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Nebenbei

  • Die Büttenredner der SPD

    Zum Wochenwechsel beschäftigte sich die Republik mit zwei lokalen Ereignissen – mit dem Karneval und der Hamburg-Wahl. Beide Veranstaltungen vermittelten sich wie üblich in großem Stil über die öffentlich-rechtlichen TV-Sender. Es war schwer zu unterscheiden, ob gerade der Karneval oder die Wahl übertragen wurde. Hamburgs SPD-Bürgermeister hörte gar nicht auf, das Wahlergebnis seiner Partei zu bejubeln, obwohl sie mit mehr als sechs Prozentpunkten den höchsten Verlust aller Parteien erlitt. Die SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans übertrafen den Bürgermeister noch. Sie beschränkten sich nicht darauf, das magere Ergebnis als Erfolg zu feiern. Sie beanspruchten auch, ihn mitbewirkt zu haben. Dabei weiß die ganze Republik: Hamburgs SPD hatte sich verbeten, dass Esken und Walter-Borjans im Wahlkampf auftraten. Die beiden SPD-Chefs sind schließlich angetreten, gerade jene politische Richtung in der SPD zu bekämpfen, deren Hamburger Wahlergebnis sie nun in den Wahlsendungen feierten und sogar für sich reklamierten. Wie viele Zuschauer fühlten sich wohl von den beiden SPD-Chefs belogen? Wie vielen vermittelten Esken und Walter-Borjans wohl, dass man auf das Wort von Politikern und auf ihres im Besonderen nichts geben kann? Für alle anderen machten sich Esken und Walter-Borjans über die Hamburg-Wahl zu Narren. Viele Zuschauer werden ihre Stellungnahmen als Büttenreden verstanden haben. Kürzlich war zu lesen, Walter-Borjans erwäge, zur Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidat anzutreten. Seine Wahlkampfbotschaft und sein Wahlslogan dürften schon feststehen: SPD alaaf, SPD helau. – Ulrich Horn

Der Teilzeit-Politiker

Montag, 26. Januar 2015

Nebenbei

SPD-Chef Gabriel ist ein flexibler Mann. Manches, was er sagt und tut, meint er nicht so. Gerade wurde er bei Pegida-Anhängern gesichtet. Viele in seiner Partei halten diesen Schritt für einen Fehltritt. Pegida wird von Rechtsradikalen organisiert. SPD-Generalsekretärin Fahimi hält Kontakte zu Pegida für unakzeptabel. Diese Auffassung ist in der SPD weit verbreitet. Gabriels Aktion vermittelt sich großen Teilen der Partei nicht so recht. Sein Besuch wird als Aufwertung von Pegida empfunden. Er löst über die SPD hinaus Unbehagen aus. Um aufgebrachte Gemüter zu besänftigen, versucht Gabriel, die Bedeutung seiner Pegida-Visite herunterzuspielen. Er sei ja nur als Privatmann unterwegs gewesen, sagt er. Als sei er im Kino gewesen. Hatte er, wie zum Beweis, nicht Freizeitkleidung angelegt? Man kann nur staunen, wo Gabriel seine Freizeit verbringt. Der Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Chef legt den Bürgern nahe, ihn als Teilzeit-Politiker zu betrachten. Von wann bis wann reicht seine Dienstzeit – werktags von 8 bis 16 Uhr? Die Wähler könnten ins Grübeln kommen, wenn nicht über den Pegida-Besuch, dann über Gabriels Versuch, ihn zu verharmlosen. Kann man einem SPD-Parteichef, der sich als Teilzeitpolitiker versteht, wirklich den Tort antun und ihn zum rund um die Uhr amtierenden Kanzler wählen? – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Der Teilzeit-Politiker”

  1. Roland Appel sagt:

    In den letzten Wochen haben ja einige Zeitgenossen versucht, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass Pegida ernsthafte Anliegen unverstandener Bürger zugrunde lägen oder gar gesagt, „wenn 17.000 demonstrieren, können die nicht alle rechtsextem sein“. Wer Schilder in die Höhe hält, „Multikulti ist tot, Sachsen bleibt deutsch“, wie gestern wieder in der Tagesschau zu sehen, ist rechtextrem. Die Initiatoren sind es sowieso, die Stoßrichtng ist kleinbürgerlich-nazistisch und egozentrisch. Wer angesichts millionenfacher Flüchtlinge aus Syrien sagt, er wolle nur Menschen aufnehmen, die ökonomisch etwas bringen, bedient Denkweisen, wie sie die Nazis gegenüber Behinderten pflegten, die ihrer Meinung nach dem Gemeinwesen „auf der Tasche“ lagen. Wenn im „Tal der Ahnungslosen“ die offene Gesellschaft noch nicht angekommen ist, dann ist das allerdings ein Demokratisierungsproblem, das aber nicht mit dem Einknicken vor den Forderungen der Pegida gelöst ist. Viele ehemalige DDR-Bürger haben offensichtlich Kiwis, die D-Mark und BMW gewollt, aber nicht das Grundgesetz. Hier ist Nachhilfe angesagt und klare Kante. In Sachsen war noch im letzten Landtag die NPD zweistellig. Das, was dort köchelt, ist nicht neu und auch nicht demokratisch und schon gar nicht legitimiert, die Parole der Freiheitsdemonstrationen gegen das SED-Regime zu missbrauchen.
    Ob Gabriel sich vergriffen hat, ist schwer zu beurteilen. Innerparteilich ist das sicher nicht das richtige Signal, denn Sozis brauchen ja immer Führung. Nach außen signalisiert er so natürlich, dass er sein Amt als Vizekanzler und Wirtschaftsmimister nicht rund um die Uhr ernst nimmt. Er ist halt auch immer noch der Rockbeauftragte der SPD Niedersachsen. Und falls es noch intellektuell Erreichbare unter den Pegida-Mitläufern gegeben haben sollte, hat er die zumindest beeindruckt. Schlimm ist das alles nicht, wenn man von ihm nicht das erwartet, was Willy Brandt und Johannes Rau verkörperten. Aber das verlangt auch keiner von einem Vizekanzlerkandidaten.

    • Düsselbarsch sagt:

      Klare Kante ist immer gut, sollte aber nicht auf Kosten der Differenzierung gehen. Als Sozi und damit anthopologischer Optimist glaube ich nicht an 17- oder 25 Tausend Nazis auf den Demos in Dresden. Da sind gewiss auch genügend wirklich Besorgte, Verängstigte und Verstörte dabei. Mit „Knüppel aus dem Sack“-Argumenten treibt man diese Leute den Nazis in die Arme.
      Das Angebot Gabriels richtete sich nicht an PEGIDA, sondern an gesprächsbereite Sympatisanten. Und dies auf einem Forum der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen. Ich sehe hierin wenigstens einen Versuch, einen ersten Keil in die amorphe Masse der PEGIDA-Unterstützer zu treiben.
      p.s.: Als Besucher einfacher „Glas-Bier-Geschäfte“ in Düsselnähe bezweifle ich die These, wir hätten es mit einem Ossi- oder Sachsenproblem zu tun. Die gefühlte Zustimmungsquote geht in diesen Biotopen in Richtung 90%.

  2. […] Sigmar Gabriel und Pegida: Der Teilzeit-Politiker (Post von Horn) – […]

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