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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Seehofer und Söder auf den Spuren von Schulz

Die CSU wird Opfer ihrer Illusionen

Sonntag, 17. Juni 2018

Politik

Der Konflikt der beiden Unionsparteien hat seinen Grund in den schlechten Umfragewerten der CSU. Während die Union im Bund ihre Zustimmungswerte hält oder sogar verbessern, verliert die CSU in Bayern an Rückhalt. Es zeigt sich: Der Wechsel von Seehofer zu Söder hat sich nicht ausgezahlt. Mit Söder an der Spitze verschlechtern sich die Chancen der CSU, bei der Bayern-Wahl im Oktober in die Nähe der absoluten Mehrheit zu kommen.

Zum Schaden für die Union

So, wie der vormalige SPD-Chef Schulz im Bundestagswahlkampf die Illusion pflegte, die SPD könne gegen die Realität und alle Umfragewerte stärkste politische Kraft und er der nächste Kanzler werden, so pflegen Seehofer und Söder die Illusion, die CSU könnte bei der Bayern-Wahl die absolute Mehrheit gewinnen.

Sie werden wie Schulz und die SPD ihr Ziel verfehlen. Die AfD ist eine Realität, die in Bayern derzeit 13,4 Prozent Zustimmung genießt. Sie hat gute Aussichten zu wachsen, weil die CSU unter Söders, Seehofers und Dobrindts Führung die AfD kopiert und legitimiert. Die CSU-Stroika legen schon die Frage nahe, warum sie nicht zur AfD wechselt oder die CSU in die AfD überführt.

Als Grund für ihren Aufstand nennen sie Merkels Flüchtlingspolitik. Sie will eine europäische Lösung. Söder, Seehofer und Dobrindt bemühen sich um diese Perspektive nicht. Dass sie einen nationalen Alleingang verlangen, überrascht nicht. Sie agierten schon im Europa-Wahlkampf 2014 europakritisch, ja sogar europafeindlich – schon damals zum Schaden für die Union.

Ohne Rücksicht auf Verluste

Inzwischen haben die drei Männer aus Bayern ihre Europa-Aversion mit einem radikalen Regionalismus angereichert, so als wollten sie Bayern neben Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn rigoros zum fünften Staat der Visegrád-Gruppe machen. Gut möglich, dass sie den übrigen EU-Staaten, die sich einer europäischen Lösung bisher versperren, einmal die Zähne zeigen wollen. Ein Alleingang Deutschlands würde alle Nachbarn belasten.

Stärkt Seehofers und Söders Eigensinn nun die Verhandlungsposition der Kanzlerin in der EU oder schwächt er sie? Beschädigt er nur Merkel, oder auch ihr Amt? Die CSU sinkt in Umfragen ja nicht nur ab, weil sie krampfhaft versucht, die AfD-Politik zu kopieren. Auch der Stil, in dem sie den Konflikt mit der CDU und mit Merkel führt, ähnelt immer mehr dem der AfD – zum Schaden für die Union und für die CSU.

Seehofer zeigt im Umgang mit Merkel unverhohlen Verachtung, Söder ein brachiales Machoverhalten, das nur mühsam gebremste Brutalität signalisiert. Diese Berserkerwut, die darauf abzielt, den Widerpart ohne Rücksicht auf Verluste niederzumachen, dürfte vielen Wählern übel aufstoßen, vor allem vielen weiblichen.

Die Sachen packen und abtreten

Selbst Frauen, die meinen, Merkel gehöre langsam aufs Altenteil, dürften ihren Vorbehalt gegen sie zurückstellen, weil sie meinen, so, wie der altersschwache Seehofer und der von Panik getriebene Söder gegen Merkel ohne Rücksicht auf Verluste vom Leder ziehen, dürfe es nun ganz und gar nicht gehen

Seehofer hat in seinem langen Politikerleben viel Blech geredet. Den klügsten Satz zu dieser großen Schrotthalde hat er gerade erst beigesteuert: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“ Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Wer zwingt ihn, mit Merkel zusammenzuarbeiten, außer sein Geltungsbedürfnis und seine Eitelkeit?

Wer einen solchen Satz denkt, muss die Tat folgen lassen, seine Sachen packen und abtreten. Ob dazu seine Kraft noch reicht? Sollte die CDU ihm helfen? Bayerns Innenminister Hermann wäre vielleicht sogar ein besserer Bundesinnenminister, kooperativer, kompromissfähiger, koalitionskompatibler. Wie immer es in Berlin kommen mag – so oder so wird die Schwäche der CSU in Bayern mit den Namen Seehofer und Söder verbunden bleiben. – Ulrich Horn


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7 Kommentare zu “Die CSU wird Opfer ihrer Illusionen”

  1. „Sie (die AfD) hat gute Aussichten zu wachsen, weil die CSU unter Söders, Seehofers und Dobrindts Führung die AfD kopiert und legitimiert.“

    Nicht deshalb, sondern weil alle merken, daß sie nur so tut, als wenn sie die Forderungen der AfD übernähme. Die CSU hofft betreffs des Familiennachzugs auf die Entscheidungen im Europaparlament, darum bekommt die Bundeskanzlerin 14 Tage Zeit von der CSU. Die CSU verkauft die Wähler für dumm, und darum wird sie bis zur Landtagswahl noch weiter verlieren.

