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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Äktschn einer Minderheit

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Nebenbei

In Katalonien geht’s hoch her. In den Medien auch. Separatisten wollen die Region von Spanien lösen. Sie erzielen weltweit Beachtung. Sie wissen: TV-Sender lieben Äktschn. Sie wurden reichlich beliefert. Manchen Beiträgen merkte man an, dass die Leidenschaft der demonstrierenden Separatisten auf die Berichterstatter übergesprungen war. Was in Kataloniens Parteien und seinem Regionalparlament vor sich geht, welche Kräfte die Trennung anstreben und welche nicht, erfuhr man kaum. Erst allmählich geht den Berichterstattern auf, wie konfus die Separatisten agieren. Über all die Äktschn-Features aus Barcelona ist in den Hintergrund gerückt, auf welcher Basis das ganze Theater angezettelt wurde. An der (illegalen) Abstimmung über die Unabhängigkeit nahmen nur 42 Prozent der wahlberechtigten Katalanen teil. 90 Prozent sprachen sich für die Lösung von Spanien aus. Im Klartext: Nur 38 Prozent der Wahlberechtigten sind für die Trennung. Die Mehrheit von 62 Prozent will offenbar, dass alles so bleibt, wie es ist. Die Separatisten mochten nicht akzeptieren, dass sie nicht mehrheitsfähig sind. Auch den katalonischen Regionalpräsidenten Puigdemont scherte die Mehrheit nicht. Er erklärte das Votum der 38 Prozent für verbindlich. Nun müsste er die Unabhängigkeit erklären. Doch er zuckt vor den unangenehmen Folgen zurück. Ist er ein Wirrkopf, ein Hasardeur oder nur ein armer Tropf, der sich von Radikalen treiben lässt? Ein Demokrat kann er kaum sein. Was wollen er und die Separatisten nach der Unabhängigkeit aus Katalonien machen? Die Diktatur einer Minderheit? – Ulrich Horn

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10 Kommentare zu “Äktschn einer Minderheit”

  1. GMS sagt:

    Wenn Rajoy nicht selber so wenig intelligent reagiert hätte, wäre das vermutlich gar nicht so weit gekommen.
    Was die Medienschelte angeht, muss ich leider mal wieder feststellen, dass gute Berichterstattung Mangelware ist. Um da einmal mit bitterer Miene der PEGIDA zu widersprechen: Zu viele Journalisten sind nicht klug genug, um „Lügenpresse“ zu verwirklichen.

  2. Wer sagt denn, dass die 62 % gegen die Abspaltung sind? Wenn man nun die Dinge in Katalonien von Deutschland aus betrachtet, kann man durchaus nur den Kopf schütteln. Alle fragen sich, ob die dortige Bevölkerung denn das ganze nicht von hinten mal betrachtet: Sozialversicherungen, Verfassungsbruch, Wirtschaft und EU nebst Euro. Hab ich auch meinen Freund gefragt, der seit vielen Jahren in Barcelona mit seiner Familie lebt.
    Die Antwort: Alles richtig, aber den meisten dort ist das inzwischen einfach egal. Die hassen Spanien und vor allem Rajoy, die die Katalanen ausnehmen wie eine Weihnachtsganz. Und diejenigen, die bis zur Wahl gegen die Abspaltung waren, sind nach dem Polizeieinsatz dafür. Er sagt auch, dass das, was im staatlichen Fernsehen gebracht und in Europa übernommen wird, erstunken und erlogen sei – regelrechte Propaganda seitens Madrid (Köln lässt grüßen).
    Und um sich eine Vorstellung davon zu machen, was einzelnen Leuten passiert ist bei der Wahl und warum viele Separatisten nicht hingegangen sind: Einem Vater aus der Klasse seiner Tochter haben die Polizisten das Auge zu Brei geschlagen.
    Und was die EU angeht, so hat Brüssel bei vielen den Stellenwert wie Madrid. Juncker & Konsorten werden nur noch verachtet.
    Das alles verheißt für die kommenden Monate nichts gutes, egal, wie denn nun die Entscheidung der katalanischen Regierung ausfällt. Schuld an der ganzen Misere haben aber alle Beteiligten, aber insbesondere der MP und seine bestechlichen Parteifreunde.

