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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

An der richtigen Adresse

Dienstag, 9. Juni 2015

Nebenbei

NRW will Griechenland beim Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung helfen, kündigt Finanzminister Walter-Borjans an. Da fährt manchem Nordrhein-Westfalen der Schreck in die Glieder. Es drängen sich jene Fotos auf, die vor Jahren den Zustand der griechischen Finanzverwaltung dokumentierten. Sie zeigten Amtstuben voller Mülltüten mit unerledigten Steuerakten. So schlimm ist es heute nicht mehr. Griechenlands Finanzverwaltung wurde mit Hilfe aus der Troika näher an die Standards zivilisierter Staaten herangeführt: Finanzämter, die mehr kosteten, als sie einbrachten, wurden geschlossen. Die Zahl der Ämter sank von 300 auf 120. Unbeschäftigte Bedienstete wurden entlassen. Dennoch zählt Griechenland immer noch 16 Finanzämter mehr als NRW. Dabei hat NRW 60 Prozent mehr Einwohner als Griechenland. Der NRW-Steuerzahler kann beruhigt sein: Teure Computer für Griechenlands Finanzämter muss NRW nicht bereitstellen. Sie sollen inzwischen vorhanden sein. Woran also hapert es? Warum ist Griechenlands Finanzverwaltung nicht effizient? Die Antwort liegt auf der Hand: Bei der Schrumpfkur wurde motivierter Nachwuchs entlassen. Ältere, die jahrelang schludrig gearbeitet haben, blieben im Amt. NRW-Finanzbeamte sollen nun diese Kollegen motivieren. Warum lassen sich die Griechen nicht von Bayern helfen? Sie haben wohl mitbekommen, dass die Motivation der NRW-Beamten seit der Tarifkürzung, die ihnen Hannelore Kraft verordnen wollte, auf dem Tiefpunkt steht. Vielleicht wünschen und suchen sich die Griechen ja gerade solche Helfer, die den Frust und den Motivationsmangel aus dem eigenen Erleben kennen und Verständnis für sie haben. Da sind sie in NRW an der richtigen Adresse. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “An der richtigen Adresse”

  1. […] Zeitung NRW: Griechische Finanzverwaltung – An der richtigen Adresse…Post von Horn  Debatte: G7 – Ein Klima-Versprechen mit dramatischen Folgen…FAZ Debatte: Gregor Gysi […]

  2. kuba4711 sagt:

    Noch besser wäre den Griechen mit hessischen Finanzbeamten bzw.Steuerbeamten gedient. Als erster Kontaktmann wäre da der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU-Parteibuch) geeignet.
    War doch dieser christunionistische Hort des vorgesetzten Motivationsschubs – par excellance – als ehemaliger Vorgesetzter der hessischen Steuerbehörden in seiner Zeit als hessischer Minister durchaus in der Lage, derart seine Steuerbehörden-Mitarbeiter zu motivieren, dass diese sogar zunächst die hessischen Multi-Millionäre, überwiegend im Taunus wohnhaft, einer härteren Steuerprüfung unterziehen wollten.
    Möglicherweise aus Angst vor Überarbeitung seiner Mitarbeiter hat Herr Bouffier aber dann schnell veranlasst, dass diese übermotivierten Steuer-Fachleute entweder in den einstweiligen Vor-Ruhestand versetzt wurden oder sich einer ausgiebigen psychotherapeutischen Behandlung unterzogen haben.
    Also der hessische „CDU-Ministerpräsidenten-Polit-Zampano Bouffier“ scheint mir -alles in Allem betrachtet – schon der geeignetere Fachberater in Steuerangelegenheiten zu sein, insbesondere bei dem schwierigen hellenischen Umfeld in Sachen: „Steuerbefreiung der griechischen Reeder!“

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