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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Europa unter Druck

Tsipras und die Queen

Freitag, 26. Juni 2015

Politik

Zum Thema Griechenland scheint alles gesagt, zum Thema Europa noch längst nicht. In Brüssel strapaziert Griechenlands Regierungschef Tsipras die Solidarität der Eurostaaten auf das Äußerste. Er stellt sie vor die Wahl, sich missbrauchen zu lassen oder Griechenland den Laufpass zu geben. So oder so kann Europa Schaden nehmen. Derweil reist Königin Elisabeth II. durch Deutschland und beschwört die Einheit Europas.

Schwächere Staaten belastet

Beide, Tsipras und die Königin, wenden sich mit ihren Auftritten an die Staaten und Völker Europas, vor allem aber auch an ihr eigenes Volk. Großbritannien und Griechenland markieren die Bruchstellen in Europa. Ihre Regierungen thematisieren, wie ihrer Meinung nach die wirtschaftlichen Ressourcen verteilt und die politischen Potenzen in Europa eingesetzt werden sollten.

In der Diskussion um Griechenland gelang es den links- und rechtspopulistischen Kräften in Europa über die Regierung Tsipras, die Austeritätspolitik ins Zentrum zu rücken und als Ursache für das Elend darzustellen, das über viele Griechen gekommen ist. Beide äußeren Enden des politischen Spektrums versprechen sich von der griechischen Krise Profit.

Die Sparpolitik ist der Preis für die vielen Kredite, die das Land von anderen Ländern aus der EU und über sie hinaus erhalten hat, manche noch viel ärmer, aber reformbereiter als Griechenland. Dass seine Regierung die Solidarität anderer, auch schwächerer Staaten beansprucht, eigene Anstrengungen aber weitgehend verweigert, erscheint vielen Staaten befremdlich.

Reformen weitgehend verweigert

Tsipras sieht die Kreditgeber als Verursacher und die Kredite als Auslöser der griechischen Misere, sie seien bei den bedürftigen Menschen nicht angekommen. Dabei waren die vielen Milliarden aus Sicht der Geldgeber nicht dafür gedacht, den durch eigene Leistung nicht gedeckten Lebensstandard der Griechen zu erhöhen.

Griechenland gibt mehr Geld aus, als es einnimmt. Es ersparte sich, den Lebensstandard und die Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen. Die Etatlöcher wurden mit Krediten gestopft. Doch seit der Finanzmarktkrise ist auf dem privaten Kapitalmarkt niemand mehr bereit, Griechenland Geld zu geben.

Die Kredite der Institutionen hielten Staat und Gesellschaft in Gang und verschafften den Regierungen Zeit, Staat und Gesellschaft zu reformieren. Statt diese Aufgabe in eigener Regie sozial zu lösen, nahmen sie die Kredite, ließen sich von den Institutionen Reformen diktieren und setzten sie doch nicht nachhaltig um.

Auf das Notwendige beschränken

Die Regierung Tsipras lässt nicht erkennen, dass sie von diesem politischen Muster abweichen will. Ihre Bereitschaft zu Reformen hält sich in Grenzen. Sie wünscht, die Länder der Eurozone sollten sich Einnahmen und Schulden teilen.

Die meisten Eurostaaten lehnen diesen Schritt ab. Diese Art von Gemeinsamkeit würde Griechenland zwar nutzen und ihm die Erneuerung ersparen, ihnen jedoch schaden. Die Eurozone will sich den Takt nicht durch die schwachen Länder vorgeben lassen. Sie verlören den Anreiz, sich rasch zu reformieren.

In den vergangenen Jahren hat sich Griechenland immer stärker zu einer Bruchstelle in Europa entwickelt. Mit Großbritannien kam eine weitere hinzu. In diesem Land gibt es viele Europa-Kritiker. Es besteht darauf, die Gemeinsamkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten auf das Notwendige zu beschränken und möglichst viele Angelegenheiten in nationaler Eigenständigkeit zu belassen.

