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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Versager als Wegweiser

Mittwoch, 5. Dezember 2018

Nebenbei

Die CDU ist gespalten. Die Zuwanderung hat diesen Befund offenbart. Die Suche nach einem Merkel-Nachfolger hat ihn bestätigt. Der konservative CDU-Flügel, der mehr sein will, als er ist, hat die AfD stark und die CDU schwach geredet. Das Ergebnis: Die Union begann zu verdorren, die AfD zu erblühen. Nun kritisieren die Konservativen den Schaden, zu dem sie beitrugen. Obendrein wollen sie ihn nutzen, um die Führung der CDU zu übernehmen.Die konservativen Spitzenkräfte Schäuble und Oettinger fördern den Kandidaten Merz. Er verspricht, die AfD zu halbieren und die Union auf 40 Prozent zu bringen. Was davon zu halten ist, wird klar, schaut man sich die Hochburg der Konservativen an, die CDU Baden-Württemberg. Dieser stockkonservative Verband, dem auch Schäuble und Oettinger angehören, verkörpert wie kaum ein anderer den Niedergang der CDU. Vor zehn Jahren begannen die Konservativen, den Verband herunterzuwirtschaften. Das Ergebnis: Seit 2011 regiert in Stuttgart ein grüner Ministerpräsident. Die Landes-CDU hockte eine Legislaturperiode lang in der Opposition. Seit der Landtagswahl 2016 darf sie wieder mitregieren, aber nur als Juniorpartner der Grünen. Schäuble und Oettinger haben ihren erzkonservativen Verband zur zweiten Kraft im Land verkommen lassen. Das Versagen der CDU Baden-Württemberg hat auch die Bundespartei stark geschwächt. Ausgerechnet dieser Verband will nun der Bundes-CDU den Weg in die Zukunft weisen – mit Merz an der Spitze. Der Blick nach Baden-Württemberg zeigt, was der Bundes-CDU blüht, wenn sie der Empfehlung der Baden-Württemberger Schäuble und Oettinger folgt, Merz zum Vorsitzenden macht und nach rechts rückt: Die CDU wird verkümmern, die AfD wird stabilisiert, und die Grünen werden profitieren. Alles reine Spekulation? Von wegen. Die CSU hat das, was der CDU mit Merz an Spitze drohen würde, in Bayern unter Seehofers und Söders Führung bereits hinter sich. – Ulrich Horn

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5 Kommentare zu “Versager als Wegweiser”

  1. Markus sagt:

    Ob man den Niedergang der CDU im Ländle und der CSU in Bayern nur den Konservativen in die Schuhen schieben kann, weil sie konservativ sind? Vielleicht sind die vermeintlichen Unionskonservativen aber gar nicht so konservativ, sondern eher Polit-Laumänner ohne wirkliches Profil?

    Das Schaulaufen in der CDU um den Vorsitz ist insofern belustigend, weil das Parteivolk doch nichts zu sagen hat bei der Entscheidung. Aber man ist’s halt schon zufrieden mit gespielter innerparteilicher Demokratie nach all den Jahren der Merkelschen Alternativlosigkeit.

  2. Stimme Ihnen vollkommen zu. Wenn die Union nun den Salto rückwärts macht, zeigt das nur, dass sie nichts gelernt hat. Schäuble, Merz, Öttinger: Alles Männer aus dem letzten Jahrhundert. Fehlt nur noch der gute Koch im Bunde. Spricht es nicht Bände, wenn diese Herren statt der Wähler der Mitte nun wieder die Nationalisten und Faschisten zurückgewinnen wollen? Wie heißt es doch so schön: Gleich und gleich gesellt sich gern!

  3. Düsseldorfer sagt:

    Ich bin ganz anderer Ansicht. In der Sozialdemokratisierung der CDU (Slogan: „Die Mitte“) unter Merkel, die darin vom Netzwerk des linken Parteiflügels unterstützt wurde, ging das bürgerliche und konservative Profil der CDU verloren. Die verprellten Wähler blieben den Urnen fern oder wählten FDP und AfD. Die Vertreter einer bürgerlichen und konservativen Parteilinie wurden von den Parteilinken isoliert und marginalisiert. Dass Merz das konservative und bürgerliche Profil wieder stärken will, ist die richtige Grundrichtung zur Erneuerung der Partei. Wichtig ist dabei, die Interessen junger Menschen stärker in den Blick zu nehmen, etwa durch den Gedanken, die Altersvorsorge um ein neues System zu ergänzen, in dem eigene Entscheidungen der Menschen eine größere Rolle spielen, etwa in Gestalt von steuerbegünstigten Anlagen, auch von Aktien. Wird die sich mit Merz verbindende konservative Profilierung abgelehnt, sehe ich eine weitere Erosion der CDU. Die CDU kann als konservative Partei eine Volkspartei bleiben. Ansonsten widerfährt ihr das Schicksal der SPD.

    • Markus sagt:

      Daß die Sozialdemokratisierung das große Problem der CDU sein soll, kann doch so nicht ganz stimmen. Denn diese hatte es mit Blüm und Geißler bereits schon zu Kohls Zeiten gegeben. Von einer AfD war damals aber weit und breit keine Spur. Meines Erachtens ist die als Modernisierung verkaufte Durchgrünung der Partei unter Merkel der Hauptgrund für die immer schlechter werdende Performance der CDU.

  4. manfred heinemann sagt:

    Meist stimme ich Ihnen ja zu, aber warum – um Himmels Willen! – verunsichern Sie die Leute einen Tag vor einer entscheidenden Wahl? Lassen Sie doch die Delegierten ganz ruhig und nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Die CDU hat drei ehrenwerte Kandidaten (die SPD wird neidisch sein), von denen einer die Partei in eine bessere Zukunft führen soll. An den Taten der oder des neuen Vorsitzenden können Sie ja dann später Ihr Mütchen kühlen! Ich jedenfalls bin voller Hoffnung auf Rückgewinnung verlorener Stimmen für die nächsten Wahlen.

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