  2. Bayerisches Halali zur großen Kanzlerinnenjagd
    Nun sind die Messer gewetzt und die Meuchler haben sich gezeigt. Aber was passiert, wenn Brutus Söder wirklich durchzieht und das wird er nun müssen. Die Situation ist doch jetzt schon schamlos. Da stellt ein Bundesinnenminister der Kanzlerin eine Frist. Da hetzen der Verkehrsminsister und der Landesgruppenchef mit Schaum vorm Mund gegen die Kanzlerin. Da dreht ein Bayerischer Ministerpräsident a la Ludwig II in Höhen seine Runden, als ob Bayern ein autonomer Staat sei. Das alles dürfte die Autorität von Merkel in den Augen der Bevölkerung bereits so beschädigt haben, dass der Abschied nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Schmidts Schicksal lässt grüßen. Dazu die CDU-Granden, die sich in Loyalitätsbekundungen nur so überbieten, um später nicht an den Pranger gestellt zu werden.
    Auf der anderen Seite kommt auch Merkel zu billig davon. Denn Sie selbst hat ihre offene Flanke mitverursacht. Ihr Kompromissangebot an die CSU (Einreiseverbot von bereits negativ beschiedenen Migranten) ist in Wahrheit bereits geltende Rechtslage, die einfach nur nicht umgesetzt wird. Auch kein Wort in den Medien dazu, dass sie seit nunmehr drei Jahren das Thema Migration versucht, einfach auszusitzen, und auch nichts dazu, dass Sie außer großem Ankündigungstantam wenig bewegt (oder bewegen kann, da sie die Widerstände in Europa gnadenlos unterschätzt hat) bzw. mit ihrem „Wir schaffen das“ scheinbar alle anderen meinte, aber weniger sich selbst.
    Merkels Macht und Ansehen erodiert von Tag zu Tag. In der Welt der Machos dringt sie nicht mehr durch, in Europa hat sie seit 2015 viel Vertrauen eingebüßt, und zu Hause müsste sie erst durch eine sichende SPD gerettet werden, und jetzt springt ihr die bayerische Jagdgesellschaft nach Lust und Laune auf der Nase herum.

  3. wolfgang fubel sagt:

    Bei diesen ganzen Theater geht es in Wirklichkeit nicht um das Wohlergehen des deutschen Volkes, sondern einzig und alleine um die sicheren Pfründe und Posten der beteiligten Parteien bei diesen „Streit“! Diese Kanzlerin ist verantwortlich und hat den Schaden verursacht mit der ungebremsten und illegalen Einreise von Leuten, deren Herkunft nicht ermittelbar war, und wenn jetzt einige Politiker in der „Flüchtlings-“ oder Migrationspolitik
    zurückrudern wollen, weil sie erkannt haben, dass das so nicht weitergehen kann, werden siese als rechte Populisten und Abweichler beschimpft!
    Wir haben in unseren Lande Massenarbeitslosigkeit, kaum Wohnraum für die Einheimischen, den diese auch bezahlen können, und da schwafeln diese von uns alimentierten „Volksvertreter“ von Familiennachzug von „Schutzsuchenden“,
    die ja eigentlich nur solange hier verweilen, bis wieder sichere Zustände in den Ländern herrschen, aus denen Sie kamen! Ich habe eher das Gefühl, dass ganz andere Absichten hinter der Aufweichung unserer Grenzen stecken, als uns vorgegaukelt wird!
    Mache jede Wette, dass mich einige „Gutmenschen“ jetzt in die rechte Ecke stellen werden. Bin persönlich in keiner Partei und beobachte nur das Treiben dieser Vvrückt gewordenen „Republik“.

  4. Markus sagt:

    Die CSU ist viel schwächer, als das nach außen vielleicht den Eindruck macht. Denn zum einen sitzt ihr die AfD in Bayern im Nacken und zum anderen scheint Merkel den Propagandakrieg in den Medien zu gewinnen.

    Last not least hat Merkel die Drohoption, die CSU durch die Grünen auszutauschen, mit der Aussicht, dann ihr linksgrünes Herzensanliegen einer Politik der offenen Grenzen ungestört in die Tat umsetzen zu können – freilich weiß wohl auch Merkel noch nicht so recht, ob ihr die gehirngewaschene CDU auch dahin noch treudoof nachtrotten würde.

