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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Die Politik in NRW und das Loveparade-Unglück

Der Aufgabe nicht gewachsen

Donnerstag, 30. Juli 2015

Politik

Die Duisburger Loveparade-Katastrophe gehört zu den düsteren Kapiteln der NRW-Geschichte. Ein Fest der Lebensfreude wurde zur Todesfalle. Fünf Jahre ist das Unglück her. Es kam durch eine Kette skandalöser Umstände zustande. Damit nicht genug: Es löste auch eine Kette skandalöser Aktionen und Unterlassungen aus. Im Umgang mit dem Unglück offenbaren die Stadt- und die Landespolitik ihre Hilflosigkeit.

Keine Folgerungen gezogen

Die politischen Spitzen beschränken sich auf termingerechte Trauer- und Erinnerungsgesten, denen inzwischen der fade Geruch der Routine anhaftet. Den Opfern und Hinterbliebenen blieb bisher Gerechtigkeit versagt. Beide Sachverhalte konservieren das Entsetzen des ersten Unglückstages. Es gibt bis heute nichts, was über ihn hinaus in die Zukunft wiese. Die Stadt- und die Landespolitik zeigten sich gedankenlos. Ihnen ist nichts eingefallen.

Anders die Alleingelassenen. Opfer und Hinterbliebene demonstrieren ihren Willen, aus dem Schatten des Unglücks herauszutreten. Die Betroffenen haben unter dem Namen „Duisburg 24.7.2010“ eine Nachsorge-Stiftung ins Leben gerufen, die Traumatisierten helfen soll, ins Leben zurückzufinden. Es ist der Versuch, bei allem Schmerz über das Verlorene nach vorne zu schauen.

Bemühungen der lokalen und regionalen Politik, aus der Katastrophe Folgerungen zu ziehen, die den Leidenden und Trauernden und dem Gemeinwesen dienen, sind nicht zu erkennen. Wo sind die großen Stiftungen des Ruhrgebiets? Wo sind die Landes- und die Kommunalpolitik? Müssten sie nicht dafür sorgen, dass aus dem sinnlosen Unglück – gleichsam als ideelles Denkmal – etwas Tröstliches und auf die Zukunft Gerichtetes erwächst? Wie nötig so etwas wäre, zeigte sich beim Absturz der Germanwings-Maschine.

Auf die Vergangenheit fixiert

Zu den politischen Versäumnissen bei der Loveparade-Katastrophe gesellt sich das Versagen der staatlichen Institutionen. Ihnen gelang nicht einmal das Naheliegende: Nach fünf Jahren ist noch immer nicht gerichtlich geklärt, wer die Schuld an dem Unglück trägt. Neben der Einfaltslosigkeit der politischen Akteure sorgt auch dieser Umstand dafür, dass Stadt und Land auf die Vergangenheit fixiert bleiben.

Warum sie keine Anstrengung unternehmen, die Starre zu überwinden, die das Unglück auslöste? Ihre Trägheit rührt wohl daher, dass die Kommunal- und die Landespolitik für das Unglück mitverantwortlich sind, sich diesem Sachverhalt aber nicht stellen mögen.

Alle Duisburger Ratsfraktionen, mit Ausnahme jener der Linken, wollten die Loveparade unbedingt. Die offenkundigen Risiken dieser Veranstaltung hatte der Rat kaum im Blick. Stadtspitze, Polizei und Veranstalter haben dann noch das Ihre getan und ebenfalls vor der Aufgabe versagt.

Die Katastrophe instrumentalisiert

Es ist nicht nur die jämmerliche Vorgeschichte des Unglücks, die den Blick der Stadt und der Region in die Zukunft blockiert. Auch in der Zeit nach dem Unglück haben Kommunal- und Landespolitik kläglich reagiert. Sie konnten der Versuchung nicht widerstehen, die Katastrophe zu instrumentalisieren.

CDU-Oberbürgermeister Sauerland weigerte sich, Verantwortung zu übernehmen, aus Furcht, seine Bezüge zu verlieren. Die CDU ließ ihn gewähren. Sie nahm in Kauf, dass sich die städtische Gesellschaft über sein eigennütziges Verhalten immer tiefer spaltete.

Die SPD stand der CDU in nichts nach. Die Sozialdemokraten glaubten, sie könnten sich ihrer Mitverantwortung entziehen, indem sie die Schuld einseitig auf Sauerland abluden. SPD-Innenminister Jäger, der auch Duisburgs SPD-Chef ist, stellte am Tag nach dem Unglück die Polizei ohne Untersuchung von jeder Verantwortung frei und nährte so den Verdacht, Schuldige zu decken und die Unglücksursachen zu vertuschen.

