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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Der neue NRW-Ministerpräsident und sein Kabinett

Laschet will sich handlungsfähig machen

Dienstag, 4. Juli 2017

Politik

Der neue NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) hat eine seiner wichtigsten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode hinter sich. Er hat sein Kabinett gebildet. Dazu musste er zwei Fragen beantworten: Welche Aufgaben soll welches Ministerium erfüllen? Und: Wer soll die Ministerien führen? An den Antworten entscheidet sich, ob Laschet Erfolg oder Misserfolg hat. Im Wahlkampf und bei den Koalitionsverhandlungen bewies er Geschick. Es findet sich auch bei der Konstruktion seines Kabinetts wieder.

Autorität beschädigt

Seine Vorgänger Rüttgers und Kraft zeigten sich zu Beginn ihrer Amtszeit unsicher. Rüttgers (CDU) ernannte zunächst die Staatssekretäre und erst dann die Ressortchefs. Indem er demonstrierte, dass er Herr aller Ministerien sein wollte, beschädigte er die Autorität der Minister. Dieses Vorgehen fiel auf ihn selbst zurück. Obwohl er die 39-jährige SPD-Herrschaft in NRW gebrochen hatte, demonstrierte er Dominanz, weil er immer noch das Bedürfnis hatte, er müsse sich Respekt verschaffen.

Über Jahre hatte Rüttgers auf seinen Wahlsieg hingearbeitet. Dennoch wirkte er auf den Regierungswechsel unvorbereitet. Sein Kabinett zu bilden, fiel ihm schwer, auch weil es die landschaftliche Vielfalt widerspiegeln sollte, Noch bis kurz vor der Vereidigung des Kabinetts suchte er fieberhaft nach einer Schulministerin aus Ostwestfalen. Erst auf den letzten Drücker fand er sie – eine politisch weitgehend unerfahrene Schulamtsdirektorin, die große Probleme hatte, sich in ihre neue Rolle einzufinden.

Den Minister umgewidmet

Noch größere Probleme hatte Rüttgers’ Nachfolgerin Kraft (SPD), ihr erstes Kabinett zu bilden. Einige Kandidaten winkten ab, weil sie der rot-grünen Minderheitskoalition keine lange Dauer gaben und mit dem schnellen Machtverlust der SPD rechneten. Große Mühe hatte Kraft zum Beispiel, einen Finanzminister zu finden. Wer den Posten übernehmen wollte, fand ihr Wohlwollen nicht. Wer ihr Wohlwollen fand, sagte ab.

Notgedrungen musste sie ihren Kandidaten für das Wirtschaftsministerium, den sie bereits öffentlich benannt hatte, zum Finanzminister umwidmen, eine beispiellose Notoperation in der Geschichte des Landes. Mit einem Schlag hatte Kraft das Finanz- und das Wirtschaftsressort der Beliebigkeit preisgegeben und sich selbst und ihren multiplen Kandidaten bloßgestellt. Die Rochade wirkte auch deshalb dilettantisch, weil er finanzpolitisch unerfahren war. Als Wirtschaftsdezernent in Köln hatte er dort ein Jahr lang nebenbei auch noch das Amt des Kämmerers inne. In dieser Rolle tat er sich als Erfinder der Bettensteuer hervor, die teilweise verfassungswidrig war.

In gegenseitigem Einvernehmen

Über Laschets Probleme, sein Kabinett zusammenzustellen, wurde so gut wie nichts bekannt. Der Zuschnitt der Ministerien und die Personalauswahl liefen für NRW-Verhältnisse ungewöhnlich ruhig ab. Es gab mit dem Koalitionspartner FDP weder Streit über die Verteilung noch über den Zuschnitt der Ministerien. Es wurde auch nicht bekannt, ob und welche Schwierigkeiten Laschet hatte, die CDU-Ressorts zu besetzen.

Anders als Rüttgers unterließ er es, den Eindruck zu erwecken, er habe seinen Ministern die Staatssekretäre ans Bein gebunden. Laschet ernannte zuerst die Ressortchefs und dann deren Staatssekretäre. So kann sich die Vermutung ausbreiten, die Personalauswahl sei in gegenseitigem Einvernehmen und zu allseitiger Zufriedenheit abgelaufen.

Als Gegner behandelt

Das Spektakulärste am Start von Schwarz-Gelb war, wie unspektakulär der Koalitionsvertrag und die Kabinettsliste zustande kamen. Die unaufgeregte Sachlichkeit, die professionelle Souveränität demonstrieren soll, versuchte Laschet schon während des Wahlkampfes zu vermitteln. Dagegen stellte sich bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen stets die Frage, ob es sich um Waffenstillstands- oder Kapitulationsverhandlungen handelte. Sie waren von heftigen Konflikten geprägt. Sie wurden öffentlich ausgetragen und beinhalteten stets auch das Scheitern. Beide Parteien lag sehr daran, ihren Anhängern zu signalisieren, dass der Koalitionspartner Gegner bleiben würde.

