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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Wem die „Straße“ nutzt

Montag, 19. Juni 2017

Nebenbei

Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Wem die „Straße“ nutzt”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Oh, wie passend von Ihnen in vielerlei Hinsicht geschrieben: Da sind einerseits Ihre Kollegen der schreibenden Zunft. Was mussten wir alles an Mutmaßungen, Zuspitzungen und Realitätsferne die letzten Monate erleiden. Entweder wurden linke oder rechte Ränder zu Wahlsiegern hochstilisiert oder aber bei uns ein Heilsbringer als zukünftiger Überkanzler herbeigeschrieben. Tatsächlich aber hatte das alles nichts mehr mit fundiertem Journalismus zu tun, sondern eher mit „wer liest was zuerst in der Glaskugel“. Das Ergebnis ist, dass der aufgeklärte Bürger den Redaktionsstuben nichts mehr abnimmt bzw. die Damen und Herren für Bruder Leichtfuß hällt.
    Und was die Franzosen im Speziellen angeht. Wir alle, die im Sommer wieder in dieses herrliche Land fahren, fürchten mal wieder die Traktorbarrikaden einiger weniger Genossen. Denn es sind ja nachweislich nicht mehr. Allerdings liegt es dem gemeinen Franzosen einfach im Blut, gegen die da oben zu rebellieren. Mal sehen, ob das auch diesmal so ist. Was man hört, haben inzwischen eine große Zahl an Leuten dort die Nase gestrichen voll und wollen, dass sich was ändert. Wir sind also gespannt, wie lange unsere Autobahnfahrt dieses Mal dauern wird …

  2. Martin Böttger sagt:

    Der gefeierte Macron hat halb so viel Unterstützung unter seinen Wahlberechtigten, wie die von ihren Partei“freunden“ quasi schon gestürzte Theresa May. Eine Demokratie mit 43 Prozent Wahlbeteiligung hat ein Problem, und zwar kein kleines. Die Blödheit von Macrons Konkurrenz will ich damit keineswegs verharmlosen, sie ist Teil dieses Problems.

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