Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Gespräche über Rot-Rot-Grün

Wovon manche Politiker träumen

Freitag, 21. Oktober 2016

Politik

Nicht alle Politiker sind Menschen der Tat. Manche neigen dazu, ihren Träumen nachzuhängen. Was sie sich erträumen, halten viele geheim. SPD-Politiker machen aus ihren Träumen keinen Hehl. Sie sehnen sich nicht danach, die Mehrheit im Bundestag zu erringen. Dieser Traum ist ausgeträumt. Sie wünscht sich nur noch, eine Mehrheit anzuführen. Allzu gerne würde sie wieder einmal den Bundeskanzler stellen.

Wähler verlieren

Diese Botschaften übermittelten etliche SPD-Bundestagsabgeordnete in dieser Woche den Wahlberechtigten. Die Abgeordneten trafen sich mit etlichen Kollegen der Grünen und der Linken, um auszuloten, was die drei Parteien eint und wie sie bei der Bundestagswahl die Mehrheit erringen könnten.

Dreierlei haben diese Abgeordneten gemeinsam. 1. Sie repräsentieren nur einen Teil ihrer Parteien. 2. Sie haben die Erfahrung aller Lottospieler gemacht: Nicht sie, sondern andere knackten den Jackpot: 2013 ging die Macht trotz knapper rot-rot-grüner Mehrheit an die Große Koalition – mit der CDU an der Spitze. 3. Alle Abgeordneten, die sich jüngst trafen, sehnen sich danach, die Dominanz der Union durch Rot-Rot-Grün zu ersetzen.

Der Traum stößt auf ein Hindernis: die Realität. Heute geben die Umfragen Rot-Rot-Grün nicht mehr her. Ob sich der Zustand während des Wahlkampfes ändert, ist ungewiss. Ziemlich sicher aber scheint: Legen sich die drei Parteien vor der Wahl auf ein Bündnis fest, riskieren sie, bei der Wahl einen Teil ihrer Wähler zu verlieren.

Bruchstellen kitten

In allen drei Parteien gibt es eine stattliche Anzahl von Politikern, die von den Partnern einer rot-rot-grünen Koalition gar nichts halten. Diese Aversionen finden sich auch unter den Mitgliedern und Anhängern der drei Parteien. Würde sich Rot-Rot-Grün im Wahlkampf zum Lager formieren, dürfte dessen Wahlergebnis hinter seine Umfragewerte zurückfallen.

Hart würde es dann die SPD treffen. Ein Teil ihrer Sympathisanten und Funktionäre sieht die Linken und Grünen äußerst skeptisch. Auch die AfD setzt der SPD mächtig zu. Legt sich die SPD auf Rot-Rot-Grün fest, könnte sie unter die 20-Prozent-Marke rutschen.

Das Bemühen, Rot-Rot-Grün auszuloten, birgt für alle drei Parteien Nachteile. Es fördert zwangsläufig auch die gravierenden Differenzen zutage, die ihrer Koalition im Wege stehen. Außerdem hilft es der zerstrittenen Union, ihre Bruchstellen zu kitten. Rot-Rot-Grün würde sich schwächen und die Union stärken.

Alleine gelassen

Dem Bochumer SPD-Abgeordneten Schäfer liegen solche Überlegungen fern. Er empfindet das rot-rot-grüne Treffen als einen der „bewegendsten Momente“ seiner politischen Laufbahn. Dieses Glückgefühl sagt viel über ihn und seine Partei aus. Ein Hort der Freude scheint die SPD nicht zu sein.

Bei den Wählern bleibt haften: Ein halbes Jahr vor der NRW-Wahl und ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und Linke selbst in ihren eigene Reihen bisher kein Einvernehmen über Rot-Rot-Grün hergestellt.

Ob ihnen dieser Schritt vor den Wahlen in NRW und im Bund gelingt? Ob sie das Einvernehmen nach der Wahl finden? Ob sie es eine ganze Legislaturperiode bewahren können? Die Wähler stehen mit diesen Fragen alleine gelassen da. Vertrauen erweckt die ganze Aktion jedenfalls nicht. Rot-Rot-Grün ist ein Traum. So, wie die drei Parteien mit ihm umgehen, wird er es wohl auch bleiben. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google.

Schlagwörter: , , , , ,

3 Kommentare zu “Wovon manche Politiker träumen”

  1. Roland Appel sagt:

    Wahlkämpfe wurden in den siebziger und achtziger Jahren mit Koalitionsaussagen verbunden und gewonnen. 1998 war alles besser als nochmal Kohl. 2017 ist das anders. Merkel hat an Glanz verloren, aber es gibt niemanden, der ihr das Wasser reichen könnte, außer Kretschmann. Bei den Sozis rächt sich jetzt, dass sie seit Jahren den Willen der Mehrheit der Wähler ignoriert haben, die in unzähligen Ländern und mehrfach im Bund zwar Rot-Rot-Grün eine Mehrheit verschafften, aber immer wieder von einer SPD enttäuscht wurden, die sich lieber in die Große Koalition flüchtet, als in Koalitionen die „Linke“ zu entzaubern und sich ihre ehemaligen Mitglieder und Wähler links zurück zu holen. Die Grünen haben in einem Koalitionswahlkampf die schlechtesten Karten. Bei Rot-Rot-Grün laufen ihnen Wähler zu FDP und CDU weg und bei Schwarz-Grün laufen ihnen linke Grüne weg. Klebt die FDP wie früher an der CDU, kommt sie nicht mehr in die Parlamente. Im heutigen Fünf- oder sechs- Parteien System muss jede Partei zunächst für ihre eigenen Inhalte überzeugend kämpfen und – das muss Lindner erst noch lernen – keine Koalition außer die mit den AfD-Nazis ausschließen.

  2. Martin Böttger sagt:

    Voraussetzung von Mobilisierungskraft für Rot-Rot-Grün wäre inhaltliche und strategische Diskursarbeit, und zwar so, dass sie auch öffentlich bemerkt und für andere gesellschaftliche Akteure nachvollziehbar wird. Ich finde es gut, dass endlich damit angefangen wird. Auch wenn sich heutzutage alles beschleunigt, fürchte ich aber, dass das für die nächste Bundestagwahl zu spät ist, da muss ich Ihnen, Herr Horn, – mal wieder – rechtgeben: Sie beschreiben die gegenwärtige Lage absolut zutreffend. Sie ist nicht unveränderbar, steht aber auf einem hartnäckigen historischen Fundament. Gerne würde ich mich irren.

  3. Hubertus Bruch sagt:

    Wunderbar launige Beschreibung des status quo im Linken Lager – ob mancher treffender Formulierung konnte ich mir ein Lachen nicht verkneifen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.