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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Niedersachsens Grüne warfen die SPD aus der Bahn

Schulz und Weil: Wahlkampf als Traumtanz

Donnerstag, 17. August 2017

Politik

Die SPD versucht nach 2009 und 2013 nun schon zum dritten Mal, Kanzlerin Merkel abzulösen. Bisher hat sie kein Rezept gegen sie gefunden. Im Wahljahr 2017 entpuppt sich Kanzlerkandidat Schulz als Unglücksrabe. Er stieg hoch – dann fiel er tief. Das Wählerkapital, das er in den vergangenen sechs Monaten verspielte, will er nun während des heißen Wahlkampfes innerhalb von sechs Wochen zurückgewinnen. Er ist sicher, Kanzler zu werden. Das Wahlziel ist mehr als ambitioniert. Es droht, ihn zum Phantasten zu machen.

Schwer zu glauben

Unerwartet muss SPD-Ministerpräsident Weil parallel zum Bundestagswahl in Niedersachsen einen Landtagswahlkampf führen. Eine Hilfe für Schulz ist Weil eher nicht. Er hat sich als noch größerer Unglückrabe entpuppt. Er fiel nicht. Er stürzte ab. Tatenlos sah er zu, wie sich seine knappe rot-grüne Mehrheit im Landtag zerschlug. Als VW-Aufsichtsrat rückte er obendrein noch die SPD an den Betrug des Konzerns heran.

Weil hielt sich mit einer Einstimmenmehrheit über Wasser. Er verlor sie, als die grüne Abgeordnete Twesten zur CDU wechselte. Zudem wurde bekannt, dass er eine Regierungserklärung zum VW-Betrug vom Konzern überarbeiten ließ. Es entstand der Eindruck, nicht er beaufsichtige VW, sondern VW ihn. Plötzlich sah sich die SPD mit dem VW-Betrug verbunden. Weil empörte sich über Twestens Fahnenflucht und über die Kritik an der Regierungserklärung. Er trat auf, als wäre ihm Unrecht geschehen.

VW hat viele Kunden geschädigt. Was mögen sie davon halten, dass sich VW-Kontrolleur Weil als Opfer aufführt? Die SPD muss sich sorgen, von betrogenen VW-Kunden mitverantwortlich gemacht zu werden, eine Entwicklung, die sie im Keim ersticken will. Weil betont, er habe den Betrug im Aufsichtsrat stets verurteilt und Aufklärung verlangt. Bei den Wählern verfängt die Beteuerung bisher nicht. Seit bekannt wurde, dass der Konzern die Regierungserklärung überarbeitete, fällt es schwer, Weil zu glauben.

Die Gefahr verschlafen

Dass seine rot-grünen Koalition zusammenbrach, überschattet die Wahlkampagne des Kanzlerkandidaten. Das ist schon deshalb ärgerlich für die SPD, weil ihr Ministerpräsident das Problem mitverschuldet hat. Regierungschefs, die mit der Einstimmenmehrheit agieren, müssen sich unablässig um deren Erhalt kümmern, wenn sie sich im Amt halten wollen. Weil hat sich diese Mühe nicht gemacht.

Dass Twesten die Seiten wechselte und die Koalition platzen ließ, ist nicht die feine Art. Dass Weil nun aber so tut, als falle er aus allen Wolken, fällt auf ihn selbst zurück. Seine Überraschung zeugt von Sorglosigkeit und mangelnder Umsicht. Er hat die Gefahr verschlafen, die sich über seiner Koalition zusammenbraute.

Twesten hat aus ihrer Vorliebe für Schwarz-Grün nie einen Hehl gemacht. Diese Position kostete sie den Listenplatz. Viele ihrer innerparteilichen Gegner, die auf Rot-Grün festgelegt sind, waren froh, dass sie in ihrem Wahlkreis scheiterte. Dabei gab es gar keinen Grund zur Freude. Twestens Neigung zu Schwarz-Grün barg seit jeher die Gefahr, sie könnte die Seite wechseln und die Mehrheitsverhältnisse verändern. Es war riskant, sie zu kippen. Mit diesem Schritt nahmen die Grünen vorgezogene Neuwahlen in Kauf.

