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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

SPD und Reformator Schulz

Dienstag, 24. Oktober 2017

Nebenbei

Wer sich für eine Aufgabe bewerben will, bereitet sich vor. Anders die SPD. Sie lief zur Bundestagswahl untrainiert auf. Ihren Kanzlerkandidaten Schulz zog sie erst kurz vor dem Wahlkampf aus dem Hut. Bis fünf vor sechs am Wahlabend wollte er Kanzler werden. Fünf Minuten nach sechs wollte er nicht mehr regieren. Er marschierte fröhlich in die Opposition. Die SPD-Funktionäre applaudierten begeistert. Wie viele SPD-Wähler sich an den Kopf fassten, ist nicht bekannt. Der Zweck dieser Wende um 180 Grad: Schulz will die Partei erneuern. Das klingt so seltsam wie seine Behauptung im Wahlkampf, er werde demnächst Kanzler sein. Wer die SPD kennt, weiß, dass sie sich schon oft erneuerte. Stets zeigte sich danach: Sie war die alte geblieben. Sie kann zwar ihre Überzeugungen wechseln und auch an ihrer Organisation herumfeilen. Doch im Kern ist sie unwandelbar. Liegt es an ihr oder ihrem Führungspersonal? SPD-Chef Schulz versucht, die wenigen Spitzenplätze in der Partei neu zu besetzen. Das Ergebnis ist verheerend, siehe hier, hier, hier und hier. Seine Favoriten scheitern oder sagen ab. Jeder Personalvorschlag hinterlässt Bloßgestellte. Die machtbewussten Partei-Rechten beißen sich auf die Zunge. Die Frauen, die sich eine stärkere Repräsentanz erhofften, sind enttäuscht und haben einen dicken Hals. Die Juso-Chefin gab ihm einen Korb. Es zeigt sich: Der SPD-Chef hat in der Partei nichts zu sagen. Mancher Sozialdemokrat empfände es als Reformschritt, wenn Schulz seinen Hut nähme. Wahrscheinlich ist das nicht. Schulz ist leidensfähig, und die Partei hat Angst, nach Müntefering und Beck den dritten SPD-Chef aus dem Amt zu mobben. Und so bleibt die SPD, wie sie ist – unverwechselbar. – Ulrich Horn

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8 Kommentare zu “SPD und Reformator Schulz”

  1. Das haben die Sozialdemokraten aber schon lange gewußt. Ich habe diesen Kandidaten in Herford/Ostwestfalen, erleben können, am 5. Mai 2017. Ganz gleich, welche politische Ansicht man vertritt, von AfD bis Linke, solchen Schwachsinn, wie der da geredet hat, habe ich noch nie von einem Kanzlerkandidaten vernommen.
    https://www.youtube.com/watch?v=OqbQajmd8zo&t=71s

  2. Markus sagt:

    Lieber Herr Horn, wenn das Personal der SPD so ist, wie von Ihnen beschrieben, dann ist es doch das Beste, die SPD in der Opposition zu wissen und nicht an den Hebeln der Macht.

    Fragt sich nur, ob es in anderen Parteien so viel besser aussieht …

  3. Roland Appel sagt:

    Schulz ist überfordert. Er hat seine Stärken nicht genutzt, und er kann nicht rechnen. Denn wenn „Jamaika“ scheitert, weiss jeder, dass die AfD bei Neuwahlen noch mehr Stimmen bekäme. Niemand will eine erneute „GroKo“, aber SPD, Linke, Grüne und FDP haben zusammen 369 Stimmen, also eine Mehrheit im Bundestag. Und wenn Schulz schlau wäre, würde er mit der FDP dann einen Deal machen, bei dem Grüne und Linke an die Wand gedrückt würden. Beide Parteien würden das mitmachen – er muss nur Lindner überzeugen, und damit hätte er längst anfangen können und müssen. Aber sich wie ein Lemming in die Opposition fallen zu lassen, zeigt, dass er seinem Amt nicht im Geringsten gewachsen ist.

    • dr.pingel sagt:

      Ich wiederhole mich, aber die rasche und feste Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen, ist nicht so dumm, wie sie aussieht. Die SPD verordnet Merkel eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie zwingt damit die Kanzlerin, eine Jamaika-Koalition einzugehen. Die gerade laufenden Verhandlungen zeigen, dass die Sache auch schiefgehen könnte.
      Die andere Möglichkeit, dass die Jamaika-Koalition zustande kommt, ist für uns Bürger wenig verheißungsvoll, denn der kleinste gemeinsame Nenner wird noch kleiner, als er bei der Groko schon war.

      • Ulrich Horn sagt:

        Angenommen, es klappt mit Jamaika: Worin läge der Gewinn für die SPD? Etwa darin, dass für die Bürger noch weniger als bei einer SPD-Regierungsbeteiligung herauskäme?
        Angenommen, es klappte nicht mit Jamaika: Worin läge dann der Gewinn für die SPD? In einer großen Koalition? In einer Koalition mit FDP, Grünen und der Linken? In einer Minderheitskoalition, die von der AfD oder der Linken geduldet wird? Oder in Neuwahlen?
        Schwebt Schulz nicht gerade in der Gefahr, das Heft aus der Hand zu verlieren?

        • Markus sagt:

          Dieses Jamaika wäre wenigstens frei von „sozialem Gedöns“!

          Endlich würde mal richtig durchregiert in unserer auch so schönen Fassadendemokratie …

          Aber warten wir mal ab, ob die staatspolitische Verantwortung nicht doch noch auf die SPD zukommt.

          Warum sollte eine Minderheitsregierung nicht angehen?

          • Ulrich Horn sagt:

            Wie soll sie denn aussehen? Die SPD allein? Oder mit einem Partner? Und wenn ja, mit wem? Und was soll diese Minderheitsregierung erreichen?

  4. Markus sagt:

    @ Ulrich Horn

    Minderheitsregierungen sind in anderen Ländern kein Tabu. Warum aber in Deutschland? Und meinetwegen kann es Merkel auch mit der FDP versuchen. Das hätte den Vorzug, dass die Kanzlerin nicht wieder so übermächtig würde und die SPD sich in der Opposition endlich ein neues Profil erarbeiten könnte.

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