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Nebenbei

  • Es geht noch schlechter

    Um die Deutsche Bank und die Commerzbank steht es schlecht. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) möchte ihren Verfall stoppen. Sie sollen sich zusammenschließen. Er hofft, vereint könnten sie eine stärkere Rolle spielen. Die Verhandlungen haben gerade begonnen. Sie werden beide Banken zunächst weiter schwächen. Um größeres Gewicht zu gewinnen, müssen sie Kosten senken. Sie gilt, Stellen zu streichen und Zweigstellen zu schließen. Beide Geldhäuser beschäftigen insgesamt gut 130.000 Menschen. Soll der Zusammenschluss den gewünschten Gewinn bringen, könnten 20.000 bis 50.000 Stellen wegfallen. Was werden die Mitarbeiter bei diesen Aussichten tun? Sie werden sich fragen, ob sie es sind, die demnächst auf der Strecke bleiben. Viele werden alles daransetzen, einen anderen Arbeitgeber zu finden. Sie werden sich umhören, Bewerbungen schreiben, sich auf Bewerbungsgespräche vorbereiten. Sie werden ihre finanziellen Verhältnisse straffen, um drohende Durststrecken zu überstehen. Sie werden sich zum Abwehrkampf gegen den Zusammenschluss formieren und an Protestaktionen teilnehmen. Bis die Vereinigung in trockenen Tüchern ist, falls es zu ihr kommt, wird einige Zeit ins Land gehen. Derweil werden sich die Beschäftigten mehr mit sich selbst als mit den Geschäften ihrer Bank befassen. Ist es abwegig abzunehmen, dass sich die schlechte Ertragslage der beiden Banken in nächster Zeit noch verschlechtern wird? – Ulrich Horn

Die Flüchtlinge demaskieren Europa

Ein großes Problem und viele Versager

Montag, 21. September 2015

Politik

Die Zuwanderung zwingt Europa, verdrängte Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Kaum überschritten die ersten Flüchtlingstrecks die EU-Grenzen, erwiesen sich viele Gewiss- und Gewohnheiten als Selbsttäuschung. Lange wähnte sich Europa als Insel der Seligen. Nun ist die selbstgerechte Isolation aufgebrochen. Das Wolkenkuckucksheim fällt in sich zusammen. Unter seinen Trümmern werden Defizite und Schwachpunkte sichtbar.


Seit Jahren abgewimmelt

Die Krisen und Kriege in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten nahm Europa lange nur am Rande wahr. Die Krisenherde lagen weit weg. Selbst als Griechenland und Italien der Zuwanderung nicht mehr Herr wurden, waren nördlich der Alpen nur wenige besorgt.

Nun zeigt sich: Die Krisenherde sind ganz nah. Ihre Opfer überwinden die Distanzen zu Fuß. Und was geschieht? Europa, das sich als Hort der Menschenrechte versteht, zeigt sich selbstsüchtig. Das christliche Abendland pries sich als Vorbild und Verheißung. Die Zuwanderer nehmen es beim Wort. Doch Europa wimmelt sie seit Jahren ab.

Viele EU-Staaten wollen sich nicht christlich verhalten. Sie wehren sich, Notleidende aufzunehmen. Europa zeigt kalt. Es wird nicht von gemeinsamen Werten, sondern von Wirtschafts-, Finanz- und Sicherheitsinteressen zusammengehalten.

Menschenrechte verweigert

Die Flüchtlinge haben Europa demaskiert. Sie meiden Teile der EU. Wer will sich schon unter Orbans Regime in Ungarn niederlassen? Wer will ein neues Leben im abweisenden Osteuropa beginnen? Tut man Flüchtlingen einen Gefallen, sie Bulgarien, Rumänien und der Slowakei zuzuweisen? Diese Staaten schaffen es doch kaum, ihre angestammte Bevölkerung zu versorgen.

Dass sich Polen abschottet, ist schwerer zu verstehen. Wie viele Polen fanden im Zweiten Weltkrieg und zu Zeiten der kommunistischen Diktatur Asyl? Wie viele finden im Ausland ihr Auskommen? Was hätte wohl Papst Johannes Paul II. dazu gesagt, dass sein Heimatland Flüchtlinge abweist?

Noch schwerer ist das Verhalten Großbritanniens und Frankreichs zu begreifen. Sie sind stolz auf ihre historische Leistung, der Demokratie und den Menschenrechten Geltung verschafft zu haben. Nun unternehmen sie große Anstrengungen, Flüchtlingen die Menschenrechte zu verweigern.

