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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Das Rententhema soll den Streit um die Flüchtlinge verdrängen

Die Union versucht, die Kurve zu kriegen

Dienstag, 12. April 2016

Politik

Man muss nicht jede Facette im Streit zwischen Seehofer und Merkel über die Flüchtlingspolitik für bare Münze nehmen. Die Schwesterparteien CDU und CSU haben jahrzehntelange Übung darin, ihre Differenzen auch als strategisches Rollenspiel zu inszenieren. Den beiden Parteien bietet die Bundestagswahl 2017 Anlass genug, sich auf diese Erfahrung zu besinnen und sie zu nutzen.

Spiegel der Gesellschaft

Die massenhafte Zuwanderung im vergangenen Jahr hat die Gesellschaft stark polarisiert. Die Spannweite der Auseinandersetzung reicht von der selbstlosen Hilfsbereitschaft der Willkommenskultur bis zu den schrecklichen Brandsätzen aus Fremdenhass. Wenn sich solche wuchtigen Gegensätze bilden, kann jede Regierung schnell zerrieben werden.

Die Union reagierte auf diese Herausforderung wie eine Volkspartei. Sie fand ihre Rolle als Spiegel der Gesellschaft. Im Unterschied zur SPD, die Widerstand gegen die Zuwanderung in den eigenen Reihen wegdrückte, machte die Union den gesellschaftlichen Konflikt zu ihrer eigenen Auseinandersetzung.

Wie die Gesellschaft haben sich CDU und CSU stark entzweit und dabei extrem breit gespreizt. Während Merkel versucht, auch Wähler links von der Mitte anzusprechen und auf sich zu ziehen, versucht Seehofer, die Stammwähler der Union bei der Stange zu halten, damit sie nicht zur AfD weglaufen.

In den Hintergrund drängen

Der Streit zwischen Merkel und Seehofer versetzt die Union in die Lage, auf den Konflikt in der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Weil sich die Unionsparteien auch stellvertretend für die gesellschaftlichen Kräfte streiten, tragen sie dazu bei, den Konflikt zu kanalisieren, Merkel mehr auf der linken Seite des politischen Spektrums, Seehofer auf der rechten.

Dieses Vorgehen ist riskant. Solange die Schwesterparteien streiten, zahlen sie einen hohen Preis. Sie stehen in Gefahr, ihr Spitzenpersonal zu beschädigen und Wähler zu verlieren. Über den Streit ist die Union in den Umfragen deutlich gesunken. Bleibt es bis 2017 dabei, hängt sie auf der Großen Koalition fest.

Andererseits eröffnen sich ihr neue Handlungsfelder. Sie kann über den Streit und ihr Regierungshandeln der Zuwanderung viel von ihrer Brisanz nehmen. Sie hat die Option, über ihren eigenen Streit den der Gesellschaft in den Hintergrund zu drängen. Gelingt ihr dieses Manöver, eröffnet sie sich die Chance, bis zu der Wahl in den Umfragen wieder zu wachsen.

Neues Thema Rente

Lange hat die Union mit ihrem Streit die Diskussion um die Zuwanderung geprägt. Allmählich bemühen sich beide Parteien, ihrem Rollenspiel eine neue Richtung zu geben. Merkel und Seehofer vereinbarten jüngst im Kanzleramt, den Streit über die Flüchtlingspolitik vor der Bundestagswahl nicht zu beenden, wohl aber abklingen zu lassen.

Die Union versucht, die Kurve zu kriegen. Beide Parteien wollen ihre Differenzen in der Flüchtlingspolitik im Bundestagswahlkampf mit sozialpolitischen Akzenten verdecken, vor allem mit einem Thema: der Rente. Das Rentensystem soll reformiert werden, diesmal mit dem Ziel, die Renten nicht zu senken, sondern zu erhöhen, um der wachsenden Altersarmut entgegenzuwirken.

Dauerarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, längere Lebensarbeitszeit und frühere Kürzungen haben dazu beigetragen, die Renten so weit abzusenken, dass immer mehr Bezieher auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sind, um nicht noch tiefer in Armut zu fallen. Der Kreis der Betroffenen wächst. Die Sorge um die Altersversorgung beunruhigt immer mehr Menschen.

