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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Drei Frauen, ein Mann

Donnerstag, 4. Mai 2017

Nebenbei, Politik

Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Drei Frauen, ein Mann”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Kraft war schlecht beraten, in der Tat (oder ist inzwischen beratungsresistent?). Laschet hätte auch einfach die ganze Zeit schweigen können. Interessant ist in der Tat die Vorgehensweise. Im Gegensatz zu Röttgen dreht Laschet den Spieß einfach um und stellt Kraft als arrogant und abgehoben ab, nach dem Motto: Martins Beste! Bis zur Wahl wird es doch spannender als vermutet. Wer hätte das gedacht?

  2. Roland Appel sagt:

    In dem, was Sie schreiben, Herr Horn, stimme ich Ihnen zu. Was Sie aber nicht schreiben, ist, dass Laschet von zwei Dingen profitierte: Zum einen vom Sendeformat. Wir wählen in NRW keine Ministerpräsidentin direkt, sondern Kandidaten und Parteien. Das Format verschaffte CDU und SPD eine Extraportion Wahlwerbung – wir kennen das aus Köln und auf eine GroKo läuft es auch in NRW hinaus, da geht der WDR in vorauseilendem Gehorsam gleich mal voran. Zum anderen waren die beiden Journalistinnen, die ich sonst sehr schätze, mindestens so lausig vorbereitet, wie die Ministerpräsidentin. Sie ließen den beiden jede Menge Falschbehauptungen durchgehen. Laschet behauptete, Amri hätte ausländerrechtlich in Haft genommen werden können, Kraft behauptete, dafür hätte man erst das Gesetz ändern müssen – beides ist falsch, er hätte wegen seiner Straftaten in Haft genommen werden können. Da wurden verdachtsunabhängige Kontollen und Schleierfahndung verwechselt und behauptet, dass das auch rot-grüne Bundesländer hätten, hinter der Grenze könne die Polizei nicht mehr kontollieren; die Beispiele aus Kitas und Wohnungsbau – alles kleine Unwahrheiten, die die Moderatorinnen durchgehen ließen und mit denen vor allen Dingen der sympathische Hallodri Laschet punktete. Es kam nicht auf Fakten an, sondern es wurde Stimmung gemacht. Das genau ist jener Alltagspopulismus, der politische Information verhindert. Ich weiss jetzt kein bisschen mehr darüber, was beide in den nächsten fünf Jahren wirklich wollen, sondern wie sie drauf waren. Genau solche Duelle schaden der Aufklärung mehr, als sie nützen. Wir haben noch nicht das Niveau Trump/Clinton erreicht, aber wer gestern LePen/Macron auf TV5 gesehen hat, konnte die nächste Stufe Niveau abwärts schon mal betrachten.

  3. Düsseldorfer sagt:

    Ich glaube, Laschet hatte mächtig Glück, dass seine Kontrahentin sich stellenweise sehr stinkig zeigte und damit kaum präsidial wirkte. Anzuerkennen ist, dass sich Kraft insofern sehr echt und authentisch verhielt, weil sie in Wirklichkeit ja oft ziemlich launisch, muffelig, selbstbezogen und zickig ist und – wenn sie zur Hochform aufläuft – wie eine echte Gifthexe auftreten kann, jedoch zerstört sie damit das im Gefühlswahlkampf der SPD mühsam aufgebaute Bild der guten Landesmutter. Aus meiner Sicht müsste Laschet die miese wirtschaftliche Bilanz der Regierungsjahre von Kraft, die trotz eines Wirtschaftsstudiums in Duisburg und London keine Ahnung von erfolgreicher Wirtschaftspolitik hat, sehr viel deutlicher und pointierter kritisieren.

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