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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Nach der Käßmann-Panne bei der Kandidatensuche:

Kleiner Geheimtipp für die Gauck-Nachfolge

Donnerstag, 13. Oktober 2016

Politik

Die Wahl des Bundespräsidenten ist für Spitzenpolitiker gefährlich. Sie bescherte CDU-Chefin Merkel bisher nur Pleiten. Sie verhalf den Präsidenten Köhler und Wulff zum Amt, die es vorzeitig aufgaben. Der noch amtierende Gauck wurde gegen Merkels Willen gewählt. Nun ist sogar schon die Suche nach dessen Nachfolger zur peinlichen Panne geraten – allerdings nicht für Merkel, sondern für SPD-Chef Gabriel.

Beim Tricksen aufgekippt

Er hatte mit Merkel und CSU-Chef Seehofer vereinbart, einvernehmlich einen Kandidaten zu nominieren, der über die Große Koalition hinaus Zustimmung findet. Gabriel verstieß gegen diese Absprache. Der Fehltritt hat niemanden überrascht.

Gabriel tat, was ihn auch in seiner Partei unbeliebt macht und viele dort bewegt, ihn als Kanzlerkandidaten für gänzlich unbrauchbar zu halten: Er versuchte, zu tricksen. Dumm für ihn: Er kippte dabei auf.

Er wollte die frühere EKD-Ratsvorsitzende Käßmann zur Bundespräsidentin eines rot-rot-grünen Bündnisses machen, mit dem etliche Grüne, Linke und SPDler nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 die Große Koalition ablösen wollen. Die SPD verspricht sich von einem rot-rot-grünen Bündnis, trotz ihrer permanenten Schwäche endlich wieder einmal einen Kanzler stellen zu können.

In die Schlagzeilen gezerrt

Die Suche nach einem Gauch-Nachfolger bot Gabriel die Chance, Rot, Rot und Grün einander näher zu bringen. Sein Bemühen erlitt einen Rückschlag, weil sich Linkenchef Riexinger überfordert zeigte. Er plauderte aus, dass ihn Gabriel auf Käßmann angesprochen hatte. Riexinger zerrte die heimliche Aspirantin in die Schlagzeilen.

Kandidaten, die dort landen, zumal unter dem Bruch der Vertraulichkeit, werden zerredet. Sie werden um ihre Chance gebracht. Sie tut gut daran, ihr Desinteresse zu bekunden. Käßmann tat das: Sie dankte für die Ehre und nahm sich aus dem Rennen.

Eine kluge Reaktion. Käßmann trat 2010 als EKD-Ratsvorsitzende ab, weil sie betrunken Auto gefahren und dabei von der Polizei erwischt worden war. Um diese Fahrt rankt sich manches Gerücht. Wer weiß, was publik geworden wäre, wenn sie kandidiert hätte.

Aus dem Ruder gelaufen

Gabriel trifft die Kandidatenaffäre Käßmann gleich dreifach. Er brach eine Absprache mit seinen Koalitionspartnern. Er demolierte Käßmann, und er hantierte mit einem potenziellen Koalitionspartner, von dem nicht klar ist, ob er naiv, unzuverlässig oder unfähig ist.

Riexinger liefert Gabriels zahlreichen Kritikern inner- und außerhalb der SPD reichlich Munition. Sie fragen: Wie will jemand wie er, dem eine vergleichsweise simple Personalie wie die von Frau Käßmann aus dem Ruder läuft, die Bundesrepublik Deutschland führen?

Das Projekt Rot-Rot-Grün gerät ebenfalls in schiefes Licht. Wie, fragen sich diejenigen in der SPD, die Rot-Rot-Grün ablehnen, sollen wir mit der Linken in diesem Bündnis kooperieren, wenn ihr Führungspersonal schon heute das Wasser nicht halten kann?

Über ihre Schatten springen

Blöd für Gabriel: Bei der Suche nach einem Präsidentschaftskandidaten erlebt er mit Käßmann nun schon seine zweite Panne. Seit Wochen muss die SPD hilflos zuschauen, wie ihr Außenminister Steinmeier als Präsidentenkandidat gehandelt wird. Er kam viel zu früh ins Gespräch. Seine Nominierung wurde nach allen Regeln der Kunst zerredet.

Langsam wird deutlich: Den Parteien gehen die Kandidaten aus. Bundestagspräsident Lammert (CDU) droht sogar über Füllfederhalter zu stolpern. Das Amt des Bundespräsidenten stellt hohe Anforderungen. So viele unversehrte Politiker, die ihnen genügen, gibt es offenbar nicht.

Die Spitzen der Großen Koalition stehen unter Druck. Merkel hat sich bei der Suche nach dem Gaucknachfolger zurückgehalten. Auch Gabriel kann sich keine weitere Pleite leisten. Beiden könnte geholfen werden. Sie müssten nur über ihre Schatten springen und die Wahl des Bundespräsidenten mit der des Bundestages neu verklammern.