Vor Spaltung in Acht nehmen

Auch diese Position wirft die Frage auf, ob nicht besser wäre, wenn das Land die EU verließe. Die Regierung Cameron will Großbritannien in der Union halten. Sie möchte den EU-Gegnern auf der Insel ein für alle Mal den Wind aus den Segeln nehmen. Ein Referendum über den Austritt oder Verbleib ist beschlossene Sache. Es soll spätestens 2017 stattfinden. Zuvor aber möchte der britische Premier mit den EU-Staaten Reformen aushandeln.

Wie Cameron betont Tsipras, er wolle in der Eurozone bleiben. Sein Auftritt vermittelt jedoch eher den Eindruck, er wolle sie sprengen. Auch Cameron übt Druck aus. Soll Großbritannien in der EU bleiben, dürfe sie sich seinen Reformforderungen nicht verschließen. Tsipras reiste nach Moskau, um die Eurostaaten unter Druck zu setzen. Cameron übt Druck viel subtiler aus.

Er kam im Gefolge der Königin nach Deutschland. Er schrieb ihr in ihre Bankettrede: „Wir wissen, dass Spaltung in Europa gefährlich ist und dass wir uns davor in Acht nehmen müssen, im Westen wie auch im Osten unseres Kontinents.“ Und: „Wir haben erlebt, wie schnell sich die Dinge zum Guten wenden können. Wir wissen aber auch, dass wir uns ernsthaft anstrengen müssen, die positiven Veränderungen in der Welt seit dem Krieg zu erhalten.“ – Ulrich Horn


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7 Kommentare zu “Tsipras und die Queen”

  1. Roland Appel sagt:

    Welche „Reformen“ David Cameron der EU verordnen möchte, hat er noch nicht wirklich gesagt, aber man kann es sich vorstellen: Sonderprivilegien für die britische Finanzindustrie, neoliberale Deregulierungen, wie sie auch in TTIP vorgesehen sind, wenn dies, wie zu vermuten ist, scheitert. Außenpolitisch ein eng an die USA angelehnter Kurs, mehr Kapitalismus und weniger Solidarität. Ob das für Europa gut ist, muss bezweifelt werden, denn es dient nicht dazu, dass die EU zu einer eigenständigen Interessenpolitik findet, die sie im Verhältnis zum nahen Osten und zu Russland und gegenüber der Flüchtlingsproblematik dringend braucht. Ob Deutschland und Frankreich das innenpolitisch ertragen, ist ebenfalls zu bezweifeln, denn Pegida und die Wahlsiege des Front National zeigen, wie irritiert große Teile der Gesellschaften auf die herrschende Sozialpolitik mit wachsenden Gewinnen der Unternehmen und wachsender Armut reagieren.
    Cameron will genau das Gegenteil von dem, was die größere griechische Regierungspartei zumindest verbal und auf dem Papier möchte – eine solidarischere, gerechtere Gesellschaft. Leider taugt Griechenland nicht als Anagonist des Neoliberalismus, weil sie handwerklich zu schlecht sind und somit – da ist Ulrich Horn recht zu geben – eher als Sprengstoff der EU wirken. Guter Rat ist hier wirklich teuer – im wahrsten Sinn des Wortes. Aber was nicht helfen wird, ist die Fortsetzung des von Merkel und Schäuble praktizierten Hellenenbashing. Man bekommt sie damit weder aus der Währungsunion noch aus der EU, und selbst dann wären sie immer noch da und ein wichtiges Schlüsselland Europas in der sich immer stärker destablilisierenden Mittelmeerzone, das wir hegen und pflegen müssten. Und – das scheint bisher nur Juncker bisher kapiert zu haben – die EU muss sogar ein Interesse haben, diesen ungeliebten Tsipras zu stärken, denn was nach ihm käme, wären rechte Populisten oder die gleichen korrupten Regierungen, die ihren Reedern und Superreichen seit 40 Jahren nicht eine einzige Drachme Steuern abverlangt und die Krise herbeigeführt haben. Schäuble sollte lieber anfangen, junge Griechen als Steuerfahnder auszubilden, als ständig die Unfähigkeit der Regierungsneulinge anzuprangern. Entwicklungshilfe statt verbaler Prügel würden Europa dienlicher sein.