Die Defizite nicht gespürt

Der Minister, der sich schon häufiger den Vorwurf zuzog, sein Staatsamt für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, nutzte das Unglück, um das Amt des Oberbürgermeisters für Duisburgs SPD zurückzugewinnen. Er installierte einen unerfahrenen Parteifreund, der seitdem gegen den Argwohn zu kämpfen hat, er sei Jägers Strohmann und mit Duisburgs Problemen überfordert.

Behilfreich war Jäger im Kampf gegen Sauerland eine SPD-nahe Bürgerinitiative. Auch sie widmete sich weniger den Bedürfnissen der Opfer und Hinterbliebenen als der Aufgabe, die CDU von der Macht zu verdrängen. Kaum hatte die Initiative ihr Werk vollbracht, wurde es still um sie. Eine Vorstellung davon, wie die Bürgerschaft das Trauma der Katastrophe überwinden und sich der Zukunft zuwenden könne, hatte auch sie nicht.

Bis heute ist Duisburg über das Loveparade-Unglück parteipolitisch gespalten. Zu allem anderen, was rund um die Katstrophe bestürzt, kommt dieser Mangel an Zukunftsorientierung hinzu, den die Landes- und die Kommunalpolitik verursacht haben. Sie spüren das Defizit offenbar gar nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Politiker in NRW ihren Aufgaben nicht gewachsen zeigen. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Der Aufgabe nicht gewachsen”

  1. […] vom Land…Welt NRW: Loveparade-Unglück – Der Aufgabe nicht gewachsen…Post von Horn Debatte: Stahlindustrie fühlt sich in Europa unerwünscht…Welt Debatte: Piraten […]

  2. […] Die Politik in NRW und das Loveparade-Unglück: Der Aufgabe nicht gewachsen (Post von Horn) – […]

  3. dr.pingel sagt:

    Es gibt noch einen Totalversager in dieser Geschichte: die Presse! Ich habe im Laufe der Ermittlungen über Jahre hin mehrfach die Redaktionen des WAZ, der NRZ und des WDR aufgefordert, ihre Kommentare zu veröffentlichen, die sie druckten, als Ottilie Scholz den Verzicht auf die Love Parade in Bochum bekanntgab. Dabei hatte Scholz genau die Gründe genannt, die der Parade in Duisburg zum Verhängnis wurden: nicht genügend Raum. Diese Kommentare, an deren Wortlaut ich mich nicht erinnere, aber an den Tenor, waren eine einzige Hetze und wollten das A- 40 – Spektakel unbedingt für das Ruhrgebiet wiederholen. Das Wort „Hetze“ benutze ich übrigens hier sehr bewusst.
    Antworten habe ich keine bekommen, gedruckt wurde auch nichts, die Presse stahl sich einfach heraus. Lediglich vom WDR kam ein vorsichtig zustimmender Brief, aber gesendet wurde auch hier nichts. Zum Schluss habe ich das Material an das Medienmagazin ZAPP des NDR geschickt. Auch hier keine Antwort, keine Sendung. Auch dort scheint trotz des Anspruchs „Medienmagazin“ eine Krähe der anderen kein Auge aushacken zu wollen.
    Ich glaube, das wäre eine reizvolle Aufgabe für einen Volontär oder Journalisten, die Rolle der Presse in dieser Sache einmal aufzudecken.

    • beobachter sagt:

      Danke für den Hinweis! Am 25.1.2009 erschien ein waz-online Kommentar von Steffen Gaux, in dem es heißt: „Die Aussagen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz sprechen zudem eine deutliche Sprache: Sie hat den Wert der Loveparade für die Jugend, ihre Bedeutung für die Region und die damit verbundene Chance für die Stadt Bochum nicht verstanden. Jetzt ist die Karre im Dreck. Und die Verantwortlichen? Drehen sich und winden sich getreu der Devise: Bloß nichts zugeben, bloß nichts eingestehen.

      Manch einer geht nun mutig voran, versucht zu retten, was zu retten ist. Das ist gut! Denn: Geht nicht, gibt´s nicht! Also bitte: Kluge Köpfe dieser Region, vereinigt euch!

      Loveparade: Geht nicht, gibt´s nicht | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
      http://www.derwesten.de/waz-info/loveparade-geht-nicht-gibt-s-nicht-id1350541.html#plx612880372

      Die klugen Köpfe der Region haben sich vereinigt, das Ergebnis kennen wir.

      • dr.pingel sagt:

        Vielen Dank für diese Quelle, die mir sehr willkommen ist. Interessant ist, dass von 9 Kommentaren nur einer gedruckt wurde, nämlich aus dem Jahre 2010, der auf die Love Parade in Duisburg hinwies. Die anderen 8 waren zensiert, also entfernt.

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