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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Ein Parteichef wie ein Popstar

Lindner: Chance und Risiko der FDP

Donnerstag, 18. Mai 2017

Politik

Die NRW-Wahl 2017 wird der FDP in guter Erinnerung bleiben. Ihr Landesverband steigerte sein Wahlergebnis um ein Drittel auf 12,6 Prozent und seine Landtagsmandate um ein Viertel auf 28. Das Resultat wird vor allem dem FDP-Vorsitzenden Lindner gutgeschrieben. Er überstrahlt alle anderen in der Partei. Er ist ihre Chance, aber auch ihr Risiko.

Zuspruch erfahren

Seit die FDP 2013 aus dem Bundestag vertrieben wurde, hat Lindner viel unternommen, um die Partei auf Vordermann zu bringen. Seine mühsame, emsig betriebene Kleinarbeit nahm die Öffentlichkeit lange nur aus den Augenwinkeln wahr. Immerhin konnte er den Eindruck vermitteln, sein Werkeln habe Hand und Fuß.

In der FDP waren lange Zeit viele Blender unterwegs. Während der schwarz-gelben Koalition im Bund zwischen 2009 und 2013 verglühten viele nach und nach. Als Lindner die FDP übernahm, waren bis auf Kubicki, Lambsdorff und einige wenige andere nicht mehr so viele übrig, auf die er sich stützen konnte.

Es fiel ihm nicht schwer, zum Star der FDP aufzusteigen. In den eigenen Reihen kam ihm kein Konkurrent in die Quere. Ihm wurde Zuspruch und Ermunterung zuteil. Wähler, die zu Westerwelles und Röslers Zeiten der FDP den Rücken kehrten, weil es rufschädigend geworden war, sich zu ihr zu bekennen, kamen zurück. Weil sich Lindner cool inszeniert, zieht er auch junge Leute an.

Importe mit Erfahrung

Manchmal scheint es, als wolle er die Lücke füllen, die Guttenberg mit seinem unrühmlichen Abgang in der politischen Szene hinterließ. Mit ihrer Wahlkampagne grenzte die NRW-FDP Lindner von den vielen Politikern ab, die sich gerne am Habitus der Ministerialbürokratie orientieren. Auf ihren Wahlplakaten stilisierte die Partei ihren Chef als Kultfigur: Linder, der Popstar für Liberale.

Seine Dominanz hinterlässt Spuren in der Partei. Obwohl sich viele ihrer NRW-Abgeordneten eifrig abmühen und mancher ab und an auch für Schlagzeilen sorgt, ist es kaum jemandem in der Fraktion gelungen, sich landesweit bekannt zu machen. Lindner stellt alle in den Schatten. Wie tief er ist, wird sich nach den Koalitionsverhandlungen zeigen, wenn die Regierungsposten vergeben werden.

Alle FDP-Stühle im Kabinett mit Fraktionsmitgliedern zu besetzen, scheint zu riskant. Mit Reichel und Pinkwart sind Importe im Gespräch, die NRW sehr gut kennen, aber seit Langem jenseits der NRW-Grenzen arbeiten. Sie haben kein Landtagsmandat, aber viel Erfahrung. Ihre Professionalität soll in der Landesregierung und in der Landespartei stabilisierend wirken, wenn sich der FDP-Chef bald voll und ganz auf die Bundespolitik konzentriert.

Zur Eitelkeit verkümmert

Lindner fallen viele Dinge leicht, die anderen schwer fallen. Dass es ihm doch noch Mühe bereitet, mit seiner Popularität gelassen umzugehen, zeigte sich gleich nach der NRW-Wahl. Euphorisch ließ er dem Triumphgefühl freie Bahn. Er distanzierte sich von der CDU und stellte die Koalition mit ihr infrage. Die Höhe seines Wahlerfolges hat ihn überrascht. Die naheliegende Koalition mit der NRW-CDU beeinträchtigt seinen Plan, sich im Bundestagswahlkampf scharf von Merkel und der Union abzusetzen.