Bei den rot-grünen Verhandlungen ging es vordringlich darum, die Entfaltungsmöglichkeiten des Koalitionspartners zu beschneiden und dessen zentrale Programmpunkte zu durchkreuzen. Die Grundpositionen des künftigen Partners sollten beschnitten werden, um selbst mehr Spielraum zu gewinnen. Bei ihren Koalitionsverhandlungen betonten SPD und Grüne stärker das, was sie dem Partner abgerungen hatten, als das, was sie mit ihm zum Wohl des Landes und seiner Bürger bewirken wollten.

Investition in die Zukunft

Laschet und Lindner setzten sich von diesen rot-grünen Verhaltensweisen ab, die auf viele Bürger abschreckend wirken. Die neuen Koalitionspartner bemühten sich, die spezifischen Anliegen ihrer Parteien so miteinander zu verbinden, dass sie ihre Kooperation den Bürgern als gemeinschaftliches Vorhaben zur Entwicklung des Landes darstellen konnten.

CDU und FDP lassen ihre Koalition beim Start als konstruktives Unternehmen erscheinen, das nicht verhindern, sondern gestalten will. Dieses Vorhaben gelang, weil die CDU der FDP hinreichend Spielraum für Erfolge lies. Zwischen SPD und Grünen war Kleinlichkeit an der Tagesordnung. Die Großzügigkeit, die CDU und die FDP im Umgang miteinander walten ließen, könnte sich mit Blick auf die Bundestagswahl als kluge Investition in die Zukunft erweisen.

Den Regionalproporz aufgegeben

Mit Gebauer, Stamp und Pinkwart bietet die FDP drei Minister auf, denen Kompetenz nicht abgesprochen wird. Pinkwart hat Regierungserfahrung. Er war im Kabinett Rüttgers Wissenschaftsminister. Seine Kenntnisse des Regierungsgeschäfts sollten der FDP in der Koalition zugutekommen.

Auch Laschet kombiniert im CDU-Teil des Kabinetts erfahrene mit weniger erfahrenen Kräften. Sein Wahlsieg verschafft ihm offenbar so viel neue Autorität, dass er es sich leisten kann, die CDU-Mannschaft ohne Rücksicht auf den Regionalproporz zu besetzen. Die ländliche CDU, die Laschet stets skeptisch gegenüberstand, ist dennoch ausreichend berücksichtigt. Laschet signalisiert, dass die CDU ihr Personal weniger nach regionalen Wünschen als nach politischer Qualität auswählen will.

Perspektiven eröffnen

Mit Pfeiffer-Poensgen (63), Reul (64), Holthoff-Pförtner (68) und Biesenbach (69) finden sich im Kabinett vier von neun CDU-Ressortchefs, die nach der nächsten Landtagswahl aus Altersgründen wahrscheinlich nicht mehr zur Verfügung stehen, sollte Laschet 2022 wiedergewählt werden. So, wie das Kabinett zusammengesetzt ist, bietet es jungen CDU-Kräften die Chance, in den nächsten Jahren nachzurücken.

Den jungen Leute, die es heute schon ins Kabinett geschafft haben, eröffnet sich die Möglichkeit, die Leistungsträger der Zukunft werden. Gelingt es Schulze-Vöcking (40), Scharrenbach (40), Wüst (41) und Lienenkämper (48), erfolgreich zu arbeiten, werden sie zu jenen Leistungsträgern der NRW-CDU gehören, die über Laschet hinausweisen.

Verlegerische Interessen

Beachtung findet auch Laschets Entscheidung, den Verleger Holthoff-Pförtner zum Medienminister zu machen. Der Kohl-Anwalt war bisher auch als Schatzmeister der NRW-CDU tätig. Er ist Miteigentümer der Essener Funke Mediengruppe. Er lasse dort sämtliche Ämter ruhen, teile die Geschäftsführung der Funke Gruppe mit.

Ob Holthoff-Pförtners Wechsel ins Kabinett mit den anderen NRW-Verlagen abgesprochen ist und von ihnen begrüßt wird, wurde bisher so wenig bekannt wie der Grund, der sie zu Holthoff-Pförtners Berufung ins NRW-Kabinett schweigen lässt. Dass der neue NRW-Medienminister seine Funke-Ämter ruhen lässt, versteht sich von selbst. Größere Aufmerksamkeit findet dagegen die Frage, wie er deutlich machen will, dass er nun auch seine verlegerischen Interessen ruhen lässt.

