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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Steuerhinterzieher selbst im Bundestag

Hofreiter und Annen im Hoeneß-Trikot

Mittwoch, 14. Mai 2014

Politik

(uh)Politiker leben in einer eigenen Welt. Vor allem jene, die zu Abgeordneten mutierten. Diese Vermutung, die wie ein Vorurteil klingt, erheben gerade die Bundestagsabgeordneten Annen (SPD) und Hofreiter (Grüne) zur Gewissheit. Die beiden prominenten Politiker, die von Steuergeldern leben, haben Steuern hinterzogen.

Eine Sphäre der Lebensferne

Viele Bürger wird das nicht überraschen. Die Grünen wollten einst eine andere Art von Partei sein. Ihre Konkurrenten meinen schon seit langem, dieser Plan sei gründlich misslungen. Die Grünen sähen schon so alt aus wie die älteren Parteien. Hofreiter und Annen belegen diese These. Sie machten sich zur Lachnummer, und ihre Parteien ebenso.

Annen sagte 2013 über sich und die SPD: „Unsere Position ist eindeutig: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden.“ Weiß er, worüber er redet? Als er das sagte, hatte er das Gemeinwesen seit Jahren um die Zweitwohnungssteuer betrogen. Was sind seine Worte noch Wert?

Werden Bürger zu Politikern, wandeln sie sich. Sie werden von einem Teil des Gemeinwesens zu dessen Gestalter. Das Gemeinwesen wird zum Objekt ihrer Gestaltung. Politiker befindet sich dann offenbar in einer Sphäre, in der Lebensferne dominiert. Sie scheint von ihnen Besitz zu ergreifen und sich wie das Weltall auszudehnen.

Kavallerie und Hetzjagd

Annen müsste wissen, dass es die Zweitwohnungssteuer gibt. Sie existiert nicht nur in Berlin, wo er seinen zweiten Wohnsitz hat. Es gibt sie auch in Hamburg, wo sein Wahlkreis liegt. Der Bundestag hat ihn mehrfach auf die Steuer hingewiesen – vergeblich. Annen rührte sich nicht. Was zählt schon das Leben draußen in im Lande?


Auch die SPD darf sich nun bloßgestellt fühlen. Während Annen die Steuer hinterzog, halten große Teile seiner Partei das Gemeinwesen für unterfinanziert und fordern nachdrücklich, Steuern zu erhöhen.

Führende SPD-Politiker versuchen, im Kampf gegen Steuerbetrüger Profil zu gewinnen. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück drohte der Schweiz mit der Kavallerie, um Steuerbetrüger aufzuscheuchen. SPD-Finanzminister Walter-Borjans aus NRW bläst seit langem zur Hetzjagd auf sie. Dabei sitzt einer ganz nahe bei ihnen, mitten im SPD-Vorstand und in der SPD-Bundestagsfraktion.

Im Club der Steuerhinterzieher

Der grüne Fraktionschef und der SPD-Abgeordnete spielen plötzlich mit dem früheren Bayern-Präsidenten Hoeneß in der gleichen Mannschaft. Zwar sind die Unterschiede zum Ex-Bayern-Boss beträchtlich. Hoeneß hinterzog Millionen, Annen und Hofreiter ein paar Tausender. Alle drei verbindet jedoch das gleiche Trikot: das des Steuerhinterzieher-Vereins, der dem Gemeinwesen schadet.

Bemerkenswert ist, wie das Umfeld der drei Steuerhinterzieher auf deren Entgleisung reagiert. Der Bayern-Aufsichtsrat ließ den geständigen Steuerbetrüger Hoeneß ein Jahr lang im Präsidenten-Amt und setzte sich damit dem Vorwurf aus, dessen Straftat zu bagatellisieren.

Für den Bayern-Aufsichtsrat qualifiziert

Auch Hofreiters grüne Co-Fraktionschefin Göring-Eckardt verharmlost die Steuerhinterziehung. Ihr Parteifreund habe den Fehler behoben und nachgezahlt, sagt sie. Als ob diese Selbstverständlichkeit schon eine große Buße wäre. Schwamm drüber, meint Göring-Eckardt. Damit hat sie sich für den Bayern-Aufsichtsrat qualifiziert.

Und der Ex-Juso-Chef Annen? Er versucht gar nicht erst, sein Vergehen zu verharmlosen. Niemand in seiner Partei macht den Versuch, ihm beizuspringen. Das verheißt für Annen, der in Hamburgs SPD viele Gegner hat, nichts Gutes. Es nährt aber die Hoffnung, die politische Selbstreinigung könnte doch noch funktionieren.


