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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Die Mehrheit hält Petry für ein kleines Licht

Die AfD stößt an ihre Grenzen

Dienstag, 20. September 2016

Politik

Die Aufregung täuscht. Wer die Resonanz der AfD in den Medien auf sich wirken lässt, könnte meinen, es gehe bei ihr um eine Volkspartei, die kurz davor stehe, die 50 Prozent-Marke zu überspringen. Nach der Berlin-Wahl sollten die Medien die Pferde in den Stall zurückbringen. Bei der AfD handelt es sich um eine kleine Partei, die inzwischen ihre Grenzen erreicht hat.

David gegen Goliath

Drei Viertel der Bürger sorgen sich aus dem einen oder anderen guten Grund oder aus einem ganzen Bündel von guten Gründen um ihre Sicherheit und um ihre Lebensperspektiven. Trotz dieses großen Reservoirs an Unzufriedenen und Ängstlichen kommt die AfD gerade mal auf 15 Prozent – nicht etwa der Bürger oder der Wahlberechtigten, sondern der Wähler.

In Berlin blieb ein Drittel aller Wahlberechtigten zu Hause. Sie sind auch für die AfD nicht erreichbar. „Nur“ jeder zehnte Wahlberechtigte stimmte also für die AfD. Die große Mehrheit ließ trotz ihrer Sorgen die AfD rechts liegen. Die Partei ist alles andere als ein Riese. Es handelt sich um einen Zwerg, der gerne ein Riese wäre. Daran ändert auch der Lärm nichts, den die führenden AfD-Kräfte machen.

Bedeutend erscheint die AfD vor allem im Zerspiegel der Medien. Sie und der Streit, den sich die Union über die Zuwanderung leistet, sorgen dafür, dass die Partei in aller Munde ist. Ihr Resonanz in den Medien ist auch deshalb groß, weil die AfD neu ist und sie ihr Bemühen um die Gunst der Wähler medienwirksam als Kampf zwischen „David und Goliath“ inszeniert: die kleine AfD gegen die großen Kartelle der Altparteien und der Lügenmedien.

Wahlziele verfehlt

Diese Strategie funktioniert bisher deshalb so gut, weil die Medien und die politisch Interessierten dazu neigen, die kleine AfD mit der großen Zahl der verunsicherten und besorgten Bürger gleichzusetzen. Die AfD und die Bürgermehrheit mögen zwar die gleichen Probleme sehen und ihnen das gleiche Gewicht zumessen. Doch schon deren Lösung trauten 85 Prozent der Berliner Wähler der AfD nicht zu.

Von Landtagswahl zu Landtagswahl wurde immer deutlich, dass sich die Partei maßlos überschätzt. Sie hält die Resonanz, die sie in den Medien findet, für den Ausdruck ihrer Stärke. Dabei wird den Beobachtern allmählich bewusst, dass die AfD bei den zurückliegenden Wahlen ihre Wahlziele meist kräftig verfehlte. In Berlin wollte sie zweitstärkste Kraft werden und die Opposition anführen. Nun findet sie sich auf Platz 5.

Die AfD konnte in den vergangenen Monaten ins Spiel kommen, weil die Koalitionsparteien in Bund und Ländern bei der starken Zuwanderung ihre Arbeit nicht ordentlich machten, die Union sich zerstritt und die Bundesregierung wie die Landesregierungen ihre Verwaltungen nicht im Griff hatten. Sie unterhielten eine Zuwanderungsbürokratie, die ihren Aufgaben oft vorne und hinten nicht gewachsen war. Besonders jämmerlich erwiesen sich die Verhältnisse im Land Berlin.

Gegen Schwadroneure und Radikale

Die Bundesregierung unterließ es, jene Maßnahmen zu erklären, mit denen es gelang, die Zuwanderung zu verringern. Bis heute haben die Koalitionsparteien in Bund und Ländern den Bürgern nicht hinreichend dargelegt, dass und warum viele Zugewanderte wieder gehen müssen. Bis heute haben Regierungsparteien nicht plausibel gemacht, wie diejenigen, die bleiben dürfen, integriert werden können.

Angesichts der Probleme, die viele Bürger mit den Zuwanderern auf sich und ihre Nachkommen zukommen sehen, erscheint der Streit zwischen den beiden Regierungsparteien CSU und CDU als Realitätsverlust und Arbeitsverweigerung. Die AfD hatte es leicht, abzustauben. Erstaunlich ist nicht, dass ihr das gelang, sondern dass sich ihre Erfolge in Grenzen halten.

Die Träume der AfD, zur großen Volksbewegung zu werden, haben sich bisher nicht erfüllt. Das ist ein beruhigendes Zeichen. Die Mehrheit der Wähler erwartet von der Politik solide Arbeit. Sie mag keine Schwadroneure und keine Radikalen und will offensichtlich auch nicht dazu beitragen, dass sich unter dem Deckmantel der AfD Rechtsextremisten Zugang zu den Parlamenten erschleichen.

Überraschende Umfrageergebnisse

Bei allem Verdruss über die Zuwanderung, über Merkel, Seehofer und ihren Streit zeigen die Umfragen, dass sich die Mehrheit der Bürger ungeachtet der medialen Eruptionen ein eigenständiges Urteil über die Politik und das politische Personal bewahrt hat. Unter dem Eindruck der Berichterstattung der vergangenen Monate und Wochen überraschen die Ergebnisse der Umfragen schon.

Merkels Werte sind zwar abgesackt. Dennoch hat sie zwei Drittel der Unionsanhänger hinter sich. Dagegen findet mehr als die Hälfte der Unionsanhänger Seehofers Politik unbefriedigend.

