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Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

Die Union braucht den Besuch von Gorbi

Montag, 29. März 2021

Politik

In der Bundestagsfraktion der Union flogen kürzlich beim Thema Pandemie die Fetzen. Abgeordnete haben sich lauthals über die miserablen Leistungen jener Parteifreunde empört, die gerade die Bundesregierung und etliche Landesregierungen bilden. Erzürnt zeigen sich auch die Abgeordneten der Opposition. Wäre die Lage nicht so ernst, müsste man über die Mandatsträger lachen und sich wünschen, Gorbatschow würde wie einst Honecker heute die Unionsfraktion besuchen.

Nur mit Impfstoff zu bezwingen

Die Empörung der Abgeordneten entzündete sich an den Plänen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, die Republik über Ostern erneut dichtzumachen. Das sei in den Wahlkreisen nicht mehr zu vermitteln, zogen die Unionsabgeordneten vom Leder. Wer in den Wahlkreisen lässt sich Politik von Abgeordneten vermitteln?

Seit Beginn der Pandemie weiß doch jeder: Sie ist nur mit Impfstoff und Impftests zu bezwingen. Den Abgeordneten schien das nicht klar zu sein. Im Frühsommer 2020 ging der frühere US-Präsident Trump auf der Suche nach Impfstoff auch in Deutschland auf Einkaufstour. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war sicher: Es würde einen Konkurrenzkampf um Impfstoff geben. Den Abgeordneten schien das nicht klar zu sein.

Nicht hingeschaut

In Deutschland jedenfalls hatte es diese Einsicht schwer, Fuß zu fassen. Sie löste bei den Regierungschefs, den Bundes- und Landtagsabgeordneten und den Medien keine nachhaltige Reaktion aus. Sie freuten sich, dass in Deutschland findige Köpfe mit Aussicht auf Erfolg Impfstoff entwickelten, und beschäftigten sich vorwiegend mit den wichtigen Fragen, wer CDU-Chef und wer Kanzlerkandidat werden könnte.

Ein Aufstand der Abgeordneten wäre im Sommer und Herbst 2020 notwendig gewesen. Die EU bekam damals den Kauf von Impfstoff nicht in den Griff. Die 17 deutschen Regierungschefs, die 709 Bundestags- und die 1879 Landtagsabgeordneten schauten nicht hin. Die damaligen Opferzahlen reichten zur Empörung nicht hin.

Zum finanziellen Risiko mutiert

Der Aufstand brach erst jetzt aus, ein dreiviertel Jahr später. Er entzündete sich, weil die Bürger von der Schlamperei der EU, der Regierungen und der Abgeordneten die Nase voll hatten und die Union mit miserablen Umfragewerten abstrafte. Sie ist in kurzer Zeit von 39 auf 27 Punkte gefallen.

Lange hatten viele Unionsabgeordnete in Bund und Land sogar geglaubt, sie könnten bei Wahlen von Erfolgen gegen die Pandemie profitieren. Plötzlich finden sich die Abgeordneten auf dem Niveau des schlichten Bürgers wieder. Wie schon für Millionen anderer Menschen war die Pandemie nun auch für Mandatsträger von einem gesundheitlichen zu einem finanziellen Risiko mutiert.

Der Verantwortung nicht gerecht geworden

Vielen Unionsabgeordneten, die 2017 mit knapper Mehrheit in den Bundestag einzogen waren, stellt sich heute, ein halbes Jahr vor der nächsten Wahl, unerwartet die Existenzfrage. Verbessern sich die Umfragewerte nicht, werden etliche Abgeordnete im Herbst nicht mehr in den Bundestag zurückkehren. Mancher schaut sich wohl schon jetzt nach einem anderen Job um.

Das Mitleid mit ihrem Schicksal wird sich in Grenzen halten. Ob sie in den Regierungs- oder in den Oppositionsfraktionen sitzen: Längst hat sich der Eindruck breitgemacht, dass gemessen an den Erfordernissen kaum ein Abgeordneter 2020 seiner Verantwortung hinreichend gerecht geworden ist.

Über die Verhandlungen kaum berichtet

Wo waren jene Abgeordneten (und Journalisten), die sich heute über den Mangel an Impfstoff, zu wenige Impftests und unzureichende Öffnungskonzepte erregen, im vergangenen Sommer, als es darum ging, Impfstoff und Impftests zu beschaffen?

