Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Führungsfehler

Dienstag, 17. Juni 2014

Nebenbei

(uh) Die NRW-CDU gerät von der Rolle. In Düsseldorf wurde gerade CDU-Oberbürgermeister Elbers in der Stichwahl abgewählt. Nun attackiert CDU-Landeschef Laschet den gestürzten Parteifreund massiv. So etwas hat man in NRW bisher selten erlebt. Elbers habe einen ich-bezogenen Wahlkampf geführt und sich von der Landespartei nicht beraten lassen, kritisiert Laschet. Die NRW-CDU werde es nicht noch einmal zulassen, dass sich ein Oberbürgermeister von den Bürgern entferne und den Wahlkampf zur seiner Privatsache mache. Auch wenn Laschets Urteil über Elbers zutrifft: Die Einsicht des Parteichefs kommt zu spät. Er hätte Elbers vor der Wahl an die Kandare legen müssen, notfalls auf Biegen und Brechen. Das hat Laschet versäumt. Es war ein schwerer Führungsfehler. Nun lädt Laschet die Folgen seiner Unterlassung bei Elbers ab. Der Parteichef will verhindern, dass ihm dessen Niederlage angelastet wird. Vorwürfe gegen Laschet kursieren längst in der Partei. Aus der Welt bekommt er sie mit den Angriffen gegen Elbers nicht. Dass er den Gescheiterten öffentlich attackiert, ist auch nicht besonders klug. Es ist ein weiterer Führungsfehler. Viele Parteifreunde werden sich dieses Vorgehen merken. Es wird die Kommunikation in der Partei belasten und Laschets Autorität nicht gerade stärken.

Schlagwörter: , , ,

2 Kommentare zu “Führungsfehler”

  1. […] NRW: Führungsfehler…Post von Horn […]

  2. […] Führungsfehler von Armin Laschet (Post von Horn) – […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.