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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Berlin will Wirtschaftskrieg verhindern

Merkel tanzt auf dem Hochseil

Dienstag, 6. Mai 2014

Politik

(uh)In der Ukraine-Krise erweist sich der Export-Gigant Deutschland als politischer Zwerg. Seine wirtschaftlichen Interessen sind gewaltig, seine politischen Mittel, sie zu wahren, sind gering. Seinen Handlungsspielraum begrenzen Russland, die USA und die EU. Weitet sich die Krise zum Handelskrieg aus, wird Deutschlands Wirtschaft Schaden nehmen. Der Versuch, ihn zu verhindern, zwingt Merkel zum Tanz auf dem Hochseil.

Interessen der Wirtschaft bedroht

Deutschland machte sich von Anfang an zu einem Akteur im Ukraine-Konflikt. Es betrieb wie die EU und die Nato zunächst den West-Anschluss der Ukraine und ergriff für das westlich orientierte Lager in der Ukraine Partei. Mit dem Maidan-Aufstand verschärfte sich die Lage. Russland reagierte. Es annektierte die Krim und chaotisierte die Ostukraine.

Die Krise spitzte sich immer mehr auf einen Konflikt zwischen den USA und Russland zu. Sie verfolgen gegenläufige Ziele. Russland will Europa und die Nato von seinen Grenzen fern halten. Die USA wollen die NATO an Russland heranrücken und Putin mit Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen.

Seit die Krise diese Richtung nimmt, sieht die deutsche Wirtschaft ihre Interessen bedroht. Die Bundesregierung muss darauf reagieren. Sie sieht sich veranlasst, ihre Politik neu zu justieren. Sie sucht nun die Rolle des Mittlers. Deutschlands Interessen und die der USA gehen an dieser Stelle auseinander.

Leistungsprobe für große Koalition

Die USA müssen einen Wirtschaftskrieg nicht fürchten. Ihr Handelsaustausch mit Russland hält sich in Grenzen. Sanktionen würde die Bevölkerung der USA kaum zu spüren bekommen. Sie würden vor allem neben der Ukraine und Russland auch Europa treffen. Es würde zum Kampfplatz des Ukraine-Konflikts.

Ein Wirtschaftskrieg würde in Europa großen Schaden anrichten. Etliche EU-Staaten sind von russischen Energieimporten abhängig, auch Deutschland. Seine Wirtschaft hat darüber hinaus in Russland und den USA große Interessen, die sie nicht beeinträchtigt sehen will. Sie erwartet, dass die Regierung dieser Gefährdung Rechnung trägt – die erste Leistungsprobe für die große Koalition.

Merkel und Steinmeier stehen vor der Aufgabe, den Wirtschaftskrieg zu verhindern. Das Kunststück kann nur gelingen, wenn sie die Ukraine-Krise entschärfen. Obama und Putin müssten von der Konfrontation abrücken und mitwirken, die Ukraine auf eine Grundlage zu stellen, die beide Mächte, die Ukraine selbst und die EU zufrieden stellt.

Mit Putin im Gespräch

Einen Durchbruch erzielten Merkel und Steinmeier bisher nicht. Steinmeier fordert ein Ende der Sanktionsdrohungen. Während die USA die Sanktionen massiv verschärfen wollen, wirkte Merkel darauf hin, sie zu staffeln und das Eskalationstempo zu bremsen.

Beim Besuch in den USA demonstrierte sie Kooperationsbereitschaft, indem sie das Problem der NSA-Überwachung zurückstellte. Dennoch gewann sie nur wenig Zeit bei der geplanten Verschärfung der Sanktionen. Sie sollen nun starten, wenn die auf den 25. Mai festgelegten Wahlen in der Ukraine verhindert werden.

Auf der anderen Seite bemüht sich Merkel, Putin nicht zu isolieren. Sie bleibt mit ihm im Gespräch und versucht, ihn zu bewegen, von der Destabilisierung der Ost-Ukraine abzulassen und an deren Befriedung mitzuwirken.

Die Kontakte zu Putin scheinen zu wirken. Dass die festgesetzten Militärbeobachter freigelassen wurden, ist wohl ihm zu verdanken. Kurz zuvor hatte Altkanzler Schröder auf seiner Geburtstagsfeier in St. Petersburg mit Putin über die Angelegenheit gesprochen. Auch die Union war bei diesem Termin dabei, mit ihrem außenpolitischen Sprecher Mißfelder.

Ausweg gesucht

Der Balanceakt zwischen Russland, den USA, der EU und den deutschen Interessen wirkt auf manchen in den Koalitionsparteien irritierend und verstörend. Dass sich Schröder mit Putin traf und ihn umarmte, finden Sozialdemokraten empörend. Schröder habe sich von Putin kaufen lassen, ziehen Genossen über ihren Altkanzler her.