  3. Hartwig Kümmerle sagt:

    Die Diktatur der Minderheit? Das ist doch hier genauso. Die, die am lautesten schreien, werden berücksichtigt, die anderen, die Mehrheit also, gehen unter. Zum Beispiel ein Gesetz, das nur 0,1% des Volks betrifft + zu allem Überfluss auch noch gegen die Verfassung verstößt.

  4. Wer sich informieren will, was da abläuft, bitte hier:

    Katalonien
    http://eussner.blogspot.fr/search?q=katalonien

    Liebe Grüße aus Perpignan,
    Nord-Katalonien/Pays catalan

    • GMS sagt:

      Eine Seite, die Hass auf Islamisten schürt und Sputnik News in der Seitenleiste hat?

      Immerhin kann man sehen, wie Islamhasser, Trumpanhänger und so weiter sich ihre Welt ausdenken.

      • Ich schüre keinen Hass auf „Islamisten“, denn die gibt es nicht, sondern nur mehr oder seniger radikale Muslime. Ich bin Islamkritikerin, befasse mich seit mehr als 50 Jahren mit dem Islam.
        Die Links, die ich liste, dienen vor allem mir. Ob man für oder gegen Donald Trump ist, man sollte sich informieren und nicht nachsprechen, was das Staatsfernsehen uns vorsetzt.
        Ich denke mir meine Welt nicht aus, sondern ich informiere mich allseitig.
        Ich weiß, dass Linke das nicht so gern sehen, sondern nur das, was in ihr Weltbild passt.
        Damit muss nicht ich, sondern Ihr müsst damit leben!

    • Ein Link mit einem weiteren Link zu Breitbart News und AFD Parolen? Das lasse ich mal unkommentiert so stehen, Frau Eussner.

  5. DER SPIEGEL schreibt und fällt auf den Schachzug des Carles Puigdemont rein wie viele andere:

    Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, will am Ziel einer Unabhängigkeit von Spanien festhalten. Er setze diesen Prozess aber aus, um in den nächsten Wochen einen Dialog und eine Vermittlung einzuleiten, sagte er vor den Abgeordneten im Regionalparlament in Barcelona.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-carles-puigdemont-verschiebt-abstimmung-ueber-unabhaengigkeit-a-1172312.html

    Stattdessen ist es so abgelaufen:

    Alles, was da am Abend des 10. Oktober stattfand, ist nicht nur nach spanischem, sondern auch nach katalanischem Recht illegal. Er bereitet mit den separatistischen Abgeordneten und ihren außerparlamentarischen Genossen von Ómnium und ANC die Einseitige Unabhängigkeitserklärung vor, la Declaración Unilateral d’Independencia (DUI). Dann geht er ins Parlament. Dort verliest er den Text nicht so, wie vorher festgelegt; denn er spricht davon, daß die Folgen der DUI von ihm erst einmal ausgesetzt würden. Die 72 Separatisten (von 135 Abgeordneten insgesamt) staunen. Ein sozialistischer Abgeordneter, der gegen DUI ist, antwortet, daß man keine Folgen einer DUI verschieben könne, die nicht erklärt wurde.

    Es reden noch andere Abgeordnete für und wider die DUI, dann löst sich das Parlament ohne Abstimmung auf. Die Separatisten begeben sich mit der ursprünglichen DUI, in der nichts von Verschiebung der Folgen steht, ins Auditorium des Parlaments, wo er und anschließend alle anderen 72 die DUI unterzeichnen. Das Foto, wie er unterzeichnet im Link anbei. Dann erzählt er, wie er sich die Verschiebung und Verhandlungen mit Madrid vorstellt. Da verlassen zehn Abgeordnete der Candidatura d’Unitat Popular (CUP), der harte Kern der Separatisten, die sofort die Unabhängigkeit implementieren wollen, das Parlamentsgebäude.

    Carles Puigdemont unterzeichnet die DUI, im Auditorium des Parlaments, vor den Flaggen Kataloniens und der EU. Spanien ist bereits beseitigt.
    http://images.lindependant.fr/images/2017/10/10/carles-puigdemont-signe-la-declaration-d-independance_1004385_657x437p.jpg

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