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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

An der richtigen Adresse

Dienstag, 9. Juni 2015

Nebenbei

NRW will Griechenland beim Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung helfen, kündigt Finanzminister Walter-Borjans an. Da fährt manchem Nordrhein-Westfalen der Schreck in die Glieder. Es drängen sich jene Fotos auf, die vor Jahren den Zustand der griechischen Finanzverwaltung dokumentierten. Sie zeigten Amtstuben voller Mülltüten mit unerledigten Steuerakten. So schlimm ist es heute nicht mehr. Griechenlands Finanzverwaltung wurde mit Hilfe aus der Troika näher an die Standards zivilisierter Staaten herangeführt: Finanzämter, die mehr kosteten, als sie einbrachten, wurden geschlossen. Die Zahl der Ämter sank von 300 auf 120. Unbeschäftigte Bedienstete wurden entlassen. Dennoch zählt Griechenland immer noch 16 Finanzämter mehr als NRW. Dabei hat NRW 60 Prozent mehr Einwohner als Griechenland. Der NRW-Steuerzahler kann beruhigt sein: Teure Computer für Griechenlands Finanzämter muss NRW nicht bereitstellen. Sie sollen inzwischen vorhanden sein. Woran also hapert es? Warum ist Griechenlands Finanzverwaltung nicht effizient? Die Antwort liegt auf der Hand: Bei der Schrumpfkur wurde motivierter Nachwuchs entlassen. Ältere, die jahrelang schludrig gearbeitet haben, blieben im Amt. NRW-Finanzbeamte sollen nun diese Kollegen motivieren. Warum lassen sich die Griechen nicht von Bayern helfen? Sie haben wohl mitbekommen, dass die Motivation der NRW-Beamten seit der Tarifkürzung, die ihnen Hannelore Kraft verordnen wollte, auf dem Tiefpunkt steht. Vielleicht wünschen und suchen sich die Griechen ja gerade solche Helfer, die den Frust und den Motivationsmangel aus dem eigenen Erleben kennen und Verständnis für sie haben. Da sind sie in NRW an der richtigen Adresse. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “An der richtigen Adresse”

  1. […] Zeitung NRW: Griechische Finanzverwaltung – An der richtigen Adresse…Post von Horn  Debatte: G7 – Ein Klima-Versprechen mit dramatischen Folgen…FAZ Debatte: Gregor Gysi […]

  2. kuba4711 sagt:

    Noch besser wäre den Griechen mit hessischen Finanzbeamten bzw.Steuerbeamten gedient. Als erster Kontaktmann wäre da der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU-Parteibuch) geeignet.
    War doch dieser christunionistische Hort des vorgesetzten Motivationsschubs – par excellance – als ehemaliger Vorgesetzter der hessischen Steuerbehörden in seiner Zeit als hessischer Minister durchaus in der Lage, derart seine Steuerbehörden-Mitarbeiter zu motivieren, dass diese sogar zunächst die hessischen Multi-Millionäre, überwiegend im Taunus wohnhaft, einer härteren Steuerprüfung unterziehen wollten.
    Möglicherweise aus Angst vor Überarbeitung seiner Mitarbeiter hat Herr Bouffier aber dann schnell veranlasst, dass diese übermotivierten Steuer-Fachleute entweder in den einstweiligen Vor-Ruhestand versetzt wurden oder sich einer ausgiebigen psychotherapeutischen Behandlung unterzogen haben.
    Also der hessische „CDU-Ministerpräsidenten-Polit-Zampano Bouffier“ scheint mir -alles in Allem betrachtet – schon der geeignetere Fachberater in Steuerangelegenheiten zu sein, insbesondere bei dem schwierigen hellenischen Umfeld in Sachen: „Steuerbefreiung der griechischen Reeder!“

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