Jahrelang suggerierte die SPD-geführte NRW-Regierung, mit dem Land gehe es bergauf. Die Mehrheit der Wähler hatte dagegen den Eindruck, es gehe bergab. Bei der Landtagswahl Mitte Mai erhielt die SPD die Quittung für ihre Weigerung, den Niedergang des Landes zur Kenntnis zu nehmen. Die Wähler schickten sie in die Opposition. Nun zeigt sich: Die SPD hat Probleme, sich auf die neue Rolle einzustellen.
Seit der Niederlage bei der NRW-Wahl im Mai räumen die abgewählten rot-grünen Minister ihre Büros auf. Sie schaffen Platz für ihre Nachfolger. Alle verrichten diese letzte Aufgabe lautlos, bis auf einen. Finanzminister Walter-Borjans (Kosename: Nowabo) beschäftigt die Medien so, als stünde die Wahl erst noch bevor.
NRW will Griechenland beim Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung helfen, kündigt Finanzminister Walter-Borjans an. Da fährt manchem Nordrhein-Westfalen der Schreck in die Glieder. Es drängen sich jene Fotos auf, die vor Jahren den Zustand der griechischen Finanzverwaltung dokumentierten. Sie zeigten Amtstuben voller Mülltüten mit unerledigten Steuerakten. So schlimm ist es heute nicht mehr.
Gute Politiker wägen ihre Worte, weil sie wissen: Wer dieses Gebot missachtet, läuft Gefahr, dass andere diese Worte auf die Goldwaage legen. So ergeht es NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD). Sie weist gerne darauf hin, dass NRW den Strukturwandel weitgehend allein habe tragen müssen. In der Landtagsdebatte am 17. Dezember 2014 sagte sie: „Ja, wir haben unseren Strukturwandel selbst finanziert.“ Ein Satz, der Folgen hat.
Hannelore Kraft wird Opfer ihrer Versäumnisse. Nach dem Wahlsieg 2012 unterließ sie es, ihr Kabinett trotz offenkundiger Schwächen zu erneuern. Außerdem gelang es ihr in fast fünf Regierungsjahren nicht, ein Konzept für die Entwicklung des Landes zu präsentieren. Nun greift Kritik um sich, die Ansehen und Macht beschädigen. Die Erosion wird von außen und von innen betrieben.
In Köln schafften es in jüngster Zeit drei aktive SPD-Politiker, in Fachkreisen von sich reden zu machen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans profilierte sich als Jäger der Steuerbetrüger. Der Chef der Domstadt-SPD, Ott (40), und der Chef der SPD-Ratsfraktion, Börschel (42), demonstrierten, dass sie als Hoffnungsträger überschätzt wurden.
Bis vor Kurzem galt Martin Börschel als Nachwuchstalent der NRW-SPD. Der 42-jährige Fraktionschef der Kölner SPD hielt in der Domstadt die Zügel in der Hand. Er dominierte die Politik in der viertgrößten deutschen Stadt. Es schien nur eine Frage der Zeit, bis er auch in der Landespolitik Gewicht gewinnen würde. Doch seit der Kommunalwahl Ende Mai 2014 geschah Unerwartetes: Der Strippenzieher geriet ins Wanken.
Lange surfte Hannelore Kraft auf einer Woge von Wohlwollen. Doch die unbeschwerten Zeiten sind dahin. Heute steckt Kraft bis zum Hals in Problemen. Nicht äußere Umstände setzen ihr zu. Es sind eigene Versäumnisse und Fehler, die sie einholen. Im Bund isoliert, in der NRW-SPD offen kritisiert, rührt sich nun auch Unmut in der Landtagsfraktion. Deren finanzpolitischer Sprecher Börschel legt sein Fraktionsamt nieder.
An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig.
Die Haushaltspolitik erweist sich als Achillesferse der rot-grünen NRW-Koalition. Statt wie angekündigt die Neuverschuldung abzubauen, stockt Ministerpräsidentin Kraft sie um 800 Millionen Euro auf 3,2 Milliarden Euro kräftig auf. Soll NRW 2020 die Schuldenbremse erreichen, muss Kraft den Bürgern Sparmaßnahmen auferlegen. Die Aussichten für die Wiederwahl 2017 trüben sich ein.