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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Der Minister für heiße Luft

Montag, 5. April 2021

Nebenbei

Kaum ein Minister der Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie so viel heiße Luft produziert wie Gesundheitsminister Spahn (CDU). Das jüngst Beispiel: Er plaudert in der nachrichtenarmen Zeit der Osterfeiertage über die guten Aussichten für jene, die geimpft sind. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, erklärte er. Spahns Geplauder lenkt von der trüben deutschen Impfbilanz ab. Die erste Impfung erhielten gerade mal etwas mehr als 12 Prozent der Bürger, die zweite bisher nur gut 5 Prozent. Spahns Heimatland NRW liegt im Länderranking auf dem vorletzten Platz. Dort sind noch nicht einmal alle 80-Jährigen geimpft. Spahns Politik und seine öffentlichen und öffentlich gewordenen Auftritte haben seine Sympathiewerte und die die seiner Partei in den Keller gebracht. Man fragt sich, warum seine Medienberater ihm solche Auftritte nicht ausreden. Wollen sie ihn ins Verderben führen oder die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition treiben? – Ulrich Horn


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8 Kommentare zu “Der Minister für heiße Luft”

  1. Roland Appel sagt:

    Eigentlich ist es ganz einfach: Der Mann kann zwar nichts wirklich beeinflussen, aber auch nicht mal die Klappe halten. Grund genug hätte er.
    Die Impfungen sind ein Desaster, weil die Bundesregierung versäumt hat, neben der Forschung für Impfstoffe Produktionsanlagen zu fördern, die diese herstellen – obwohl das 2020 immer angekündigt und kommuniziert worden war. Das hat Spahn objektiv verbockt. Während Deutschland 350 Mio. € für die Forschung bei Biontech investiert hat, haben die USA 14 Mrd. $ in Produktionsanlagen von Biontech/Pfizer investiert. Doof für Europa – aber nicht so schnell reparabel.
    Nun versucht er sich gummiartig durchzuschwafeln, dabei stünde ihm gut an, ganz kleine Brötchen zu backen und sich und seine Rolle zurückzunehmen.

    • Norbert Sobiech sagt:

      Hallo Herr Appel,
      2 Fragen: Welche Anlagen (außer Marburg) hätte Deutschland fördern sollen?
      Woher stammen Ihre Zahlen? Laut FAZ
      „Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind in der Entwicklung von Corona-Impfstoffen mit Abstand die größten Geldgeber. Die beiden Länder haben zusammen 3,7 Milliarden Dollar (3,16 Mrd Euro) zur Verfügung gestellt, wie aus einer Aufstellung des Zentrums für Globale Gesundheit am Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung in Genf hervorgeht. Amerika investierte demnach fast 2,2 Milliarden Dollar, Deutschland 1,5 Milliarden Dollar aus der Staatskasse.“
      Zum Schluß: Trump und USA sind Inder Pandemie keine Musterbeispiele.

    • Roland Mitschke sagt:

      Nach so vielen Pandemien versteht kein Mensch, dass wir nicht vorbereitet sind. Auch von den Mutationen wusste doch jeder. Natürlich war klar, wenn welche Impfstoffe erforscht, zugelassen und produziert sind. Jeder Neunmalkluge wusste auch, wieviel Impfstoffe wann geliefert werden können.
      Gut, dass uns nicht die Allesbesserwisser regieren!

  2. grafiksammler sagt:

    Wir liegen auch innerhalb Deutschlands unakzeptabel weit mit den Impfungen auseinander:

    Wenn in NRW nicht einmal die 80+ bisher komplett geimpft worden sind, dann frag ich mich, wieso haben meine Schwester und Schwager ( 60+ ) in 11 Tagen einen Impftermin in Krefeld bekommen. Wieso werden in Berlin die 60+ geimpft? In Bayern bin ich, 70+ mit mehreren Risikofaktoren und seit dem 14.1. vorgemerkt noch nicht einmal über ein wann informiert. Kriegt Söderland das nicht auf die Reihe, oder wird er absichtlicht benachteiligt?

  3. Norbert Sobiech sagt:

    Ich bin sicher kein guter Freund unseres Gesundheitsministers aber seine Ankündigung führte in meinem Bekanntenkreis dazu, das etwa 5-6 Personen sich für die AstraZeneca Impf-Aktion entschieden haben. Nach vorherigen Gesprächen wollten sie erst auf einen BioNTec-Termin warten. Aber die Aussicht auf mehr Freiheit war zu verlockend. In einer Pandemie gibt es kein richtig oder falsch, es zählen Entscheidungen. Den Journalisten und uns Bürgern ist die nachträgliche Kritik und Besserwisserei überlassen. Ich wage diese Beurteilung noch nicht. Lieber Uli bleib gesund damit uns dein Block erhalten bleibt.

  4. Wartet bis zur Wahl, die überparteiliche Organisation der Jungen Menschen lebt und hält sich corona gemäß zurück.
    Auf Spotify App mit dem Titel „1.5 Grad“ kann man hören, wie die
    Zukunft aussehen muß. Alles sehr wissenschaftlich – Keine Phrasen.

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