Humanitäre Katastrophe verdrängt

Die Zuwanderung belegt das Versagen der europäischen Eliten. Über Jahre ließ die EU Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen allein. Wo waren die Parteien, die sich die Menschenrechte auf die Fahne geschrieben haben? Womit beschäftigen sich die Intellektuellen? Was bewegt die Medien? Während im Mittelmeer Tausende auf dem Weg nach Europa ertranken, diskutierten die Parteien im Europawahlkampf, wie wichtig es sei, Spitzenkandidaten zu haben.

Wäre es nicht Aufgabe der Kirchen gewesen, auf eine Lösung der Krisen zu dringen und ausreichende Hilfe für die Flüchtlinge einzufordern? Die Kirchen sind kaum noch zu hören. Sie scheinen zu schwach, um gesellschaftliche Diskussionen in Gang zu bringen und die Politik zu zwingen, ihre Prioritäten zu verändern.

Handelte Merkel übereilt, als sie mit Österreichs Regierungschef Faymann die Grenzen öffnete? Hat sie versäumt, Deutschland und die EU rechtzeitig auf die Zuwanderung vorzubereiten? Hätte sie einen EU-Gipfel, ein Treffen der Ministerpräsidenten und Regionalkonferenzen einberufen sollen. Hätte sie gar Parteitagsbeschlüsse abwarten müssen, während mitten in Europa eine humanitäre Katastrophe ihren Lauf nahm?

Zwei Oberfranken auf dem Kerbholz

Lange haben Europas Politiker vor der Zuwanderung die Augen verschlossen. Nun droht die Gefahr, dass die Politiker auch bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge versagen. Anfangs zollten viele Politiker den hilfsbereiten Bürgern noch Beifall. Doch nun versuchen immer mehr, aus den zunehmenden Problemen parteipolitisches Kapital zu schlagen.

Dass die CSU über Merkel erbost ist, erstaunt nicht. Seehofer fürchtet, von den Problemen überrannt zu werden. Er gab er sich vom Ansturm überrascht. Dabei hätte er wie Österreichs Regierungschef wissen müssen, dass sich an Europas Grenzen eine Katastrophe anbahnte.

Faymann schritt zur Tat. Seehofer duckte sich weg. Dann ließ er Ex-CSU-Innenminister Friedrich von der Kette, der Merkels Entscheidung als kapitalen Fehler geißelte. Friedrich kommt aus Oberfranken. Dort haben die Katastrophen der CSU ihr Zuhause. Merkel hat Friedrich abserviert, weil er Dienstgeheimnisse ausplauderte. Er ist nicht der einzige Oberfranke auf ihrem Kerbholz. Sie gab schon dem hochstapelnden Guttenberg den Laufpass. Die Abstürze der beiden hallen bis heute nach.

Im Ernstfall untauglich

Die Front der Merkelkritiker in der Union ist breiter. Seehofer befürchtet, in Bayern könnten rechts neben der CSU Kräfte erstarken, die der Partei Wähler abspenstig machen. Ähnliche Befürchtungen grassieren auch anderen Bundesländern. Seehofer rückt weit nach rechts. Er behandelt Orban, als sei er der Retter des Abendlandes. Ob das reicht, die CSU-Wähler bei der Stange zuhalten?

Auch andere Ministerpräsidenten suchen Sündenböcke für die Probleme, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge verbunden sind. Sie suchen umso hektischer, je deutlicher den helfenden Bürgern wird, wie umständlich und zeitraubend die rechtlichen Gegebenheiten sind, an denen sich die Bürokratie ausrichten muss. Bundestag und Länderparlamente haben Regelungen geschaffen, die für den Ernstfall nicht taugen.

Die Messer gewetzt

Viele, die nun Bundesinnenminister de Maizière attackieren, sorgen sich, sie könnten selbst kritisiert werden. In NRW wurden unter der Aufsicht der rot-grünen Landesregierung Flüchtlinge misshandelt. Der verantwortliche Minister Jäger (SPD) ist noch im Amt. Der CDU-Innenpolitiker Bosbach, der nun vor Überforderung warnt, ließ zu, dass viele Tausend Asylverfahren verschleppt wurden, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon zu normalen Zeiten unterbesetzt war.

