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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Ist Europa noch zu helfen?

Griechenland: Schrecken ohne Ende

Mittwoch, 15. Juli 2015

Politik

Seit Griechenlands Krise die Medien beschäftigt, gewinnen die EU-Bürger tieferen Eindruck von der Europapolitik. Was sie zu sehen bekommen, ist unerfreulich. Europa ist gespalten, steht von innen und außen unter Druck, ist schlecht organisiert und verschwendet seine Ressourcen. Es weicht seinen Defiziten aus. Es wirkt behäbig und erpressbar. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht.

Die Risiken sind gewachsen

Der griechische Regierungswechsel im Januar kam die Eurostaaten teuer zu stehen. Seither hat Tsipras Griechenland weiter geschwächt. Investitionen von 1,5 Milliarden Euro in den Tourismus wurden blockiert. Die Zahl der Touristen sank. Steuerbetrug wurde nicht verfolgt. Tsipras ließ Reiche viele Milliarden ins Ausland bringen. Um den Kollaps des Staates zu verhindern, hielt ihn die EZB mit 90 Milliarden Euro über Wasser.

Ist dem Land noch zu helfen? Tsipras spricht oft vom Stolz der Griechen. Liegt er darin, von Griechenlands Partnern Geld zu verlangen und Selbsthilfe zu verweigern? Bisher schon war das Land für Geldgeber riskant. Private Kreditgeber verloren beim Schuldenschnitt 2012 die Hälfte ihrer Ansprüche. Seit Tsipras amtiert, sind die Risiken gewachsen. Viele Hindernisse blockieren den Wandel zum Besseren. Wer glaubt noch, dass Tsipras sie wegräumt?

Das Land muss wettbewerbsfähig werden, wenn es im Euro bleiben will. Um die Probleme zu lösen, müssen Reformen her. Sie schmälern Besitzstände, verändern Machtverhältnisse, produzieren Gewinner und Verlierer. Daher schrecken Politiker vor Reformen zurück.

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Sollen die Platz greifen, müssen drei Bedingungen erfüllt sein. Die Regierung muss sie wollen, das Volk sie akzeptieren und die Verwaltung sie umsetzen. Alle drei Voraussetzungen sind in Griechenland nicht vorhanden.

Der Verwaltung fehlt die Bereitschaft zur Erneuerung. Sie ist darauf ausgerichtet, Reformen abzuwehren. Es mangelt an Rechtssicherheit. Staatliche und gesellschaftliche Institutionen sind von Korruption und Klientelismus zerfressen.

Die Mehrheit des Volkes will den Euro, aber keine Reformen. Zwei Drittel der Wähler stellen sich quer. Kann die Regierung gegen eine so große Mehrheit regieren?

Tsipras trat an, um die Reformpolitik seiner Vorgänger zu stoppen. Seine Regierungsmehrheit ist unsicher. Im Euroraum ist seine Glaubwürdigkeit schwer angeschlagen. Auch in Griechenland steht sie auf dem Spiel.

Im Zickzack ins Elend


Seit seinem Amtsantritt wechselt er seine Positionen. Im Januar versprach er, die Reformpolitik zu beenden. Fünf Monate später legte er ein Reformprogramm vor. Drei Tage später machte er es wertlos. Mit dem Referendum mobilisierte er gegen das Reformpaket der Eurostaaten. Eine Woche später verlangte er vom Parlament, genau dieses Paket zu billigen. Nun will Tsipras noch weitaus härtere Reformen durchsetzen.

Seine Weigerung, Reformen zu akzeptieren, linderte nicht die Not der Griechen, sondern verstärkte sie noch. Seine Entscheidung, die Hilfe der Eurostaaten auszuschlagen, spitzte die Notlage weiter zu. Bekommt er die Reformen durch das Parlament, stellt sich die Frage: Kann er sie umsetzen?

Seit Beginn der Krise erfüllte keine Regierung die Auflagen, zu denen sie sich verpflichtet hatte. Schreibt sich diese Entwicklung fort? Es gibt keine Gewähr, dass Griechenlands Probleme schrumpfen, weil die Bereitschaft zur Selbsthilfe fehlt. Daher wollen die Eurostaaten ein Regime der Vormundschaft etablieren, das die Souveränität der Regierung einschränkt. Der Eingriff kommt um Jahre zu spät.

Riss durch Europa

Die Eurostaaten sind über Tsipras’ Abwehrkampf gegen Reformen gespalten. Vor allem Frankreich und Italien wollen Griechenland tiefreifende Reformen ersparen und im Euroraum halten, weil sie beim Grexit große Probleme bekämen.

Italien verlöre 40 Milliarden Euro und fürchtet, sein aufkeimendes Wachstum könnte dann ersticken. Frankreich verlöre 50 Milliarden Euro, für den defizitären Etat eine Katastrophe. Hollande sorgt sich, er könnte in Tsipras’ Lage geraten.

