Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Der SPD drohen deutliche Wahlverluste

Was wird aus Martin Schulz?

Samstag, 6. Mai 2017

Politik

Die SPD marschiert unter Führung ihres neuen Vorsitzenden Martin Schulz im Sturmschritt bergab. Die jüngsten Umfragen verheißen nichts Gutes. Sie belegen: Die Schulz-Euphorie ist dabei, in Frustration umzuschlagen. Es zeichnet sich ab, dass sich der Partei demnächst zwei Fragen stellen werden: 1. Wer hat uns das eingebrockt? Und 2.: Was machen wir mit Martin?

Schrumpfende Werte

Im Bund ist die SPD klar unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Sie nähert sich der 25-Prozent-Grenze, hinter der es, wie die Partei bestens weiß, ziemlich duster ist. In der Rangliste der bedeutenden Politiker wird Schulz gerade nach hinten durchgereicht. Ob er mit seinen schrumpfenden Werten die Partei hinunterdrückt oder ob sie mit ihrem Niedergang seinen nach sich zieht – wer kann und wer will das entscheiden?

Fakt ist: Es geht bergab, und zwar in Stufen. Im Saarland versagten ihm die Wähler kürzlich den Wunsch, eine rot-rot-grüne Koalition zu ermöglichen – als erster Schritt zu Rot-Rot-Grün im Bund. Stattdessen wurde in Saarbrücken gerade eine große Koalition unter Führung der CDU installiert – ein Dämpfer für Schulz.

Die Umfragen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein deuten darauf hin, dass die SPD am Sonntag ihre Vorrangstellung an die CDU verlieren kann. Ob die SPD dennoch die neue Landesregierung anführen wird, ist ebenfalls fraglich. Sollte sie ihre Führungsrolle einbüßen, stünde Schulz im Regen.

Schlechtestes Wahlresultat

Noch dicker kann es für ihn kommen, wenn die SPD gezwungen wäre, in Schleswig-Holstein eine große Koalition zu schließen. Sie wäre ein weiterer Dämpfer für ihn und seinen Plan, Bundeskanzler einer rot-rot-grünen Koalition zu werden.

Richtig ungemütlich dürfte es für Schulz und die SPD werden, sollte die Landtagswahl im einwohnerstärksten Bundesland NRW am 14. Mai genau so ausfallen wie die jüngste Umfrage. Sie sagt der NRW-SPD und ihrer Ministerpräsidentin Kraft das schlechteste Wahlergebnis seit 1950 voraus.

Die NRW-SPD würde sieben Prozentpunkte verlieren und gegenüber dem Wahlresultat von 2012 um 18 Prozent oder fast ein Fünftel schrumpfen. Ihr grüner Partner würde um 3,8 Prozentpunkte oder ein Drittel kleiner. Dagegen würde die CDU um 5,7 Punkte und gut ein Fünftel zulegen. Die FDP nähme um 3,4 Prozentpunkte oder fast 40 Prozent zu.

Beherrschendes Thema

Die rot-grüne Koalition in NRW steht davor, 20 Prozent ihres Rückhalts einzubüßen und deshalb ihre Mehrheit zu verlieren. Sie wird für den Niedergang des Landes verantwortlich gemacht, das beherrschende Thema im Wahlkampf.

Noch zeichnet sich nicht ab, welche Koalition zustande kommen könnte. Sollte die NRW-SPD – wie in ihren Reihen diskutiert – die Koalitionsentscheidung hinter die Bundestagswahl am 24. September verschieben, stünden ihr und ihrem Kanzlerkandidaten Schulz ein munterer Bundestagswahlkampf bevor.

Mit solchen Verlusten bei Landtagswahlen im Rücken hätten die SPD und ihr Kanzlerkandidat Schulz im Bundestagswahlkampf einen schweren Stand. Die Wahl böte den Wählern in NRW die Chance, es den Parteien heimzuzahlen, die ihren Willen bei der Landtagswahl nicht respektieren.

