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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Drei Frauen, ein Mann

Donnerstag, 4. Mai 2017

Nebenbei, Politik

Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Drei Frauen, ein Mann”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Kraft war schlecht beraten, in der Tat (oder ist inzwischen beratungsresistent?). Laschet hätte auch einfach die ganze Zeit schweigen können. Interessant ist in der Tat die Vorgehensweise. Im Gegensatz zu Röttgen dreht Laschet den Spieß einfach um und stellt Kraft als arrogant und abgehoben ab, nach dem Motto: Martins Beste! Bis zur Wahl wird es doch spannender als vermutet. Wer hätte das gedacht?

  2. Roland Appel sagt:

    In dem, was Sie schreiben, Herr Horn, stimme ich Ihnen zu. Was Sie aber nicht schreiben, ist, dass Laschet von zwei Dingen profitierte: Zum einen vom Sendeformat. Wir wählen in NRW keine Ministerpräsidentin direkt, sondern Kandidaten und Parteien. Das Format verschaffte CDU und SPD eine Extraportion Wahlwerbung – wir kennen das aus Köln und auf eine GroKo läuft es auch in NRW hinaus, da geht der WDR in vorauseilendem Gehorsam gleich mal voran. Zum anderen waren die beiden Journalistinnen, die ich sonst sehr schätze, mindestens so lausig vorbereitet, wie die Ministerpräsidentin. Sie ließen den beiden jede Menge Falschbehauptungen durchgehen. Laschet behauptete, Amri hätte ausländerrechtlich in Haft genommen werden können, Kraft behauptete, dafür hätte man erst das Gesetz ändern müssen – beides ist falsch, er hätte wegen seiner Straftaten in Haft genommen werden können. Da wurden verdachtsunabhängige Kontollen und Schleierfahndung verwechselt und behauptet, dass das auch rot-grüne Bundesländer hätten, hinter der Grenze könne die Polizei nicht mehr kontollieren; die Beispiele aus Kitas und Wohnungsbau – alles kleine Unwahrheiten, die die Moderatorinnen durchgehen ließen und mit denen vor allen Dingen der sympathische Hallodri Laschet punktete. Es kam nicht auf Fakten an, sondern es wurde Stimmung gemacht. Das genau ist jener Alltagspopulismus, der politische Information verhindert. Ich weiss jetzt kein bisschen mehr darüber, was beide in den nächsten fünf Jahren wirklich wollen, sondern wie sie drauf waren. Genau solche Duelle schaden der Aufklärung mehr, als sie nützen. Wir haben noch nicht das Niveau Trump/Clinton erreicht, aber wer gestern LePen/Macron auf TV5 gesehen hat, konnte die nächste Stufe Niveau abwärts schon mal betrachten.

  3. Düsseldorfer sagt:

    Ich glaube, Laschet hatte mächtig Glück, dass seine Kontrahentin sich stellenweise sehr stinkig zeigte und damit kaum präsidial wirkte. Anzuerkennen ist, dass sich Kraft insofern sehr echt und authentisch verhielt, weil sie in Wirklichkeit ja oft ziemlich launisch, muffelig, selbstbezogen und zickig ist und – wenn sie zur Hochform aufläuft – wie eine echte Gifthexe auftreten kann, jedoch zerstört sie damit das im Gefühlswahlkampf der SPD mühsam aufgebaute Bild der guten Landesmutter. Aus meiner Sicht müsste Laschet die miese wirtschaftliche Bilanz der Regierungsjahre von Kraft, die trotz eines Wirtschaftsstudiums in Duisburg und London keine Ahnung von erfolgreicher Wirtschaftspolitik hat, sehr viel deutlicher und pointierter kritisieren.

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