Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Die Flüchtlingspolitik ist zum Thema geworden

Parteien: Zum Handeln gezwungen

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Politik

Der NRW-Flüchtlingsgipfel belegt Defizite der Politik. Es handelt sich weniger um Versäumnisse als Unterlassungen. Seit Langem erleben Flüchtlinge, wie ihre Probleme wachsen. Der Politik fiel es leicht, sie zu verdrängen. Wie so oft reagierte sie erst, als die Probleme eskalierten und sich zum Skandal auswuchsen. Nun läuft sie ihren Fehlern hinterher. Kein Wunder, dass sie an Ansehen verliert.

Helfer entmutigt

Die beschämenden Missstände, die in NRW und anderen Ländern offenbar wurden, zeugen von unfassbarer Ignoranz. Es fehlen nicht nur Unterkünfte. Es mangelt seit langer Zeit auch am Bemühen, Flüchtlingen bei der Integration zu helfen.

Viele können sich nicht verständlich machen. Vielen ist die Vielfalt der kommunalen Bürokratie in den Städten fremd. Viele wissen nicht, welche Bescheinigungen sie in welchem Amt beschaffen müssen, damit sie hier Fuß fassen können.

Flüchtlinge werden in NRW wie im Rest der Republik nicht mit offenen Armen empfangen. Die Verwaltungen sind darauf ausgerichtet, Ansprüchen restriktiv zu begegnen. Diese Einstellung entmutigt verunsicherte Flüchtlinge, aber auch Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände und ehrenamtliche Helfer, die sich um Flüchtlinge kümmern.

Krisen entschärfen

Die unbefriedigenden Verhältnisse haben sich mit der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge verschlimmert. Der Frust wächst, weil es die Politik versäumt, die alltäglichen Hemmnisse für Flüchtlinge abzubauen.

Es fehlt auch an Bemühungen, die Ursachen für Fluchtbewegungen einzudämmen. Flüchtlinge sind zum Gegenstand politischen Kalküls geworden. Die Interessen, die Krisen in Gang halten, verweigern oft ortsnahe Hilfe, die Flüchtlingen die Chance böte, in ihre Heimat zurückzukehren. Wenn Deutschland eine größere Rolle spielen will, müsste es sich stärker darum bemühen, Krisen zu entschärfen.

Inzwischen ist das Versagen der Politik nicht mehr zu verbergen. Die Parteien sind sich einig, dass für Flüchtlinge mehr getan werden muss. Es wird sich zeigen, ob die zusätzlichen Landesmittel in NRW tatsächlich Unterkunft und Betreuung verbessern oder nur dazu dienen, die Städte von Kosten zu entlasten, wie die Piraten befürchten.

Nachteile befürchtet

Warum werden die Parteien und Regierungen erst jetzt aktiv? Man könnte meinen, sie hätten es bisher für vorteilhafter gehalten, das Thema nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die Parteien sind es gewohnt, Klientelpolitik zu betreiben. Flüchtlinge zählt niemand zu seiner Klientel. Sie versprechen eher Nach- als Vorteile.

Die NRW-SPD muss befürchten, sie könnte mit zu großem Engagement für Flüchtlinge in den verarmten SPD-Hochburgen des Ruhrgebietes einen Teil ihrer Stammwähler gegen sich aufbringen.

Die NRW-CDU rührte sich nicht, weil in ihren ländlichen Hochburgen das Thema Zuwanderung unpopulär ist. CDU-Landeschef Laschet war der erste Integrationsminister der Republik. Dieser Umstand hat es ihm erschwert, sich bis zur Spitze der Landespartei und ihrer Landtagsfraktion durchzukämpfen. Da wird man zurückhaltend.

Sensibilität verloren

Man sollte meinen, zumindest die NRW-Grünen hätten sich die Sensibilität für das Los der Flüchtlinge bewahrt. Umso mehr erstaunt es, dass sie wie ihr Koalitionspartner SPD die Probleme wachsen ließen. Aufforderungen der Grünen, der SPD-Innenminister möge sich in Bewegung setzen, sind bisher nicht bekannt geworden.

Im Streben nach Koalitionsharmonie haben sich die NRW-Grünen in ihren Ressortgrenzen eingerichtet und die übrigen Politikfelder den Sozialdemokraten überlassen. So fördert die grüne Parteielite in NRW den Eindruck, ihr Landesverband sei nur eine Arbeitsgemeinschaft der NRW-SPD.

Die Defizite grüner Flüchtlingspolitik erstaunt auch Stammwähler der Regierungspartei. Das scheint auch ihren führenden Vertretern klar zu sein. Sie gehen über eigene Versäumnisse rasch hinweg. In der Landtagsdebatte warf die grüne Flüchtlingsexpertin Düker der CDU ausgiebig Heuchelei vor, während der grüne Landeschef Lehmann die Attacke begeistert bejubelte. „Großartig“, twitterte er. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , , ,

Ein Kommentar zu “Parteien: Zum Handeln gezwungen”

  1. […] Haustiere verbieten…RP Online NRW: Flüchtlingspolitik – Zum Handeln gezwungen…Pottblog Ruhrgebiet: Die Sonderregion…Der Westen Bochum: Zahl der Lehrlinge sinkt…Der Westen […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.