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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Wer klärt den Fall Amri/Jäger auf?

Regierung Kraft: Kopflos in NRW

Dienstag, 17. Januar 2017

Politik

Die NRW-Landesregierung hängt am Fliegenfänger. Ihr Innenminister Jäger (SPD) steht wegen der Umstände, unter denen der Berliner Anschlag zustande kam, unter starker Kritik. Dieser Tage zog Ministerpräsidentin Kraft ihren stärksten Trumpf. Sie wollte sich der Regierungsverantwortung ein Stück weit entledigen und dieses Stück auf die Opposition übertragen: Hand in Hand mit ihr wollte Kraft untersuchen, wieso es zum Berliner Anschlag kam. Die Opposition winkte ab. Sie tat gut daran, Kraft daran zu erinnern, wer in NRW den Regierungsauftrag hat.

Ein unmoralisches Angebot

Seit der NRW-Wahl 2012 sind die Aufgaben in NRW klar definiert. Rot-Grün will regieren, die Opposition soll opponieren. Nun plötzlich wollte Kraft die Rollengrenzen aufheben. Die rot-grüne NRW-Regierung hätte die Verantwortung für das Desaster um den Terroristen Amri gerne sozialisiert. Sie wollte nicht allein aufklären. Sie wollte die Opposition einbinden.

Ein unmoralisches Angebot. Sein Zweck ist leicht durchschaubar. Hätte es die Opposition angenommen, hätte sie sich Fesseln angelegt. Der Fall Amri ist schrecklich, aber kein Staatsnotstand, der eine Gemeinschaftsaktion aller Landtagsparteien erforderlich macht. Eine solche Aktion hätte leicht den Verdacht genährt, Fehler sollten unter den Teppich gekehrt werden. Runde Tische schaden dem Parlament. Sie sind Ausweis der Schwäche von Regierung und Opposition.

Im Fall Amri gibt es jede Menge zu untersuchen, zu zwei Komplexen. Erstens: Wie konnte es zu dem Anschlag kommen? Wer hat sich Fehler und Versäumnisse zuschulden kommen lassen. Zweitens muss ermittelt werden, wie verhindert werden kann, dass sich die Fehler und Versäumnisse wiederholen.

Ermittlung blockiert

Beide Punkte drehen sich um die Arbeit der Behörden Stadt und Land und die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen, auf die sich ihr Handeln stützt. Aufklärung in diesem Bereich ist zunächst einmal Sache der Regierung. Sie hat zu ermitteln, wieso das Tun und das Lassen der ihr anvertrauten Behörden zum Berliner Anschlag führen konnten.

Das Ergebnis der Ermittlungen, und die Konsequenzen, die sie daraus ziehen will, hat die Regierung den Bürgern und der Opposition mitzuteilen. Mit anderen Worten: Die NRW-Landesregierung hat das zu tun, wozu sie ins Amt kam: ihre Arbeit. Wie schwer es der NRW-Regierung fällt, ihrer Pflicht nachzukommen, wissen die NRW-Bürger nicht erst seit Krafts Aufforderung zur parteiübergreifenden Kooperation im Fall Amri.

Schon bei der Aufklärung der Silvesterverbrechen 2015 zeigte sich die NRW-Regierung überfordert. Weil sie diese Aufgabe nicht wahrnahm, wurde es notwendig, einen Untersuchungsausschuss des Parlaments einzusetzen, um die abscheulichen Vorgänge zu erhellen. Vollständig gelungen ist das noch nicht. Kraft blockiert. Sie weigert sich, ihre Telefonate zum Jahresbeginn offenzulegen. Die Opposition klagt. Das Urteil steht aus.

Den Wahlkampf verderben

Wie bei den Silvesterverbrechen geht es auch im Fall Amri nicht nur darum, Versagen von Behörden zu ermitteln und abzustellen. In beiden Fällen muss neben dem administrativen auch das politische Versagen geklärt werden. Amri wurde nicht festgesetzt, sondern mithilfe eines V-Mannes des LKA NRW von einer IS-Hochburg zur anderen tranportiert. Zu ermitteln ist, was der politisch verantwortliche NRW-Innenminister tat und ließ.

Bei den Silvesterverbrechen 2015 hat es die Ministerpräsidentin unterlassen, die politische Verantwortung zu ermitteln und dafür zu sorgen, dass Konsequenzen gezogen wurden. Dieser Fehler hatte bis heute viele böse Auswirkungen. Politisch kommt er Kraft und die SPD bei der NRW-Wahl womöglich teuer zu stehen.

Wie schon bei den Silvesterverbrechen will Kraft auch heute nicht klären, wer politisch verantwortlich dafür ist, dass sich Amri nach Belieben in Deutschland herumtreiben konnte. Sie hat sich erneut hinter Innenminister Jäger gestellt. Ihr Versuch, die Opposition einzubinden, diente dem Zweck, sich und Jäger aus dem Feuer zu nehmen. Der Wahlkampf hat begonnen. Jäger könnte ihn verderben und Kraft am Ende das Amt der Regierungschefin kosten.

Die Regierung versteckt sich

Der Vorwurf der Landesregierung, die Opposition behindere eine rasche Aufklärung, ist, mit Verlaub gesagt, Blödsinn. Niemand hindert die Regierung, mit Hochdruck aufzuklären. Schließlich ist sie es, die Zugriff auf alle Informationen hat. Statt ihrer Aufgabe nachzukommen, kündigt sie nun an, ohne Beihilfe der Opposition einen unabhängigen Gutachter zu benennen. Er soll der Regierung die Ermittlungen abnehmen. Entweder will sie Zeit schinden. Oder sie traut sich und ihren Behörden nicht zu, Klarheit über die Vorgänge um Amri zu schaffen.

Wer immer die Aufgabe des Gutachters übernimmt: Er ist nicht zu beneiden. Er wird sich dem Verdacht ausgesetzt sehen, seinem Auftraggeber gefällig zu sein. Er wird es schwer haben, seine Neutralität zu belegen. Ob er an alle Unterlagen herankommen wird, um sich ein zutreffendes Bild zu machen, steht in den Sternen.

Die NRW-Regierung bleibt sich treu. Sie neigt dazu, sobald es ungemütlich wird, sich zu verstecken – seit Anfang 2016 hinter dem Schutzbereich des Regierungshandelns, und nun, Anfang 2017, sogar hinter der Opposition. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Regierung Kraft: Kopflos in NRW”

  1. Beate sagt:

    „die Opposition (CDU und FDP) haben außer einer noch schärferen neoliberalen Gangart wenig Produktives in ihren wirtschaftspolitischen Programmen zu bieten.“
    http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170107_Prof-Bontrup-zum-Vierten-Gesetz-zur-Aenderung-der-Landeshaushaltsordnung.pdf
    Wer nicht investiert, kann auch den Strukturwandel nicht bewältigen. Viele Jahre wurden vertan. CDU, SPD und Grüne sind nicht wählbar.

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Besser kann man die aktuelle Situation der Landesregierung in dieser Angelegenheit meiner Ansicht nach nicht zusammenfassen!

  3. Beate sagt:

    Gewinner und Verliererregionen in NRW. http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/ETR_R2B2_2011_j.pdf
    Das Schlimme ist, es gibt bei der FDP und der CDU nicht mal den Hauch des Verständnisses für das Problem. Noch haben diese ein Konzept für die Regionalpolitik entwickelt, dass man in Berlin vorstellen könnte. Erst wenn man dieses Konzept erarbeitet hätte, machen schuldenfinanzierte Investitionen Sinn. Totalversagen der Opposition in NRW.

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