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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Jäger: Mühe gegeben

Mittwoch, 1. März 2017

Nebenbei

In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

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7 Kommentare zu “Jäger: Mühe gegeben”

  1. Aquii sagt:

    Erwartungen entsprochen? Das sollte doch eher ein „stets bemüht“ für den hoffnungslos überforderten Mann geben….

    • Hans Meier sagt:

      1. Bilder sind optische Angelegenheiten – ich höre so gerne „Mnozil Brass beliebte Videos“, das ist mir der akustische, so erfreuende Sound im Hintergrund, während ich ich hier lese, oder textele.
      2. Schauen Sie mal Ruhrbarone, wie da die Abhängigen den Schulz verehren, ist das nicht obersüs, so ganz mit richtig viel Sahne?
      3. Was soll man von solchen medialen SPD-Anhängseln eigentlich halten?
      4. Wo ist denn da der Unterschied zum Stadtanzeiger (…) ?
      5. Wo ist eigentlich die mediale Distanz zu den politischen Bestechungen?

  2. Hannelore sagt:

    In der freien Wirtschaft würde sein Vertrag aber nicht verlängert!

  3. herrmann.hirsch sagt:

    Die Kommentierung ist zutreffend.

  4. Hubertus Bruch sagt:

    In NRW ist in der Tat manches anders. Deshalb wird der Großhandelsgeselle Jäger auch die kommenden Jahre die Geschicke der inneren Sicherheit für 18 Millionen Menschen leiten. Jedes Land bekommt die Politiker, die es verdient – und das trifft in NRW zu 100 Prozent zu.

    • Hans Meier sagt:

      Wer bei den Revier-Knappen alles die SPD schönschreibt, das müssen überzeugte Groß-Genossen sein, die ein Bein auf dem Trittbrett haben, siehe was andere Blogs berichten http://www.achgut.com/artikel/deutschland_gemuetlich_beim_kerzenschein

      Die NRW-Kommunen haben ihre Anlagen an RWE verloren, aber einen Blaulicht-Blender, als Minister der öffentlichen „Staustellungen“ an allen Autobahn-Brücken, wo sich alle freuen, „endlich ein Alibi zu haben, warum sie den ganzen Tag nichts auf die Kette gekriegt haben“, sie standen Stunden lang im Stau.

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