Die Abgeordneten, die heute auf die Palme steigen, hätten nach dem ersten Lockdown die Regierungen in Bund und Ländern verpflichten müssen, regelmäßig über den Fortschritt der Impfforschung, der Kaufverhandlungen und der Impfstoffproduktion zu berichten.

Über Monate kein Thema

Statt den Regierungschefs auf die Füße zu treten und der EU auf die Finger zu schauen, gaben sich die Abgeordneten damit zufrieden, dass die EU den Impfstoff schon besorgen werde.

Wie es um die Kaufbemühungen der EU und um die Impfstoffkonkurrenz bei der Produktion bestellt war, ließen die Abgeordneten lange im Dunkeln. Dort konnte die Pfuscherei der EU sehr gut gedeihen.

Käufe knauserig verweigert

Die Abgeordneten erzwangen nicht, dass die Kaufbemühungen der EU diskutiert wurden. Es wurde die Chance vertan, bei den Verhandlungen mit den Unternehmen auf das Tempo zu drücken und die Bremser auszubremsen.

Erst im Nachhinein wurde bekannt, dass Impfstoffangebote kurzsichtig und leichtfertig ausgeschlagen wurden, dass Frankreich ein Unternehmen protegierte, das später nicht liefern konnte, und dass sich osteuropäische Staaten knauserig weigerten, Impfstoffe zu kaufen, die ihnen zu teuer erschienen.

An Fahrt verloren

Selbst in einem Übel wie der Pandemie findet sich noch etwas Gutes. Sie legt die Schwächen der EU, der Mitgliedsstaaten, ihrer Regierungen und Parlamente frei. Verwaltungen und politische Gremien sind durch bürokratische und ideologische Verhärtungen gelähmt. Es ist nun leichter nachzuvollziehen, warum Boris Johnson in Großbritannien so viel Resonanz fand, als er dazu aufrief, das schwankende Schiff EU zu verlassen.

Es verliert von Jahr zu Jahr an Fahrt. Es hat nicht die Kraft, seine Passagiere sorgsam zu schützen. Die Mannschaft arbeitet nicht mit-, sondern gegeneinander. Sie ist uneins über den Kurs. Das Schiff droht sich zwischen China, den USA und Russland festzufahren. Um zu verhindern, dass es leck schlägt, erfordert die Pandemie, Lehren aus ihr zu ziehen. Doch wer soll diese Aufgabe meistern? – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Die Union braucht den Besuch von Gorbi”

  1. Gut, dass Sie diese Seite, die – wenn es nach FDP-Lindner geht – überhaupt nicht existiert, einmal so messerscharf beschreiben. Allein dadurch, dass Parlamente eingeschaltet worden wären, wäre nichts anders. Im Gegenteil, die Prozesse (Abstimmungen stehen schließlich auch dort erst am Ende von Verhandlungsphasen) wären -sofern das überhaupt möglich ist- noch länger geworden.

    Von einzelnen Abgeordneten hat man eigentlich während der Pandemie kaum etwas vernommen. Außer natürlich dann, wenn Journalisten ihnen ein Mikro vor den Mund gehalten haben. Dann haben sie abgelästert und das Handeln der Regierung -je nach dem- krass kritisiert.

    Ich stimme Ihnen auch zu, was die Bewertung der Verantwortungswahrnehmung der EU in diesem Jammerspiel anlangt. Ein „besseres“ Argument für den Austritt aus der EU hätte keiner ihrer Gegner sich ausdenken können.

    Ganz schlimm wird das alles erst, wenn ich mich Ihrer Frage anschließe, wem ich die Lösung all der riesigen Probleme überhaupt zutrauen könnte. Wir stecken mittendrin in der Pandemie, es wird dauern bis wir die schweren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden, die sie hinterlässt, überhaupt halbwegs überreißen können. Man kriegt es mit der Angst zu tun.

    Auf der anderen Seite frage ich mich allerdings auch, ob andere Länder (GB, USA und Israel eingeschlossen) es jenseits der Impfungen tatsächlich soviel besser machen. Wenn wir uns in Europa umschauen, kann nicht bestritten werden, dass Deutschland im Vergleich an vielen Stellen deutlich besser dasteht. Was allerdings ausblendet, wie teuer uns der „funktionierende“ Sozialstaat, der maßgeblich zur Bewältigungsstrategie zählt, kommende Generationen belasten wird.

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