Auch Mißfelder wurde in der Union kritisiert. Die Kanzlerin sei verärgert, war sogar zu lesen. Dass solche Bekundungen dazu dienen könnten, die USA und USA-nahe Kräfte in Europa und in der eigenen Partei zu beruhigen, vermittelt sich vielen Unionspolitikern nicht, die Putin und seinem Regime gerne zeigen würden, wo der Hammer hängt.

Dass Mißfelder ohne Merkels Kenntnis nach Russland reiste, mag man nicht glauben. Kurz nach der Party in St. Peterburg flog sie in die USA. Vor dem Abflug bat auch sie Putin, dabei zu helfen, dass die Militärbeobachter frei kämen. Wenig später waren sie zu Hause.

Berlin versucht, an die positive Reaktion Putins anzuknüpfen. Steinmeier fordert eine zweite Ukraine-Konferenz. Putin und Merkel verständigen sich darauf, die OSZE solle bei der Befriedung der Ukraine eine größere Rolle spielen und einen nationalen Dialog zustande bringen. Man möchte gerne hoffen, es öffne sich gerade eine neue Perspektive, den Konflikt über Verhandlungen zu entschärfen.


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7 Kommentare zu “Merkel tanzt auf dem Hochseil”

  1. […] Debatte: Merkel tanzt auf dem Hochseil…Post von Horn […]

  2. Martin Böttger sagt:

    Danke, dass Sie die Militärbeobachter nicht „OSZE-Beobachter“ nennen, wie es viele inländische Medien wahrheitswidrig bis heute tun und nicht begreifen, wie sie sich damit selbst mehr unterminieren, als den bösen Putin.

  3. Hans Meier sagt:

    Ich sehe eher ein „hilfloses Gehampel“ der Bundesregierung und kein strategisch konstruktives politisches Vorgehen in dieser fortgesetzt zickigen Zuspitzung zwischen den Beteiligten der Krise in der Ukraine.
    Mich überrascht und enttäuscht die kriegerische Menschenverachtung, die bewusst über Leichen geht, um eine Welt-Währungs-Vorherrschaft mit allen Mitteln gnadenlos zu erzwingen.
    Dieser gefährliche Anspruch, alle und jedes Land despotisch zu unterjochen, statt in unterschiedlicher Fasson leben und leben lassen tolerieren zu können, Kompromisse und vernünftige Lösungen im beiderseitigen Interesse zu finden, ist absolut undemokratisch.
    Aktuell zeigt sich auch, was an entschieden friedfertig mutiger Haltung in der GroKo und der EU-Administration, so total im Format der politischen Figuren an verantwortungsvollem Charakter fehlt. Das Lavieren der Berufspolitiker, vernetzt bzw. gefangen in ihren Abhängigkeiten weder mit Vertrauen in die Wähler und ohne Vertrauen beim Wähler, die sie für dumm verkaufen lassen, besorgt um die eigenen Karrieren.
    Gerade darum braucht es eine vernünftige, Vertrauen schaffende politische Alternative, die den Ausgleich und friedliche Lösungen sucht und findet.
    Eskalierende Sanktionen sind nun mal keine Strategie, sie führen, wie man sieht, direkt in kriegerisch eskalierende Konflikte.
    Wer sich so wie jetzt in einen unsinnigen Ost-West-Konflikt einbinden lässt, sollte sich meiner Ansicht nach seine politische Legitimation bei den Wählern bestätigen lassen, bevor er jegliche Rest-Souveränität verspielt.
    Es wird früher oder später Verhandlungen geben, um für die Ukrainer vernünftige Verhältnisse zu stabilisieren, statt weiter wie bescheuert Öl ins Bürgerkriegsfeuer zu gießen. Oder wollen die Gegner sich erst dann dazu aufraffen, nachdem das Entsetzen und Elend so groß wurden, dass Trauer und Kriegsmüdigkeit die Hetzer von der politischen Bühne verdrängt.
    Ich halte auch die politischen Eingriffe in die Wirtschaftsverträge souveräner Unternehmen für vorsätzliche politische Rechtsverletzungen einer unerträglich anmaßenden Kanonenbootpolitik, die letztlich an ihrer nicht demokratischen Hybris scheitern wird.
    Völkern denen die politischen Strukturen von oben ausgepresst werden, gewinnen keine Stabilität und keine Lebensqualität.
    Darum ist der umgekehrte Weg, wie in einer Schweizer Volksdemokratie seit Jahrhunderten so erfolgreich, so souverän zum Wohl der Bevölkerung und ein verhasstes Beispiel für die „Hampelmänner“ und „Hampelfrauen“, die uns Demokratie im Marionetten-Theater vorspielen.