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14 Kommentare zu “Hofreiter und Annen im Hoeneß-Trikot”

  1. Roland sagt:

    Absurde Nummer, lieber Herr Horn!

    Ich habe heute zufällig mit meinem Steurberater telefoniert, der auch zwei Firmensitze hat, in Köln und Berlin. Und er – völlig unverdächtig grüner Umtriebe – sagte mir, dass in Berlin von der Zweitwohnungssteuer befreit wäre, wer aus dienstliche Gründen dort einen Zweitwohnsitz erhalte.
    Nun meine ich, dass sowohl dieser etwas tumbe, hässliche, rhetorisch katastrophale und skurrile Hofreiter, als auch der Juso, dessen Namen ich schon wieder vergessen habe, doch zweifelsohne Bundestagsabgeordnete sind und ihren Zweitwohnsitz wohl nicht zum Vergnügen, sondern offensichtlich aus dienstlichen Gründen unterhalten.
    Ich weiss ja nicht, ob die beiden in voreilender Scham vor scheinbarer „Political Correctness“ zu blöde sind, um mal die Gesetzestexte zu lesen und sich entsprechend zu wehren – es ist jedenfalls nichts dran.
    Denn das Berliner Gesetz befreit von besagter Zweitwohnungssteuer, wenn die Wohnungsnahme dienstlich/beruflich veranlasst ist.
    Daran besteht ja wohl bei Bundestagsabgeordneten kein Zweifel. Zweifel verdient ein Senat, der diesen diese Steuer in Rechnung stellt!!!
    Und dann:
    Eine politische Affaire zum Preis von 2.500 € ist ja wohl die absolute ENTE – es sei denn, wir möchten jetzt ein Land der Jakobiner und Erbsenzähler in bester STASI-Tradition werden????
    Nee, lieber Herr Horn, bei aller Wertschätzung – das ist wohl ein Rohrkrepierer aufgrund von fahrlässiger Selbstbezichtigung und ich muss sagen, dass ich gar nicht so viel essen kann, wie ich kotzen möchte, über diese Tendenz zur scheinheiligen, USA-angestiftet puritanischen „political Correctness“, die nichts anderem dient, als menschliche Fehler zur Denunziation zu nutzen! Würg!

  2. Rosi sagt:

    Nicht zu fassen …. Was soll man überhaupt noch dazu sagen (nebenbei: schön geschriebener Artikel)..

    Die leben doch alle in der Krawattenfraktions-Matrix … Wird endlich Zeit, wenn wir schon über Universen nachdenken, dass wir einen zweiten Planeten finden.

    Zupp, alle drauf und fort damit und endlich kann man über dauerhaften Frieden auf diesem Planeten wirklich einmal ernsthaft nachdenken (Bewohnbaren Planeten meine ich, bin ja kein Unmensch …)

    Auf Gott hoffen bringt bekannterweimassen seit Jahrtausenden schon nichts, deswegen hoffe ich noch auf irgendwelche Außerirdische … Wenn wir ganz viel Glück haben … vll. …

  3. Rosi sagt:

    PS: Sollte: „Was zählt schon das Leben draußen i“m“ Lande?“ werden? (Den Hinweis darf man selbstverständlich wegputzen. Wirkt nach Klugscheixxerei … schludere selbst weit mehr)
    LG
    Rosi

  4. dr.pingel sagt:

    Das gemeinsame Phänomen, das diesen Vorgängen zu Grunde liegt, ist das, was den modernen Feudalismus nennen könnte. Diese Leute fühlen sich wie früher der Adel, der ja auch weitgehend über dem Gesetz stand. Das geht bis hinunter in die Lokalpolitik. Hier in Mülheim an der Ruhr lassen sich die Folgen deutlich sehen. Zwei der schönsten Alleen wurden hier in einer Nacht- und Nebel-Aktion abgeholzt. Vorher wurde nicht informiert, dann wurde innerhalb von wenigen Tagen abgeholzt, dann informiert, aber auch nur dürftig.
    Ein weiteres Kennzeichen des modernen Feudalismus ist die Tatsache, dass die Gehälter nicht mehr dem Leistungsprinzip entsprechen. So verdient der Leiter des Mülheimer Wasserwerkes mehr als die Bundeskanzlerin. Das Theater an der Ruhr, das nicht jedermanns Geschmack ist, gönnt sich drei Direktoren, die ebenfalls zusammen mehr als die Bundeskanzlerin verdienen.