Arg- und ahnungslos

Einem umsichtigen Regierungschef wäre diese Gefahr bewusst gewesen. Um die Risiken zu vermindern, die mit Abweichlern verbunden sind, wird in solchen Fällen vorgebaut. Risikobehaftete werden mit attraktiven Jobs gefesselt. Auch das ist nicht die feine Art, aber es wirkt. Weil unterließ einen solchen Schritt, der die Koalition gesichert hätte.

Auf die Geschlossenheit der Grünen zu setzen, war fahrlässig. Zwar propagiert Niedersachsens grüner Stratege Trittin unablässig Rot-Grün. Doch längst nicht alle Grünen folgen ihm. Wie konnte Weil aus dem Blick verlieren, dass die Grünen gespalten sind? Als sie Twesten abstießen, hätten bei ihm die Alarmglocken schrillen müssen.

Der Fall Twesten zeigt auch, wie es um die Grünen bestellt ist. Sie unterließen es, Weil zu warnen, dass die Koalition mit Twestens Aussteuerung in Gefahr geraten könnte. Erst als das Kind im Brunnen lag, reagierte er. Seine Überraschung wirkt angesichts seiner knappen Mehrheit entlarvend. Er gab sich arg- und ahnungslos – ein bestürzender Befund für einen Regierungschef, der Kontrolleur eines Weltkonzerns ist.

In der Mitverantwortung

So leichtsinnig, wie Weil seine Mehrheit verlor, halste er der SPD den VW-Skandal auf. Als der Betrug ruchbar wurde, war abzusehen, dass Weil seinen Aufgaben als Regierungschef und VW-Aufsichtsrat nicht gerecht werden konnte und auf der Streckbank landen würde – ein Bein bei den Tätern, das andere weit weg bei den Opfern. Er hätte sich und seiner Partei viel ersparen können, wenn er den Aufsichtsrat verlassen und dort einen versierten Experten platziert hätte.

Falls er eine solche Lösung erwogt, traute er sich nicht, sie umzusetzen. Weil trägt nicht nur auf beiden Schultern, sondern auch auf dem Kopf. Er ist VW und dem Land verpflichtet, aber auch der IG Metall. Sie übt beträchtlichen Einfluss aus. Hätte Weil sein VW-Mandat einem Stellvertreter übergeben, wäre er bei der SPD, den VW-Arbeitnehmern und bei der Gewerkschaft aufgelaufen.

Nun sorgt sich die SPD, über Weil in die Mitverantwortung gezogen zu werden: für den Dieselskandal, für den umstrittenen Umbau der Konzernspitze, für die Verluste, die sich aus dem Betrug für den Konzern, seine Beschäftigten, die Zulieferer, für Niedersachsen, den Rest der Republik und für viele VW-Kunden ergeben, die zum Teil auch Wähler sind. Stellte die CDU den Regierungschef, wäre sie es, die alle diese Probleme am Hals hätte.

Nur begrenzt aktionsfähig

Der Dieselbetrug kam VW teuer zu stehen. Er wird noch teurer werden und für viele Arbeitnehmer Konsequenzen haben. Sollten die Folgen vor der Bundes- und der Landtagswahl deutlich werden, geriete die SPD noch stärker unter Druck. Um dem Vorwurf vorzubeugen, Weil habe die Interessen der Arbeitnehmer und Kunden vernachlässigt, versucht er, die Segel so zu stellen, dass der Wind nicht greifen kann. Er will den Schaden für sich und die SPD zu relativieren, indem er versucht, den Unmut auf die Union auszudehnen. Weil kommt zugute, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ähnlich unbeholfen agiert wie er.

Im Fall VW operiert Weil wie im Fall Twesten. Er lenkt von seiner Verantwortung ab. Er betont, dass auch seine CDU-Vorgänger im Aufsichtsrat bei VW Presseerklärungen absegnen ließen. Der Verweis auf die Union entlastet ihn nicht. Zu CDU-Zeiten war der VW-Betrug noch nicht bekannt. Er flog in Weils Amtszeit auf. Es ist dessen Nähe zu VW, die jede seiner Reaktionen auf den Skandal infrage stellt.

Großen Spielraum hat er nicht, um sich freizustrampeln. Dass sich die Politik zu eng mit dem Konzern verband, wird bereits ausgiebig kritisiert. Die Kritik wird zunehmen, je klarer sich bis zur Bundes- und zur Landtagswahl die Folgen der VW-Vergehen abzeichnen. In dieser explosiven Gemengelage ist Weil nur begrenzt aktionsfähig.