Dass sich Lindner von der NRW-CDU abgrenzte, irritierte vor allem FDP-Wähler, die der Partei ihre Stimme gaben, damit sie im Bündnis mit der CDU das Land voranbringen kann. Dass diese Wähler an seiner Abgrenzung Anstoß nahmen, hat sich ihm offenbar rasch mitgeteilt. Ehe die Kritik laut werden konnte, korrigierte er sich prompt.

Trotz seiner jungen Jahre erscheint Lindner oft wie ein alter Hase. In diesem Fall nicht. Popularität, die Erwartungen enttäuscht, wirkt kontraproduktiv. Sie verkümmert zur Eitelkeit. Sie macht allenfalls Künstler interessant. Politiker macht sie unseriös. Sie würde selbst einen Genscher zu einem Guttenberg eindampfen.

Pragmatische Wähler

Die FDP verstünde ihr gutes Wahlergebnis falsch, wenn sie es nur als Lohn für ihre Oppositionsarbeit begriffe. Der Zuwachs an Mandaten, über den sich die Partei so sehr freut, ist eher ein Vorschuss auf jene Leistungen, die ihre Wähler in den nächsten Jahren von ihr erwarten.

FDP-Wähler fackeln nicht lange, wenn sich herausstellt, dass die Partei der Herausforderung nicht gewachsen ist. Wie pragmatisch ihre Anhänger agieren, bekam sie im Laufe ihrer Geschichte mehrfach schmerzhaft zu spüren. 1980 und 1995 flog sie aus dem Landtag, 2010 wurde sie aus der Regierung in die Opposition zurückgeschickt.

Diese Erfahrungen könnten die NRW-FDP dazu verleiten, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen und später dann in der Regierung groß aufzutrumpfen. Als die Partei 2005 mit der NRW-CDU schon einmal über eine Koalition verhandelte, gelang es ihr, das liberale Kernmotiv „Privat vor Staat“ im Koalitionsvertrag zu verankern. Dass er sich wie ein liberales Manifest las, wertete die FDP in jener Zeit als großen Erfolg.

In die Opposition zurückgeschickt

Damals hatte sie 25 Jahre in der Opposition hinter sich. Das Bedürfnis, ihre Überzeugungen zu verwirklichen, war grenzenlos. In ihrem Eifer übersah sie, dass nur ein kleiner Teil der Wähler hinter ihr stand. Der weitaus größere Teil erwartete von ihr Kompromisse, die sie aber nicht eingehen wollte.

Die FDP trug damals mit der starren Fixierung auf ihr Weltbild sehr stark zur Polarisierung bei. Sie half ihren Gegnern, massiv zu mobilisieren. Nach fünf Jahren saß sie wieder in der Opposition. Ähnlich erging es in der gerade abgewählten Regierung Kraft den Grünen. Auch sie hielten es für erstrebenswert, grün pur zu realisieren. Auch sie wurden in die Opposition zurückgeschickt.

Bei den Koalitionsverhandlungen 2005 inszenierten FDP und CDU den Machtwechsel als tiefen Bruch mit der langen SPD-Tradition in NRW und als scharfe Abkehr von Rot-Grün. Bisher hat es CDU-Chef Laschet klug unterlassen, seinen Wahlsieg als Triumph über die Wahlverlierer SPD und Grüne zu feiern. Ob die FDP seinem Beispiel folgt? Offen ist auch, ob die beiden angehenden Regierungsparteien der Versuchung widerstehen, die Koalitionsverhandlungen zur Profilierung im Bundestagswahlkampf zu nutzen. Das würde ihren Parteigängern gefallen, der Mehrheit der Wähler wohl eher nicht.

Genug Zeit verloren

Die NRW-Bürger haben die rot-grüne Regierung abgewählt, weil sie den zunehmenden Alltagsproblemen im Land hilflos gegenüberstand. Die Bürger erwarten, dass die künftigen Regierungsparteien sich nicht darin verlieren, während der Koalitionsverhandlungen und in der Regierung ihre Befindlichkeiten zu pflegen. Sie sollten rasch die neue Regierung bilden und die Probleme im Land zügig verkleinern.