Größeren Schäden entgehen

Es gibt nämlich jemanden, der nachweislich genügend Erfahrung hat, die Präsidentenrolle zufriedenstellend auszufüllen. Amts- und Mandatswechsel gelingen ihm reibungslos. Er kennt sich in der Innen- und in der Außenpolitik aus. Er sucht gerade eine Stelle. Die Rede ist vom Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz.

Der prominente SPD-Politiker verliert Anfang 2017 sein Amt im Europaparlament. Er will nach Berlin wechseln. Zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar stünde er parat.

Die SPD sieht ihn zwar derzeit noch als ihren möglichen Kanzlerkandidaten, weil er in dieser Funktion für Merkel gefährlicher sein soll als Gabriel. Doch in dieser Bedrohung liegt für alle Beteiligten eine riesige Chance, bei der Wahl des Bundespräsidenten größeren Schäden zu entgehen.

Fast alles beim Alten

Schlüge Merkel Schulz als Bundespräsidenten vor, könnten Gabriel und die SPD schlecht nein sagen. Merkel hätte einen gefährlichen Gegner vom Hals, Gabriel wäre den ewigen Vorhalt los, Schulz könne viel besser als er in Berlin den Takt angeben. Auch Schulz könnte zufrieden sein. Er hätte einen neuen Job, der etwas hermacht.

Zur Bundestagswahl bliebe es dann bei dem Zweikampf zwischen Merkel und Gabriel, bei einem Duell, das sich viele in der Union und in der SPD erhoffen. Es böte die Garantie dafür, dass sich die Umfragen bei der Wahl kaum änderten. Fast alles bliebe so, wie es ist.

Merkel wäre nach wie vor Kanzlerin, Gabriel Vizekanzler und die Große Koalition die einzige Konstellation mit einer Mehrheit im Parlament. Zwar würde dann Martin Schulz als erster Mann im Staat Deutschland die Leviten lesen. Aber mal ehrlich: Was wäre daran so schrecklich? – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Kleiner Geheimtipp für die Gauck-Nachfolge”

  1. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Horn, nu habense sich aber total vergaloppiert. Ihre Kritik im ersten Teil des Artikels ist richtig, soweit sie feststellen, dass jede/r, der/die öffentlich genannt wird, als Kandidat/in kapott ist. Und dann nennen Sie den ehrenwerten Europapolitiker Martin Schulz und tun ihm geradezu Gewalt an. Warum, was hat der Ihnen getan? Ich könnte jetzt mindestens fünf fähige, verdiente und politische sowie konsensfähige Frauen nennen, die endlich mal eine Präsidentin werden könnten – aber ich tue es nicht, weil ich ihre Chancen nicht zerstören möchte. Auch das kann Sigi-Pop nicht und deshalb wird es um ihn immer düsterer. Nicht nur wegen seinem CETA-Naivismus. Es ist schade, dass Sozis seit Helmut Schmidt nix mehr von Wirtschaft verstehen. Noch schlimmer ist, dass er als ehemaliger Juso nicht mal mehr weiss, wie man Kandidaten durchsetzt. Das ist für die Wahl fatal: Denn viele intelligente Wähler wählen SPD, obwohl sie die falschen Inhalte vertritt und z.B. für CETA oder TTIP eintritt. Das kennen die SPD-Wähler seit Noske, das können sie ertragen, weil sie das kleinere Übel wollen. Aber wenn sie merken, dass es die Führenden nicht mal handwerklich können, dass sie zu doof sind, selbst falsche Politik zu machen, dann bleiben sie zu Hause. Das werden sie in NRW, weil Frau Kraft sich selbst zwergisiert und das werden sie im Bund, weil Sigipop nix auf die Reihe kriegt. Warum muss ich in meinem Leben nach 16 Jahren Kohl auch noch 15 Jahre Merkel erleben?

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich habe nichts gegen Herrn Schulz. Ich schlage ihn doch als Bundespräsidenten vor. Wenn Sie glauben, ich täte Herrn Schulz damit Gewalt an, liegen Sie völlig falsch. Herr Schulz lässt sich nicht Gewalt antun, von nichts und niemandem. Eher muss er aufpassen, dass er mit seiner brachialen Vitalität niemanden überrollt.

  2. Roland Mitschke sagt:

    „Brachiale Vitalität“, lieber Ulrich Horn, gehört nicht zu den bevorzugten Kriterien für die Wahl eines Bundespräsidenten mit seiner repräsentativen Stellung nach dem Grundgesetz. Schulz mag die SPD in den Bundestagswahlkampf führen, als überparteiliches Staatsoberhaupt erscheint er kaum geeignet.

  3. „Um diese Fahrt rankt sich manches Gerücht.“ 😉

  4. Katharina sagt:

    Melde mich nur mal kurz zurück.
    Ich möchte FRAU SÜSSMUTH als Bundespräsidentin haben. Wirklich eine unabhängige Frau, die ihre eigenen Meinungen und Haltungen souverän, klar und deutlich ohne WischiWaschi vertritt und kein Parteigeplänkel nötig hat. Wenn ich zu sagen hätte, sie ist mein FAVORIT !!!

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