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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Trump und das Wettrüsten

Mittwoch, 18. Januar 2017

Nebenbei

Seit jeher setzen die USA Trends. Noch ist Trump nicht im Weißen Haus. Doch schon hat er ein neues Wettrüsten ausgelöst. Von Matthias Kolb (SZ) erfahren wir, dass die US-Zeitungen anfangen, sich auf den Twitter-Präsidenten einzustellen. Sie rüsten personell auf, weil sie Trump auf der Spur bleiben wollen. Offensichtlich rechnen sie damit, dass sich ihre Investition lohnen wird. Trump ist nicht nur interessant wegen der Dinge, die er demnächst tun und lassen wird. Auch seine Vergangenheit könnte sich weiterhin als Goldgrube erweisen. Mit seinen Ein- und Ausfällen lässt sich womöglich kräftig Auflage machen. Sind ähnliche Entwicklungen auch bei deutschen Zeitungen zu erwarten? Wegen der 12,5 Prozent, die AfD-Chefin Petry derzeit auf die Waage bringt, werden deutsche Verleger ihr Redaktionspersonal wohl kaum aufstocken. Doch was passiert, wenn das rechtspopulistische Online-Medium Breitbart, das Trump in den USA wirkungsvoll unterstützt, das bald in Deutschland eine Filiale eröffnen will und das hier bereits mit einer Kostprobe seines Könnens für Aufsehen sorgte, demnächst dazu übergehen wird, Petry zu pushen? Der SPD im Ruhrgebiet, den Konservativen in der CDU und der CSU in Bayern bereitet die AfD schon heute Kopfschmerzen. Sie werden sich mit jedem Prozentpunkt verstärken, um den die AfD zulegt. Nicht nur Breitbart und Petry werden an dieser Aufgabe arbeiten. Wer mag sich bei diesen Aussichten noch damit trösten, dass Petry längst nicht so gut twittern kann wie Trump? – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Trump und das Wettrüsten”

  1. Ich habe gelesen, dass große US-Zeitungen u.a. wegen der Gerüchte um Trumps mögliche Verfehlungen in Russland eigens intestigative Teams gebildet hätten, um Trump auf der Spur zu bleiben. Solche Maßnahmen werden vielleicht schon bald spannende Ergebnisse bringen. Wenn es denn stimmen sollte.

  2. Roland Appel sagt:

    Die AfD wird ohnehin überschätzt, sie ist eine rechtsextremistische Splitterpartei, die unverdient hochgeschrieben wird. Güllner hat dies kürzlich sehr seriös für die IGBCE nachgewiesen. Breitbart ist ein Beispiel für Presseorgane, gegen die das deutsche Presserecht im Internet durchgesetzt werden sollte.
    Mit dem derzeitigen Kurs der Bundesregierung, die Facebook und andere zu Ober-Zensurbehörden im Kuschelkurs ernennen will, begeht die GroKo einen Irrweg und beweist, dass sie vom Internet nichts verstanden hat. Neuland eben. Wir brauchen kein Wahrheitsministerium von Herrn Zuckerberg, wir brauchen die Geltendmachung des Presserechts auch im Internet. Mit Gegendarstellungen, Strafen und Verboten wie gegen Verlage und Redaktionen.

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