Endlich ein Erfolgserlebnis

Mit dem Vorschlag, die Renten zu reformieren und zu erhöhen, schlägt die Union mehrere Fliegen mit einer Klappe. Der Plan dürfte in großen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen. Es kommt wohl nicht ungefähr, dass Merkel es Seehofer überließ, ihn bekannt zu machen.

Nach vielen vergeblichen Versuchen, in der Bundespolitik Duftmarken zu setzen und die CSU als starke Kraft auszugeben, bekäme er endlich ein Erfolgserlebnis. Sein Wunsch, die CDU müsse sich stärker auf die CSU zubewegen, kann über die Rentenreform in Erfüllung gehen.

Die CDU kann Seehofer getrost entgegenzukommen. Der Rentenplan bietet ihr neben der Aussicht, den Streit um die Zuwanderung abzukühlen, auch die Chance, der SPD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Deren Forderung, mehr für sozial schwache Einheimische zu tun, traf die CDU auf dem falschen Bein. Mit dem Rentenprojekt kann sie nicht nur dem Vorwurf begegnen, sie spalte die Gesellschaft und vergrößere die Armut, sondern auch eine Wählergruppe bedienen, in der sie viele Anhänger hat.

Rabiate Methode

Ob das Rollenspiel zwischen CDU und CSU aufgeht, werden in den nächsten Monaten die Umfragen zeigen. Seehofer jedenfalls scheint entschlossen, über das Thema Zuwanderung hinaus das Profil der CSU auf breiter Front zu schärfen. Es soll die CSU sein, die den Kurs der Union bei der Bundestagswahl 2017 maßgeblich prägt.

Seine Minister hat Seehofer angewiesen, bis zum Sommer Zukunftsprojekte vorzulegen, die dazu angetan sind, Bayern und die CSU noch schneller und weiter voranzubringen. Damit alle Minister die Anweisung ernst nehmen und sich ins Zeug legen, droht er ihnen, es sei durchaus denkbar, dass er das Kabinett umbilden werde.

Derart rabiate Methoden, den Fortschrittsfahrplan für die nächsten Jahre festzuschreiben, sind in anderen Teilen der Republik kaum denkbar. In NRW weiß SPD-Ministerpräsidentin Kraft nicht einmal zu sagen, womit sie und ihr Kabinett sich in den nächsten Monaten beschäftigen werden. – Ulrich Horn


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8 Kommentare zu “Die Union versucht, die Kurve zu kriegen”

  1. […] oder Nervensäge?…FAZ Debatte: Die Union versucht, die Kurve zu kriegen…Post von Horn Debatte: Pubertär statt politisch…FAZ Debatte: Schnelles aus für die blaue […]

  2. GMS sagt:

    In der Tat gibt es andere, ebenfalls wichtige Themen, die angegangen werden müssen: Staatsverschuldung in der EU, Änderungen im Euro-Regelwerk, ein möglicher Brexit.
    Sich nicht nur auf Flüchtende zu konzentrieren, ist sinnvoll. Ob Merkel und Seehofer es gelingt, das Rentensystem sinnvoll umzubauen, werden wir dann sehen.

  3. Hubertus Bruch sagt:

    Sind wirklich so viele ältere Menschen in Armut abgerutscht? Oder ist das nicht schlicht Propaganda? Wenn ich mich auf deutschen Flughäfen oder sonstwo auf der Welt umschaue, dann sehe ich Scharen an gutgelaunten, im beigen Einheitslook gekleideten deutschen Weissköpfen.
    Wie Sie richtig schreiben, handelt es sich – ähnlich wie bei der Flüchtlingsfrage – um tief empfundene Sorgen bzw. – wie ich ergänzen würde – um ein diffuses Angstgefühl. Dadurch ergibt sich das Dilemma, dass man Gefühlen mit Fakten so schlecht beikommen kann. Die Angst befällt insbesondere die aktuelle, arbeitende Bevölkerung, und das nicht ohne Grund: Die jetzigen Rentner machen sich die Taschen richtig voll (Luxus-Facharbeiterrente und Mütterrente, ostdeutsche Rentner haben die höchsten Ansprüche), erste ältere Migranten werden bald schon Mindest-Rentenansprüche erhalten, obwohl sie nie eingezahlt haben und – oh Wunder – Riestern ist doch wirklich nur ein gutes Geschäft für die Versicherungen (womit ziemlich viele Leute ziemlich doof aus der Wäsche schauen). Angela hat das scheinbar erkannt und in dem Wissen, dass die heutige Wählerschaft intellektuell nur noch ein Thema durchdenken kann, schnell besetzt. Damit hat sie der SPD wieder – wie bei der Flüchtlingsfrage – die Jounglierbälle weggenommen. Der arme Sigmar bekommt damit einen weiteren Schlag ins Genick, wie in den aktuellen, aber auch kommenden Umfragewerten sichtbar.

