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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

SPD-Landeschef Groschek stützt den SPD-Altkanzler

Schröder und der Brückenbau

Dienstag, 22. August 2017

Politik

Der Landeschef der NRW-SPD, Michael Groschek, war in der jüngst abgewählten rot-grünen NRW-Regierung als Verkehrsminister tätig. Er hatte es mit der schlechten NRW-Verkehrsinfrastruktur zu tun, die europaweit berüchtigt ist. Eine ihrer größten Schwachstellen sind die Brücken. Mit ihnen musste sich Groschek besonders intensiv befassen. Das hat bei ihm offenbar Spuren hinterlassen.

Not am Mann

Kürzlich verteidigte er Ex-SPD-Kanzler Schröder, der sich durch seine russischen Geschäftsinteressen in Verruf gebracht hat. Gleich nach seiner Abwahl 2005 war er in ein Unternehmen eingetreten, das vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird. Inzwischen ist er auch bei einer Gazprom-Tochter tätig und will nun auch beim halbstaatlichen russischen Ölkonzern Rosneft anheuern. Er steht wegen Russlands Einfall in die Ostukraine auf der EU-Sanktionsliste.

Schröders Plan, bei Rosneft einzusteigen, stößt in Deutschland auf scharfe Kritik, auch in der SPD. Den Kritikern legte Groschek nun nahe, Luft abzulassen. Schließlich sei Schröder einer „der wichtigsten Brückenbauer zwischen den Aufgeregtheiten in Deutschland und der russischen Politik“. Es ist offenbar Not am Mann. Der Altkanzler muss gestützt werden. Sogar sein ehemaliger Regierungssprecher muss in die Tasten greifen.

Eher windig als würdig

Die Kritiker sehen Schröder als Lobbyisten, als Diener oder sogar als Söldner des russischen Präsidenten Putin, mit dem er eng befreundet ist. Die Vorbehalte gehen davon aus, Schröder werde als Rosneft-Vorstand vorwiegend Russlands Interessen vertreten, die sich in vieler Hinsicht nicht mit den deutschen Interessen decken. An ihnen als Altkanzler glaubhaft Anteil zu nehmen, wie es etwa dem Ex-SPD-Kanzler Helmut Schmidt gelang, hat sich Schröder verbaut, als er in Putins Dienste trat. Seither wirkt Schröder auf viele Zeitgenossen eher windig statt würdig.

Mit seinen Karriereplänen verhagelt er den SPD-Wahlkampf. Kanzlerkandidat Schulz ging prompt auf Distanz. Ihm scheint der Erwerbstrieb des Altkanzlers unangemessen und peinlich. Viele Bürger empfinden ähnlich. Nicht aber SPD-Landeschef Groschek. Im Gegensatz zu Schulz hilft Groschek Schröder, dessen Gewinnstreben politisch zu überhöhen. Bei Groscheks Behauptung, Schröder baue doch Brücken, fragt man sich unwillkürlich: Wo war der Brückenbauer, als Putin die Krim und die Ostukraine eroberte?

Auf einem Trümmerhügelchen

Groschek will weismachen, Schröder wäre in Putins Dienste getreten, um Deutschland und Russland einander näher zu bringen. Wie viele SPD-Anhänger mögen diese Ansicht teilen? Wie viele mögen wohl glauben, Groschek wolle ihnen einen Bären aufbinden? SPD-Chef Schulz jedenfalls steht mit seinen Vorbehalten gegen Schröders Aktivitäten auch in der SPD nicht allein. Schon als Schröder Putin zum lupenreinen Demokraten umfirmierte, fühlten sich viele Sozialdemokraten vom Altkanzler verhöhnt. Was mögen sie davon halten, dass Groschek nun Schröder verklärt?

Die Sicht des SPD-Landeschefs ist schon deshalb kurios, weil er gerade mit einer winzigen Tube Alleskleber in der Hand auf dem Trümmerhügelchen steht, zu dem die einst stattliche SPD unter Schröders tatkräftiger Mitwirkung seit seiner Kanzlerschaft zusammengefallen ist. Auch als Folge seiner Politik verlor die SPD ein Drittel ihrer Wähler. Zu seinen Kanzlerzeiten flohen allein 2004 rund 10.000 Mitglieder Hals über Kopf aus der Partei.

