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Nebenbei

  • Von der CSU eingeseift?

    Bekommt Bayern mehr Geld aus dem Topf des Bundesverkehrsministers, als diesem Bundesland zusteht? Der Verdacht steht seit Langem im Raum. Die Grünen haben ihn nun wiederbelebt. Sie haben offenbar genügend Belege. Politisches Gewicht bekommt der Vorwurf auch, weil Bayerns Regionalpartei CSU bei der Bildung von Bundeskabinetten stets Wert darauf legt, das Verkehrsministerium zu besetzen. Der Vorwurf der Grünen ist keine Bagatelle. Ihr Verdacht rückt die CSU in die Nähe solch unappetitlicher Sachverhalte wie Mauschelei und Vetternwirtschaft. Gleichzeitig unterstellt sie den Verkehrsministern der 15 Bundesländer, die nicht von der CSU regiert werden, klaglos hinzunehmen, dass die Bundesmittel ungerecht und zum Nachteil ihrer Länder verteilt werden. Haben die Verkehrsminister geschlafen oder trauen sie sich nicht, die CDU und ihren Bundesverkehrsminister zu beißen? Die CSU kennt solche Hemmungen nicht, wie aus der Diskussion um die Flüchtlinge hinreichend bekannt ist. Die Ministerpräsidenten der 15 nichtbayrischen Bundesländer müssten alles daransetzen, den Verdacht der Grünen auszuräumen, sollte er unbegründet sein. Falls er zutrifft, sollten sie den Missstand im eigenen Interesse schleunigst abstellen. Die Bürger könnten den Eindruck gewinnen, dass sie als die Dummen nur deshalb endlos im Stau stehen, weil sich ihre Ministerpräsidenten von den CSU-Politikern Dobrindt und Scheuer einseifen und über den Tisch ziehen ließen. Sollten die Grünen in dieser Angelegenheit ähnlich hart zur Sache gehen wie bei der Rettung des Hambacher Forstes, könnte es für Laschet, Weil, Dreyer und & Co demnächst ziemlich ungemütlich werden. – Ulrich Horn

Fundsachen 3/2018

Samstag, 28. Juli 2018

Fundsachen

Themen:
Angst um Deutschland, Özil, Rechtsruck, Erdogan, Kinderehe

Angst um Deutschland:
Die Migrationsforscherin Naika Foroutan hat der Journalistin Andrea Bernbach vom Tagesspiegel ein Interview gegeben, das unter der Schlagzeile veröffentlich wurde: „Es ist unser Land, verteidigen wir es gemeinsam“. Es enthält viele interessante Aussagen.
Unter anderem auch diese:
„Auf die AfD mit ihren sechs Millionen Wählern richten sich alle Scheinwerfer, auf die immer noch acht Millionen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe nicht. Aber wir machen das Narrativ auf, ausgerechnet die, die man hell ausleuchtet, seien die Vergessenen. Was wäre, wenn diese acht Millionen einmal sichtbar wären!“
Und diese:
„Wenn es etwas Gutes gibt an dieser Zeit, in der alles zerstört wird, was unzerstörbar schien, die SPD als Volkspartei, die Einheit der Unionsparteien, das atlantische Bündnis unter Trump, dann dies: Dass wir wieder merken, wie wichtig Politik ist. Dabei meinten wir doch so lange, parlamentarische Demokratie sei nur Beiwerk, die wahre Macht habe die Wirtschaft. Wenn Autokraten und Verrückte so schnell so viel umsetzen, was destruktiv ist, warum dann nicht die anderen, im positiven?“

Özil: Sebastian Eder von der FAZ hat mit dem deutsch-türkischen Boxer Ünsal Erik über die Vorwürfe des Fußballspielers Özil und über Erdogan gesprochen. Auch in diesem Interview finden sich interessante Aussagen – wie diese:
„Alles, was Özil gerade macht, ist politisch. Er soll mal recherchieren, wofür Erdogan verantwortlich ist, und erklären, warum er diesen Menschen so toll findet.“
Und diese:
„Es gibt keine Freiheit mehr in der Türkei. Mit dem neuen Präsidialsystem hat er sich fast unbeschränkte Macht gesichert. Dadurch wird alles immer noch schlimmer werden. Jeder, der ihn unterstützt, ist ein Mittäter.“

Rechtsruck: Einer Spiegel-Umfrage ist zu entnehmen: 68 Prozent der Befragten beklagen, die politische Debatte verrohe. 67 Prozent sind der Ansicht, in der deutschen Politik gebe es einen Rechtsruck.

Erdogan: Ende September wird die UEFA entscheiden, ob Deutschland oder die Türkei die Fußball-Europameisterschaft 2024 austragen darf. Zur gleichen Zeit will Erdogan zum Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Er möchte dann auch auf einer Veranstaltung zu seinen Landsleuten sprechen.

Kinderehe: Timofey Neshitov schreibt im Spiegel unter dem Titel : „Liebes Brautpaar…“ über einen türkischen Hochzeitsfotografen. Er attackierte einen Bräutigam, weil der ein 15jähriges Mädchen heiratete. „Kinderehe ist in meinen Augen Kindesmissbrauch“, sagt der Fotograf. – Wir erfahren: In der Türkei werden laut UN 15 Prozent der Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet, ein Prozent sogar vor ihrem 15. Geburtstag. In einem amtlichen Lexikon der türkischen Religionsbehörde, die dem Ministerpräsidenten untersteht, sei die Geschlechts- und Ehereife für Jungen mit 12 Jahren und für Mädchen mit neun Jahren angegeben worden. Nach heftigen Protesten habe die Behörde schließlich das Lexikon von ihrer Internetseite entfernt. Die Aufregung sei vorübergegangen. „Für die Kinder, die in der Türkei verheiratet werden, blieb sie ohne Folgen“, schreibt Neshitov. – Die Religionsbehörde entsendet auch Imame nach Deutschland. Sie sind hier in den Moscheen des Dachverbandes Ditib tätig. Er untersteht faktisch Erdogan. 2017 erteilte die Bundesregierung 350 Imamen eine Arbeitsgenehmigung. – Dieser Spiegel-Bericht ist leider nur für Abonnenten des Magazins zugänglich.Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Fundsachen 3/2018”

  1. Düsseldorfer sagt:

    Daran, dass der AfD in Nordrhein-Westfalen gerade die Wähler in Scharen zulaufen, haben leider auch CDU-Kommunalpolitiker einen Anteil. Ein treffliches Beispiel ist hier der Bonner CDU-Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan, der sich jüngst einer Inititiative seines Düsseldorfer SPD-Kollegen Thomas Geisel anschloss und die Bundeskanzlerin um die Überstellung von mehr Flüchtlingen aus dem Mittelmeer-Raum bat.

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