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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Drei Frauen, ein Mann

Donnerstag, 4. Mai 2017

Nebenbei, Politik

Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Drei Frauen, ein Mann”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Kraft war schlecht beraten, in der Tat (oder ist inzwischen beratungsresistent?). Laschet hätte auch einfach die ganze Zeit schweigen können. Interessant ist in der Tat die Vorgehensweise. Im Gegensatz zu Röttgen dreht Laschet den Spieß einfach um und stellt Kraft als arrogant und abgehoben ab, nach dem Motto: Martins Beste! Bis zur Wahl wird es doch spannender als vermutet. Wer hätte das gedacht?

  2. Roland Appel sagt:

    In dem, was Sie schreiben, Herr Horn, stimme ich Ihnen zu. Was Sie aber nicht schreiben, ist, dass Laschet von zwei Dingen profitierte: Zum einen vom Sendeformat. Wir wählen in NRW keine Ministerpräsidentin direkt, sondern Kandidaten und Parteien. Das Format verschaffte CDU und SPD eine Extraportion Wahlwerbung – wir kennen das aus Köln und auf eine GroKo läuft es auch in NRW hinaus, da geht der WDR in vorauseilendem Gehorsam gleich mal voran. Zum anderen waren die beiden Journalistinnen, die ich sonst sehr schätze, mindestens so lausig vorbereitet, wie die Ministerpräsidentin. Sie ließen den beiden jede Menge Falschbehauptungen durchgehen. Laschet behauptete, Amri hätte ausländerrechtlich in Haft genommen werden können, Kraft behauptete, dafür hätte man erst das Gesetz ändern müssen – beides ist falsch, er hätte wegen seiner Straftaten in Haft genommen werden können. Da wurden verdachtsunabhängige Kontollen und Schleierfahndung verwechselt und behauptet, dass das auch rot-grüne Bundesländer hätten, hinter der Grenze könne die Polizei nicht mehr kontollieren; die Beispiele aus Kitas und Wohnungsbau – alles kleine Unwahrheiten, die die Moderatorinnen durchgehen ließen und mit denen vor allen Dingen der sympathische Hallodri Laschet punktete. Es kam nicht auf Fakten an, sondern es wurde Stimmung gemacht. Das genau ist jener Alltagspopulismus, der politische Information verhindert. Ich weiss jetzt kein bisschen mehr darüber, was beide in den nächsten fünf Jahren wirklich wollen, sondern wie sie drauf waren. Genau solche Duelle schaden der Aufklärung mehr, als sie nützen. Wir haben noch nicht das Niveau Trump/Clinton erreicht, aber wer gestern LePen/Macron auf TV5 gesehen hat, konnte die nächste Stufe Niveau abwärts schon mal betrachten.

  3. Düsseldorfer sagt:

    Ich glaube, Laschet hatte mächtig Glück, dass seine Kontrahentin sich stellenweise sehr stinkig zeigte und damit kaum präsidial wirkte. Anzuerkennen ist, dass sich Kraft insofern sehr echt und authentisch verhielt, weil sie in Wirklichkeit ja oft ziemlich launisch, muffelig, selbstbezogen und zickig ist und – wenn sie zur Hochform aufläuft – wie eine echte Gifthexe auftreten kann, jedoch zerstört sie damit das im Gefühlswahlkampf der SPD mühsam aufgebaute Bild der guten Landesmutter. Aus meiner Sicht müsste Laschet die miese wirtschaftliche Bilanz der Regierungsjahre von Kraft, die trotz eines Wirtschaftsstudiums in Duisburg und London keine Ahnung von erfolgreicher Wirtschaftspolitik hat, sehr viel deutlicher und pointierter kritisieren.

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