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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Nach der Käßmann-Panne bei der Kandidatensuche:

Kleiner Geheimtipp für die Gauck-Nachfolge

Donnerstag, 13. Oktober 2016

Politik

Die Wahl des Bundespräsidenten ist für Spitzenpolitiker gefährlich. Sie bescherte CDU-Chefin Merkel bisher nur Pleiten. Sie verhalf den Präsidenten Köhler und Wulff zum Amt, die es vorzeitig aufgaben. Der noch amtierende Gauck wurde gegen Merkels Willen gewählt. Nun ist sogar schon die Suche nach dessen Nachfolger zur peinlichen Panne geraten – allerdings nicht für Merkel, sondern für SPD-Chef Gabriel.

Beim Tricksen aufgekippt

Er hatte mit Merkel und CSU-Chef Seehofer vereinbart, einvernehmlich einen Kandidaten zu nominieren, der über die Große Koalition hinaus Zustimmung findet. Gabriel verstieß gegen diese Absprache. Der Fehltritt hat niemanden überrascht.

Gabriel tat, was ihn auch in seiner Partei unbeliebt macht und viele dort bewegt, ihn als Kanzlerkandidaten für gänzlich unbrauchbar zu halten: Er versuchte, zu tricksen. Dumm für ihn: Er kippte dabei auf.

Er wollte die frühere EKD-Ratsvorsitzende Käßmann zur Bundespräsidentin eines rot-rot-grünen Bündnisses machen, mit dem etliche Grüne, Linke und SPDler nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 die Große Koalition ablösen wollen. Die SPD verspricht sich von einem rot-rot-grünen Bündnis, trotz ihrer permanenten Schwäche endlich wieder einmal einen Kanzler stellen zu können.

In die Schlagzeilen gezerrt

Die Suche nach einem Gauch-Nachfolger bot Gabriel die Chance, Rot, Rot und Grün einander näher zu bringen. Sein Bemühen erlitt einen Rückschlag, weil sich Linkenchef Riexinger überfordert zeigte. Er plauderte aus, dass ihn Gabriel auf Käßmann angesprochen hatte. Riexinger zerrte die heimliche Aspirantin in die Schlagzeilen.

Kandidaten, die dort landen, zumal unter dem Bruch der Vertraulichkeit, werden zerredet. Sie werden um ihre Chance gebracht. Sie tut gut daran, ihr Desinteresse zu bekunden. Käßmann tat das: Sie dankte für die Ehre und nahm sich aus dem Rennen.

Eine kluge Reaktion. Käßmann trat 2010 als EKD-Ratsvorsitzende ab, weil sie betrunken Auto gefahren und dabei von der Polizei erwischt worden war. Um diese Fahrt rankt sich manches Gerücht. Wer weiß, was publik geworden wäre, wenn sie kandidiert hätte.

Aus dem Ruder gelaufen

Gabriel trifft die Kandidatenaffäre Käßmann gleich dreifach. Er brach eine Absprache mit seinen Koalitionspartnern. Er demolierte Käßmann, und er hantierte mit einem potenziellen Koalitionspartner, von dem nicht klar ist, ob er naiv, unzuverlässig oder unfähig ist.

Riexinger liefert Gabriels zahlreichen Kritikern inner- und außerhalb der SPD reichlich Munition. Sie fragen: Wie will jemand wie er, dem eine vergleichsweise simple Personalie wie die von Frau Käßmann aus dem Ruder läuft, die Bundesrepublik Deutschland führen?

Das Projekt Rot-Rot-Grün gerät ebenfalls in schiefes Licht. Wie, fragen sich diejenigen in der SPD, die Rot-Rot-Grün ablehnen, sollen wir mit der Linken in diesem Bündnis kooperieren, wenn ihr Führungspersonal schon heute das Wasser nicht halten kann?

Über ihre Schatten springen

Blöd für Gabriel: Bei der Suche nach einem Präsidentschaftskandidaten erlebt er mit Käßmann nun schon seine zweite Panne. Seit Wochen muss die SPD hilflos zuschauen, wie ihr Außenminister Steinmeier als Präsidentenkandidat gehandelt wird. Er kam viel zu früh ins Gespräch. Seine Nominierung wurde nach allen Regeln der Kunst zerredet.

Langsam wird deutlich: Den Parteien gehen die Kandidaten aus. Bundestagspräsident Lammert (CDU) droht sogar über Füllfederhalter zu stolpern. Das Amt des Bundespräsidenten stellt hohe Anforderungen. So viele unversehrte Politiker, die ihnen genügen, gibt es offenbar nicht.

Die Spitzen der Großen Koalition stehen unter Druck. Merkel hat sich bei der Suche nach dem Gaucknachfolger zurückgehalten. Auch Gabriel kann sich keine weitere Pleite leisten. Beiden könnte geholfen werden. Sie müssten nur über ihre Schatten springen und die Wahl des Bundespräsidenten mit der des Bundestages neu verklammern.

