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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

An der richtigen Adresse

Dienstag, 9. Juni 2015

Nebenbei

NRW will Griechenland beim Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung helfen, kündigt Finanzminister Walter-Borjans an. Da fährt manchem Nordrhein-Westfalen der Schreck in die Glieder. Es drängen sich jene Fotos auf, die vor Jahren den Zustand der griechischen Finanzverwaltung dokumentierten. Sie zeigten Amtstuben voller Mülltüten mit unerledigten Steuerakten. So schlimm ist es heute nicht mehr. Griechenlands Finanzverwaltung wurde mit Hilfe aus der Troika näher an die Standards zivilisierter Staaten herangeführt: Finanzämter, die mehr kosteten, als sie einbrachten, wurden geschlossen. Die Zahl der Ämter sank von 300 auf 120. Unbeschäftigte Bedienstete wurden entlassen. Dennoch zählt Griechenland immer noch 16 Finanzämter mehr als NRW. Dabei hat NRW 60 Prozent mehr Einwohner als Griechenland. Der NRW-Steuerzahler kann beruhigt sein: Teure Computer für Griechenlands Finanzämter muss NRW nicht bereitstellen. Sie sollen inzwischen vorhanden sein. Woran also hapert es? Warum ist Griechenlands Finanzverwaltung nicht effizient? Die Antwort liegt auf der Hand: Bei der Schrumpfkur wurde motivierter Nachwuchs entlassen. Ältere, die jahrelang schludrig gearbeitet haben, blieben im Amt. NRW-Finanzbeamte sollen nun diese Kollegen motivieren. Warum lassen sich die Griechen nicht von Bayern helfen? Sie haben wohl mitbekommen, dass die Motivation der NRW-Beamten seit der Tarifkürzung, die ihnen Hannelore Kraft verordnen wollte, auf dem Tiefpunkt steht. Vielleicht wünschen und suchen sich die Griechen ja gerade solche Helfer, die den Frust und den Motivationsmangel aus dem eigenen Erleben kennen und Verständnis für sie haben. Da sind sie in NRW an der richtigen Adresse. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “An der richtigen Adresse”

  1. […] Zeitung NRW: Griechische Finanzverwaltung – An der richtigen Adresse…Post von Horn  Debatte: G7 – Ein Klima-Versprechen mit dramatischen Folgen…FAZ Debatte: Gregor Gysi […]

  2. kuba4711 sagt:

    Noch besser wäre den Griechen mit hessischen Finanzbeamten bzw.Steuerbeamten gedient. Als erster Kontaktmann wäre da der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU-Parteibuch) geeignet.
    War doch dieser christunionistische Hort des vorgesetzten Motivationsschubs – par excellance – als ehemaliger Vorgesetzter der hessischen Steuerbehörden in seiner Zeit als hessischer Minister durchaus in der Lage, derart seine Steuerbehörden-Mitarbeiter zu motivieren, dass diese sogar zunächst die hessischen Multi-Millionäre, überwiegend im Taunus wohnhaft, einer härteren Steuerprüfung unterziehen wollten.
    Möglicherweise aus Angst vor Überarbeitung seiner Mitarbeiter hat Herr Bouffier aber dann schnell veranlasst, dass diese übermotivierten Steuer-Fachleute entweder in den einstweiligen Vor-Ruhestand versetzt wurden oder sich einer ausgiebigen psychotherapeutischen Behandlung unterzogen haben.
    Also der hessische „CDU-Ministerpräsidenten-Polit-Zampano Bouffier“ scheint mir -alles in Allem betrachtet – schon der geeignetere Fachberater in Steuerangelegenheiten zu sein, insbesondere bei dem schwierigen hellenischen Umfeld in Sachen: „Steuerbefreiung der griechischen Reeder!“

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