Was den Bürgern einfällt, wenn sie Merkel mit der AfD-Chefin Petry vergleichen, zeigt eine Stern-Umfrage,. Sie lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Die Mehrheit der Bürger hält Petry im Vergleich mit der Kanzlerin für ein kleines Licht. – Ulrich Horn


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9 Kommentare zu “Die AfD stößt an ihre Grenzen”

  1. Hartwig Kümmerle sagt:

    Diese Zahlenspielchen sind völlig uninteressant. Interessant ist nur, wer sich überhaupt noch für diese polititischen + journalistischen Lügenbeutel interessiert. 30 % der Wahlberechtigten haben sich bereits verabschiedet, bei anderen Wahlen noch viel mehr. Bald werden sich die zu Wählenden nur mehr selbst wählen, zusammen mit denen, die direkt oder indirekt davon leben. Das ist lächerlich.

  2. abergutso sagt:

    KLar – und 80% der Wähler trauen der SPD nicht und über 80% der Wähler der CDU nicht. Wem traut eigentlich der Wähler deutlich mehr als der AfD? 5 Prozent mehr, und die AfD wäre stärkste Fraktion in Berlin!

  3. Thomas sagt:

    Eine kleine Partei hat ein, zwei Prozent. Nach obiger Definition sind CDU und SPD auch nur ein kleines Bisschen größer, also auch kleine Parteien.
    Erstaunlich ist einzig, dass so viele Wähler noch immer den Kurs der etablierten Politik unterstützen, die unser Land gerade – offenbar ganz unmerklich und Schritt für Schritt – in Schutt und Asche legen.

  4. Hubertus Bruch sagt:

    Ob das nun Erfolge oder Misserfolge der Faschisten sind, liegt natürlich im Auge des Betrachters. Aus dem Stand zweistellige Ergebnisse einzufahren oder auch von Landtag zu Landtag zu eilen, ist erstmal kein schlechter Start. Auch vor 80 Jahren waren die ersten Wahlergebnisse überschaubar aber ordentlich. Allerdings muss man auch sehen, dass die AFD von jedem 10 Wähler gewählt wurde, OBWOHL es selten Fakten als viel mehr Emotionen waren, die sie ihr braunes Kreuz haben machen lassen. Diese unkalkulierbare Emotion birgt meiner Ansicht nach auch die Gefahr für die kommenden Monate in sich. Passiert nichts Aufsehenerregendes in Sachen Migranten, wird die AFD wieder anfangen, sich selbst zu zerlegen. Dann kommt Merkel wie Phönix aus der Asche. Wehe aber, wenn sich die Menschen aus Nordafrika auf den Weg machen (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/im-libyschen-misrata-warten-migranten-auf-das-boot-nach-europa-14367324.html). Dann werden aus den 10 % ganz schnell 20 oder 30 % für die AFD. Da können sich die Medien wiederum die Finger wund schreiben, für Merkel wäre das der sichere politische Tod!

  5. Roland Appel sagt:

    Wenn ich manche maßlosen Kommentare lese, frage ich mich, welches verzerrte Weltbild, auf Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fixiert, eigentlich inzwischen manche Menschen haben. Wir leben im reichsten Land der EU, der drittgrößten Wirtschaftmacht dieses Planeten, inmitten eines friedlichen Europa und wegen ein paar hunderttausend Flüchtlingen, unter denen einige tausend illegale und auch meinentwegen einige hundert Kleinkriminelle sein können, wird hier der Weltuntergang beschworen. Welchem maßlosen Katastrophengewäsch, welchen absurden Weltuntergangszenarien, die von einer Parteivorsitzenden verbreitet werden, deren dümmliches Weltbild ziemlich genau dem meiner Tante Erna Jahrgang 1914 entspricht, die von BDM und der NS-Bräuteschule geprägt wurde, können bei Menschen verfangen, die nur einigermaßen nüchtern und bei Trost sind?

    • Hubertus Bruch sagt:

      Sie können sich aber gleich mit in die Ecke derjenigen stellen, denen Sie Maßlosigkeit vorwerfen! Mit Ihrer Leichtigkeit des Seins zeigen Sie sehr eindrucksvoll auf, woran es bei der politischen Elite fehlt. Gut alimentiert und scheinbar ein wenig weit weg von den Begebenheiten in den Städten, haben Sie natürlich gut lachen und reden. Ein paar hunderttausend Migranten hier, ein paar potentielle Straftäter dort – das ist doch suuuper! Wer dem Multikulti frönt, dem ist das, was in den letzten Monaten passiert, scheinbar ein Genuss.
      Ganz anders sieht es aus, wenn man Kontakt zum sogenannten Prolitariat hat und sich dort umhört. Die schütteln einfach nur den Kopf und finden das, was Sie so herrlich finden, unglaublich naiv! Was kümmert es offensichtlich die politische Elite, wenn deren Jobs, die unsicher, schlecht bezahlt und endlich sind, in den nächsten Monaten durch noch günstigere Handlanger erledigt werden?

  6. EuroTanic sagt:

    Wahlen sind eh falsch. Wer anderen (Nichtwähler) mit Gewalt etwas aufzwingt, ist immer im Unrecht.

  7. Roland Appel sagt:

    Ach ja? Was ist dann besser, ein Diktator? Wer nicht wählt, unterstützt die Herrschenden. Und wer meint, das seien die Politiker, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Wer so doof ist, Afd zu wählen, wählt übrigens ein Steuersystem für Reiche, Sozialabbau und noch mehr Kapitalismus und prekäre Arbeit. Steht alles im Programm. Lesen macht mündig.

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