Lindner hat sich kurzzeitig in den Verdacht gebracht, die Belange des Landes hinter die bundespolitischen Ambitionen seiner Partei zurückzustellen. Viele FDP-Wähler sind der Ansicht, NRW habe schon genug Zeit verloren. Sie werden sich genau ansehen, ob Lindner bremst oder Gas gibt. Und es sich merken.

Noch steht und fällt die Partei mit ihrem jungen Chef. Fällt er, fällt auch die Partei. Er ist dabei, sie zu prägen und sich einen Platz im Geschichtsbuch zu verschaffen. Ob er nur eine Zeile oder aber ein ganzes Kapital schreiben kann, hängt davon ab, wie gut er sich im Griff hat und wie umsichtig und weitblickend er agiert. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Lindner: Chance und Risiko der FDP”

  1. Roland Appel sagt:

    Ich wäre mir bei der Verortung der FDP-Wähler nicht so sicher wie Sie. Ich kenne persönlich sogar Grüne Mitglieder – gar nicht wenige – die diesmal aus Wut über den inhaltsleeren Wahlkampf ihrer Partei mit der Zweitstimme FDP gewählt haben. Bei mir und vielen anderen ist die Haltung Christian Lindners durchaus positiv angekommen, trotz SPD-Rückzug und eindeutigem Wahlergebnis erst einmal auf Distanz zur CDU zu gehen. Warum soll sich die FDP schnell verkaufen? Wir Grüne haben damals bei den ersten Verhandlungen mit der Rau-SPD 6 Wochen in Bonn verhandelt, bevor der Vertrag unter Dach und Fach war. Warum soll sich Lindner diese Zeit nicht lassen? Wer heute Rheinische Post oder Bonner Generalanzeiger gelesen hat, war sowieso tiefst erstaunt, dass wenige Tage nach der Wahl plötzlich die Wirtschaftszahlen in NRW viel besser waren, als während des gesamten Wahlkampfs, und auch die Verantwortung für den Terroristen Amri liegt plötzlich nicht mehr in NRW, sondern bei den polizeilichen Fälschern im LKA Berlin. Honi soit, qui mal y pense!

  2. Johannes Fischer sagt:

    Als jemand, der bei einer Bundestagswahl endlich mal wieder eine liberale Partei wählen will, kann ich Lindner nur attestieren, dass er bislang alles richtig gemacht hat.

    Mal ganz davon abgesehen, dass die FDP in NRW immer schon eine relativ starke Partei war und dementsprechend auch über erfahrenes Personal für den Düsseldorfer Landtag verfügt, bin ich recht optimistisch, dass Lindner die FDP auch erfolgreich in den Bundestag bringen wird.

    Ich gehöre übrigens nicht zu den FDP-Wählern, die irritiert sind, weil sich der FDP-Vorsitzende derzeit so stark von der CDU abgrenzt, Herr Horn. Ich begrüsse diese Abgrenzung ausdrücklich. Die Liberalen können ein Lied davon singen, wie schwer es ist, als Juniorpartner der CDU in einer Koalition sein Profil zu schärfen. Wenn man da nicht höllisch aufpasst, fliegt man unter Umständen sogar ganz aus dem Parlament.

    Ich sehe auch nicht, wieso sich Lindner verdächtig gemacht haben soll, die Belange NRWs hinter denen des Bundes zurückzustellen. Lindner hat von Anfang an mit offenen Karten gespielt, und wer meint, sich an das Geeiere von Norbert Röttgen erinnern zu müssen, dem dürfte auffallen, dass die Ausganssituation eine völlig andere ist. Röttgen hatte mit NRW nie was am Hut, während Lindner seit 2000 im Düsseldorfer Landtag sitzt.

