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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Frischer Wind aus Griechenland

Tsipras mischt die EU auf

Sonntag, 1. Februar 2015

Politik

Der neue griechische Ministerpräsident Tsipras sorgt für frischen Wind. In Griechenland nährt er die Hoffnung, die Not der Bevölkerung könnte bald ein Ende haben. In Europa tritt er auf, als beanspruche er eine Führungsrolle. Er will von der EU Hilfe, aber auch die Bedingungen festsetzen, unter denen er sie empfangen will.

Private Investoren benötigt

Tsipras sendete bisher zwei Signale: ein innen- und ein außenpolitisches. Er brach Sparauflagen der EU, um den Griechen zu zeigen, dass er ihrem Frust Ausdruck verleiht und dass seinen Worten Taten folgen. Der EU droht er, die Sanktionspolitik gegen Russland zu unterbinden. Er bedeutet ihr, er könne ihre Politik verändern und wolle deshalb nicht als Bittsteller behandelt werden.

Im Wahlkampf fachte Tsipras die Ressentiments gegen die EU und Merkel an. Dieser Kurs half ihm, die Wahl zu gewinnen. Ob er ausreicht, das Land in eine bessere Zukunft zu steuern, muss sich erst noch zeigen.

Vielen Griechen geht es schlecht. Helfen kann ihnen wohl nur die EU. Ohne sie kann Griechenland seinen Betrieb nicht finanzieren. Die EU-Hilfe reicht jedoch nicht aus, Griechenlands Elend zu beenden. Sie ist Voraussetzung dafür, dass sich private Investoren engagieren. Erst dann hat das Land die Chance, auf einen grünen Zweig zu kommen.

Misswirtschaft ausgebaut

Die Hilfe der EU und privater Investoren setzt auf deren Seite Vertrauen und auf der Seite Griechenlands Glaubwürdigkeit voraus. Der Mangel an Vertrauen und Glaubwürdigkeit ist bisher das größte Entwicklungshemmnis des Landes. Seine politische Klasse hat Griechenland und Europa schwer geschadet und über die Jahre hinweg fast jeden Kredit verspielt.

Niemand zwang Griechenland, der Eurozone beizutreten. Die griechische Politikerkaste hatte den Staatsapparat und die Sozialsysteme weit über die Leistungsfähigkeit des Landes hinaus aufgeblasen und diese abstrusen Zustände über Kredite finanziert. Als die Miss-, die Vettern- und die Günstlingswirtschaft an ihre Grenzen stießen, kam der EU-Beitritt sehr gelegen.

Griechenland wollte in die Eurozone, weil ihm der Beitritt wirtschaftliche und finanzielle Vorteile brachte. Er ersparte seinen Politikern unangenehme Entscheidungen. Er brachte genügend Geld in die Kasse, um den griechischen Regierungen die Reform der korrupten Institutionen zu ersparen. Die Mittel reichten sogar dazu, die Misswirtschaft weiter auszubauen.

Verpflichtungen gebrochen

In der Euro-Krise verspielte Griechenlands Politik weiteres Vertrauen. Beim Versuch, die Verhältnisse im Land neu zu ordnen, weichte sie immer wieder die Vereinbarungen mit der EU auf. Statt das Land aus eigener Kraft zu erneuern, lassen sich Griechenlands Politiker seit Jahren von außen Reformen aufnötigen, die sie dann wieder unterlaufen.

Um zu verschleiern, dass sie die reformbedürftigen Missstände erzeugten, distanzieren sie sich von den schmerzhaften Reformen, ohne die niemand Griechenland finanzieren will. Sie fliehen vor der Verantwortung, indem sie sich als Opfer der Troika und Deutschlands stilisieren.

Tsirpas bereicherte dieses Schauspiel um einen weiteren Akt. Er nährte in Griechenland die Illusion, er könne die EU in die Knie zwingen. Er erklärte, weitere Verpflichtungen zu brechen und die Sanktionspolitik der EU gegen Russland auszuhebeln.

Vertrauen verloren

Als Oppositionspolitiker gewann er mit diesen Ankündigungen den Wahlkampf. Als Regierungschef werden sie ihm zur Last werden. Er muss die Lage der Griechen verbessern. Er braucht Erfolge. Bleiben sie aus, werden sich die Griechen von ihm abwenden.

Mit seinen ersten Schritten als Regierungschef hat Tsipras zwar die Erwartung seiner Wähler erfüllt. In der EU kostet ihn sein erster Aufschlag jedoch Vertrauen. Die Bereitschaft, ihm entgegen zu kommen, hält sich in Grenzen. Er spürt das bereits. Er ist über das vergangene Wochenende hin leiser und zuvorkommender geworden.

Dass er den Eindruck erweckte, er könne als Putins Lobbyist und Spaltpilz in der EU tätig werden, hat seine Position weiter geschwächt. Wie soll ihm Putin helfen? Mit einem russischen Militärstützpunkt auf Kreta? Putin kann den Boykott griechischer Obstimporte rückgängig machen, wenn sein Geld dazu reicht. Dauerhaft sanieren kann er Griechenland nicht.