Merkel ist nicht zu beneiden. Die EU-Staaten tun sich schwer, Verantwortung zu übernehmen. Die Kriegsherde im Nahen Osten und in Afrika einzudämmern, will bisher nicht gelingen. Den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens und Afrikas droht eine Hungerkatastrophe. Die nächsten Flüchtlingstrecks zeichnen sich ab. Unterdessen muss Merkel zusehen, wie die CSU, die mit der Maut und der Herdprämie scheiterte und in Berlin immer mehr Einfluss verlor, nun die Messer gegen sie wetzt. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Ein großes Problem und viele Versager”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Toller Artikel – vielen Dank. Allerdings stimme ich bei den Schuldzuweisungen nicht ganz mit Ihnen überein!
    Sie zählen zu Recht viele Beteiligte auf, die schlicht das Thema verdrängt haben. Aber wo waren denn in den letzten Woche und Monaten Ihre Kollegen, wenn es um das Thema ging? Die gesamte Presselandschaft hat doch ähnlich versagt. Und jetzt hat man ganz große Probleme, eine sachlich-kritische Haltung zu bewahren. Wenn ich die Meinung in der Foren, bei der Arbeit oder sonst da draußen betrachte, dann scheint die schreibende Zunft zusammen mit der Politik in einem Paralleluniversum zu leben. Und das kritisieren die Bürger zunehmend. Beispiel gefällig? Aktuell ist es den Lokalredaktionen der BILD untersagt, über das Thema zu schreiben, wie mir ein Lokalredakteur letztes Wochenende erzählte. Kommt aktuell alles von Diekmann. Dabei sei u.a. bekannt, dass Jäger nur noch die Stichwahlen abwartet, bis NRW Farbe bekennen muss.
    Auch den Blickwinkel auf die einzelnen Länder muss man weiter ziehen. Entscheidend für die klumpenweise Zuwanderung ist auch, dass sich die Flüchtlinge aktuell noch nach Gusto für dieses oder jenes EU-Land entscheiden können. Da steht das Land mit der besten Perspektive und umfangreichen Sozialleistungen natürlich an erster Stelle. Das kann so nicht bleiben und wird sicherlich geändert werden. Das Problem ist dann nur, dass sich viele Landsleute hier eingefunden haben, was dann wiederum eine Sogwirkung entfaltet.
    Und noch ein letztes: Die aktuelle Zuwanderung wird unsere Gesellschaft nicht – auch wenn es der arrogante Wunsch der Grünen ist – verändern. Sie wird einzig und allein die Verteilungskämpfe in der Unterschicht befeuern. Aber der Zustrom wird denen helfen, die zur Zeit in den Flüchtlingscamps der Anrainerstaaten hinvegetieren, da alle nun um die Bedrohung und deren Auswirkungen wissen. Das wiederum dürfte auch die Stammtischherren überzeugen und endlich dafür sorgen, dass man jetzt dann doch mal das Portemonaie öffnen muss. Steinmeier (wieso fragt eigentlich keiner mal, wo das AA in den letzten Jahren hingeschaut hat?) hat’s in den letzten Tagen dann auch sehr eilig und kann nicht genügend Camps besuchen.

  2. walter dyroff sagt:

    -Sie [ GB und F]sind stolz auf ihre historische Leistung, der Demokratie und den Menschenrechten Geltung verschafft zu haben.-
    z. B. bei der Bombardierung Libyens, Syriens etc.. Die Mitglieder der sogenannten Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft sind mit ihren Aggressionskriegen die Hauptverantwortlichen für das Elend. Die Wirtschaftspolitik der EU tut den Rest.
    -Wäre es nicht Aufgabe der Kirchen gewesen, auf eine Lösung der Krisen zu dringen und ausreichende Hilfe für die Flüchtlinge einzufordern?-
    „Nichts ist gut in Afghanistan“ wurde leider zufällig? Bei einer Trunkenheitsfahrt erwischt.
    Das Imperium ist unerbittlich. Und ein Pfaffe ist auch nur ein Mensch, der seine Brut verköstigen muss.

  3. Roland Appel sagt:

    Wir leben in einer Migrationsgesellschaft, in der Zu- und Abwanderung Normalität ist. Nur Herr Orban und Frau LePen sowie die CSU haben das noch nicht begriffen. Es wird immer nur Zuwanderung thematisiert, damit die „Fluten“-bilder stimmen. Kein Mensch nennt z.B. die 797.866 Wegzüge aus Deutschland 2013. Niemand zitiert das RWI, das schon 1993 prognostizierte, dass das Rentensystem nur gehalten werden könne, wenn ab 2010 massiv jährlich 1 Mio. Zuwanderer kämen. Man hat lieber die Renten gekürzt. Nur wer die Illusion aufrecht erhält, Europa könne sich abschotten, muss Angst vor dem haben, was derzeit passiert. Es ist die Quittung für Waffenlieferungen und die Untätigkeit, Fluchtursachen politisch zu beseitigen. Und was die BILD-Zeitung anbelangt, sollte dieses Hetzblatt des Rassismus von der Thematik wirklich die Finger lassen. In den 90er Jahren hat dessen Haßkampagne gegen Asylmißbauch – wie kann man ein Recht mißbrauchen? – das Klima für Mordanschläge von Nazis geliefert.

