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Nebenbei

  • Klingbeils Selbsttor

    Der neue SPD-Generalsekretär Klingbeil ist nicht zu beneiden. Seit er im Amt ist, wird der Dreck in seiner Partei immer tiefer. Um vom SPD-Morast abzulenken, wollte er den Ärger befeuern, der in der Union über die Postenausbeute der Koalitionsverhandlungen ausgebrochen ist – und blamiert dabei seine eigene Innung. Hätten die Verhandlungen einen halben Tag länger gedauert, hätte die Union der SPD vermutlich sogar das Kanzleramt abgetreten, spottete Klingbeil. – Seit 19 Jahren hat die SPD nichts mehr zu lachen, sieben Jahre unter SPD-Kanzler Schröder nicht und nun auch schon 12 Jahre lang nicht unter CDU-Kanzlerin Merkel. Seit 2005 bemüht sich die SPD vergeblich um das Kanzleramt. Nun, da es laut Klingbeil vermeintlich zum Greifen nahe war, griff sie nicht zu. Warum sie diese grandiose Gelegenheit verstreichen ließ, ließ Klingbeil offen. – Über die Gründe können wir nur mutmaßen: Hielt die Parteiführung ihren Chef Schulz für untauglich, Kanzler zu sein? Gönnte sie ihm den Triumph nicht? Oder fürchtet sie sich vor Juso-Chef Kühnert? Er maßt sich das Abgeordnetenrecht an, über die große Koalition zu entscheiden, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dabei weiß die SPD-Führung sehr wohl, dass Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie hat. Nur verhält sich die SPD-Spitze nicht danach. – Es ist daher wohl am wahrscheinlichsten, dass sie die Chance, bei den Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt zu gewinnen, erst erkannte, als sie vorübergezogen war. Für ihre Transusigkeit ist die SPD-Spitze inzwischen in der ganzen Welt berühmt. Dass Schulz ein Rohrkrepierer ist, fiel den SPD-Anführern ja auch erst auf, als ihnen alle Welt mitteilte, dass Schulz ihr Rohr gesprengt hatte. Ihr Generalsekretär Klingbeil passt da genau ins Bild. Er schließt ein Selbsttor –  und er und seine Parteiführung merken es nicht einmal. – Ulrich Horn

Die Flüchtlingspolitik ist zum Thema geworden

Parteien: Zum Handeln gezwungen

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Politik

Der NRW-Flüchtlingsgipfel belegt Defizite der Politik. Es handelt sich weniger um Versäumnisse als Unterlassungen. Seit Langem erleben Flüchtlinge, wie ihre Probleme wachsen. Der Politik fiel es leicht, sie zu verdrängen. Wie so oft reagierte sie erst, als die Probleme eskalierten und sich zum Skandal auswuchsen. Nun läuft sie ihren Fehlern hinterher. Kein Wunder, dass sie an Ansehen verliert.

Helfer entmutigt

Die beschämenden Missstände, die in NRW und anderen Ländern offenbar wurden, zeugen von unfassbarer Ignoranz. Es fehlen nicht nur Unterkünfte. Es mangelt seit langer Zeit auch am Bemühen, Flüchtlingen bei der Integration zu helfen.

Viele können sich nicht verständlich machen. Vielen ist die Vielfalt der kommunalen Bürokratie in den Städten fremd. Viele wissen nicht, welche Bescheinigungen sie in welchem Amt beschaffen müssen, damit sie hier Fuß fassen können.

Flüchtlinge werden in NRW wie im Rest der Republik nicht mit offenen Armen empfangen. Die Verwaltungen sind darauf ausgerichtet, Ansprüchen restriktiv zu begegnen. Diese Einstellung entmutigt verunsicherte Flüchtlinge, aber auch Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände und ehrenamtliche Helfer, die sich um Flüchtlinge kümmern.

Krisen entschärfen

Die unbefriedigenden Verhältnisse haben sich mit der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge verschlimmert. Der Frust wächst, weil es die Politik versäumt, die alltäglichen Hemmnisse für Flüchtlinge abzubauen.

Es fehlt auch an Bemühungen, die Ursachen für Fluchtbewegungen einzudämmen. Flüchtlinge sind zum Gegenstand politischen Kalküls geworden. Die Interessen, die Krisen in Gang halten, verweigern oft ortsnahe Hilfe, die Flüchtlingen die Chance böte, in ihre Heimat zurückzukehren. Wenn Deutschland eine größere Rolle spielen will, müsste es sich stärker darum bemühen, Krisen zu entschärfen.

Inzwischen ist das Versagen der Politik nicht mehr zu verbergen. Die Parteien sind sich einig, dass für Flüchtlinge mehr getan werden muss. Es wird sich zeigen, ob die zusätzlichen Landesmittel in NRW tatsächlich Unterkunft und Betreuung verbessern oder nur dazu dienen, die Städte von Kosten zu entlasten, wie die Piraten befürchten.

Nachteile befürchtet

Warum werden die Parteien und Regierungen erst jetzt aktiv? Man könnte meinen, sie hätten es bisher für vorteilhafter gehalten, das Thema nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die Parteien sind es gewohnt, Klientelpolitik zu betreiben. Flüchtlinge zählt niemand zu seiner Klientel. Sie versprechen eher Nach- als Vorteile.

Die NRW-SPD muss befürchten, sie könnte mit zu großem Engagement für Flüchtlinge in den verarmten SPD-Hochburgen des Ruhrgebietes einen Teil ihrer Stammwähler gegen sich aufbringen.

Die NRW-CDU rührte sich nicht, weil in ihren ländlichen Hochburgen das Thema Zuwanderung unpopulär ist. CDU-Landeschef Laschet war der erste Integrationsminister der Republik. Dieser Umstand hat es ihm erschwert, sich bis zur Spitze der Landespartei und ihrer Landtagsfraktion durchzukämpfen. Da wird man zurückhaltend.

Sensibilität verloren

Man sollte meinen, zumindest die NRW-Grünen hätten sich die Sensibilität für das Los der Flüchtlinge bewahrt. Umso mehr erstaunt es, dass sie wie ihr Koalitionspartner SPD die Probleme wachsen ließen. Aufforderungen der Grünen, der SPD-Innenminister möge sich in Bewegung setzen, sind bisher nicht bekannt geworden.

Im Streben nach Koalitionsharmonie haben sich die NRW-Grünen in ihren Ressortgrenzen eingerichtet und die übrigen Politikfelder den Sozialdemokraten überlassen. So fördert die grüne Parteielite in NRW den Eindruck, ihr Landesverband sei nur eine Arbeitsgemeinschaft der NRW-SPD.

Die Defizite grüner Flüchtlingspolitik erstaunt auch Stammwähler der Regierungspartei. Das scheint auch ihren führenden Vertretern klar zu sein. Sie gehen über eigene Versäumnisse rasch hinweg. In der Landtagsdebatte warf die grüne Flüchtlingsexpertin Düker der CDU ausgiebig Heuchelei vor, während der grüne Landeschef Lehmann die Attacke begeistert bejubelte. „Großartig“, twitterte er. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Parteien: Zum Handeln gezwungen”

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