Größeren Schäden entgehen

Es gibt nämlich jemanden, der nachweislich genügend Erfahrung hat, die Präsidentenrolle zufriedenstellend auszufüllen. Amts- und Mandatswechsel gelingen ihm reibungslos. Er kennt sich in der Innen- und in der Außenpolitik aus. Er sucht gerade eine Stelle. Die Rede ist vom Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz.

Der prominente SPD-Politiker verliert Anfang 2017 sein Amt im Europaparlament. Er will nach Berlin wechseln. Zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar stünde er parat.

Die SPD sieht ihn zwar derzeit noch als ihren möglichen Kanzlerkandidaten, weil er in dieser Funktion für Merkel gefährlicher sein soll als Gabriel. Doch in dieser Bedrohung liegt für alle Beteiligten eine riesige Chance, bei der Wahl des Bundespräsidenten größeren Schäden zu entgehen.

Fast alles beim Alten

Schlüge Merkel Schulz als Bundespräsidenten vor, könnten Gabriel und die SPD schlecht nein sagen. Merkel hätte einen gefährlichen Gegner vom Hals, Gabriel wäre den ewigen Vorhalt los, Schulz könne viel besser als er in Berlin den Takt angeben. Auch Schulz könnte zufrieden sein. Er hätte einen neuen Job, der etwas hermacht.

Zur Bundestagswahl bliebe es dann bei dem Zweikampf zwischen Merkel und Gabriel, bei einem Duell, das sich viele in der Union und in der SPD erhoffen. Es böte die Garantie dafür, dass sich die Umfragen bei der Wahl kaum änderten. Fast alles bliebe so, wie es ist.

Merkel wäre nach wie vor Kanzlerin, Gabriel Vizekanzler und die Große Koalition die einzige Konstellation mit einer Mehrheit im Parlament. Zwar würde dann Martin Schulz als erster Mann im Staat Deutschland die Leviten lesen. Aber mal ehrlich: Was wäre daran so schrecklich? – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Kleiner Geheimtipp für die Gauck-Nachfolge”

  1. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Horn, nu habense sich aber total vergaloppiert. Ihre Kritik im ersten Teil des Artikels ist richtig, soweit sie feststellen, dass jede/r, der/die öffentlich genannt wird, als Kandidat/in kapott ist. Und dann nennen Sie den ehrenwerten Europapolitiker Martin Schulz und tun ihm geradezu Gewalt an. Warum, was hat der Ihnen getan? Ich könnte jetzt mindestens fünf fähige, verdiente und politische sowie konsensfähige Frauen nennen, die endlich mal eine Präsidentin werden könnten – aber ich tue es nicht, weil ich ihre Chancen nicht zerstören möchte. Auch das kann Sigi-Pop nicht und deshalb wird es um ihn immer düsterer. Nicht nur wegen seinem CETA-Naivismus. Es ist schade, dass Sozis seit Helmut Schmidt nix mehr von Wirtschaft verstehen. Noch schlimmer ist, dass er als ehemaliger Juso nicht mal mehr weiss, wie man Kandidaten durchsetzt. Das ist für die Wahl fatal: Denn viele intelligente Wähler wählen SPD, obwohl sie die falschen Inhalte vertritt und z.B. für CETA oder TTIP eintritt. Das kennen die SPD-Wähler seit Noske, das können sie ertragen, weil sie das kleinere Übel wollen. Aber wenn sie merken, dass es die Führenden nicht mal handwerklich können, dass sie zu doof sind, selbst falsche Politik zu machen, dann bleiben sie zu Hause. Das werden sie in NRW, weil Frau Kraft sich selbst zwergisiert und das werden sie im Bund, weil Sigipop nix auf die Reihe kriegt. Warum muss ich in meinem Leben nach 16 Jahren Kohl auch noch 15 Jahre Merkel erleben?

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich habe nichts gegen Herrn Schulz. Ich schlage ihn doch als Bundespräsidenten vor. Wenn Sie glauben, ich täte Herrn Schulz damit Gewalt an, liegen Sie völlig falsch. Herr Schulz lässt sich nicht Gewalt antun, von nichts und niemandem. Eher muss er aufpassen, dass er mit seiner brachialen Vitalität niemanden überrollt.

  2. Roland Mitschke sagt:

    „Brachiale Vitalität“, lieber Ulrich Horn, gehört nicht zu den bevorzugten Kriterien für die Wahl eines Bundespräsidenten mit seiner repräsentativen Stellung nach dem Grundgesetz. Schulz mag die SPD in den Bundestagswahlkampf führen, als überparteiliches Staatsoberhaupt erscheint er kaum geeignet.

  3. „Um diese Fahrt rankt sich manches Gerücht.“ 😉

  4. Katharina sagt:

    Melde mich nur mal kurz zurück.
    Ich möchte FRAU SÜSSMUTH als Bundespräsidentin haben. Wirklich eine unabhängige Frau, die ihre eigenen Meinungen und Haltungen souverän, klar und deutlich ohne WischiWaschi vertritt und kein Parteigeplänkel nötig hat. Wenn ich zu sagen hätte, sie ist mein FAVORIT !!!

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