Schwere Niederlage

Sollte es auch in NRW zu einer großen Koalition kommen, wie vielfach vermutet wird, würde die Lage für Schulz vollends prekär. Sein Ziel, Kanzler zu werden, wird mit jedem Prozentpunkt, den die SPD verliert, unrealistischer.

Der Wahlkampf würde für ihn und die SPD zum Spießrutenlauf. Es erginge Schulz wie seinem Vorgänger Steinbrück, der ebenfalls vorgab, Kanzler werden zu wollen, obwohl jeder wusste, dass dieses Amt für ihn unerreichbar war. Niemand nahm Steinbrücks Ambitionen wirklich ernst.

Mit dem Niedergang von Schulz zeichnet sich auch die Niederlage des linken SPD-Flügels ab. Er demontierte den früheren SPD-Chef Gabriel, trug Schulz die Kanzlerkandidatur an, machte ihn zum Kandidaten und legte ihn auf Rot-Rot-Grün fest. Dass dieser Plan nicht aufgehen wird, deutet sich schon heute an.

Fehlende Verbindlichkeit

Sollte es bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW für die SPD Verluste geben, wird die Pleite der SPD-Linken immer wahrscheinlicher. Mit der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl würde klar, dass sich die SPD-Linke vergaloppiert hätte.

Diese Entwicklung würde vor allem SPD-Vizechef Stegner treffen, der Schulz protegierte und sich seit Langem für Rot-Rot-Grün einsetzt. Stegner inszeniert sich als Chefstratege der SPD. Er selbst ist als Kandidat für hohe Wahlmandate nicht brauchbar, weil ihm Verbindlichkeit fehlt und er auf Wähler eher abschreckend als anziehend wirkt.

Stegner ist Landeschef der SPD Schleswig-Holstein. Er zieht gerne Strippen, hält sich dabei jedoch meist im Hintergrund, um nicht in Haftung genommen zu werden. Sollte die SPD bei den anstehenden Wahlen Federn lassen, wird er sich nicht verstecken können.

Unschöne Perspektive

Sollte der SPD bei der Bundestagswahl wieder nur die Rolle als kleiner Partner in der großen Koalition zufallen, wird die Enttäuschung der SPD mit voller Wucht den SPD-Kanzlerkandidaten treffen. Was wird Schulz, der den Sozialdemokraten Hoffnung machte und sie enttäuschte, dann wohl tun?

Er könnte als Minister ins Bundeskabinett gehen. Das Außenministerium, das er als Europapolitiker vielleicht besetzen könnte, ist dort schon für Siegmar Gabriel reserviert. Schulz hat keine Regierungserfahrung. Welches andere Ressort kann er sach- und fachkundig führen?

Wenn er im Kabinett nicht unterkäme, bliebe ihm nur die Fraktion. Als SPD-Chef müsste er ihre Führung beanspruchen – für Fraktionschef Oppermann eine unschöne Perspektive. Ob die Fraktion begeistert wäre, von einem angeschlagenen SPD-Chef geführt zu werden, wäre auch erst noch abzuwarten.

Bessere Umfragewerte

Als Erstes aber müsste der geschlagene Kanzlerkandidat Schulz nach der Wahl das machen, was er nicht will und der SPD widerstrebt: Er müsste die gebeutelte Partei in die verhasste große Koalition führen. Wäre er für diese schwierige Aufgabe der richtige Mann? Wohl kaum. Nicht ausgeschlossen, dass er tut, was etliche SPD-Chefs vor ihm taten: seinen Hut nehmen und ins Glied zurücktreten.

In dieser Lage, in der Kanzlerkandidat Schulz und SPD-Chefstratege Stegner am Boden lägen, wäre die SPD so ganz kopflos nicht. Sie könnte auf einen Genossen zurückgreifen, der Erfahrung darin hat, die SPD in große Koalitionen zu führen: auf Sigmar Gabriel.

