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Nebenbei

  • Trumps nächster Job

    Seit Monaten beschäftigen sich die Medien mit der Frage, was Trump täte, wenn er die Wahl verlöre. Nun ist der Fall da. Die Spekulationen schießen noch stärker ins Kraut. Aufschluss bieten sie nicht. Trumps Pläne liegen nach wie vor im Dunkeln. Gewiss scheint nur: Erstens: Am 20. Januar wird er das Weiße Haus verlassen. Zweitens: Danach wird er mit vielen Klagen zu kämpfen haben. Drittens: Er wird dann jede Menge Geld benötigen. Der Bedarf ergibt sich aus drei Umständen: Erstens: Trump wird zu seiner Verteidigung Unsummen an Anwaltshonoraren ausgeben müssen. Zweitens: Er muss in den nächsten Jahren hohe Kredite ablösen. Er soll mit 900 Millionen Dollar in der Kreide stehen, allein bei der Deutschen Bank mit 350 Millionen. Drittens: Seine Einnahmen sind über die Corona-Krise geschrumpft. Zwei Drittel seiner 24 Luxushotels und Golfklubs sind wegen ausbleibender Gäste geschlossen. Trump steht also vor der Frage: Woher Geld nehmen und nicht stehlen? – Sein größtes Kapital sind seine 90 Millionen Twitter-Follower. Seit er die Wahl verlor, versucht er, sie bei der Stange zu halten. Die Mär von der gestohlenen Wahl hilft, die Aufmerksamkeit seiner Gegner hoch und die Bindung zu seinen Fans eng zu halten. Solange sie wider die Fakten glauben, Biden habe die Wahl gestohlen, hat Trump gewonnen. Er kann nun tun, was er als Präsident nur rudimentär vermochte: seine Popularität zu Geld machen. Als Influencer könnte er sein wahres Talent hemmungslos entfalten und mühelos Millionen scheffeln. Nebenbei ließen sich auch noch die Republikaner an die Kandare nehmen. Das einträgliche Influencer-Geschäft könnte ihm nicht einmal ein Lockdown vermasseln. Nach dem 20. Januar werden wohl die Kunden bei Trump Schlange stehen. Warum sollte er bei solchen Aussichten 2024 noch einmal für das Weiße Haus kandidieren? – Ulrich Horn

Parteien: Zum Handeln gezwungen

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Politik

Der NRW-Flüchtlingsgipfel belegt Defizite der Politik. Es handelt sich weniger um Versäumnisse als Unterlassungen. Seit Langem erleben Flüchtlinge, wie ihre Probleme wachsen. Der Politik fiel es leicht, sie zu verdrängen. Wie so oft reagierte sie erst, als die Probleme eskalierten und sich zum Skandal auswuchsen. Nun läuft sie ihren Fehlern hinterher. Kein Wunder, dass sie an Ansehen verliert.

Helfer entmutigt

Die beschämenden Missstände, die in NRW und anderen Ländern offenbar wurden, zeugen von unfassbarer Ignoranz. Es fehlen nicht nur Unterkünfte. Es mangelt seit langer Zeit auch am Bemühen, Flüchtlingen bei der Integration zu helfen.

Viele können sich nicht verständlich machen. Vielen ist die Vielfalt der kommunalen Bürokratie in den Städten fremd. Viele wissen nicht, welche Bescheinigungen sie in welchem Amt beschaffen müssen, damit sie hier Fuß fassen können.

Flüchtlinge werden in NRW wie im Rest der Republik nicht mit offenen Armen empfangen. Die Verwaltungen sind darauf ausgerichtet, Ansprüchen restriktiv zu begegnen. Diese Einstellung entmutigt verunsicherte Flüchtlinge, aber auch Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände und ehrenamtliche Helfer, die sich um Flüchtlinge kümmern.

Krisen entschärfen

Die unbefriedigenden Verhältnisse haben sich mit der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge verschlimmert. Der Frust wächst, weil es die Politik versäumt, die alltäglichen Hemmnisse für Flüchtlinge abzubauen.

Es fehlt auch an Bemühungen, die Ursachen für Fluchtbewegungen einzudämmen. Flüchtlinge sind zum Gegenstand politischen Kalküls geworden. Die Interessen, die Krisen in Gang halten, verweigern oft ortsnahe Hilfe, die Flüchtlingen die Chance böte, in ihre Heimat zurückzukehren. Wenn Deutschland eine größere Rolle spielen will, müsste es sich stärker darum bemühen, Krisen zu entschärfen.

Inzwischen ist das Versagen der Politik nicht mehr zu verbergen. Die Parteien sind sich einig, dass für Flüchtlinge mehr getan werden muss. Es wird sich zeigen, ob die zusätzlichen Landesmittel in NRW tatsächlich Unterkunft und Betreuung verbessern oder nur dazu dienen, die Städte von Kosten zu entlasten, wie die Piraten befürchten.

Nachteile befürchtet

Warum werden die Parteien und Regierungen erst jetzt aktiv? Man könnte meinen, sie hätten es bisher für vorteilhafter gehalten, das Thema nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die Parteien sind es gewohnt, Klientelpolitik zu betreiben. Flüchtlinge zählt niemand zu seiner Klientel. Sie versprechen eher Nach- als Vorteile.

Die NRW-SPD muss befürchten, sie könnte mit zu großem Engagement für Flüchtlinge in den verarmten SPD-Hochburgen des Ruhrgebietes einen Teil ihrer Stammwähler gegen sich aufbringen.

Die NRW-CDU rührte sich nicht, weil in ihren ländlichen Hochburgen das Thema Zuwanderung unpopulär ist. CDU-Landeschef Laschet war der erste Integrationsminister der Republik. Dieser Umstand hat es ihm erschwert, sich bis zur Spitze der Landespartei und ihrer Landtagsfraktion durchzukämpfen. Da wird man zurückhaltend.

Sensibilität verloren

Man sollte meinen, zumindest die NRW-Grünen hätten sich die Sensibilität für das Los der Flüchtlinge bewahrt. Umso mehr erstaunt es, dass sie wie ihr Koalitionspartner SPD die Probleme wachsen ließen. Aufforderungen der Grünen, der SPD-Innenminister möge sich in Bewegung setzen, sind bisher nicht bekannt geworden.

Im Streben nach Koalitionsharmonie haben sich die NRW-Grünen in ihren Ressortgrenzen eingerichtet und die übrigen Politikfelder den Sozialdemokraten überlassen. So fördert die grüne Parteielite in NRW den Eindruck, ihr Landesverband sei nur eine Arbeitsgemeinschaft der NRW-SPD.

Die Defizite grüner Flüchtlingspolitik erstaunt auch Stammwähler der Regierungspartei. Das scheint auch ihren führenden Vertretern klar zu sein. Sie gehen über eigene Versäumnisse rasch hinweg. In der Landtagsdebatte warf die grüne Flüchtlingsexpertin Düker der CDU ausgiebig Heuchelei vor, während der grüne Landeschef Lehmann die Attacke begeistert bejubelte. „Großartig“, twitterte er. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Parteien: Zum Handeln gezwungen”

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