  5. Imre sagt:

    Ist aber schon ein starkes Stück von einer Kommune, überhaupt eine absolut undemokratische Zweitwohnungssteuer zu erheben,
    noch dazu, wenn diese beruflich bedingt ist. Wie wäre es denn damit, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen?!
    Und dann noch die scheinheiligen Tipps, sich doch zur Vermeidung dieser Steuer gleich ganz am Zweitwohnsitz (als Hauptwohnung) anzumelden.
    In der Regel strukturschwachen Regionen gehen dann noch mehr Einnahmen verloren. Sorry, aber für immer neue Zwangsabzocke abgehobener Kommunalpolitiker habe ich kein Verständnis. Nach dem großen Knall sollten gerade solche verschwenderischen „Gemeinwesen“ rigide eingebremst werden, damit sie lernen, mit den normalen Einnahmen zu wirtschaften!

    Imre

  6. […] Ulrich Horn hofft bei den Steuerhinterziehern Hofreiter und Annen auf die politische Selbstreinigung. Auf zweitwohnsitzsteuer.de weist René Pönitz darauf hin, dass es sich bei diesen Vergehen allerdings wohl nur um Ordnugswidrigkeiten und nicht um vorsätzliche Steuerhinterziehung handelt. […]

  7. Martin Böttger sagt:

    Der erste Satz von Ihnen Herr Horn ist auf jeden Fall richtig. Wir könnten allerdings noch ergänzen „und Journalisten“, weil beide in der Hauptstadt – und nicht nur dort – eine gemeinsame Blase bilden. Wenn Kommentator Roland Recht hat, wären sie allerdings noch dümmer. Und jedenfalls entschieden dümmer als Hoeneß, dem man das wirklich nicht vorwerfen kann.

  8. M. Boettcher sagt:

    Dass sich Bundestagsabgeordnete in Berlin nicht anmelden, ist ein alter Hut. Und ich wette, dass nicht nur Abgeordnete der SPD und der Grünen das auch heute versäumen. Zitat aus http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2000/erste7350.html, ein Bericht in der ARD vom 14.09.2000: “MANUELA SANDHOP (Landeseinwohneramt Berlin): Im Berliner Melderegister sind Personen mit folgenden Namen nicht gemeldet: Klaus Kinkel, Rezzo Schlauch, Heiner Geißler, Claudia Nolte, Bernd Protzner, Norbert Geis, Volker Beck, Jürgen Koppelin, Irmgard Schwaetzer, ….” Die Liste der Abgeordneten, die sich ohne Unrechtsbewusstsein nicht angemeldet hatten, war schon damals ziemlich lang. Im damaligen Bericht wurden noch genannt: Willy Wimmer (CDU), Helmut Haussmann (FDP), Matthias Berninger (Grüne), Christine Scheel (Grüne), Andrea Nahles (SPD), Carsten Schneider (SPD), Oswald Metzger (Grüne). Cem Özdemir war bis zur damaligen Nachfrage durch den Sender nicht angemeldet! Er ist offenbar Wiederholungstäter.
    Noch was zur Einordnung des Vorgangs und der Selbstreinigung: Selbst wenn es nur um die Anmeldung und nicht um die Zweitwohnungssteuer ginge, finde ich das Verhalten der Abgeordneten, die Missachtung von Gesetzen, nicht in Ordnung. Es aber vielleicht kein Zufall, dass das jetzt und mit Blick auf die genannten Parteien hochkommt; es stehen ja gerade Wahlen an. Wobei ich recht sicher bin, dass dieses angebliche Versehen auch heute quer durch alle Parteien geht und ingesamt unter Abgeordneten ziemlich häufig der Fall ist. Mir wäre es im Übrigen lieber, die Abgeordneten würden nicht wegen ein paar Tausend Euro ihr Amt niederlegen, sondern vom Volk in Wahlen wegen schlechter Politik und Verschleuderung von Milliarden Steuergeldern aus dem Amt gejagt. Leider ist das von diesem Volk nicht zu erwarten, das offenbar lieber darauf wartet, dass die Damen und Herren von selbst gehen.

  9. Johannes Fischer sagt:

    Vermutlich gehöre ich zu den wenigen Menschen, für die Steuerhinterziehung noch immer ein Kavaliersdelikt ist, was nicht bedeutet, dass ich Steuern hinterziehe (dafür fehlen mir die Pinunsen), sondern dass ich weder den Niels noch den Anton und auch nicht den Uli als kriminelle Schmarotzer und Ausbeuter unserer scheinbar am Rande des finanziellen Zusammenbruchs befindlichen Gesellschaft betrachte.

    Vielleicht liegt es daran, dass mein Schädel nicht begreifen will, dass der Uli ein Verbrecher sein soll, nur weil er Millionen, die auf einem Schweizer Konto lagen, in Deutschland nicht versteuert hat, und ein Schumi, der gleich mit Kind und Kegel und vor allem mit seinen Millionen in die Schweiz gezogen ist, kein Verbrecher ist, sondern weiterhin des deutschen liebster Ski- und Gokart-Fahrer.