Der Riss durch Europa existiert seit Langem. Hat ihn die einstimmige Vereinbarung des Eurogipfels geschlossen oder nur notdürftig verdeckt? Über ihre gescheiterten Rettungsversuche haben die Eurostaaten jedenfalls viel Vertrauen verspielt. Sie fielen den griechischen Regierungen zu spät in den Arm.

Schröders Fehler

Je deutlicher Griechenlands Defizite hervortreten, desto schwerer ist zu begreifen, warum das Land in die Eurozone gelassen wurde. Was hat sich die rot-grüne Schröder-Koalition dabei nur gedacht? Schon vor der Aufnahme war klar, dass Griechenland den europäischen Standards nicht entsprach.

Kaum hatte Schröder die Tür zum Euroraum geöffnet, begann Griechenland, Wohltaten auf Kredit zu finanzieren. Schröder dagegen reagierte auf die Globalisierung und erhöhte mit der Agenda-Politik Deutschlands Produktivität, verschärfte die Konkurrenz in der Eurozone und brachte reformträge Staaten wie Frankreich, Italien und Griechenland unter Druck.

Von der Mehrheit abgekoppelt

Umfragen zeigen: Den Deutschen widerstrebt der leichtfertige Umgang mit Milliarden. 85 Prozent lehnten Zugeständnisse an Griechenland ab. Bei den SPD-Anhängern waren es 82 Prozent. Nur eine kleine Minderheit hält Merkels und Schäubles Verhandlungsstil für zu scharf.

Fast 60 Prozent sind zufrieden, dass Griechenland harte Auflagen erhielt. Weitere 22 Prozent wünschen noch härtere. Was wäre wohl los, hätten Schäuble und Merkel so verhandelt, wie es ihnen Linke, Grüne und die SPD-Linke nahelegten? Der Zorn über Europa wäre gewachsen. Rechtsradikale hätten Auftrieb erhalten.

Mit dem Vorwurf, Merkel und Schäuble hätten Tsipras erpresst, agitiert Deutschlands Linke an der Mehrheit der Bürger vorbei. Die linken Parteien haben sich selbst von der Mehrheitsmeinung ihrer Anhänger abgekoppelt. Die SPD-Linke demontiert sogar ihren Parteichef Gabriel, weil er Tsipras kritisierte. Ähnlich agieren die Funktionäre der Linken. Dabei lehnen auch unter ihren Anhängern knapp drei Viertel Konzessionen an Griechenland ab.

Zu großes Risiko für Putin

Über die Griechenland-Krise geriet Europa auch außenpolitisch unter Druck. Die USA drängten die Eurostaaten, sich mit Griechenland zu einigen. Nicht jeder Rat aus den USA dient Europas Wohl. Bei Griechenlands Eurobeitritt half die US-Bank Goldman & Sachs dem Land, sein Defizit zu verschleiern.

Tsipras wollte die Eurostaaten mit seinem Putin-Kontakt erpressen. Osteuropas Misstrauen rührt wohl auch daher, dass dort Tsipras als Putins Gewährsmann gilt. Putin kann sich freuen, dass Tsipras Europa Milliarden kostet. Ihm unter die Arme greifen, will Putin aber nicht. Das Risiko scheint ihm zu groß.

Unter dem Strich

Tsipras schlug Reformen aus, die ihm sieben Milliarden Euro bringen sollten. Das geplatzte Geschäft kostete Europa 100 Milliarden Euro. Nun soll er weitere 100 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug müsste er härtere Reformen umsetzen, die Griechenland funktionstüchtig machen sollen. Übersteht er die Reformdiskussion im Amt, könnte er zum großen Reformator werden, falls er die Kraft hat, sich vom Saulus zum Paulus zu wandeln. Merkel scheint ihm das zuzutrauen. Sonst noch jemand? – Ulrich Horn


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10 Kommentare zu “Griechenland: Schrecken ohne Ende”

  1. Springfileld sagt:

    Wenn D niemals seine Staatsschulden von 2,5 Bio € zurück zahlen kann (oder wo sehen Sie diese Möglichkeit), wie soll Gr jemals seine horrenden Schulden tilgen? Ernsthafte VWL-er wie Sinn vom Ifo-Institut sehen nur Möglichkeiten, wenn der Schuldenschnitt kommt und der Grexit durchgezogen wird. Denn nur durch Abwertung kann Gr wieder wettbewerbfähig werden.
    Was sollen also alle obigen Spekulationen, die nur mehr Schulden verursachen und keinerlei Wachstum, sondern weiteres Siechtum. Der Druck kommt wohl einzig von den USA, da sie ein Ausbrechen aus der Nato befürchten. Und dafür müssen europäische Steuerzahler, vor allem wir deutschen, haften, nachdem die Banken von GR-Staatspapieren befreit wurden.