Sogar Konkurrenten berufen

Anders als mancher seiner Vorgänger hat Laschet nicht nur Verehrer und Fans um sich geschart. Im Kabinett finden sich auch Leute, die Wert darauf legen, ihren eigenen Kopf zu haben und zu behalten. Mit Laumann, einem bundesweit anerkannten Sozialpolitiker, hat Laschet sogar einen seiner früheren Konkurrenten um CDU-Spitzenämter an den Kabinettstisch berufen. Laschet ist offensichtlich bemüht, Gräben in der Landespartei zuzuschütten und Kritiker einzubinden.

Seine Vorgängerin Kraft reagierte auf Widerspruch, Bedenken, Einwände, Ratschläge und Warnungen abwehrend. Rat von Fachleuten suchte sie eher nicht. Diskussionen hielt sie nur schwer aus. Ihre frühere Fraktion weiß ein Lied davon zu singen. Kraft agierte und kommunizierte mit einem kleinen Kreis langjähriger Weggenossen. Dieser Mangel fand in ihrer Regierungsarbeit oft seinen Niederschlag.

Vor der nächsten Klippe

Nun steht Laschet vor der nächsten Klippe. Er muss die Verwaltung so ausrichten, dass sie den Bedürfnissen der schwarz-gelben Koalition und ihren Plänen entspricht. Die Ministerialverwaltung hat mit neuen Regierungen inzwischen Erfahrung sammeln können. Innerhalb von zwölf Jahren erlebte sie drei Koalitionswechsel.

In der langen rot-grünen Regierungszeit kamen viele Beamte und Angestellte mit den Parteibüchern von SPD und Grünen unter. Sorgen um deren Loyalität muss sich die schwarz-gelbe Koalition in den meisten Fällen wohl nicht machen. In etliche Ministerien sind die Bediensteten froh, eine neue Führungsspitze zu bekommen. Diese Ministerien litten entweder unter dem Ansehensverlust ihrer Minister oder unter deren chaotischer Politik – oder unter beidem.

Gehör und Geltung verschaffen

Kraft verzichtete darauf, bundesweit Wirkung zu entfalten. Mit dieser Entscheidung verurteilte sie die Politik des Landes, das fast ein Viertel der Republik ausmacht und stärker als die meisten EU-Staaten ist, zu kümmerlicher Provinzialität. Mit seinem Wahlerfolg im Rücken kann Laschet NRW nun wieder zu einem Schwergewicht machen.

Ob er, sein Kabinett und seine Partei stärker als bisher Dialogpartner der gesellschaftlichen Kräfte in NRW werden können und ob er sich und seiner Regierung über NRW hinaus Gehör und Geltung verschaffen kann, wird über Wohl und Wehe seiner Amtszeit entscheiden. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Laschet will sich handlungsfähig machen”

  1. Werntreu Golmeran sagt:

    Die Berufung Holfhoff-Pförtners zum Minister für Europa, Kokolores und Medien ist ein Skandal sondergleichen. Mich wundert es, dass dies in den einschlägigen Blogs nicht gründlich analysiert und kommentiert wird. Weder bei Ihnen, noch bei Pieper oder den Ruhrbaronen.

    Die Funke-Mediengruppe ist im Ruhrgebiet im Bereich Zeitung und Lokalradio nahezu Monopolist. Bei Trump regen sich zurecht alle darüber auf, dass seine eigenen wirtschaftlichen Interessen seine Unabhängigkeit tangieren könnte.

    Allerorten wurde gefordert, dass Herr Trump seine Vermögensverhältnisse offenlegt. Das sollte Herr Holthoff-Pförtner meiner Meinung nach auch tun. Und ich denke, dass danach relativ klar wird, dass er als Medienminister einfach nicht tragbar ist. Jemand, der mit seinen Klatschblättchen fast wöchentlich die Welt mit Fake-News vermüllt, hat auf diesem Posten einfach nichts zu suchen.

  2. Werntreu Golmeran sagt:

    Warum traut sich niemand zu sagen, dass die Berufung HP einer der größten politischen Dreistigkeiten ist?

    Es scheint, als seien alle Journalisten in eine Schockstarre gefallen oder hätten Angst, es sich mit dem neuen Medienpolitischen Sonnenkönig zu verscherzen.

    Hier eine der wenigen detailreichen Ausnahmen:

    http://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/politisches-risikonbsp.html

    Aber der Autor traut sich auch nicht, eine Conclusio zu ziehen und den Skandal als solchen zu benennen.

    Das erinnert mich an die Geschichte „Die Hühnerkirmes“ aus dem Buch „Das alte Haus“, bei dem sich der böse Steinmarder auf der Kirmes unter die Hühner mischt und so tut, als sei er ihr Freund.

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