    Wahrscheinlich würde sich meine Meinung zu dem Thema ändern, würde die Politik mit dem Geld, das nicht sie, sondern der Steuerzahler erwirtschaftet, verantwortungsvoll und sparsam umgehen. Aber solange man frohen Mutes und vor allem ungestraft im Stuttgarter Hauptbahnhof, in der Hamburger Elbphilharmonie, im Berliner Flughafen oder im Duisburger Landesarchiv Steuergelder verbrennen darf, solange eine Pleitestadt wie Gelsenkirchen die von ihren Stadtwerken erwirtschafteten Gewinne völlig ungeniert in den Profifussball stecken darf (um auch ein Beispiel direkt vor meiner Haustüre zu nennen), solange das alles geht und als völlig normal erachtet wird, solange soll mir niemand erzählen, der Niels, der Anton oder der Uli seien kriminell.

  10. Katharina sagt:

    Alt-OB Krings in Duisburg baut mit dem Auto einen Unfall und begeht Unfallflucht. Er gibt den Führerschein ab -wahrscheinlich um solchen Vorgängen vorzubeugen. Nichtsdestotrotz, er fährt 2X (in Worten: zweimal) ohne Führerschein und wird erwischt!
    Irgendein ein Verfahren, irgendein Bußgeldbescheid? Schweigen und Untätigkeit in der Duisburger Rechts-und Justizwelt.
    Jetzt, wo es irgendwie rausgekommen ist, wird die Justiz tätig. Beim einfachen Bürger würde das nicht so vonstatten gehen.
    Der Hinweis mit dem ADEL ist richtig, nur wir einfachen Bürger und Bürgerinnen sind halt nicht adelig. Unser Pech.

  11. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Horn,
    Asche auch auf mein Haupt, ein Blick ins Gesetz erleichert die Rechtsfindung – das habe ich zunächst nicht überprüft.
    Die Norm in Berlin sagt nämlich, dass die Zweitwohnungssteuer NICHT zahlen muss, wer diesen aus dienstliche Gründen unterhält UND in einer Ehe oder eingetragenen Lebensgemeinschaft lebt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb von Berlin hat.

    Letzteres scheint wohl auf Hofreiter wirklich nicht zuzuteffen.

    Gleichwohl nehme ich meine Kritik an der Skandalisierung insoweit nicht zurück:

    1. als ich Martin Böttger zustimme, dass es wohl kein Zufall ist, dass kurz vor der Europawahl gerade ein Grüner und ein Genosse vorgeführt werden;

    2. man bei der Berliner „Steuer“ doch wirklich hinterfragen muss, ob hier der Senat nicht eine platte Abzocke beschlossen hat; denn es ist doch klar, dass BT-Abgeordnete in Berlin übernachten müssen und sich mit Zweitwohnsitz anmelden müssen. Nun wird eine Zweitwohnungssteuer von vielen, – nicht allen – Kommunen im Regelfall erhoben, weil man seitens der Kommune, in der sich der Besteuerte nur zeitweise aufhält – z.B. weil er Infrastruktur nutzt, dort aber z.B. als Gewerbetreibender keine Gewerbesteuer zahlt – ihn zum Umzug motivieren möchte oder sich für den Nichtumzug und die Nutzung der Infrastruktur entschädigen möchte. – Soweit, so legitim, wenn es sich um Unternehmen handelt.

    NUR: Bundestagsabgeordente können aus rechtlichen Gründen gar nicht mit Hauptwohnsitz nach Berlin umziehen. Ein Senat, der eine solche Steuer auch auf Bundestagsabgeordnete anwendet, zielt offensichtlich nur auf die Einnahmen.

    Dass verheiratete oder in eingetragener Beziehung lebende MdBs bevorzugt werden, ist mir völlig unverständlich. Warum der ledige Hofreiter MdB Steuer zahlen soll, die verheiratete Frau von der Leyen MdB aber nicht, erschließt sich mir überhaupt nicht!
    Mit der Besteuerung des Zweitwohnsitzes von Abgeordeten, die nach der Verfassung gar keine andere Chance haben, als sich mit Zweitwohnsitz in Berlin anzumelden, aber im Heimatwahlkreis mit Hauptwohnsitz bleiben müssen, wenn sie direkt gewählt sind, wollen sie ihr Mandat behalten, handelt das Land Berlin möglicherweise sogar verfassungswidrig.

    3. Gestatten Sie mir als Bonner noch die böse Bemerkung: So einen Mist hätte sich eine Bundeshauptstadt Bonn nicht im Traum einfallen lassen!

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