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Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Fundsachen 3/2018

Samstag, 28. Juli 2018

Fundsachen

Themen:
Angst um Deutschland, Özil, Rechtsruck, Erdogan, Kinderehe

Angst um Deutschland:
Die Migrationsforscherin Naika Foroutan hat der Journalistin Andrea Bernbach vom Tagesspiegel ein Interview gegeben, das unter der Schlagzeile veröffentlich wurde: „Es ist unser Land, verteidigen wir es gemeinsam“. Es enthält viele interessante Aussagen.
Unter anderem auch diese:
„Auf die AfD mit ihren sechs Millionen Wählern richten sich alle Scheinwerfer, auf die immer noch acht Millionen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe nicht. Aber wir machen das Narrativ auf, ausgerechnet die, die man hell ausleuchtet, seien die Vergessenen. Was wäre, wenn diese acht Millionen einmal sichtbar wären!“
Und diese:
„Wenn es etwas Gutes gibt an dieser Zeit, in der alles zerstört wird, was unzerstörbar schien, die SPD als Volkspartei, die Einheit der Unionsparteien, das atlantische Bündnis unter Trump, dann dies: Dass wir wieder merken, wie wichtig Politik ist. Dabei meinten wir doch so lange, parlamentarische Demokratie sei nur Beiwerk, die wahre Macht habe die Wirtschaft. Wenn Autokraten und Verrückte so schnell so viel umsetzen, was destruktiv ist, warum dann nicht die anderen, im positiven?“

Özil: Sebastian Eder von der FAZ hat mit dem deutsch-türkischen Boxer Ünsal Erik über die Vorwürfe des Fußballspielers Özil und über Erdogan gesprochen. Auch in diesem Interview finden sich interessante Aussagen – wie diese:
„Alles, was Özil gerade macht, ist politisch. Er soll mal recherchieren, wofür Erdogan verantwortlich ist, und erklären, warum er diesen Menschen so toll findet.“
Und diese:
„Es gibt keine Freiheit mehr in der Türkei. Mit dem neuen Präsidialsystem hat er sich fast unbeschränkte Macht gesichert. Dadurch wird alles immer noch schlimmer werden. Jeder, der ihn unterstützt, ist ein Mittäter.“

Rechtsruck: Einer Spiegel-Umfrage ist zu entnehmen: 68 Prozent der Befragten beklagen, die politische Debatte verrohe. 67 Prozent sind der Ansicht, in der deutschen Politik gebe es einen Rechtsruck.

Erdogan: Ende September wird die UEFA entscheiden, ob Deutschland oder die Türkei die Fußball-Europameisterschaft 2024 austragen darf. Zur gleichen Zeit will Erdogan zum Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Er möchte dann auch auf einer Veranstaltung zu seinen Landsleuten sprechen.

Kinderehe: Timofey Neshitov schreibt im Spiegel unter dem Titel : „Liebes Brautpaar…“ über einen türkischen Hochzeitsfotografen. Er attackierte einen Bräutigam, weil der ein 15jähriges Mädchen heiratete. „Kinderehe ist in meinen Augen Kindesmissbrauch“, sagt der Fotograf. – Wir erfahren: In der Türkei werden laut UN 15 Prozent der Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet, ein Prozent sogar vor ihrem 15. Geburtstag. In einem amtlichen Lexikon der türkischen Religionsbehörde, die dem Ministerpräsidenten untersteht, sei die Geschlechts- und Ehereife für Jungen mit 12 Jahren und für Mädchen mit neun Jahren angegeben worden. Nach heftigen Protesten habe die Behörde schließlich das Lexikon von ihrer Internetseite entfernt. Die Aufregung sei vorübergegangen. „Für die Kinder, die in der Türkei verheiratet werden, blieb sie ohne Folgen“, schreibt Neshitov. – Die Religionsbehörde entsendet auch Imame nach Deutschland. Sie sind hier in den Moscheen des Dachverbandes Ditib tätig. Er untersteht faktisch Erdogan. 2017 erteilte die Bundesregierung 350 Imamen eine Arbeitsgenehmigung. – Dieser Spiegel-Bericht ist leider nur für Abonnenten des Magazins zugänglich.Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Fundsachen 3/2018”

  1. Düsseldorfer sagt:

    Daran, dass der AfD in Nordrhein-Westfalen gerade die Wähler in Scharen zulaufen, haben leider auch CDU-Kommunalpolitiker einen Anteil. Ein treffliches Beispiel ist hier der Bonner CDU-Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan, der sich jüngst einer Inititiative seines Düsseldorfer SPD-Kollegen Thomas Geisel anschloss und die Bundeskanzlerin um die Überstellung von mehr Flüchtlingen aus dem Mittelmeer-Raum bat.

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