Wie Hiob fühlen

Als Aufsichtsrat unterliegt er der Schweigepflicht. Sie erschwert es ihm, sich zu wehren, ein unangenehmes Handicap im Doppelwahlkampf. Auf viele Fragen, die sich zum VW-Betrug stellen, wird er nicht oder nur unzureichend antworten können. Dieser Umstand kann die SPD und ihren Kanzlerkandidaten im Wahlkampf behindern.

Dabei ist die Partei auch ohne den VW-Skandal schon reichlich beschwert. In Umfragen zur Bundestagswahl liegt sie um die 23 Prozent. Sie hasst die große Koalition. Dabei ist sie ihre einzige Machtoption. Sie hat einen Kanzlerkandidaten, aber keine Aussicht, ins Kanzleramt einzuziehen. Sie hantiert mit der Koalitionsvariante Rot-Rot-Grün, die viele Wähler ablehnen.

Mit diesem Missverhältnis zwischen ihren Absichten und ihren Möglichkeiten relativiert die SPD ihre Relevanz und die ihres Kanzlerkandidaten. Die Partei scheint diese Divergenzen nicht wahrzunehmen. Die Wähler schon. Die Sympathiewerte des Kanzlerkandidaten schrumpften. Seine Konzepte finden kaum Widerhall. Die Partei verlor jüngst drei Landtagswahlen. Nun brach auch noch Rot-Grün in Niedersachsen entzwei. Schulz muss sich wie Hiob fühlen.

Mit unfreiwilligem Beistand der CDU

Dass Weil die Probleme seiner Koalition übersah, erstaunt viele in der SPD nicht. Er gilt in den eigenen Reihen nicht gerade als Gigant. Dass er 2013 Ministerpräsident wurde, hat selbst in der SPD kaum jemand erwartet. Es gelang auch nur mit unfreiwilligem Beistand der CDU, die damals in Niedersachsen regierte.

Sie fürchtete, ihr liberaler Koalitionspartner könnte an der Fünfprozenthürde scheitern. Deshalb förderte sie zugunsten der FDP eine Zweistimmenkampagne. Sie war erfolgreicher als erwartet. Sie trieb die FDP auf 9,9 Prozent hoch, kostete die CDU aber viele Zweitstimmen. Die Union wurde zwar stärkste Partei. Für Schwarz-Gelb fehlte ihr jedoch ein Mandat.

Es ging im CDU-Kreisverband Hildesheim verloren. Ihr Kandidat trat kurz vor der Wahl ab. Er hatte seine Biografie geschönt und war damit zweimal aufgeflogen. Dass er nicht rechtzeitig ersetzt wurde, ging auf das Konto des CDU-Kreisvorsitzenden von Klaeden, der Staatsminister in Merkels Kanzleramt war. Die Wahlkampfpanne beendete seine politische Karriere. Bald nach der Landtagswahl wechselte er in die Wirtschaft, als Leiter der Abteilung Politik beim Autokonzern Daimler.

Hilflosigkeit offenbart

Weil wirft der CDU vor, sie habe gegen ihn intrigiert und Twesten mit Versprechen geködert. Belege bleibt er schuldig. Dennoch unterstellt die SPD unterschwellig, bei Twestens Frontenwechsel wäre es um etwas so Verwerfliches wie Bestechung und Bestechlichkeit gegangen. Die Not in der SPD ist groß. Niedersachsens CDU unterrichtete Merkel über den Parteiwechsel, ehe er publik wurde. Dieser Vorgang ist in einer intakten Partei selbstverständlich. Die SPD nutzt ihn, um Merkel in die Nähe der angeblichen Intrige zu rücken.

Selbst dieses Bemühen schlägt gegen Weil und die SPD aus. Es offenbart deren Hilflosigkeit. Merkel wusste besser und früher, was in der rot-grünen Koalition vorging. Um diese Ahnungslosigkeit zu bemänteln, wirft SPD-Geschäftsführerin Lambrecht Merkel ein „unwürdiges Spiel“ vor. Die SPD-Spitzen haben Probleme, ihr Gesicht zu wahren, und sind bemüht, ein Netz zu spannen, um zu verhindern, dass die Partei weiter abstürzt.

