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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Die Flüchtenden werden zum Machtinstrument

Soll man sich Merkels Scheitern wünschen?

Dienstag, 23. Februar 2016

Politik

Tag für Tag präsentieren die Medien die neuesten Phänomene. Sie erwecken den Eindruck, eindeutig zu sein. Die AfD wächst, die Union schrumpft. Merkel steht unter Druck, Tag für Tag stärker. Kaum eine politische TV-Sendung, die ihr nicht vorhält, sie habe Deutschland in Europa isoliert. Sie sei auch in Deutschland zunehmend allein. Es heißt: Merkel werde mit ihrer Flüchtlingspolitik scheitern. Soll man sich das wünschen?

Europa verändern

Wer wünscht sich das? Es ist ein buntes Gemisch: Leute wie die in Clausnitz, die Geflohene in Angst versetzen, die wie in Bautzen deren Unterkünfte abbrennen und riskieren, Menschen zu verletzen und sie zu töten. Es sind Pegida-Anhänger, die Pogromstimmung schüren, AfD-Anhänger, die Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus propagieren, es sind Menschen, die den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollen. Es ist die CSU, die Angst hat, die Mehrheit in Bayern zu verlieren. Es sind CDU-Politiker, die um ihre Wahlchancen fürchten.

Sie alle und viele mehr verbindet eines: Sie sehen ihren Besitzstand, ihre Perspektiven, die Kultur und die Zivilisation ihrer Heimat bedroht. Sie befürchten, dass sich die Verteilungskämpfe verschärfen, dass sich das Land islamisiert und der Lebensalltag härter und rücksichtsloser wird. Sie befürchten, dass sich mit der Zuwanderung Deutschland verändert, zum Nachteil der Besorgten.

Die Medien erwecken den Anschein, Merkel könne scheitern. Doch womit und wobei und mit welchen Folgen? Das bleibt ungesagt. Wenn Merkel scheitert, werden sich Europa, seine Mitgliedsstaaten und Deutschland nachhaltig verändern. Es sind Merkels Kontrahenten, die sich und die EU isolieren, indem sie den Fliehenden den Weg nach Europa versperren wollen. Sollten sich die übrigen EU-Staaten durchsetzen, werden sie wohl viel stärker zum Wandel Europas beitragen, als es die Geflohenen je könnten. Unter anderem wird Europa dann weniger christlich sein.

Die EU schwächen

Schotten sich die EU-Staaten vor den Fliehenden ab, wie dies die meisten EU-Staaten und viele in Deutschland wünschen, werden die EU-Staaten zwangsläufig auch den Austausch und den Transfer untereinander einschränken und erschweren. Als Folge würden alle in Europa nicht nur moralisch, sondern auch spürbar wirtschaftlich und politisch Schaden nehmen.

Die einzelnen Mitgliedsstaaten würden ihre nationalen Interessen mit noch größerem Nachdruck verfolgen. Der EU würde es immer schwererfallen, für alle EU-Staaten verbindliche Gemeinsamkeiten herzustellen. Europa ist weder politisch, militärisch noch wirtschaftlich gefestigt. Es würde wirtschaftlich und politisch weiter an Macht und Einfluss verlieren.

Russland und die USA tragen ihre Differenzen seit Jahrzehnten in Europa aus. Die EU ist von den Interessen beider Mächte weitgehend abhängig. Diese Entwicklung wird sich verstärken. In jüngster Zeit tut sich vor allem Russland hervor. Es setzt seine Interessen in der Ukraine und im Nahen Osten gewaltsam durch. Es versucht, seinen Einfluss im Mittelmeer auszubauen. Putins Initiativen zielen darauf ab, die EU und auch Deutschlands Rolle in Europa zu schwächen.

Antwort schuldig geblieben

Längst sind die Fliehenden instrumentalisiert. Sie wurden von einer humanitären Herausforderung zu einem Machtinstrument, mit riesiger Durchschlagskraft und nachhaltiger Wirkung. Die Bombardements in Syrien und die Aktivitäten der Schleuser in der Türkei zeigen: Fluchtbewegungen mit dem Ziel Europa können inzwischen außerhalb der EU-Grenzen nach Bedarf aufgedreht und gedrosselt werden – wie das Wasser über den Gartenschlauch.

Es sind nicht die Flüchtenden, die Umfang, Zeitpunkt und Ziele der Zuwanderung bestimmen. Es sind die Transporteure und die Politiker, die Wirtschaftskräfte und Logistiker, die sich der Schlepper bedienen, die Zuwanderung dosieren und Europa inzwischen nach Belieben unter Druck setzen.

Wie will sich Europa behaupten, wenn sich jeder mehr oder weniger kleine EU-Staat vor seinen Nachbarn abschirmt und sich die EU darüber in ihre Einzelteile zerlegt? Die Antwort auf diese Frage bleiben Merkels Kontrahenten in der EU und in Deutschland bis heute schuldig. – Ulrich Horn


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7 Kommentare zu “Soll man sich Merkels Scheitern wünschen?”

  1. […] am falschen Ort…Jungle World Debatte: Soll man sich Merkels Scheitern wünschen?…Post von Horn Bochum: Aus dem ehemaligen Opel-Werk wird nun „MARK 51°7″…Der Westen […]

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Guten Morgen!
    Eine treffende Analyse des Status quo. Die Gambler, ob groß oder klein, nah oder fern, bedienen sich des Themas und spielen wissentlich oder unwissentlich „all in“. Dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass das grösste Mitgliedsland der EU sehenden Auges in Schieflage gerät. Hällt der Migrantenstrom 2016 an (ein Blick auf die Situation in Nordafrika lässt Böses ahnen) und ergießt sich dieser Strom noch mehr alleine auf Deutschland, kommen wir unweigerlich in eine instabile Situation wie vor 100 Jahren. Dann hätten die Gambler überreizt und das Spiel wäre vorbei.