Noch heute Pickel

Erstaunlich, dass Groschek diese Sachverhalte ausblendet. Selbst in seiner Heimatregion, der zerbröselnden SPD-Hochburg Ruhrgebiet, erinnern sich viele noch sehr gut daran, wie Kanzler Schröder im Brioni und mit der Cohiba Espléndidos in der Hand durch die Gegend tingelte, während er allein im Ruhrgebiet Zehntausenden hart arbeitenden Menschen an die Betriebsrente ging. Unter ihnen befanden sich auch viele SPD-Anhänger.

Vor allem die Wirtschaft profitiert von Schröders Agendapolitik, die er brachial durchgepeitscht hat. Mit ihr vertiefte er aber auch die Spaltung seiner Partei und die Kluft in der Gesellschaft. Diesem Sachverhalt musste die SPD schließlich Rechnung tragen. Sie sah sich gezwungen, die Agendapolitik an mehreren Stellen zu korrigieren.

Nach dem Ruschmeier-Modell

Endgültig ruiniert hat Schröder seinen Ruf, als er über die Ostsee-Pipeline in Putins Dienste trat. Schröder schuf sich den neuen Arbeitsplatz selbst, als er vom Kanzleramt aus die Grundlagen für das Ostseeprojekt gegen starken Widerstand durchsetzte. Viele fühlten sich an Kölns vormaligen SPD-Oberstadtdirektor Ruschmeier erinnert. Als dessen Amtszeit 1998 abgelaufen war, wurde er nahtlos Geschäftsführer der berüchtigten Oppenheim-Esch-Holding, mit der er als Oberstadtdirektor viele große Projekte ausgehandelt hatte, die für die Holding sehr ertragreich, für Köln aber nachteilig und schädlich waren.

Seit Schröder bei Putin unterschlüpfte, ist es im Grunde schnurz egal, was der Ex-Kanzler tut und lässt. Er will Geld verdienen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Affig wird der Fall erst, wenn er selbst und seine Apologeten sein Gewinnstreben politisch verklären, wie es Groschek gerade tat. Auch er sollte zur Kenntnis nehmen, dass die SPD mit diesem Altkanzler nichts Vernünftiges mehr anfangen kann. Als die Partei bei der NRW-Wahl die Regierungsmacht verlor, kam Groschek zu dem Schluss, die NRW-SPD sei in schlechter Verfassung, sie müsse von Grund auf erneuert werden. Dass er sich nun zu Schröders Trommler degradiert, verheißt für die Erneuerung der Partei nichts Gutes. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Schröder und der Brückenbau”

  1. Roland Appel sagt:

    Ohne Zweifel haben die Sozis an Gerhard Schöder ihr „Päckle zom drage“, wie der Schwabe sagt. Aber ohne den Hannoveraner exkulpieren zu wollen: Da baut Rheinmetall mit Billigung von SPD-Wirtschaftsminsterium und NRW-Schwarz-Gelb eine Panzerfabrik in der Türkei, da schaut die Bundesregieung zu, wie Shell und andere Mineralölverbrecher in Afrika, speziell im Südsudan und Diktaturen Afrikas, die Umwelt zerstören und Despoten finanzieren. Die Handyhersteller leben vom Bürgerkrieg im Kongo oder besser – den beiden Kongos – die seltenen Erden für die vielgelobten Lithium-Batterien der Elektromobilität kommen allesamt aus der VR China und werden unter menschenunwürdigen Bedingungen gebaut, und wie viele Tagelöhner die Textilausbeuter der Sorte KIK und co. in Pakistan, Bangladesh und dem nahen Osten auf dem Gewissen haben, wollen wir hier gar nicht auflisten. Schröder ist nur ein Symbol der Verlogenheit von Wirtschaftspolitik, die sich versucht, hinter menschenrechtstümelnden Masken zu verstecken. Greenwashing nennt man das.

    • Hand Meier sagt:

      Herr Appel,

      Stichwort Lithium-Akkus und die Umweltzerstörung bei der Lithium-Gewinnung, sind auch ein Argument gegen Elektro-Trabbies per Quoten-Verordnung.
      Die Hinterfotzigkeit der deutschen NGO`s, die vor Geldgier strotzen, wenn sie Stimmung gegen die weltbesten Fahrzeug-Motoren der deutschen Automobilbauer schüren, sind reine Propaganda-Aktionen.
      Es ist das, was Aktivisten tun, nämlich keiner Werte erschaffender Arbeit beruflich nachzugehen, sondern als Schreiberlinge in den Medien an Kampagnen mitzuwirken, und dafür klammheimlich Provisionen einzusacken.