Auf den Linksruck gesetzt

Der Unmut in der EU über Griechenland ist groß. Tsipras legt es darauf an, die EU zu spalten und Merkel zu isolieren. Sein Auftritt zeigt, wie zerbrechlich die EU ist. Sie könnte sich zerlegen, wenn sie seinen Wünschen entspräche, aber auch, wenn sie seine Erwartungen ganz und gar zurückwiese.

Viele Politiker in Europa werden die These bestätigt sehen, dass mit linken Kräften wie der Tsipras‘ Syriza keine Europa-Politik zu machen sei. Dennoch wird man zu Tsipras freundlich sein, schon um ähnlichen Kräften in den eigenen Ländern keinen Auftrieb zu geben. Dass er der Troika keine Rechenschaft mehr ablegen will, ist belanglos. Auch ohne Troika wird ihm niemand Geld ohne Gegenleistungen und deren Prüfung geben, schon gar nicht private Investoren.

Griechenland will nun ein Konzept zum Umgang mit seinen Schulden vorlegen. Europas Politiker werden dem Land sicher helfen, aber Tsipras nicht unbedingt das Leben erleichtern. Er dagegen setzt darauf, dass es in Europa einen Linksruck geben wird und er die Machtverhältnisse in der EU zu seinen Gunsten verschieben kann. Ob er sich so lange im Amt halten wird? – Ulrich Horn


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11 Kommentare zu “Tsipras mischt die EU auf”

  1. Manfred Michael Schwirske sagt:

    Hier trübt der deutsche Winternebel Horns Blick aufs Mehr. Die Griechische Misere wird aus der Perspektive des Austeritätsdogmas analysiert. Weshalb Europa als Rettungsinsel für gekenterte griechische Freibeuter erscheint. Das ist grundverkehrt und absurd.

    Man lese Yanis Varoufakis im Original. Oder – für den Anfang – hier: http://misik.at/2015/02/syriza-bashing-ein-versuch-den-deutschen-irrsinn-zu-verstehen/

  2. Pan Pawlakudis sagt:

    Die Misere ist keine griechische und die Bereicherung zu Lasten der Bevölkerungen nichts Neues. Einzig die Frage nach der Legitimität jeglicher Giralgeldkredite seit 1980, die die Zeche des elitären Status-Quo bedienen und vom Volk zu bezahlen sind, muss geprüft und eindeutig beantwortet werden. Sich auf Grundlage oberflächlicher Stammtischqualitäten ein Bild von der Unfähigkeit anderer zu malen, mag das eigene Gewissen zu beruhig, mehr aber auch nicht!
    Ein Bruchteil dessen, was alle griechischen Regierungen, seit 1975 an Krediten aufnahm, landete im Verwendungszweck. Und genau das wollen Tsipras und Varoufakis defragmentieren und auf den Tisch knallen! Geld nach Griechenland zu überweisen, wäre für die euroangelsächsischen Eliten ein Leichtes. Gefährlich und das System erschütternd (vor allem Hinsichtlich der Unzufriedenheit in anderen hochverschuldeten Ländern) wäre ihre Bloßstellung! Die Regierung Samaras als die letzte des Systems verhinderte dies und gab ihnen 4 Jahre Zeit, aus Fiat Money echtes Geld zu generieren: unser aller Steuergelder! Kein Wunder, dass man heute davon spricht, es wäre verkraftbar, Griechenland abzuschreiben!

  3. Hubertus Bruch sagt:

    Hallo Herr Horn,
    eine treffende Analyse. Dazu fällt mir eine Gesichte ein, die ich erlebt habe, als ich als Austauschstudent in Athen war: Wir standen vor einer dieser großen Tafeln, auf denen der Bau der neuen U-Bahnlinie plakatiert war. Ich wunderte mich, wie das zu bezahlen sei, da Griechenland schon damals pleite war. Da meinte mein griechischer Mitstudent nur: Oh, von uns natürlich nicht. Wir haben doch euch Deutsche, und ihr arbeitet doch bekanntermaßen gerne, und bekam dann das Grinsen (was übrigens fatal an das des neuen griechischen Finanzminister erinnerte) gar nicht mehr aus dem Gesicht, so schlau fand er sich und die seinen. Ich hab mich dann später gefreut, als ich noch mal an das Plakat und die fast ausschließlich deutschen Unternehmen dachte, die die Arbeiten ausführen sollten.
    Fazit: Egal, welche Partei an der Macht dort ist, alle halten sich immer für unglaublich schlau, aber sind eigentlich nicht sonderlich helle, und so können Herr Tsirpas und Kollegen zwar in diesen Tagen grinsend durch Europa touren, richtig Lachen werden aber die anderen, wenn sie wieder fort sind.

    • Kalima sagt:

      Vielleicht sind Sie auch unglaublich schlau und haben gar nicht diese Ironie dahinter gemerkt. Ein deutscher Satz! Nicht wahr?