  3. Ehrlich sagt:

    Guten Tag Herr Horn ,
    den Hetzbeitrag hätten Sie sich sparen können. Wir brauchen keinen EU-Mobilmacher. Dieser Verein ist das schlimmste, was es gibt. Wenn Sie daran glauben, bitte, aber treiben Sie keine Propaganda und werben dann noch hier, dass man diesen Blog anklicken soll, um informiert zu werden.

  4. Warner sagt:

    Dieser Beitrag ist Mainstream. Kritiker werden in eine bestimmte Ecke gestellt. Es wird so getan, als wenn Merkel die gute Fee ist und alle anderen, bösen Herrscher in Europa nicht logisch denken können.
    Auch geht’s wieder gegen die Russen, als ob nicht die Amipolitik der Quelle des derzeitigen Übels ist. „Vergessen“ wird, wie die Russen immer wieder ihre Zusammenarbeit angeboten haben, abgelehnt von Merkel und Co. auf Geheiß der Amis, konterkariert mit NATO-Osterweiterung und anderen Feindseligkeiten.
    Die Merkel ist ein Sicherheitsrisiko. Sie und ihr Klüngel sind nicht alleine das Problem, aber es fehlt der Problemlöser mit Rückrat. Jeder Andere, der Europa einigt, den Flüchtlingen deutlich sagt, „ihr wart willkommen, aber jetzt ist es zahlenmäßig genug, wir lassen Euch nicht mehr rein“, der den Russen die Hand reicht und den Amis ihre Grenzen aufzeigt. Wer das nicht begreift, der riskiert wirklich die europäische Spaltung und einen Krieg.

  5. walter dyroff sagt:

    -Wenn Merkel scheitert, werden sich Europa, seine Mitgliedsstaaten und Deutschland nachhaltig verändern….
    Russland und die USA tragen ihre Differenzen seit Jahrzehnten in Europa aus._

    Sehr geehrter Herr Horn,
    Bis da hin stimme ich Ihnen zu.
    -Es [Russland] setzt seine Interessen in der Ukraine und im Nahen Osten gewaltsam durch. Putins Initiativen zielen darauf ab, die EU und auch Deutschlands Rolle in Europa zu schwächen.-
    Das ist sicher nicht der Fall. Friedman von STRATFOR sagte:
    “ Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden – eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben.“
    Aus: Nachdenkseiten
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=25405
    Möglicherweise war der Waffenstillstand in der Ukraine der Auslöser für die „Farbenrevolution“ in Deutschland.

  6. Martin Böttger sagt:

    Wie schön, lieber Herr Horn, dass niemand von Ihnen gezwungen wird, Ihren „Hetzbeitrag“ und „Mainstream“ zu konsumieren. Aber dennoch einige hier Zeit genug finden, Sie gedankenarm zu verunglimpfen.
    Aus meiner Sicht gewichten Sie die „Instrumentalisierung“ der Flüchtlinge zu stark, und deren Subjektrolle zu schwach. Politik und Bürokratie reagieren so krisenhaft auf die Flüchtlinge, weil sie, und das ist deren eigene Begrifflichkeit, nichts mehr fürchten als den „Kontrollverlust“, der sich hier manifestiert. Die Flüchtlinge wissen kreativer, schneller und effizienter zu kommunizieren. Das ist es schliesslich, was sie zum Überleben ihrer meist lebensgefährlichen Flucht qualifiziert. Und das macht Angst, in Hauptstädten und Rathäusern. Die Angst äußert sich in der Verordnung von „Residenzpflichten“ und vergeblichen geografisch orientierten „Zuweisungen“ und „Verteilungen“, die sich für die Bedürfnisse der Flüchtlinge nicht interessieren. Dass die sich individuell dagegen wehren, das würde jede/r von uns auch versuchen. Dieses Sichwehren ist es, was die Angst verbreitet. Da wird eine „Ordnung“ gestört, die nur wenig freiheitlich ist. Sie ist nicht aufrechtzuerhalten.

  7. Roland Appel sagt:

    Wie wäre es, wenn die Menschen in dem Land, das seit 20 Jahren am meisten von der EU profitiert, das die größten Gewinne eingestrichen hat und einen der höchsten Lebensstandards auf diesem Planeten genießt, mal aufhören würden, Neid, Hass und Egoismus an den ärmsten der Armen – den Flüchtlingen – auszulassen? Wie armselig! Ja, es gibt soziale Ungerechtigkeit – lassen Sie uns gemeinsam was dagegen tun! Nationalismus, Fremdenhass und Abschottung sind nicht nur dumm und kurzsichtig, sie führen direkt in die wirtschaftliche Katastrophe. Die EU hat Europa nach zwei furchtbaren Kriegen Frieden und Wohlstand gebracht, und wer davor die Augen verschließt, lebt im Takka-Tukka-Land von Pegida und Co. und glaubt wahrscheinlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Wer über Bildung und Wissen verfügt, muss übrigens weniger Unsinn glauben. Ich würde gerne mal alle, die ihre Ignoranz gegenüber Flüchtlingen hier und anderswo verbal kundtun, sehen, wenn nach einem größeren Atomunfall in einem AKW in Deutschland diese guten Deutschen nach Frankreich, Dänemark, Österreich oder in die Niederlande oder gar noch weiter flüchten wollten und dort die Grenzen mit Stacheldraht dichtgemacht würden. Wie hieß es so schön: „..Ihr wart uns willkommen, aber jetzt ist es zahlenmäßig genug…?“

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