  2. Mank-Müller sagt:

    Ich nicht!

  3. Hubertus Bruch sagt:

    Guten Morgen Herr Horn,
    wieso so kritisch? Alle Beteiligten, ob schwarz, grün oder rot, ob Franzose, Deutscher oder Grieche, ob Regierung, EZB oder Journalisten, alle haben in diesem wunderbaren Theaterstück mit Bravour ihre Rollen gespielt. Am Ende gab es das bestellte Happy-End und das Publikum klatscht – vereinzelt sind Pfiffe zu hören.
    Am Ausgang werden Freikarten für das Theaterstück „Griechenland – We love to entertain you“ verteilt. Premiere soll in 2018 sein.
    Jetzt geht’s in die Künsterkneipe um die Ecke. Da treffen wir dann die oben erwähnten Protagonisten, die sich bei einem Bier lachend auf die Schultern klopfen. Nur einer steht draußen. Seltsamer Typ mit komischem Bart. Kann die Rolle des Narziss nicht ablegen und kommt deshalb nicht am Türsteher vorbei.

  4. Beate sagt:

    Wäre es nicht an der Zeit, die europäische Bevölkerung über die wirtschaftspolitische Agenda der EZB, Aushöhlung des Sozialstaates, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, … abstimmen zu lassen?
    1929 hat die Reichsbank in Deutschland, eine demokratisch regierte Regierung weggerutscht. Die Folgen haben wir noch heute zu tragen. Die EZB ist keine neutrale Institution. Wir schicken Herrn Horn zusammen mit dem BVG ins Ausland. Überall darf er fragen: Wollt ihr euch bei uns verschulden? Wir müssen unsere Arbeitslosigkeit exportieren. Ihr haftet mit der Höhe eurer Löhne, Renten und Sozialleistungen für eure Schulden. Denn unsere Verfassung verbietet es uns, dass der Staat sich verschuldet und Investitionen in den Binnenmarkt fördert, damit sich Deutschland schrittweise an seine Verhältnisse, höhere Mindestlöhne, Renten, … anpassen kann.
    Lieber wird eine ökonomische Katastrophe mit allen solzialen und politischen Folgen in Kauf genommen.

    Und warum das alles , weil einige Durchgeknallte Schäuble, … Großmachtsgelüste haben.

    Das wird ganz ganz bitter für die einfachen Leute in Deutschland werden.

  5. Quotex sagt:

    Na vielleicht lesen sie sich mal das Interview mit Varoufakis durch http://www.neues-deutschland.de/artikel/977827.sie-haben-uns-in-die-falle-gelockt.html, vielleicht erkennen sie das ihr Artikel im Grunde quatsch ist.

  6. dr.pingel sagt:

    Ich stoße mich immer wieder am unkritischen Gebrauch des Begriffs „Reformen“. So wie er hier auch von Ulrich Horn gebraucht wird, ist es Schrödersprech und Merkelsprech: Abbau des Sozialstaates, Steuersenkungen, Erweiterung der Schere Arm und Reich zugunsten von Reich (jetzt wieder: Erbschaftssteuer), Sanierung von Banken, unsichere Arbeitsplätze, Steuersenkungen, kurz: die marktkonforme Demokratie, also keine Demokratie.

    • Hubertus Bruch sagt:

      Lieber Dr. Pingel,
      im Leben und in Gesellschaften gab es noch nie und gibt es keinen Stillstand. Deshalb hilft es einfach nicht, wie aktuell in Griechenland aber auch wie das viele Besitzstandwahrer hier in diesem Land gerne hätten, sich gegen notwendige Anpassungen/Reformen zu stemmen.
      Jeder hat hier die Chance, das beste aus sich und seinem Leben zu machen (das gilt übrigens erst Recht aktuell für Griechenland: Was für eine erneute tolle Chance!). Das ist eben auch das Besondere an einer marktorientierten Demokratie.
      Im Gegensatz zu allen anderen Gesellschaftsentwürfen bedeutet es natürlich auch, dass jeder die Freiheit hat, an allen und jedem rumzumäkeln.