      • Hubertus Bruch sagt:

        Hallo Kalima,
        meine Anmerkung war zugegebenermaßen sehr provokant, aber doch sehr zielsicher, wenn Sie das bittere Ergebnis für Tsirpas und Co. am heutigen Tage sehen.
        Die Kommentatoren sagen einhellig, dass die neue griechische Regierung nicht sonderlich professionell vorgegangen ist. 1. beleidigt man seine Gläubiger nicht, 2. was heute passiert, hätte Tsirpas mit guter Diplomatie auch vor zwei Wochen bereits haben können, allerdings zu viel besseren Konditionen!
        Ich halte das nach wie vor nicht für helle. Sie etwa?

  4. kuba4711 sagt:

    Herr Horn escheint hier als der typische Vertreter der marktadikalen „Kampagnen-Presse“ in unseren Breiten und Tagen.
    Die Täter in Sachen Griechenland, also die EU-Troika, der IWF und die europäische Zentralbank EZB und nicht zuletzt Madam Kanzler Merkel mit ihrer marktradikalen Politik im Inland wie auch gegenüber den europäischen Nachbarvölkern werden bei Herrn Horn mal flugs zu Opfern einer angeblich ungerechten griechischen Haltung gegenüber der EU und Madame Kanzler Merkel höchst selbst umgemünzt.
    Eine saubere Leistung, aber leider nur aus dem Blickwinkel der in unserem Ländle überwiegend herrschenden Hofberichterstattung.
    Opfer der bisherigen europäischen Wirtschaftspolitik war und ist das griechische Normalvolk. Wenn im Zuge der Auflagen und Bedingungen für Hilfszusagen an Griechenland die verantwortlichen EU-Vertreter das griechische Gesundheitswesen auf den Level eines Drittweltlandes gedrückt haben, dann sitzen die verantwortlichen Täter hierfür auch im Berliner Regierungsviertel. Und Madame Kanzler Merkel sitzt zwar dort meistens die Probleme aus, aber sie ist und bleibt für derartige und andere ökonomische und politische Schweinereien in Richtung Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich verantwortlich. Dabei hilft auch nicht, hilfsweise auf die korrupte Politikerklasse in Hellas zu verweisen. Denn Politiker, die im Interesse ihrer Klientel in der Finanzwirtschaft und Industrie handeln, die gibt es in unserer deutschen Bananenrepublik, insbesondere in den angeblichen Volksparteien CDU und SPD inklusive Grünen, in Legionenstärke.
    Woran es aber fehlt, dies ist ein investigativer Journalismus. Dessen Aufgabe wäre es aufzuzeigen, wie volkswirtschaftlich daneben u.a. der Kurs von Madame Kanzler Merkel und ihrer Freunde in der EU-Toika für die große Mehrheit der Menschen aller europäischen Völker tatsächlich ist. Denn Herr Horn, wir sollten uns nichts vorgeigen: Die von Ihnen beklagten giechischen Verhältnisse wirken schon mitten unter uns, dem angeblichen Land der ehemaligen Dichter und Denker.
    1.Inwieweit unterscheidet sich ein hier lebender, arbeitswilliger Hartz-Empfänger von einem Griechen, der nicht mehr krankenversichert ist?
    2.Und wer haftet für die schiefen Bilanzen der hier von der deutschen Politik eingerichteten sog. „Bad banks?“
    Antwort zu 1:
    Nur im Grad seiner Betroffenheit von einer vollkommen verfehlten europäischen und deutschen Wirtschaftspolitik.
    Antwort zu 2:
    Auch die CDU-Stammwähler und ihre Meinungsmacher im Journalismus!

  5. dr.pingel sagt:

    Was Griechenland mit Deutschland gemeinsam hat? Nun, auch hier sind die Regierungen besonders seit Schröder dem Kapital verpflichtet und nicht dem Volk (von den 9 Billionen Euro gehören 6 den reichsten 10%; dieses Geld wird zur Finanzierung des Staates nicht angetastet). Der Transfer von fleißig zu reich ist ungebrochen. Wie die Bewegung „Podemos“ in Spanien zeigt, könnte Syriza der erste Dominostein sein, der fällt. Daher die schroffe Ablehnung in Deutschlands Regierung und Presse.

  6. Pan Pawlakudis sagt:

    Welche Lösungen und dafür wichtige Allianzen die neue griechische Regierung konstruiert, kann man hier lesen:
    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/44/44025/1.html

  7. Martin Böttger sagt:

    Nach meinem Eindruck haben die EU-Regierungen ihre privaten Banken, auch und vor allem die Deutsche, aus dem Gläubigerrisiko gegenüber Griechenland rausgehauen, auf Steuerzahlerskosten. Von dem Geld haben die griechischen Regierungen nicht zuletzt bei deutschen Konzernen Rüstungsgüter gekauft, inkl. Provisionen/Bestechungen für alle Beteiligten.
    Oligarchen werden freigehalten, hier wie dort.
    Dass dafür weder griechische Arbeitnehmer noch Rentner bezahlen wollen und deswegen Tsipras gewählt haben – ich hätte wohl nicht anders gehandelt. Und danke an die Griechen, dass sie nicht so rechts gewählt haben, wie es demnächst wohl die Franzosen tun werden…..
    Merkel, Schäuble, Gabriel, was richtet ihr da bloß an?

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