Weil seine Sympathiewerte miserabel waren, drängte ihn die SPD, für Schulz, den Mann mit den besseren Umfragewerten, den Parteivorsitz aufzugeben. Kaum war Gabriel das Amt los, blühte er auf. Innerhalb von drei Monaten wurde er der beliebteste Sozialdemokrat, weit vor Schulz. Ob die SPD bald erwägt, Gabriel erneut zum Parteichef zu wählen? – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , , , , ,

11 Kommentare zu “Was wird aus Martin Schulz?”

  1. Hans Meier sagt:

    Werter Herr Horn, Herr Schulz wird Vize-Kanzler unter Merkel. Ganz einfach und quadratisch praktisch. (…)

  2. Roland Appel sagt:

    Genau. Oder Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin einer Groko in Düsseldorf und Martin Schulz bekommt ein schönes Abstellgleis im Bahnmuseum in Nürnberg.

  3. Derweg sagt:

    Mal ganz im Ernst Herr Horn, das war wohl nix. Es gibt in der SPD schon lange keinen linken Flügel mehr. Schulz war nie etwas anderes als ein Medienhype. Schulz ist doch wie Merkel nur in doof. Das Abrutschen der SPD hat einfach damit zu tun, dass es den angeblichen Aufschwung nie gab, sondern nur in den Hirnen von Medienphantasten existierte.

  4. Hubertus Bruch sagt:

    …. dann wäre der Plan von Außenminister Gabriel, formaly known as Sigipop, zu 100 % aufgegangen. Dass Schulz so blöd war und sehenden Auges den Schierlingsbecher von Gabriel genommen hat, spricht entweder für eine große Naivität oder für eine ebenso große Selbstüberschätzung.

    • wolfgang fubel sagt:

      Irrtum! Diese Leute wissen genau, was sie tun. Sie dienen nur einem Herrn, dem Geldadel. Alles andere, was die von sich geben, ist nur Bla, Bla, Bla, um die Schlafschafe zu beruhigen!

  5. GMS sagt:

    Warum sollte sich Gabriel auf R2G festlegen? Als Kanzler einer großen Koalition würde er auch „gut“ aussehen.
    Und bis zum Herbst kann noch so einiges passieren.

  6. ein Europäer sagt:

    Sehr geehrter Herr Horn, ich kann Ihre Betrachtungen zu Herrn Schulz und seiner Partei durchaus nachvollziehen. Der Niedergang der deutschen Sozialdemokratie wurde bereits vielfältig und oft auch zutreffend analysiert. Er ist auch – und das gilt insbesondere für NRW – das verdiente Resultat gravierender politischer Fehlleistungen …. Dabei steht die SPD im Vergleich zu ihren europäischen Schwesterparteien noch ganz gut da. Und dieser Befund ist wirklich deprimierend. Wie soll Europa zu retten sein ohne eine starke proeuropäische Sozialdemokratie?

    Aber zurück zu den Prognosen für NRW. Die allseits gefürchtete Groko kommt keineswegs zwangsläufig auf uns zu. Weder die AfD noch die Linke sind sicher im Landtag. Sollten sie scheitern, so wäre ja wohl schwarzgelb die wahrscheinliche Folge.

  7. Aquii sagt:

    Jemand, der plötzlich Gerechtigkeit verspricht, obwohl seine Partei seit Jahrzehnten das Gegenteil davon gemacht hat, der lauthals für eine Begrenzung der Managergehälter schreit und genau weiß, dass es die Gesetzeslage nicht hergibt, in die Gehaltsstrukturen von privaten Unternehmen als Regierung einzugreifen, der wird als Marktschreier ohne Substanz empfunden und verschwindet in der Versenkung, zu Recht.

