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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Versager als Wegweiser

Mittwoch, 5. Dezember 2018

Nebenbei

Die CDU ist gespalten. Die Zuwanderung hat diesen Befund offenbart. Die Suche nach einem Merkel-Nachfolger hat ihn bestätigt. Der konservative CDU-Flügel, der mehr sein will, als er ist, hat die AfD stark und die CDU schwach geredet. Das Ergebnis: Die Union begann zu verdorren, die AfD zu erblühen. Nun kritisieren die Konservativen den Schaden, zu dem sie beitrugen. Obendrein wollen sie ihn nutzen, um die Führung der CDU zu übernehmen.Die konservativen Spitzenkräfte Schäuble und Oettinger fördern den Kandidaten Merz. Er verspricht, die AfD zu halbieren und die Union auf 40 Prozent zu bringen. Was davon zu halten ist, wird klar, schaut man sich die Hochburg der Konservativen an, die CDU Baden-Württemberg. Dieser stockkonservative Verband, dem auch Schäuble und Oettinger angehören, verkörpert wie kaum ein anderer den Niedergang der CDU. Vor zehn Jahren begannen die Konservativen, den Verband herunterzuwirtschaften. Das Ergebnis: Seit 2011 regiert in Stuttgart ein grüner Ministerpräsident. Die Landes-CDU hockte eine Legislaturperiode lang in der Opposition. Seit der Landtagswahl 2016 darf sie wieder mitregieren, aber nur als Juniorpartner der Grünen. Schäuble und Oettinger haben ihren erzkonservativen Verband zur zweiten Kraft im Land verkommen lassen. Das Versagen der CDU Baden-Württemberg hat auch die Bundespartei stark geschwächt. Ausgerechnet dieser Verband will nun der Bundes-CDU den Weg in die Zukunft weisen – mit Merz an der Spitze. Der Blick nach Baden-Württemberg zeigt, was der Bundes-CDU blüht, wenn sie der Empfehlung der Baden-Württemberger Schäuble und Oettinger folgt, Merz zum Vorsitzenden macht und nach rechts rückt: Die CDU wird verkümmern, die AfD wird stabilisiert, und die Grünen werden profitieren. Alles reine Spekulation? Von wegen. Die CSU hat das, was der CDU mit Merz an Spitze drohen würde, in Bayern unter Seehofers und Söders Führung bereits hinter sich. – Ulrich Horn

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5 Kommentare zu “Versager als Wegweiser”

  1. Markus sagt:

    Ob man den Niedergang der CDU im Ländle und der CSU in Bayern nur den Konservativen in die Schuhen schieben kann, weil sie konservativ sind? Vielleicht sind die vermeintlichen Unionskonservativen aber gar nicht so konservativ, sondern eher Polit-Laumänner ohne wirkliches Profil?

    Das Schaulaufen in der CDU um den Vorsitz ist insofern belustigend, weil das Parteivolk doch nichts zu sagen hat bei der Entscheidung. Aber man ist’s halt schon zufrieden mit gespielter innerparteilicher Demokratie nach all den Jahren der Merkelschen Alternativlosigkeit.

  2. Stimme Ihnen vollkommen zu. Wenn die Union nun den Salto rückwärts macht, zeigt das nur, dass sie nichts gelernt hat. Schäuble, Merz, Öttinger: Alles Männer aus dem letzten Jahrhundert. Fehlt nur noch der gute Koch im Bunde. Spricht es nicht Bände, wenn diese Herren statt der Wähler der Mitte nun wieder die Nationalisten und Faschisten zurückgewinnen wollen? Wie heißt es doch so schön: Gleich und gleich gesellt sich gern!

  3. Düsseldorfer sagt:

    Ich bin ganz anderer Ansicht. In der Sozialdemokratisierung der CDU (Slogan: „Die Mitte“) unter Merkel, die darin vom Netzwerk des linken Parteiflügels unterstützt wurde, ging das bürgerliche und konservative Profil der CDU verloren. Die verprellten Wähler blieben den Urnen fern oder wählten FDP und AfD. Die Vertreter einer bürgerlichen und konservativen Parteilinie wurden von den Parteilinken isoliert und marginalisiert. Dass Merz das konservative und bürgerliche Profil wieder stärken will, ist die richtige Grundrichtung zur Erneuerung der Partei. Wichtig ist dabei, die Interessen junger Menschen stärker in den Blick zu nehmen, etwa durch den Gedanken, die Altersvorsorge um ein neues System zu ergänzen, in dem eigene Entscheidungen der Menschen eine größere Rolle spielen, etwa in Gestalt von steuerbegünstigten Anlagen, auch von Aktien. Wird die sich mit Merz verbindende konservative Profilierung abgelehnt, sehe ich eine weitere Erosion der CDU. Die CDU kann als konservative Partei eine Volkspartei bleiben. Ansonsten widerfährt ihr das Schicksal der SPD.

    • Markus sagt:

      Daß die Sozialdemokratisierung das große Problem der CDU sein soll, kann doch so nicht ganz stimmen. Denn diese hatte es mit Blüm und Geißler bereits schon zu Kohls Zeiten gegeben. Von einer AfD war damals aber weit und breit keine Spur. Meines Erachtens ist die als Modernisierung verkaufte Durchgrünung der Partei unter Merkel der Hauptgrund für die immer schlechter werdende Performance der CDU.

  4. manfred heinemann sagt:

    Meist stimme ich Ihnen ja zu, aber warum – um Himmels Willen! – verunsichern Sie die Leute einen Tag vor einer entscheidenden Wahl? Lassen Sie doch die Delegierten ganz ruhig und nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Die CDU hat drei ehrenwerte Kandidaten (die SPD wird neidisch sein), von denen einer die Partei in eine bessere Zukunft führen soll. An den Taten der oder des neuen Vorsitzenden können Sie ja dann später Ihr Mütchen kühlen! Ich jedenfalls bin voller Hoffnung auf Rückgewinnung verlorener Stimmen für die nächsten Wahlen.

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