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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Schulz und das Glashaus

Mittwoch, 28. Juni 2017

Nebenbei

Auf dem jüngsten SPD-Parteitag warf SPD-Kanzlerkandidat Schulz der Kanzlerin Merkel (CDU) vor, sich inhaltlichen Diskussionen zu entziehen. Er nennt dieses Verhalten „einen Anschlag auf die Demokratie“. Diese Attacke lässt vor allem in NRW die Wähler aufhorchen – auch und gerade die der SPD. Sie haben gerade den Landtagswahlkampf hinter sich gebracht. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis der NRW-Geschichte. Als einer der Gründe für das Desaster gilt auch in der SPD der seltsame Umstand, dass Schulz in diesem Wahlkampf, den er als Generalprobe für die Bundestagswahl ausrief, kaum in Erscheinung trat. Über Wochen war er nicht zusehen und zu hören. Dabei gab es jede Menge inhaltliche Diskussionen – vor allem über die innere Sicherheit, über den Schulunterricht, über die Entwicklung der Wirtschaft, den Zustand der Straßen und Brücken. Es hätten sich Schulz viele Anlässe geboten, kraftvoll mitzureden und im Wettbewerb der Ideen mit der CDU zu ringen. Er hätte sich auch mit Merkel auseinandersetzen können. Allein von Ende April bis Mitte Mai trat sie achtmal in NRW auf. Und wo war Schulz? Was tat er? Er ließ diese Chancen verstreichen. Er schwieg. Er tauchte ab. Er entzog sich der Diskussion, nicht weil er unpässlich war, sondern aus taktischem Kalkül. Seine Parteifreundin Kraft hielt es für erforderlich. Sie glaubte, ohne ihn besser abzuschneiden. Der Kanzlerkandidat hielt es für angebracht, ihr zu folgen und zu verstummen. Den NRW-Wählern, besonders den geplagten der SPD, hat Schulz nun auf dem Parteitag klar gemacht, wie sie sein Abtauchen im NRW-Wahlkampf einzuordnen haben – als „einen Anschlag auf die Demokratie“. Die SPD-Anhänger kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus: Frühere Kanzlerkandidaten der Partei führten ihren Wahlkampf aus der Kampa, Schulz seinen aus dem Glashaus. – Ulrich Horn

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5 Kommentare zu “Schulz und das Glashaus”

  1. Ein Europäer sagt:

    Volltreffer, Herr Horn! Es ist genau so, wie Sie es beschrieben haben. Allerdings gilt auch: Wenn sich die Regierenden der Auseinandersetzung über die Inhalte der Politik und die Qualität ihres Regierungshandelns verweigern, dann iat das eine Herausforderung für die Demokratie. Es kommt dann darauf an, wie die Opposition und die Wählerschaft damit umgehen. In NRW hat die Demokratie funktioniert. Die Regierenden erhielten ihren verdienten Lohn. Im Bund sind die Verhältnisse bekanntlich komplizierter. Frau Merkel spielt in einer ganz anderen Liga, als Frau Kraft dies tat. Herr Schulz zeigt sich bei weitem nicht so geschickt wie Herr Laschet …

  2. Benno Lensdorf sagt:

    Genau richtig erkannt, Herr Horn! Und wenn er dann noch sagt, sie seien „im Maschinenraum“, denn auf der Kommandobrücke haben sie keinen Platz: Realistische Einschätzung der Lage, richtiges Errechnen der Koordinaten für den richtigen Kurs und Standfestigkeit in „schwerem Wetter“… diese Eigenschaften besitzt der „Leicht-?)Matrose nicht. In Brüssel war er „an Deck“ im angenehmen Vergnügungsbereich. „Schön Wetter“-Zone!!
    Belassen wir ihn also im geschlossenen „Maschinenraum“ und die CDU auf der „Kommandobrücke“.

  3. reih sagt:

    … Nur glaube ich, das taktische Kalkül vor der NRW-Wahl sah anders aus. Dass es für die SPD zu einem Desaster kommen würde, war lange vorher absehbar, ich habe sogar darauf gewettet. Schulz war deshalb abgetaucht, damit er für die Bundestagswahl nicht mit diesem Desaster in Verbindung gebracht würde.

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