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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Jäger: Mühe gegeben

Mittwoch, 1. März 2017

Nebenbei

In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

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7 Kommentare zu “Jäger: Mühe gegeben”

  1. Aquii sagt:

    Erwartungen entsprochen? Das sollte doch eher ein „stets bemüht“ für den hoffnungslos überforderten Mann geben….

    • Hans Meier sagt:

      1. Bilder sind optische Angelegenheiten – ich höre so gerne „Mnozil Brass beliebte Videos“, das ist mir der akustische, so erfreuende Sound im Hintergrund, während ich ich hier lese, oder textele.
      2. Schauen Sie mal Ruhrbarone, wie da die Abhängigen den Schulz verehren, ist das nicht obersüs, so ganz mit richtig viel Sahne?
      3. Was soll man von solchen medialen SPD-Anhängseln eigentlich halten?
      4. Wo ist denn da der Unterschied zum Stadtanzeiger (…) ?
      5. Wo ist eigentlich die mediale Distanz zu den politischen Bestechungen?

  2. Hannelore sagt:

    In der freien Wirtschaft würde sein Vertrag aber nicht verlängert!

  3. herrmann.hirsch sagt:

    Die Kommentierung ist zutreffend.

  4. Hubertus Bruch sagt:

    In NRW ist in der Tat manches anders. Deshalb wird der Großhandelsgeselle Jäger auch die kommenden Jahre die Geschicke der inneren Sicherheit für 18 Millionen Menschen leiten. Jedes Land bekommt die Politiker, die es verdient – und das trifft in NRW zu 100 Prozent zu.

    • Hans Meier sagt:

      Wer bei den Revier-Knappen alles die SPD schönschreibt, das müssen überzeugte Groß-Genossen sein, die ein Bein auf dem Trittbrett haben, siehe was andere Blogs berichten http://www.achgut.com/artikel/deutschland_gemuetlich_beim_kerzenschein

      Die NRW-Kommunen haben ihre Anlagen an RWE verloren, aber einen Blaulicht-Blender, als Minister der öffentlichen „Staustellungen“ an allen Autobahn-Brücken, wo sich alle freuen, „endlich ein Alibi zu haben, warum sie den ganzen Tag nichts auf die Kette gekriegt haben“, sie standen Stunden lang im Stau.

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