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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Gespräche über Rot-Rot-Grün

Wovon manche Politiker träumen

Freitag, 21. Oktober 2016

Politik

Nicht alle Politiker sind Menschen der Tat. Manche neigen dazu, ihren Träumen nachzuhängen. Was sie sich erträumen, halten viele geheim. SPD-Politiker machen aus ihren Träumen keinen Hehl. Sie sehnen sich nicht danach, die Mehrheit im Bundestag zu erringen. Dieser Traum ist ausgeträumt. Sie wünscht sich nur noch, eine Mehrheit anzuführen. Allzu gerne würde sie wieder einmal den Bundeskanzler stellen.

Wähler verlieren

Diese Botschaften übermittelten etliche SPD-Bundestagsabgeordnete in dieser Woche den Wahlberechtigten. Die Abgeordneten trafen sich mit etlichen Kollegen der Grünen und der Linken, um auszuloten, was die drei Parteien eint und wie sie bei der Bundestagswahl die Mehrheit erringen könnten.

Dreierlei haben diese Abgeordneten gemeinsam. 1. Sie repräsentieren nur einen Teil ihrer Parteien. 2. Sie haben die Erfahrung aller Lottospieler gemacht: Nicht sie, sondern andere knackten den Jackpot: 2013 ging die Macht trotz knapper rot-rot-grüner Mehrheit an die Große Koalition – mit der CDU an der Spitze. 3. Alle Abgeordneten, die sich jüngst trafen, sehnen sich danach, die Dominanz der Union durch Rot-Rot-Grün zu ersetzen.

Der Traum stößt auf ein Hindernis: die Realität. Heute geben die Umfragen Rot-Rot-Grün nicht mehr her. Ob sich der Zustand während des Wahlkampfes ändert, ist ungewiss. Ziemlich sicher aber scheint: Legen sich die drei Parteien vor der Wahl auf ein Bündnis fest, riskieren sie, bei der Wahl einen Teil ihrer Wähler zu verlieren.

Bruchstellen kitten

In allen drei Parteien gibt es eine stattliche Anzahl von Politikern, die von den Partnern einer rot-rot-grünen Koalition gar nichts halten. Diese Aversionen finden sich auch unter den Mitgliedern und Anhängern der drei Parteien. Würde sich Rot-Rot-Grün im Wahlkampf zum Lager formieren, dürfte dessen Wahlergebnis hinter seine Umfragewerte zurückfallen.

Hart würde es dann die SPD treffen. Ein Teil ihrer Sympathisanten und Funktionäre sieht die Linken und Grünen äußerst skeptisch. Auch die AfD setzt der SPD mächtig zu. Legt sich die SPD auf Rot-Rot-Grün fest, könnte sie unter die 20-Prozent-Marke rutschen.

Das Bemühen, Rot-Rot-Grün auszuloten, birgt für alle drei Parteien Nachteile. Es fördert zwangsläufig auch die gravierenden Differenzen zutage, die ihrer Koalition im Wege stehen. Außerdem hilft es der zerstrittenen Union, ihre Bruchstellen zu kitten. Rot-Rot-Grün würde sich schwächen und die Union stärken.

Alleine gelassen

Dem Bochumer SPD-Abgeordneten Schäfer liegen solche Überlegungen fern. Er empfindet das rot-rot-grüne Treffen als einen der „bewegendsten Momente“ seiner politischen Laufbahn. Dieses Glückgefühl sagt viel über ihn und seine Partei aus. Ein Hort der Freude scheint die SPD nicht zu sein.

Bei den Wählern bleibt haften: Ein halbes Jahr vor der NRW-Wahl und ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und Linke selbst in ihren eigene Reihen bisher kein Einvernehmen über Rot-Rot-Grün hergestellt.

Ob ihnen dieser Schritt vor den Wahlen in NRW und im Bund gelingt? Ob sie das Einvernehmen nach der Wahl finden? Ob sie es eine ganze Legislaturperiode bewahren können? Die Wähler stehen mit diesen Fragen alleine gelassen da. Vertrauen erweckt die ganze Aktion jedenfalls nicht. Rot-Rot-Grün ist ein Traum. So, wie die drei Parteien mit ihm umgehen, wird er es wohl auch bleiben. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Wovon manche Politiker träumen”

  1. Roland Appel sagt:

    Wahlkämpfe wurden in den siebziger und achtziger Jahren mit Koalitionsaussagen verbunden und gewonnen. 1998 war alles besser als nochmal Kohl. 2017 ist das anders. Merkel hat an Glanz verloren, aber es gibt niemanden, der ihr das Wasser reichen könnte, außer Kretschmann. Bei den Sozis rächt sich jetzt, dass sie seit Jahren den Willen der Mehrheit der Wähler ignoriert haben, die in unzähligen Ländern und mehrfach im Bund zwar Rot-Rot-Grün eine Mehrheit verschafften, aber immer wieder von einer SPD enttäuscht wurden, die sich lieber in die Große Koalition flüchtet, als in Koalitionen die „Linke“ zu entzaubern und sich ihre ehemaligen Mitglieder und Wähler links zurück zu holen. Die Grünen haben in einem Koalitionswahlkampf die schlechtesten Karten. Bei Rot-Rot-Grün laufen ihnen Wähler zu FDP und CDU weg und bei Schwarz-Grün laufen ihnen linke Grüne weg. Klebt die FDP wie früher an der CDU, kommt sie nicht mehr in die Parlamente. Im heutigen Fünf- oder sechs- Parteien System muss jede Partei zunächst für ihre eigenen Inhalte überzeugend kämpfen und – das muss Lindner erst noch lernen – keine Koalition außer die mit den AfD-Nazis ausschließen.

  2. Martin Böttger sagt:

    Voraussetzung von Mobilisierungskraft für Rot-Rot-Grün wäre inhaltliche und strategische Diskursarbeit, und zwar so, dass sie auch öffentlich bemerkt und für andere gesellschaftliche Akteure nachvollziehbar wird. Ich finde es gut, dass endlich damit angefangen wird. Auch wenn sich heutzutage alles beschleunigt, fürchte ich aber, dass das für die nächste Bundestagwahl zu spät ist, da muss ich Ihnen, Herr Horn, – mal wieder – rechtgeben: Sie beschreiben die gegenwärtige Lage absolut zutreffend. Sie ist nicht unveränderbar, steht aber auf einem hartnäckigen historischen Fundament. Gerne würde ich mich irren.

  3. Hubertus Bruch sagt:

    Wunderbar launige Beschreibung des status quo im Linken Lager – ob mancher treffender Formulierung konnte ich mir ein Lachen nicht verkneifen.

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