    Auch die Fokussierung auf die Person Christian Lindner halte ich für gelungen, denn sie zeigt, dass die FDP geführt wird und nach außen mit einer Stimme spricht. Das kann man von den anderen beiden Kleinparteien, die als Juniorpartner einer CDU in Frage kämen, Grüne und SPD, nicht gerade behaupten. Bei den Grünen gibt es immer eine Simone Peter oder einen Jürgen Tritin, die ihrer Parteiführung dazwischen grätschen, und die SPD verschleißt sich einen Parteivorsitzenden nach dem nächsten: in den letzten 10 Jahren von Kurt Beck über Frank Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Sigmar Gabriel hin zu Martin Schulz, der jetzt auch noch Kanzlerkandidat ist und von dem niemand bislang weiß, was er eigentlich will, außer Gerechtigkeit.

    Das mit Lindner passt schon.

  3. Beob8er sagt:

    Die FDP mit Christian Lindner tut gut daran, bald schon Zeichen zu setzen und die Fülle ihrer gemeinsamen Überzeugungen mit der Laschet-CDU in einen Koalitionsvertrag zu gießen, der fünf Jahre tragen kann. Die Erinnerung an sechswöchige Verhandlungen der Kraft-SPD mit den ideologisch verborten NRW-Grünen taugt nicht als Muster: Hanni & Nanni haben gründlich gepatzt. Zum Glück gibt es längst tragfähige Gesprächskontakte zwischen beiden Wahlsiegern, die in NRW in wenigen Wochen die Regierung stellen werden.
    Entscheidend sind nicht Balzverhalten und imposantes Federspreizen der beiden paarungsbereiten Vögel in Düsseldorf, sondern deren Fähigkeit zum Nestbau und zur Aufzucht.

  4. dr.pingel sagt:

    Ich empfehle nur die Lektüre von Oskar Lafontaine auf Facebook über die FDP (Die neue FDP ist die alte).
    Was macht eigentlich Rainer Brüderle? Der ist doch oft aus der Versenkung aufgetaucht.

  5. Düsseldorfer sagt:

    Lindner ist für den Liberalismus in Deutschland ein Geschenk des Himmels. Wenn seinen Worten auch Taten folgen, im Bund und in Nordrhein-Westfalen, dann kann es besser werden. Deutschland litt schon unter Wilhelm II. unter Etatismus und staatlicher Großspurigkeit. Nationalsozialisten und Kommunisten hingen ebenfalls dem verhängnisvollen Gedanken an, dass der Staat durch große staatliche Programme und Eingriffe in die Wirtschaft die Probleme lösen soll. Reflexartig rufen auch Sozialisten (einschließlich Sozialdemokraten und linke Christdemokraten) nach staatlichen Programmen, wenn Wirtschaftskrisen kamen oder wenn die Wirtschaft kränkelte, weil sie zuvor private Initiativen übermäßig besteuert und reguliert hatten. Wissenschaftlich ist längst evaluiert und erwiesen, dass die staatlichen Programme, nach denen vor allem die SPD-NRW gerufen hatte und die (zum Teil leider durch den FDP-Wirtschaftsminister Riemer mitzuverantworten) in den 1960er bis 1980er Jahren durchgeführt wurden (Entwicklungsprogramm Ruhr, Nordrhein-Westfalen-Programm, Aktionsprogramm Ruhr), ineffektive Schüsse in den Ofen waren, die dazu beitrugen, den heutigen NRW-Schuldenberg aufzuhäufen. Ich würde mir wünschen, dass sich FDP und CDU in NRW bei staatlichen Investitionen darauf konzentrieren, Infrastrukturen auf Vordermann zu bringen und infrastrukturelle Engstellen zu überwinden, aber ansonsten staatliche Zurückhaltung zu üben. Lasst die Bürger ihre privaten Initiativen machen, besteuert und reguliert sie so wenig wie nötig! Weniger Etatismus, weniger Großspurigkeit! Hinter „Big Government“ stehen immer Politiker, die ihre Bedeutung und Rolle überschätzen und ein falsches Selbst- und Menschenbild pflegen.

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