Sie ist mehr damit beschäftigt, ihre Anhänger bei der Stange zu halten, als sich neue Wählergruppen zu erschließen. Viele SPD-Mitglieder sind deprimiert, seit es in den Umfragen bergab ging und die Partei bei den jüngsten Landtagswahlen kläglich scheiterte. Selbst in den eigenen Reihen hat Schulz an Rückhalt verloren. Nicht wenige SPD-Sympathisanten meinen, für das Kanzleramt sei Merkel geeigneter als er.

Von den Grünen aus der Bahn geworfen

Schulz fährt im Wahlkampf Schlangenlinien. Sie tragen dazu bei, die Partei zu demotivieren und die Wähler zu verwirren. Im Saar-Wahlkampf zeigte er sich für Rot-Rot-Grün offen. Nun zeigt er sich im Bund offen für die große Koalition, wenn die SPD stärkste Kraft und er Kanzler wird. Mit diesem unrealistischen Ziel wirkt er wie ein Traumtänzer. In Umfragen liegen er und die SPD weit hinter Merkel und der Union.

Als in Hannover die Koalition geplatzt war, redete er erstmals über seine Pläne im Falle einer Niederlage. Es schien, als gebe er die Wahl verloren. Die Irritation in der Partei war offenbar so groß, dass er sich korrigieren musste. Nun propagiert er als Gewissheit, er werde Kanzler und die SPD stärkste Partei – eine Kapriole, die an Trump erinnert. Unwillkürlich fragt man sich, ob Schulz auf Hilfe von Putin hoffen kann.

Der SPD wird es schwer fallen, sich aus eigener Kraft zu berappeln. Ihr größtes Problem ist der schlechte Zustand ihrer Landesverbände. Ihre Bilanz über alle Landtagswahlen hinweg fällt um ein Viertel schwächer aus als die der Union. Viele Führungskräfte in den Ländern erwiesen sich als Versager. Im Saarland setzten sie sich auf das rot-rot-grüne Pferd und merkten nicht, dass es tot war. In Schleswig-Holstein verlor die SPD, weil ihr Regierungschef über seine Frau herzog. In NRW, weil sie zuschaute, wie ihre amtsmüde Vorsitzende die Macht verspielte. In Niedersachsen ließ sich Weil von den Grünen aus der Bahn werfen.

Erfolg versprechende Talente blockiert

Im Bund demonstriert Schulz, dass die SPD ihren Daseinszweck verloren hat. Fieberhaft sucht er nach Wahlkampfthemen. Sein Rentenkonzept zündet nicht. Mit sozialer Gerechtigkeit findet er nur wenig Resonanz. Nun will er aus dem Abgasskandal Funken schlagen. Die SPD kündigt an, Merkel härter zu attackieren. Deren Schonzeit sei zu Ende. Diese Ansage richtet sich an ihre frustrierten Sympathisanten, die sich nach harten Attacken gegen Merkel sehnen.

Die SPD übersieht, dass viele Bürger polemische Zuspitzungen und persönliche Angriffe im Wahlkampf abstoßend finden. Die Mehrheit wünscht, dass sachlich und lösungsorientiert diskutiert wird. Heftige Attacken gegen Merkel wirken kontraproduktiv. Sie mobilisieren die Anhänger der Union und treiben Merkel die Wähler zu.

Der Wahlkampf zeigt auch: Der SPD fehlt qualifizierter Nachwuchs. Es fällt ihr schwer, sich von erfolglosem Personal zu trennen. Sie beglückt es mit Spitzenjobs und blockiert so die Entwicklung Erfolg versprechender Talente. Steinmeier scheiterte 2009 als Kanzlerkandidat, wurde dann aber Fraktionschef, Außenminister und Bundespräsident. Sollte Schulz entgegen seiner kühnen Prognose doch nicht Kanzler werden, muss er sich nicht grämen. Bei Versorgungsfragen geht es in der SPD so verlässlich zu wie im öffentlichen Dienst. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Schulz und Weil: Wahlkampf als Traumtanz”