    • Perez sagt:

      Sie sehen noch nicht das große Bild.
      Es geht hier nicht um Migration an sich, geschweige denn um Renten. Es geht um Geostrategie.
      Nicht nur das RWI hat den Klagegesang um die Renten angestimmt. Mit „Fachkräften“ und Rentensicherung hat man Deutschland auf Zuwanderung eingestimmt, lange bevor die Schleusen geöffnet wurden.
      Niemand hat dagegen den Vergleich mit anderen Prognosen gezogen, die z. B. besagen, dass aufgrund der Automatisierung ohnehin in den nächsten Jahren Millionen (!) Arbeitsplätze verschwinden werden. Ebensowenig wird darauf hingewiesen, dass vor allem viele hochqualifizierte Deutsche das Land verlassen, um den hohen Steuersätzen und der wahnhaften Regulierung zu entgehen. Es gehört leider auch nicht zum Standardwissen des Mainstreamlesers, dass die Lohnentwicklung in der BRD seit über einem Jahrzehnt stagniert, wodurch es mit der Rentenentwicklung ebenfalls nicht weit her sein kann. Und Sarrazin, der vor Jahren auf die „Fachkräfte“problematik hingewiesen hat, indem er offizielle Statistiken aufbereitete, würde aus seiner Partei hinausgeprügelt und landesweit „gegen Rassismus“ an den Pranger gestellt.
      Die Renten oder der Erhalt des Lebensstandards waren und sind genausowenig Teil der Überlegungen, wie die Menschenrechte der „Schutzsuchenden“ (wie sie neuerdings tituliert werden, da das Schlagwort „Fachkräfte“, durch reale Zahlen widerlegt, nicht mehr zu halten ist).
      Es geht um eine globale Agenda, man spielt Schach mit den Menschen. Geostrategie eben.
      Außerhalb der Mainstreammedien können Sie sich einlesen.

  4. Argonautiker sagt:

    Nun letztendlich steht Europa vor dem Scherbenhaufen, den es sich redlich als Instrument der Hochfinanz der USA erwirtschaftet hat.
    Erst hat man sich durch die Ukraine gegen Rußland positionieren lassen, dann durch die aufgetragenen Sanktionen gegen die Länder, deren Bevölkerung dadurch nun flüchten, instrumentalisieren lassen. Soweit, könnte man noch annehmen, dass man einfach dumm genug war, sich benutzen zu lassen. Dass Merkel nun die Grenzen öffnet, kann nur bedeuten, dass da ein Plan dahinter steht, denn so dumm kann man eigentlich nicht sein und hoffen, dass der IS, der in diesen Ländern wütet, freiwillig sagt, ach nee, wir sind ja nicht eingeladen, sondern nur Menschen, die vor uns fliehen. Dass da das Militär nicht eingreift und das stoppt, obwohl klar ist, dass es demnächst entweder im Land gegen den IS oder gegen das eigene Volk oder gegen beide werden antreten müssen, ist klar.
    Also, so ganz verstehe ich diesen Beitrag nicht. Ist es wirklich sinnvoll, Flüchtlinge aufzunehmen, oder wäre es sinnvoll, eine Politik zu führen, dass diese Menschen gar nicht erst fliehen müssen? Final sieht es aber so aus, dass sie zwar Deeskalation rufen, während sie einander jedoch, wo es auch nur geht, gegenseitig eine rein hauen.
    Deutschland möchte 6 Mrd. Euro für Flüchtlinge im Land ausgeben. Syrien hat ein BIP von knapp 40 Mrd. Wäre es nicht sinnvoller, mit diesem Geld die Lage im Land zu stabilisieren, sodass diese nicht flüchten müssen, zumal man dort für dieses Geld wesentlich mehr erwirken könnte als hier?
    Oder ist es einfach ein gutes Rüstungsgeschäft, wenn man erst Waffen in diese Region liefert, sodass man daran so gut verdient, dass man 6 Mrd. ausgeben kann, welche quasi gleichzeitig wieder eine Investition darstellt, da der so heraufbeschworene Bürgerkrieg in Europa ja wieder ein gutes Waffengeschäft erwarten lässt?
    Schöne Grüße

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