  4. Goldmann sagt:

    Trotz aller Kommentare, ich fasse mich kurz. Es gibt z. Z. nur die Möglichkeit, das ‚Hochseil‘ zu kappen, um weiteren Schaden vom Volke abzuwehren respektive abzuwenden. Und das ist wirklich ‚alternativlos‘.

  5. Peter Christian Nowak sagt:

    Es geht den USA nicht um die Ukraine, sondern sie nutzen sie, Russland zu destabilisieren. Das geht auf Kosten Europas – besonders wirtschaftspolitisch.
    Wenn Russland „abgearbeitet“ ist, kommt Ostasien dran.
    Kein Land hat ihre Vorstellung von einer „New World Order“ seit Ende des Zweiten Weltkrieges so entschlossen agressiv durchgesetzt wie die USA.

  6. Katharina sagt:

    Deutschland machte sich von Anfang an zu einem Akteur im Ukraine-Konflikt. Es betrieb wie die EU und die Nato zunächst den West-Anschluss der Ukraine und ergriff für das westlich orientierte Lager in der Ukraine Partei.
    Und nur weil Klischko dort eine Rolle spielt oder spielen wollte, ist die ukrainische Partei nicht automatisch koscher.
    Da ist der Ursprung der Krise zu sehen, der verdammt arrogante Westen rückt ohne jegliche Rücksicht Russland auf den Pelz. Keiner würde sich das gefallen lassen. Und in dem Fall ist der „Friedensnobelpreisträger“ Obama der Kriegstreiber. Merkel ist für mich nicht klar genug, zu verschwommen. Sie telefoniert mit Putin. Hurra! Aber was genau besprechen die Beiden? Das würde mich mal interessieren.
    Krieg zwischen Amerika und Russland findet nicht auf dem amerikanischen Kontinent statt, sondern hier bei uns.
    UND WOFÜR?
    Die Amerikaner als Weltpolizei sind nur noch beängstigend.
    Und wirtschaftliche Interessen der Amerikaner und auch der EU sind nur ein beängstigender Grund, um einen Kreig vom Stapel zu lassen.
    Die sogenannten Politiker, die zu unserem Wohle arbeiten und regieren sollen oder sollten, arbeiten nur für die Wirtschaft.
    Schaffen wir doch die Politik und Politiker ab und überlassen alles direkt der Wirtschaft mit ihren Dollarscheinen in den Augen.
    Freidensnobelpreisträger Obama soll den Preis zurückgeben.
    Wie wäre es, wenn all´ die Tafeln in Deutschland den Preis bekämen. Das ist Friedensarbeit!
    Für heute genug.

  7. Katharina sagt:

    Wir haben soviel Probleme mit den jetzigen 28 Mitgliedern in Europa zu bewältigen, da sind wir noch lange und heftig mit beschäftigt. Und teuer wird´s sowieso. Das bindet noch lange Zeit und Kraft und Geld. Den Ukrainern falsche Hoffnungen zu machen und den Bürgern etwas vorzugaukeln, war so überflüssig wie ein Kropf. Dann auch noch Putin und Russland außen vor zu lassen. Dumm, dümmer, am dümmsten. Und schon haben wir den Salat. Waren wieder Dollarscheine in den Augen unserer Politiker, oder sind wir nur den Amerikanern hörig gewesen?
    Was immmer es auch war. Jetzt alles Putin in die Schuhe zu schieben, ist Augenwischerei hoch3. Noch nie war ich Putin-Fan, aber diese Selbstgerechtigkeit der Amerikaner und vielen europäischen Politikern ist auch nicht auszuhalten.
    Wie weit denken unsere Politiker? Von einer Ecke zu anderen. Ich erwarte mehr Durchblick, und vor allen Dingen bei so sensiblen Umständen und Verhältnissen. Nach dem Mauerfall fühlen sich viele Russen als Verlierer, und manche betrachten Gorbatschow als Verräter. Und dann machen die Europäische Union und Amerika so´n Sch…..
    Jedes andere Land wäre auch beleidigt, wenn es so übergangen würde. Die Amerikaner, die sich jetzt als alleinige Weltmacht wähnen, ok, wen wundert´s. Aber die Europäer!?!?
    Ob Macht- oder Geldgier. Nichts ist ein Krieg wert.
    Bei Jürgen Becker im Kölner Bahnhof schreit immer einer: „Aufhören“ „Aufhören“. Dem schließe ich mich an.

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