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Nebenbei

  • Nackenschlag zu Neujahr

    Seit Anfang Dezember sind die beiden SPD-Chefs im Amt. Seither suchen sie nach Autorität. Sie wehren sich, Handlanger von Jusos-Chef Kühnert zu sein, und geben viele Erklärungen ab. Esken wirkt noch etwas gehemmt. Walter-Borjans, seit jeher sein eigener Pressesprecher, hantiert routinierter. Kaum ein Thema, zu dem er schweigt. Sein Spektrum reicht vom Kassenbon über die Geschäfte, mit denen sich die WestLB unter seiner Aufsicht in Verruf brachte, bis hin zur neuen Ostseepipeline, die sein Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vorgänger Schröder beaufsichtigt. Auch die Rolle der SPD weiß Walter-Borjans zu definieren. „Sozialdemokratie notwendiger denn je“, heißt es bei ihm auf Twitter. Er und Esken kamen an ihre Posten mit der Verheißung, die Großen Koalition zu verlassen. Inzwischen dämmert ihnen wohl, dass die Behauptung, die SPD sei unverzichtbar, und der Koalitionsbruch sich widersprechen. Über ihn reden sie kaum noch. Ihr Generalsekretär Klingbeil dagegen sieht Klärungsbedarf. Er sagt den Koalitionsbruch endgültig ab. Für die SPD-Chefs, die nach Autorität streben, ein herber Nackenschlag. Alle ihre Forderungen verlieren nun ihr Sprengpotenzial. Etliche Wähler dürften die beiden SPD-Chefs nun für Maulhelden, wenn nicht gar für Rosstäuscher halten. Deutlich wird auch: Mit ihrer Autorität ist es nicht weit her. Machtfragen beantworten nicht sie, sondern ihr Generalsekretär. Kaum einen Monat sind sie im Amt, und schon stellt sich die Frage: Wie lange wird es dauern, bis Klingbeil (oder Kühnert) an ihre Stelle rückt? – Ulrich Horn

Jäger: Mühe gegeben

Mittwoch, 1. März 2017

Nebenbei

In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

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7 Kommentare zu “Jäger: Mühe gegeben”

  1. Aquii sagt:

    Erwartungen entsprochen? Das sollte doch eher ein „stets bemüht“ für den hoffnungslos überforderten Mann geben….

    • Hans Meier sagt:

      1. Bilder sind optische Angelegenheiten – ich höre so gerne „Mnozil Brass beliebte Videos“, das ist mir der akustische, so erfreuende Sound im Hintergrund, während ich ich hier lese, oder textele.
      2. Schauen Sie mal Ruhrbarone, wie da die Abhängigen den Schulz verehren, ist das nicht obersüs, so ganz mit richtig viel Sahne?
      3. Was soll man von solchen medialen SPD-Anhängseln eigentlich halten?
      4. Wo ist denn da der Unterschied zum Stadtanzeiger (…) ?
      5. Wo ist eigentlich die mediale Distanz zu den politischen Bestechungen?

  2. Hannelore sagt:

    In der freien Wirtschaft würde sein Vertrag aber nicht verlängert!

  3. herrmann.hirsch sagt:

    Die Kommentierung ist zutreffend.

  4. Hubertus Bruch sagt:

    In NRW ist in der Tat manches anders. Deshalb wird der Großhandelsgeselle Jäger auch die kommenden Jahre die Geschicke der inneren Sicherheit für 18 Millionen Menschen leiten. Jedes Land bekommt die Politiker, die es verdient – und das trifft in NRW zu 100 Prozent zu.

    • Hans Meier sagt:

      Wer bei den Revier-Knappen alles die SPD schönschreibt, das müssen überzeugte Groß-Genossen sein, die ein Bein auf dem Trittbrett haben, siehe was andere Blogs berichten http://www.achgut.com/artikel/deutschland_gemuetlich_beim_kerzenschein

      Die NRW-Kommunen haben ihre Anlagen an RWE verloren, aber einen Blaulicht-Blender, als Minister der öffentlichen „Staustellungen“ an allen Autobahn-Brücken, wo sich alle freuen, „endlich ein Alibi zu haben, warum sie den ganzen Tag nichts auf die Kette gekriegt haben“, sie standen Stunden lang im Stau.

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