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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Rache ist süß

Dienstag, 28. Juli 2015

Nebenbei

Peer Steinbrück hat fast alle Höhen und Tiefen der Politik erlebt. Lange war von ihm nichts mehr zu hören und zu sehen. Was ihn als SPD-Bundestagsabgeordneten umtreibt, teilt sich nicht mehr so richtig mit. Vermutlich hat er alle Hände voll zu tun, Bücher zu schreiben und europaweit Vorträge zu halten. In Deutschland hat er ja sicher alle interessierten Führungskräftezirkel längst beglückt. Gerade weil es um ihn still geworden ist, fällt auf, dass auch er sich in der Diskussion um den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten zu Wort meldet, die sein früherer Pressesprecher, der heutige Kieler Ministerpräsident Albig, angestoßen hat. Im Unterschied zu ihm meint Steinbrück, die SPD solle zur Bundestagswahl 2017 sehr wohl einen Kanzlerkandidaten präsentieren. Die Rolle sei SPD-Chef Gabriel auf den Leib geschrieben. Ansonsten stimmt Steinbrück mit Albig überein: Die SPD habe selbst mit Gabriel gegen Merkel 2017 keine Chance. »Wenn die SPD weiter so auftritt wie derzeit, wird sie es schwer haben, über 30 Prozent zu kommen. Sie mobilisiert nicht, sie weckt keinen Enthusiasmus, sie reißt niemanden mit.« Die SPD thematisiere zentrale Zukunftsfragen nicht, befand Steinbrück gegenüber der Bild am Sonntag. – Bei solchen Aussagen muss SPD-Gegnern das Herz aufgehen. Steinbrück macht Gabriel zwei Jahre vor der Wahl zum Prügelknaben. Kühl redet den SPD-Chef platt. Warum Steinbrück das tut? Als er 2013 Kanzlerkandidat war, half ihm Gabriel kaum und fiel ihm sogar in den Rücken. Steinbrück hat sich das gemerkt. Auch in der SPD ist Rache süß. – Ulrich Horn

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4 Kommentare zu “Rache ist süß”

  1. Beobachter sagt:

    Uli Horn im Januar 2013 über Peer Steinbrück: „Freund und Feind halten ihn längst für einen unberechenbaren Tollpatsch, manche sogar für einen politischen Tölpel. Wenn sie sich da mal nicht irren.“
    Heute, zweieinhalb Jahre später, ist es nicht schwer zu erkennen: Sie haben sich nicht geirrt.

  2. tre sagt:

    Was heißt denn „mit Gabriel gegen Merkel“ genau??? Gabriel ist doch so was von FÜR Merkel, da kann sich die SPD den eigenen Kandidaten locker sparen.
    Nicht, dass die Partei noch irgendeine Bedeuetung hätte, oder wichtig wäre, wer für sie kandidiert…

  3. […] Rache ist süß: Oder warum Peer Steinbrück so auf Sigmar Gabriel reagiert (Post von H… – […]

  4. Ernst-Günter Hansen sagt:

    Irgendwer hat kürzlich mal geschrieben, mit Gabriel als Kandidaten könnte die SPD das alte Ziel der FDP, also die 18 Prozent, grad‘ noch erreichen. Dem kann ich nur beipflichten.

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