    • Ulrich Horn sagt:

      So, wie Ulrich Horn hier den Begriff „Reform“ verwendet, bedeutet er:
      1. Befreiung der Menschen aus menschenverachtender, entwürdigender Korruption, Schmiergeld- und Patronagewirtschaft; die Einführung seiner Sozialversicherung, damit den Menschen erspart bleibt, frühzeitig in Rente zu gehen und ihre Renten notgedrungen zu verkürzen;
      2. die Rettung der Banken, damit es den Griechen erspart bleibt, wie Bettler für Minibeträge vor den Geldautomaten vergeblich Schlange zu stehen, damit die Wirtschaft ihren Betrieb fortsetzen kann und damit die Menschen ihre Arbeitsplätze behalten;
      3. den Umbau des öffentlichen Dienstes von Willkürinstitutionen zu Dienstleistungseinrichtungen;
      4. ein Gesundheitssystem, das den Menschen ohne den Einsatz von Schmiergeld hilft;
      5. ein Schulsystem, dessen Noten und Abschlusszeugnisse nicht davon abhängt, dass die Schüler bei ihren Lehrern für teures Geld Privatunterricht nehmen müssen;
      6. ein Steuersystem, das für Steuerbeamte begreifbar ist und endlich aufhört, die Reichen über alle Maßen zu begünstigen;
      7. Steuerbehörden, die in der Lage sind, Steuern mit allem Nachdruck einzutreiben und Steuerbetrüger zu verfolgen, ohne von Politikern daran gehindert zu werden;
      8. Politiker, die endlich aufhören, ihre ideologischen Steckenpferde zu reiten, Phrasen zu dreschen und ihr Parteien- vor das Gemeinwohl zu stellen, und die alles unterlassen, was Investoren und arbeitsplatzträchtige Investitionen abschreckt;
      9. eine Verwaltungs- und Rechtsreform, die den öffentlichen Dienst der Leistungskraft des Landes anpasst und es jedem Bürger ermöglicht, seine Ansprüche ohne Schmiergeld auf dem Rechtsweg durchsetzen zu können.
      Die Liste ließe sich verlängern. Sie hat nichts mit Karl Marx, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Mutter Teresa, Paul Krugman oder Mahatma Gandhi zu tun. Reformen meint hier alles, was dazu beiträgt, den rudimentären griechischen Staat, den die Griechen seit Jahrzehnten ohne jede fremde Hilfe auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurasen lassen, endlich zu einem zeitgemäßen Gemeinwesen zu machen. Es sollte in der Lage sein, auch jene schwachen Länder der EU zu respektieren, die ärmer dran sind als Griechenland und dennoch dem Land unter Entbehrungen helfen, seit Langem schon. Täten sie es nicht, wäre Griechenland schon vor Jahren aus dem Euro gefallen.

      • dr.pingel sagt:

        Eine ausgezeichnete Liste, der ich nur zustimmen kann. Ich weiß also in Zukunft, Herr Horn, was Sie meinen, wenn Sie von Reformen sprechen. Dass Griechenland sie absolut braucht, darin stimme ich mit Ihnen auch überein.
        Aber Hand aufs Herz: Ist das bei uns verwirklicht? Kommen wir nicht jeden Tag weiter ab von diesem Ziel?
        Griechenland ist der mediale Renner im Moment: Nebenbei erfahren wir, was für unglaubliche betrügerische Institutionen wir in unseren Banken haben und niemand regt sich darüber auf.

  7. Roland Appel sagt:

    Aber lieber Herr Horn, was sind Sie doch für ein Idealist! Was die EU und die Finanzbürokraten meinen, hat doch damit nichts zu tun! Oder haben Sie die letzten 3 Jahre gehört, dass die EU die Vorgängerregierungen der Syriza mal sanktioniert hätte, weil sie sich penetrant weigerten, den Reedern auch nur einen Cent Steuern abzuknöpfen oder endlich mit diesem Scheiß aufzuhörten, dass jedes griechische Haus einen nicht verputzten Balken hat, weil man solange als „im Bau“ gilt und keine Grundsteuer zahlen muss. Die Vorgängerregierungen Tsipras` waren doch das Hauptproblem – die die jetzt dort regieren – mein Gott, sie haben das Regierungshandwerk nicht gelernt, haben es mit korrupten Beamten zu tun, die wahrscheinlich nur passiv loyal sind, aber nix machen. Dagegen waren die Grünen Lehrlinge in NRW zu Raus Zeiten geradezu abgewichste Profis! Gebt ihnen doch ein bisschen Zeit! Der EU und der Kanzlerin geht es doch nur um Machterhalt durch Schwachenbashing, Besserwisserei, Deregulierung, Privatisierung, Entsolidarisierung. Wenn wir das sicherstellen wollen, was Sie auflisten, müssten wahrscheinlich UNO-Truppen in Griechenland einmarschieren. Aber wo die herkommen sollen, kann niemand beantworten. Die Austeritäts-. Raffgier- und Entsolidarisierungspolitik von Merkel und Schäuble ist auf dem besten Wege, Europa zu schleifen. Die SPD ist ratlos und voller Angst vor der BILD-Zeitung. Man möchte nochmal Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher ans Steuer setzen – so weit ist es gekommen!!!

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