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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Jäger: Mühe gegeben

Mittwoch, 1. März 2017

Nebenbei

In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

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7 Kommentare zu “Jäger: Mühe gegeben”

  1. Aquii sagt:

    Erwartungen entsprochen? Das sollte doch eher ein „stets bemüht“ für den hoffnungslos überforderten Mann geben….

    • Hans Meier sagt:

      1. Bilder sind optische Angelegenheiten – ich höre so gerne „Mnozil Brass beliebte Videos“, das ist mir der akustische, so erfreuende Sound im Hintergrund, während ich ich hier lese, oder textele.
      2. Schauen Sie mal Ruhrbarone, wie da die Abhängigen den Schulz verehren, ist das nicht obersüs, so ganz mit richtig viel Sahne?
      3. Was soll man von solchen medialen SPD-Anhängseln eigentlich halten?
      4. Wo ist denn da der Unterschied zum Stadtanzeiger (…) ?
      5. Wo ist eigentlich die mediale Distanz zu den politischen Bestechungen?

  2. Hannelore sagt:

    In der freien Wirtschaft würde sein Vertrag aber nicht verlängert!

  3. herrmann.hirsch sagt:

    Die Kommentierung ist zutreffend.

  4. Hubertus Bruch sagt:

    In NRW ist in der Tat manches anders. Deshalb wird der Großhandelsgeselle Jäger auch die kommenden Jahre die Geschicke der inneren Sicherheit für 18 Millionen Menschen leiten. Jedes Land bekommt die Politiker, die es verdient – und das trifft in NRW zu 100 Prozent zu.

    • Hans Meier sagt:

      Wer bei den Revier-Knappen alles die SPD schönschreibt, das müssen überzeugte Groß-Genossen sein, die ein Bein auf dem Trittbrett haben, siehe was andere Blogs berichten http://www.achgut.com/artikel/deutschland_gemuetlich_beim_kerzenschein

      Die NRW-Kommunen haben ihre Anlagen an RWE verloren, aber einen Blaulicht-Blender, als Minister der öffentlichen „Staustellungen“ an allen Autobahn-Brücken, wo sich alle freuen, „endlich ein Alibi zu haben, warum sie den ganzen Tag nichts auf die Kette gekriegt haben“, sie standen Stunden lang im Stau.

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