    Hätte die Union einen vernünftigen Kandidaten in NRW mit etwas mehr Substanz aufgestellt, dann würden wir uns über mögliche Koalitionen keine Gedanken mehr machen müssen und (nicht) ständig herumspekulieren, was nach dem 14. Mai passiert. Genau das sehe ich als das große Problem der Politik an, die Glaubwürdigkeit tendiert auf einem sehr neidrigen Level.

  8. Düsseldorfer sagt:

    Die Leute erkennen an Schulz‘ politischer Laufbahn, dass er kein wirkliches Format hat und ein typischer SPD-Karrierist (ist). Als SPD-Bürgermeister von Würselen ließ er ein Spaßbad errichten, das die Stadt heute schwer belastet. Danach startete er eine Laufbahn als SPD-Europa-Abgeordneter, in der er eine Schleimspur aus Ungereimtheiten bei Reisekostenabrechnungen, Günstlingswirtschaft und Kuhhandel hinterließ. Besonders missfallen hat mir, dass er für die Aufnahme der Türkei in die EU eintrat, dass er Eurobonds (vergemeinschaftete Schuldenaufnahme) befürwortet und dass er Juncker half, die Affäre um die Luxemburger Steuervermeidungsmodelle (Luxemburg-Leaks) unter den Teppich zu kehren. Dieser Mann hat sich eine prächtige Politikerversorgung „erarbeitet“, die wir Bürger aus Steuergeldern bezahlen. Leichtgläubige versucht er nun als SPD-Kanzlerkandidat einzufangen, indem er von sozialer Gerechtigkeit spricht. Ich hoffe, dass die Wähler zeigen werden, was sie davon halten.

  9. Katharina sagt:

    Mich interessiert nicht, was aus Martin Schulz wird. Der wird schon wieder ein Pöstchen finden.
    Mich interessiert nur, was aus NRW wird. Wenn die SPD-Bastion hält – und das befürchte ich – dürfen wir uns weiter mit einem Herrn Jäger herumschlagen.
    Viele Duisbürger wählen die SPD, weil sie sie „immer“ gewählt haben. Egal, welchen Mist die backen, sie wählen sie aus Tradition. Da kräuseln sich bei mir die Haare.
    Die „GRÜNEN“ werden Einbußen haben. Die Schulpolitik ist einfach unerträglich. Eltern und Pädagogen tun recht daran, die GRÜNEN abzuwählen. ABI und INKLUSION sind einfach zu wichtig, um weiterhin diesen Murks hinzunehmen.
    Außerdem haben wir ja wieder einen neuen Heilsbringer entdeckt. Herr Lindner wird´s schon richten – in Berlin.
    Auf ein Neues.

  10. Katharina sagt:

    Für den Fall der Niederlage war die Partei nicht gerüstet. Weder Nachfolger, noch Programme stehen zur Verfügung. Die SPD könnte mit der CDU Gespräche führen und danach JA oder NEIN sagen. So zieht sie sich beleidigt zurück. Wo bleibt die Liebe und die Verantwortung für das Land NRW ???
    Ein Armutszeugnis.
    (Die) SPD enttäuscht schon wieder. Wie kann sie Laschet und die CDU der FDP und dem Herrn Lindner in die Arme treiben??? Wissen die eigentlich noch, was sie wollen, oder ist das ein kopfloser Haufen??? Wie soll ein Herr Schulz mit so einer Partei im Rücken arbeiten???
    Es fällt doch alles auf ihn zurück, und er ist dann der Lückenbüßer oder das Bauernopfer. Gut, er ist ein Kämpfer und gibt nicht einfach auf. Er soll seine Stärke – EUROPA-Politik – ausbauen. Und er soll auf den Tisch hauen und den anderen GENOSSEN zeigen, daß er nicht den Hampel abgibt.
    Anders sehe ich keine Chanche für ihn.
    SPD enttäuscht schon wieder.
    Keine überraschung.
    Katharina

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.