  5. Hand Meier sagt:

    Da spielen viele Tatsachen in diesem Streit mit, angefangen damit, dass „die zwei Monate Parlaments-Ferien Juli und August“ mit „den 14 Tagen als Frist“ gemeint sind. Außerdem hat „die CSU in der EU“ sich ganz auf der „Merkel-Linie“ verhalten, auf der „die Ausbeutung Deutschlands und die islamische Um-Volkung“ vorangetrieben wird.
    Weiterhin sind die Schlepperfähren im Mittelmeer alle in Deutschland beheimatet, und „dort läuft Null ohne tüchtig Bargeld“ ab.
    Jede Reise-Etappe muss in bar bezahlt werden, also ohne „Kontobewegung fließt eigentlich Schwarzgeld anonym“, dazu hat sich ein dichtes Netz aus Filialen der Western-Union auf den Zug-Routen gebildet, und bei jeder Auszahlung behält die Bargeld-Filiale 10 % ein. Wo gibt es heute sonst noch ein solches „Profit-Modell“? Und wer organisiert eigentlich „diesen Transfer gewaltiger Bargeld-Summen zu den Filialen“ ohne überfallen zu werden?
    Sogar die EU-Kommission interessiert die Bargeld-Verschiebung offiziell nicht, obwohl man „den eigenen EU-Bürgern die Bargeld-Zahlungen“ verunmöglichen will. Man rechne mal, wenn z. B. die Aquarius 629 Personen aus Gummibooten vor der Küste Libyens aufgesammelt hat, dann hat jede Reise-Person 2.000 $ in bar abgeliefert, um nach Europa zu gelangen, und das macht 629 x 2.000 $ = 1.258.000 $, die dann aufgeteilt werden unter den Schleppern und den sie begünstigenden Politikern, die dieses Modell am Laufen halten, weil ja auch die Western-Union dabei um 125.800 $ reicher wurde und weiter mit im „Geschäft bleiben will“.
    Auf der „politischen Ebene des money makes the world go a round“ ist mit der AfD nun eine echte Alternative zu den „Geschäftsmodellen der Altparteien“ entstanden, was den wahren Interessen der Normal-Bevölkerung viel besser nahekommt. Da geht es erstmals um das, was der einheimischen Bevölkerung wichtiger ist, als „eine verschleiernde Phantom-Politik“ zu betreiben, ohne die treibenden Finanzkräfte sichtbar werden zu lassen, die „eine Lobby-Politikerin wie Merkel installiert haben“, und medial stützen.
    Wer die Interessen der Deutschen an letzte Stelle setzt, nur um sich ganz opportunistisch die Taschen zu füllen, den interessieren auch die gehäuften Frauen-Morde nicht. Der interne Regierungs-Streit ist ein Zeichen zwischen Blendern, die weiter glauben, gekonnt täuschen zu können.

  6. Roland Appel sagt:

    Wie ignorant muss man (oder auch Frau E.) eigentlich sein, um zu glauben, dass Nazis wie die AfD oder Idioten wie Trump die Ursachen von Flucht und Migration „beseitigen“ können? Ich finde es toll, wenn braune Gedankenträger sich in ihrem Nationalismus besoffen reden, dabei mit Handys telefonieren und sich mit Tablets, die aus Rohstoffen aus dem Kongo gebaut wurden, an denen das Blut eines Bürgerkriegs klebt, sich gegenseitig in ihren kruden nationalistischen Blasen bestätigen. Die bei Aldi und Lidl einkaufen, damit die Hühnerteile, die sie nicht wollen, die Märkte in Afrika überschwemmen und die Fisch essen, der vor der afrikanischen Küste gefangen wird. Am besten noch bei KIK Kleidung und Schuhe aus Vietman aus Sklavenarbeit kaufen und mit Fußbällen von südostasiatischer Kinderhand kicken. Selber die Fluchtursachen schaffen, aber dann brutal und rücksichtslos mit Menschen umgehen, die Opfer dieser EU-Politik sind. Ins Meer werfen oder wie die Faschistin Storch meint, auf sie schießen? Wer bitte ist denn verantwortlich dafür, dass Verzweifelte, die diese Summen bezahlen, um der Ausweglosigkeit ihrer Lebensverhältnisse zu entkommen, auf Schlepper hereinfallen, weil es keine LEGALEN Migrationsmöglichkeiten gibt? Und da sollen Zäune und Mauern helfen? Die Geschichte beweist das Gegenteil, aber anscheinend wiederholt sich die Geschichte der Unmenschlichkeit, und inzwischen sind wir so weit, dass sich dieser Ungeist von vor 1933 wieder frech und voller Inbrunst durch die asozialen Netzwerke wabert. Die „Normal“ Bevölkerung, wie hier behauptet wird, ist das glücklicherweise nicht, sondern nur dreiste, gedankenlose Braunhirne. Schämen Sie sich!

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