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Nebenbei

  • Sissy, Soraya, Frauke

    Die AfD kann mit der Resonanz ihres Kölner Parteitags zufrieden sein. Die Partei ist zerstritten. Ihre Umfragewerte sind gesunken. Dennoch beherrscht sie die Schlagzeilen. Ihre Gegner, die in Köln aufmarschierten, und die Medien, die seit Wochen über jede Regung der kleinen Partei berichten, verschafften ihr wieder einmal unverhältnismäßig starke Beachtung. Großes Verdienst daran hat auch Frauke Petry. Sie betätigt sich in der AfD seit Wochen als Spaltpilz und scheint darüber an Einfluss zu verlieren. Bisher ließen sich die Medien von der AfD mit Beschimpfungen und Tabubrüchen zu üppiger Berichterstattung provozieren. Nun aber beginnen Journalisten, bei der AfD das Feld der Politik mit dem des Glamours zu verbinden, auf dem sich üblicherweise die Stars, die Beauties und die Royals tummeln. Der MDR versah seinen Vorbericht auf den AfD-Parteitag mit der Schlagzeile: „Schicksalstage für Frauke Petry?“ Erinnert das nicht an Romy und ihre Paraderolle, die Sissy? Langsam, aber unaufhaltsam wird Frauke in die Riege der Sissys und Sorayas samt ihrer vielen Nachfolgerinnen vorrücken. Die AfD mag Frauke schnöde beiseiteschieben oder gar vollständig ausmustern. Uns wird sie auf lange Zeit erhalten bleiben, nicht nur auf den Titelbildern der Magazine, die beim Friseur, im Wartezimmer des Hausarztes und in den Stadtcafés herumliegen, sondern vielleicht sogar als ständige Gästin bei der jährlichen Bambiverleihung. Ist das nicht tröstlich? – Ulrich Horn

Die Flüchtlingspolitik ist zum Thema geworden

Parteien: Zum Handeln gezwungen

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Politik

Der NRW-Flüchtlingsgipfel belegt Defizite der Politik. Es handelt sich weniger um Versäumnisse als Unterlassungen. Seit Langem erleben Flüchtlinge, wie ihre Probleme wachsen. Der Politik fiel es leicht, sie zu verdrängen. Wie so oft reagierte sie erst, als die Probleme eskalierten und sich zum Skandal auswuchsen. Nun läuft sie ihren Fehlern hinterher. Kein Wunder, dass sie an Ansehen verliert.

Helfer entmutigt

Die beschämenden Missstände, die in NRW und anderen Ländern offenbar wurden, zeugen von unfassbarer Ignoranz. Es fehlen nicht nur Unterkünfte. Es mangelt seit langer Zeit auch am Bemühen, Flüchtlingen bei der Integration zu helfen.

Viele können sich nicht verständlich machen. Vielen ist die Vielfalt der kommunalen Bürokratie in den Städten fremd. Viele wissen nicht, welche Bescheinigungen sie in welchem Amt beschaffen müssen, damit sie hier Fuß fassen können.

Flüchtlinge werden in NRW wie im Rest der Republik nicht mit offenen Armen empfangen. Die Verwaltungen sind darauf ausgerichtet, Ansprüchen restriktiv zu begegnen. Diese Einstellung entmutigt verunsicherte Flüchtlinge, aber auch Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände und ehrenamtliche Helfer, die sich um Flüchtlinge kümmern.

Krisen entschärfen

Die unbefriedigenden Verhältnisse haben sich mit der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge verschlimmert. Der Frust wächst, weil es die Politik versäumt, die alltäglichen Hemmnisse für Flüchtlinge abzubauen.

Es fehlt auch an Bemühungen, die Ursachen für Fluchtbewegungen einzudämmen. Flüchtlinge sind zum Gegenstand politischen Kalküls geworden. Die Interessen, die Krisen in Gang halten, verweigern oft ortsnahe Hilfe, die Flüchtlingen die Chance böte, in ihre Heimat zurückzukehren. Wenn Deutschland eine größere Rolle spielen will, müsste es sich stärker darum bemühen, Krisen zu entschärfen.

Inzwischen ist das Versagen der Politik nicht mehr zu verbergen. Die Parteien sind sich einig, dass für Flüchtlinge mehr getan werden muss. Es wird sich zeigen, ob die zusätzlichen Landesmittel in NRW tatsächlich Unterkunft und Betreuung verbessern oder nur dazu dienen, die Städte von Kosten zu entlasten, wie die Piraten befürchten.

Nachteile befürchtet

Warum werden die Parteien und Regierungen erst jetzt aktiv? Man könnte meinen, sie hätten es bisher für vorteilhafter gehalten, das Thema nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die Parteien sind es gewohnt, Klientelpolitik zu betreiben. Flüchtlinge zählt niemand zu seiner Klientel. Sie versprechen eher Nach- als Vorteile.

Die NRW-SPD muss befürchten, sie könnte mit zu großem Engagement für Flüchtlinge in den verarmten SPD-Hochburgen des Ruhrgebietes einen Teil ihrer Stammwähler gegen sich aufbringen.

Die NRW-CDU rührte sich nicht, weil in ihren ländlichen Hochburgen das Thema Zuwanderung unpopulär ist. CDU-Landeschef Laschet war der erste Integrationsminister der Republik. Dieser Umstand hat es ihm erschwert, sich bis zur Spitze der Landespartei und ihrer Landtagsfraktion durchzukämpfen. Da wird man zurückhaltend.

Sensibilität verloren

Man sollte meinen, zumindest die NRW-Grünen hätten sich die Sensibilität für das Los der Flüchtlinge bewahrt. Umso mehr erstaunt es, dass sie wie ihr Koalitionspartner SPD die Probleme wachsen ließen. Aufforderungen der Grünen, der SPD-Innenminister möge sich in Bewegung setzen, sind bisher nicht bekannt geworden.

Im Streben nach Koalitionsharmonie haben sich die NRW-Grünen in ihren Ressortgrenzen eingerichtet und die übrigen Politikfelder den Sozialdemokraten überlassen. So fördert die grüne Parteielite in NRW den Eindruck, ihr Landesverband sei nur eine Arbeitsgemeinschaft der NRW-SPD.

Die Defizite grüner Flüchtlingspolitik erstaunt auch Stammwähler der Regierungspartei. Das scheint auch ihren führenden Vertretern klar zu sein. Sie gehen über eigene Versäumnisse rasch hinweg. In der Landtagsdebatte warf die grüne Flüchtlingsexpertin Düker der CDU ausgiebig Heuchelei vor, während der grüne Landeschef Lehmann die Attacke begeistert bejubelte. „Großartig“, twitterte er. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Parteien: Zum Handeln gezwungen”

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