  4. dr.pingel sagt:

    Ich denke, dass wir, die ältere Generation, uns um die Renten der nachfolgenden Generation gar nicht kümmern müssen. Was nicht beachtet wird, ist die Tatsache, dass auf der anderen Seite der Schulden, die wir der nachfolgenden Generation hinterlassen, genau die gleiche Summe an Guthaben steht, die wir auch der nachfolgenden Generation hinterlassen; allerdings nur den Kindern der Reichen. Die Kinder der Nichtreichen müssen sich dann halt aufraffen und Parteien wählen, die den Kindern der vermögenden Schicht das Geld in großem Stil wegnehmen, weil es eh nicht aus Leistung gewonnen wurde. Ich denke an eine Vermögensabgabe von 90% von allem, was über eine Million liegt. Mehr als eine Million braucht kein Mensch. Die Panama-Papers haben ja wieder deutlich gezeigt, dass große Vermögen nicht durch Leistung erwirtschaftet werden, sondern durch Betrug oder Ausbeutung.

  5. Hubertus Bruch sagt:

    Tja, Dr. Pingel, nach Ihnen und Ihrer Generation dann für uns die Sinnflut. Jede Partei buhlt um Ihre Stimme und die Gunst der anderen Rentner und Pensionäre. Deshalb alimentiert man auch noch schnell mit den frühverrenteten Facharbeitern die Berufsgruppe, die eh schon die größten Ansprüche haben, und zahlt aus der Rentenkasse eine Mütterrente an Mütter, die keinen Cent eingezahlt haben. Und da fragt sich eine SPD doch wirklich noch, weshalb ihr die Wähler in der arbeitenden Bevölkerung weglaufen? Da kann man nur von Glück sprechen, wenn man Freiberufler oder Selbstständiger mit eigenem Versorgungswerk ist. Selbstständige mit einem guten Steuerberater zahlen freiwillig übrigens häufig nur den Mindestsatz von ca. 50 Euro in die gesetzliche Rentenkasse ein in der Gewissheit, dass bald die Mindestrente mit 1.000 Euro kommt. Das ist dann eine Rendite, von der Angestellte und Arbeiter nur träumen können (für Pensionäre wiederum dürfte das nichts Neues sein).

    • dr.pingel sagt:

      Was ich nur sagen wollte, ist dies: In jeder Generation hat dieses Land Geld wie Heu. Das wird auch in Zukunft so sein. Und keine Generation kann sich beklagen, wenn es so verteilt wird, wie es verteilt wird. Etwa, dass dank SchröderFischer von den 9 Billionen Barvermögen – ohne Immobilien und Produktivvermögen – 6 Billionen den oberen 10 Prozent gehören. Die wären noch reich, würde man ihnen 5 Bio. abknöpfen. Und mit den 5 Bio. könnte man wirklich was bewegen.

  6. […] Fernsehen…Spiegel Debatte: Die Union versucht, die Kurve zu kriegen…Post von Horn Debatte: Panama – Nährboden für eine gefährliche Entwicklung…NZZ Debatte: Gabriels […]

  7. Martin Böttger sagt:

    Wenig glaubwürdig ist, wenn die gleichen Parteien, die die jetzige Rentensituation verursacht haben, das nun zum „Wahlkampfthema“ machen wollen. Die halten die alten und jungen WählerInnen tatsächlich für so blöd, dass die das vergessen haben. Ich glaube nicht, dass das gelingt.

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