    • Ulrich Horn sagt:

      Die Entwicklungshilfe für Griechenland hat in fünf Jahren bisher 330 Milliarden Euro gekostet, ohne dass sich das Land, ganz gleich, wer es regierte, nach vorne entwickelt hätte.

    • mrpehage sagt:

      Am Donnerstag enthüllte Herr Chondros in der spätabendlichen Phoenix Runde seine Sicht der Griechenland Tragödie. Die Gläubiger (EU, etc.) hätten angeblich eine Treuhandgesellschaft in Griechenland gegründet, die das gesamte Staatseigentum verscherbeln sollen. Gleichzeitig wäre der jetzigen Regierung jegliche Intervention in alle Handlungen der Treuhandgesellschaft untersagt. Falls das wirklich stimmen sollte, ist das aus meiner Sicht ein beschämender Brutalo-Raubzug der Gläubiger. Warum liest man in unseren Medien nichts davon?

  2. Springfileld sagt:

    Europa kann nur existieren, wenn ein wirtschaftliches Gleichgewicht zwischen den Ländern besteht. Deshalb ist das Ziel des IWF und der EU, Deutschland ärmer zu machen und Griechenland reicher. Das ist die Auseritätspolitik, die Sie, lieber Herr Horn Horn, noch nicht begriffen haben. GB möchte natürlich von seinem Reichtum nichts abgeben – Merkel gibt dagegen alles, was wir haben, und haftet bis zum Geht nicht mehr.

  3. august sagt:

    ich empfehle um auf die Ursache zu kommen: Ernst Wolff, Weltmacht IWF, Tectum Verlag 2014, 234 Seiten, 17,95 €. Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen: … mehr lesen…

  4. walter dyroff sagt:

    -Reformen weitgehend verweigert-
    Seit G. Schröder wird der Begriff Reformen missbraucht. Ursprünglich bedeutete Reform laut Duden: “planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehendenhttp://www.duden.de/rechtschreibung/Reform Von einer Verbesserung des Bestehenden durch die von der Troika veranlassten Maßnahmen kann in Griechenland keine Rede sein.
    In diesen Tagen wird auf allen Kanälen z. B. beklagt, dass die griechischen Reichen nicht zur Kasse gebeten werden. Deutsche Politiker sollten an diese Stelle besser den Mund halten. Ich möchte hier an die hessische Steuerfahnder-Affäre erinnern.
    FR vom 16. Dez. 2012, “Steuerfahnder-Affäre, Ex-Steuerfahnder waren gesund Die vier geschassten hessischen Steuerfahnder sind aufgrund falscher psychiatrischer Gutachten zwangspensioniert worden..“ http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/steuerfahnder-affaere-ex-steuerfahnder-waren-gesund,1477340,21128716.html
    Wer selbst im Glashaus sitzt sollte eben nicht mit Steinen werfen.

  5. dr.pingel sagt:

    „Reformen“ ist politisches Neusprech nach Orwell. „Reformen“ sollten die soziale Lage der Bevölkerung verbessern, stattdessen heißen „Reformen“ Sozialabbau und Stärkung von Banken und Konzernen. Ein schöner Witz dazu: Im volkswirtschaftlichen Seminar bringt der Professor seine Studenten zum Einschlafen. Er merkt es und klopft aufs Katheder. Da schallt es ihm im Chor entgegen: „Soziallasten abbauen und Steuern senken!“

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