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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

An der richtigen Adresse

Dienstag, 9. Juni 2015

Nebenbei

NRW will Griechenland beim Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung helfen, kündigt Finanzminister Walter-Borjans an. Da fährt manchem Nordrhein-Westfalen der Schreck in die Glieder. Es drängen sich jene Fotos auf, die vor Jahren den Zustand der griechischen Finanzverwaltung dokumentierten. Sie zeigten Amtstuben voller Mülltüten mit unerledigten Steuerakten. So schlimm ist es heute nicht mehr. Griechenlands Finanzverwaltung wurde mit Hilfe aus der Troika näher an die Standards zivilisierter Staaten herangeführt: Finanzämter, die mehr kosteten, als sie einbrachten, wurden geschlossen. Die Zahl der Ämter sank von 300 auf 120. Unbeschäftigte Bedienstete wurden entlassen. Dennoch zählt Griechenland immer noch 16 Finanzämter mehr als NRW. Dabei hat NRW 60 Prozent mehr Einwohner als Griechenland. Der NRW-Steuerzahler kann beruhigt sein: Teure Computer für Griechenlands Finanzämter muss NRW nicht bereitstellen. Sie sollen inzwischen vorhanden sein. Woran also hapert es? Warum ist Griechenlands Finanzverwaltung nicht effizient? Die Antwort liegt auf der Hand: Bei der Schrumpfkur wurde motivierter Nachwuchs entlassen. Ältere, die jahrelang schludrig gearbeitet haben, blieben im Amt. NRW-Finanzbeamte sollen nun diese Kollegen motivieren. Warum lassen sich die Griechen nicht von Bayern helfen? Sie haben wohl mitbekommen, dass die Motivation der NRW-Beamten seit der Tarifkürzung, die ihnen Hannelore Kraft verordnen wollte, auf dem Tiefpunkt steht. Vielleicht wünschen und suchen sich die Griechen ja gerade solche Helfer, die den Frust und den Motivationsmangel aus dem eigenen Erleben kennen und Verständnis für sie haben. Da sind sie in NRW an der richtigen Adresse. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “An der richtigen Adresse”

  1. […] Zeitung NRW: Griechische Finanzverwaltung – An der richtigen Adresse…Post von Horn  Debatte: G7 – Ein Klima-Versprechen mit dramatischen Folgen…FAZ Debatte: Gregor Gysi […]

  2. kuba4711 sagt:

    Noch besser wäre den Griechen mit hessischen Finanzbeamten bzw.Steuerbeamten gedient. Als erster Kontaktmann wäre da der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU-Parteibuch) geeignet.
    War doch dieser christunionistische Hort des vorgesetzten Motivationsschubs – par excellance – als ehemaliger Vorgesetzter der hessischen Steuerbehörden in seiner Zeit als hessischer Minister durchaus in der Lage, derart seine Steuerbehörden-Mitarbeiter zu motivieren, dass diese sogar zunächst die hessischen Multi-Millionäre, überwiegend im Taunus wohnhaft, einer härteren Steuerprüfung unterziehen wollten.
    Möglicherweise aus Angst vor Überarbeitung seiner Mitarbeiter hat Herr Bouffier aber dann schnell veranlasst, dass diese übermotivierten Steuer-Fachleute entweder in den einstweiligen Vor-Ruhestand versetzt wurden oder sich einer ausgiebigen psychotherapeutischen Behandlung unterzogen haben.
    Also der hessische „CDU-Ministerpräsidenten-Polit-Zampano Bouffier“ scheint mir -alles in Allem betrachtet – schon der geeignetere Fachberater in Steuerangelegenheiten zu sein, insbesondere bei dem schwierigen hellenischen Umfeld in Sachen: „Steuerbefreiung der griechischen Reeder!“

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