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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Auf Merz ist Verlass

    Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Teile der Jungen Union an sich binden. Seine Kandidatenrede fanden selbst seine Fans miserabel. Die Konkurrentin gewann. Wieder schaute er in die Röhre. Derzeit kämpft er erneut um den CDU-Vorsitz, diesmal gegen Laschet und Röttgen. Was passiert? Er patzt. Er rückt Schwule in die Nähe von Pädophilen. Prompt steht er mitten im Shitstorm und als Mann von vorgestern da. Er hat gute Aussichten, bei der Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Selbst seine Fans sollten inzwischen wissen: Merz tut nichts, wenn er handeln müsste. Er versagt, wenn er die richtigen Worte sprechen müsste. Er plappert drauf los, wenn er den Mund halten sollte. Man fragt sich: Wie kommen Leute in der CDU nur auf die Idee, ein Mann wie er, der noch nie ein Regierungsamt innehatte und im entscheidenden Moment zu versagen pflegt, könnte die Union hinter sich vereinen, Deutschland führen, Europa zusammenhalten, beide durch Krisen führen und sie zwischen China, Russland und den USA über Wasser halten? – Ulrich Horn

Der Teilzeit-Politiker

Montag, 26. Januar 2015

Nebenbei

SPD-Chef Gabriel ist ein flexibler Mann. Manches, was er sagt und tut, meint er nicht so. Gerade wurde er bei Pegida-Anhängern gesichtet. Viele in seiner Partei halten diesen Schritt für einen Fehltritt. Pegida wird von Rechtsradikalen organisiert. SPD-Generalsekretärin Fahimi hält Kontakte zu Pegida für unakzeptabel. Diese Auffassung ist in der SPD weit verbreitet. Gabriels Aktion vermittelt sich großen Teilen der Partei nicht so recht. Sein Besuch wird als Aufwertung von Pegida empfunden. Er löst über die SPD hinaus Unbehagen aus. Um aufgebrachte Gemüter zu besänftigen, versucht Gabriel, die Bedeutung seiner Pegida-Visite herunterzuspielen. Er sei ja nur als Privatmann unterwegs gewesen, sagt er. Als sei er im Kino gewesen. Hatte er, wie zum Beweis, nicht Freizeitkleidung angelegt? Man kann nur staunen, wo Gabriel seine Freizeit verbringt. Der Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Chef legt den Bürgern nahe, ihn als Teilzeit-Politiker zu betrachten. Von wann bis wann reicht seine Dienstzeit – werktags von 8 bis 16 Uhr? Die Wähler könnten ins Grübeln kommen, wenn nicht über den Pegida-Besuch, dann über Gabriels Versuch, ihn zu verharmlosen. Kann man einem SPD-Parteichef, der sich als Teilzeitpolitiker versteht, wirklich den Tort antun und ihn zum rund um die Uhr amtierenden Kanzler wählen? – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Der Teilzeit-Politiker”

  1. Roland Appel sagt:

    In den letzten Wochen haben ja einige Zeitgenossen versucht, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass Pegida ernsthafte Anliegen unverstandener Bürger zugrunde lägen oder gar gesagt, „wenn 17.000 demonstrieren, können die nicht alle rechtsextem sein“. Wer Schilder in die Höhe hält, „Multikulti ist tot, Sachsen bleibt deutsch“, wie gestern wieder in der Tagesschau zu sehen, ist rechtextrem. Die Initiatoren sind es sowieso, die Stoßrichtng ist kleinbürgerlich-nazistisch und egozentrisch. Wer angesichts millionenfacher Flüchtlinge aus Syrien sagt, er wolle nur Menschen aufnehmen, die ökonomisch etwas bringen, bedient Denkweisen, wie sie die Nazis gegenüber Behinderten pflegten, die ihrer Meinung nach dem Gemeinwesen „auf der Tasche“ lagen. Wenn im „Tal der Ahnungslosen“ die offene Gesellschaft noch nicht angekommen ist, dann ist das allerdings ein Demokratisierungsproblem, das aber nicht mit dem Einknicken vor den Forderungen der Pegida gelöst ist. Viele ehemalige DDR-Bürger haben offensichtlich Kiwis, die D-Mark und BMW gewollt, aber nicht das Grundgesetz. Hier ist Nachhilfe angesagt und klare Kante. In Sachsen war noch im letzten Landtag die NPD zweistellig. Das, was dort köchelt, ist nicht neu und auch nicht demokratisch und schon gar nicht legitimiert, die Parole der Freiheitsdemonstrationen gegen das SED-Regime zu missbrauchen.
    Ob Gabriel sich vergriffen hat, ist schwer zu beurteilen. Innerparteilich ist das sicher nicht das richtige Signal, denn Sozis brauchen ja immer Führung. Nach außen signalisiert er so natürlich, dass er sein Amt als Vizekanzler und Wirtschaftsmimister nicht rund um die Uhr ernst nimmt. Er ist halt auch immer noch der Rockbeauftragte der SPD Niedersachsen. Und falls es noch intellektuell Erreichbare unter den Pegida-Mitläufern gegeben haben sollte, hat er die zumindest beeindruckt. Schlimm ist das alles nicht, wenn man von ihm nicht das erwartet, was Willy Brandt und Johannes Rau verkörperten. Aber das verlangt auch keiner von einem Vizekanzlerkandidaten.

    • Düsselbarsch sagt:

      Klare Kante ist immer gut, sollte aber nicht auf Kosten der Differenzierung gehen. Als Sozi und damit anthopologischer Optimist glaube ich nicht an 17- oder 25 Tausend Nazis auf den Demos in Dresden. Da sind gewiss auch genügend wirklich Besorgte, Verängstigte und Verstörte dabei. Mit „Knüppel aus dem Sack“-Argumenten treibt man diese Leute den Nazis in die Arme.
      Das Angebot Gabriels richtete sich nicht an PEGIDA, sondern an gesprächsbereite Sympatisanten. Und dies auf einem Forum der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen. Ich sehe hierin wenigstens einen Versuch, einen ersten Keil in die amorphe Masse der PEGIDA-Unterstützer zu treiben.
      p.s.: Als Besucher einfacher „Glas-Bier-Geschäfte“ in Düsselnähe bezweifle ich die These, wir hätten es mit einem Ossi- oder Sachsenproblem zu tun. Die gefühlte Zustimmungsquote geht in diesen Biotopen in Richtung 90%.

  2. […] Sigmar Gabriel und Pegida: Der Teilzeit-Politiker (Post von Horn) – […]

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