  1. Roland Appel sagt:

    Der Fall Twesten und die ganze Affaire erinnern an die intriganten Überläufer aus FDP und SPD zur CDU vor dem Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt und seine Ostpolitik. Dass eine Grüne plötzlich merkt, dass sie dreieinhalb Jahre für die falsche Koalition gestimmt hat und eine Partei verlässt, der sie noch im April eine Liebeserklärung geschrieben hat, sagt doch alles über den Charakter dieser Dame.
    Nicht MP Weil, die Grünen hätten an die Folgen denken müssen, aber was Sie an Kompetenz voraussetzen, hat dort niemand – sie sägen schon gerne mal jemanden ab, ohne sich drum zu scheren, was aus ihm oder ihr wird und welches Sicherheitsrisiko daraus entsteht. Das wirft auch ein Licht auf den „Grünen“ Umgang miteinander. Aber die CDU sollte sich nicht zu früh freuen: Wer Macht auf Intrigen baut, wird davon früher oder später eingeholt. Uwe Barschel, Björn Egholm und Ernst Albrecht lassen herzlich Grüßen!

  2. Martin Böttger sagt:

    Den Schlenker mit Trump und Putin habe ich nicht verstanden. Er ist unangemessen und zur Schärfung der Gesamtaussage über das Desaster unnötig.
    Aber eine Sachfrage habe ich: wer genau sind denn die blockierten „Erfolg versprechenden Talente“? 😉

  3. Hand Meier sagt:

    Lieber Herr Horn,
    zur sogenannten „Schummel-Software“ sollte man sich mal klarmachen, die Plaketten für die Fahrzeuge entsprachen einem Testverfahren, was eine EU-Kommission festgelegt hatte.
    Diese Abgas-Tests sollten immer bei der TÜV-Untersuchung stattfinden, soweit klar?
    Es ging nie darum, „den Diesel“ an der Steigung, vollbeladen, mit Vollgas zu foltern, denn das hat man erst in Kalifornien gemacht, und „oh Wunder, es hatte geklappt“, und man verklagte VW, weil Elon Musk seine Tesla-Elektro-Trabbies per Quote durch die Politik vorschreiben lassen will.
    Denn da stört nämlich der deutsche Diesel mit einem ungeheuren Drehmoment, zu dem kein US-Auto-Konzern eine Alternative hat, geschweige Toyota http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/deutsche-umwelthilfe-bekommt-geld-von-toyota-14256098.html

    Ich sehe die Leute, denen ein Ingenieurstudium völlig suspekt gewesen ist und die sich niemals darantrauten, Motoren auseinanderzunehmen, um sie zu reparieren oder zu optimieren, schon seit sehr vielen Jahren mehr und mehr mitleidig an.
    Denn ich bin Praktiker und habe Generationen von jungen Erwachsenen dazu verholfen, ihre IHK-Prüfungen mit Bravour zu bestehen.
    Menschen, die mit höheren Schulabschlüssen oder niederen auf ein Niveau zu liften waren, was den deutschen Facharbeiter oder die Kaufleute als arbeitende Bevölkerung ausmacht.

    Vorlesungen vor hippen Studenten zu halten, ist dagegen kein Kunststück, und diejenigen, die in unserem Land ganz lange zum Gymnasium gingen, um dann was mit „Dings-Bums“ zu studieren, wo Kilometer lange Veröffentlichungen von Haarspaltereien ganze Bibliotheken von Laberistik & Lällogie füllen, haben bis heute zwei wichtige Fakten nicht geschnallt.

    Erstens: Sie scheitern an jeder praktischen Kompetenz eines Handwerks und der Objektivität der Realität in einem solchen praktischen Beruf, nur darum wurden sie Geistes… Dingensbumse.

    Zweitens: Sie haben Komplexe gegenüber uns Ings, die wir ihnen in Logik und Analytik haushoch überlegen (…) und in der Praxis die Konstrukteure sind, die ihnen alles Funktionierende ermöglichen.

    Es ist so, wie damals ein alter Baurat auf der Ingenieurschule zu uns sagte, meine Herren – und wir hatten alle eine Lehre hinter uns – wenn Sie sich als Ingenieur nicht sicher sind, dann satteln sie um auf Medizin oder stellen Zahnpasta her oder schreiben für eine Zeitung.
    Denn wenn was schiefgehen sollte, ziehen sie den gesamten Zorn ihrer Zeitzeugen auf sich, denn die warten buchstäblich darauf, sie fertig zu machen.
    Ich denke „der alte Ingenieur“ hatte absolut den Durchblick.
    MfG

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