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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

An der richtigen Adresse

Dienstag, 9. Juni 2015

Nebenbei

NRW will Griechenland beim Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung helfen, kündigt Finanzminister Walter-Borjans an. Da fährt manchem Nordrhein-Westfalen der Schreck in die Glieder. Es drängen sich jene Fotos auf, die vor Jahren den Zustand der griechischen Finanzverwaltung dokumentierten. Sie zeigten Amtstuben voller Mülltüten mit unerledigten Steuerakten. So schlimm ist es heute nicht mehr. Griechenlands Finanzverwaltung wurde mit Hilfe aus der Troika näher an die Standards zivilisierter Staaten herangeführt: Finanzämter, die mehr kosteten, als sie einbrachten, wurden geschlossen. Die Zahl der Ämter sank von 300 auf 120. Unbeschäftigte Bedienstete wurden entlassen. Dennoch zählt Griechenland immer noch 16 Finanzämter mehr als NRW. Dabei hat NRW 60 Prozent mehr Einwohner als Griechenland. Der NRW-Steuerzahler kann beruhigt sein: Teure Computer für Griechenlands Finanzämter muss NRW nicht bereitstellen. Sie sollen inzwischen vorhanden sein. Woran also hapert es? Warum ist Griechenlands Finanzverwaltung nicht effizient? Die Antwort liegt auf der Hand: Bei der Schrumpfkur wurde motivierter Nachwuchs entlassen. Ältere, die jahrelang schludrig gearbeitet haben, blieben im Amt. NRW-Finanzbeamte sollen nun diese Kollegen motivieren. Warum lassen sich die Griechen nicht von Bayern helfen? Sie haben wohl mitbekommen, dass die Motivation der NRW-Beamten seit der Tarifkürzung, die ihnen Hannelore Kraft verordnen wollte, auf dem Tiefpunkt steht. Vielleicht wünschen und suchen sich die Griechen ja gerade solche Helfer, die den Frust und den Motivationsmangel aus dem eigenen Erleben kennen und Verständnis für sie haben. Da sind sie in NRW an der richtigen Adresse. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “An der richtigen Adresse”

  1. […] Zeitung NRW: Griechische Finanzverwaltung – An der richtigen Adresse…Post von Horn  Debatte: G7 – Ein Klima-Versprechen mit dramatischen Folgen…FAZ Debatte: Gregor Gysi […]

  2. kuba4711 sagt:

    Noch besser wäre den Griechen mit hessischen Finanzbeamten bzw.Steuerbeamten gedient. Als erster Kontaktmann wäre da der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU-Parteibuch) geeignet.
    War doch dieser christunionistische Hort des vorgesetzten Motivationsschubs – par excellance – als ehemaliger Vorgesetzter der hessischen Steuerbehörden in seiner Zeit als hessischer Minister durchaus in der Lage, derart seine Steuerbehörden-Mitarbeiter zu motivieren, dass diese sogar zunächst die hessischen Multi-Millionäre, überwiegend im Taunus wohnhaft, einer härteren Steuerprüfung unterziehen wollten.
    Möglicherweise aus Angst vor Überarbeitung seiner Mitarbeiter hat Herr Bouffier aber dann schnell veranlasst, dass diese übermotivierten Steuer-Fachleute entweder in den einstweiligen Vor-Ruhestand versetzt wurden oder sich einer ausgiebigen psychotherapeutischen Behandlung unterzogen haben.
    Also der hessische „CDU-Ministerpräsidenten-Polit-Zampano Bouffier“ scheint mir -alles in Allem betrachtet – schon der geeignetere Fachberater in Steuerangelegenheiten zu sein, insbesondere bei dem schwierigen hellenischen Umfeld in Sachen: „Steuerbefreiung der griechischen Reeder!“

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