      Zum Beispiel werden die größten Lithium-Batterien im Tesla verbaut. Der wiegt dann leer deutlich über zwei Tonnen. Die drücken aufs Fahrwerk, was nicht nach internationalen Maßstäben ausgelegt ist, und das hat Folgen wie diese https://www.nzz.ch/mobilitaet/auto-mobil/fahrwerksschaeden-bei-tesla-reparatur-gegen-schweigegeluebde-ld.87993

      Wenn man sich vorstellt, ein Fahrzeug verliert während der Fahrt die Räder, dann ist das sicher ein weitaus größeres tatsächliches zusätzliches Problem, neben aller Umweltbelastung bei der Stromerzeugung. Denn diese muss immer in der exakten Balance von augenblicklichem Verbrauch und dazu passender „Einspeisung“ stehen, was nur mit Dampf-Turbinen oder Wasserkraft möglich ist.
      Aber diese Tatsache schnallt die desinformierte Bevölkerung ebenfalls nicht. Obwohl die GEZer den Auftrag zur Aufklärung offiziell haben, machen gerade die das Gegenteil.

  2. Roland Appel sagt:

    Ach übrigens: „Geld verdienen“ – das kann man durch Arbeit in der Wirtschaft durchaus. Aber glaubt denn irgedwer, dass Gerhard Schröder in den Aufsichtsräten, in die er berufen wird, nur einen einzigen Finger krumm macht? Der wird da für Rumsitzen bezahlt und das ist es, was die Menschen zu Recht so empört!

  3. Aquii sagt:

    Es bestätigt meine Meinung, die SPD wird einfach nicht mehr gebraucht und kann weg. Die aktuellen 24 Prozent sind noch deutlich zuviel. Die Leute um den Seeheimer Kreis mögen der Union beitreten, die wenigen Linken in der Partei sollten zur richtigen Linken wechseln und sich neu aufstellen.

  4. Martin Böttger sagt:

    Es gibt da eine Parallele in Österreich, die dort sogar wahlentscheidend sein könnte:
    http://taz.de/Sozialdemokraten-in-Oesterreich/!5440809/
    Der Herr Gusenbauer war auch bei uns in Bonn und hat für René Benko die Klinken unseres damaligen OB Nimptsch (SPD), der jetzige Amtsinhaber ist CDU, mit 50,1 Prozent geputzt. Wenn Demokraten sich selbst an den Abriss demokratischer Standards begeben, sollten sie sich über den Erfolg ihrer Gegner nicht wundern.

  5. Hand Meier sagt:

    Lieber Herr Horn,
    was die SPD betrifft, kann man Folgendes erwähnen.
    Es hatten sich sehr viele SPD-Anhänger ganz prima in der „Sozial-Hilfe“ eingerichtet. Sie waren versichert, bezogen Stütze, arbeiteten noch etwas schwarz und waren zufrieden, denn sie hatten ein bequemes Auskommen.

    Dass dann unter Schröder Harz eingeführt wurde, verzeihen diese Leute weder Schröder noch Harz, denn die mussten ja jetzt aufpassen und ständig zum Amt, bekamen ihre Freiheit beschnitten und sollten wieder regulär zur Arbeit gehen. Also früh aufstehen usw.
    (…)
    Was ich von Groschek bzw. dessen Fähigkeiten halte, schreibe ich nicht, denn die faktische NRW-Verkehrskatastrophe spricht für sich.

    Zu den Beziehungen der deutschen Wirtschaft mit Russland, bevor die ukrainische Regierung weggeputscht wurde, habe ich eine andere Sicht, denn dort ging die Demokratie zu Bruch, und das mit viel krimineller Energie.

    Eine Motivation unter Obama, die aus den Interessen der Golf-Staaten und deren Gaslieferungen nach Europa sogar einen Krieg quer durch Syrien anzettelte.
    Schröder blieb auf dem europäischen Kontinent Realist und im Gasgeschäft mit Russland, ,,Merkel versaut Alles“.
    (…)
    Undemokratischer als Merkel war noch keine Führerin in Gesamtdeutschland, soviel steht fest.

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