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Die NSA kennt keine Grenzen. Erst Merkel, nun Hollande. Wen hört sie sonst noch ab? Alle EU-Regierungschefs? Nur die wichtigen? Auch die Oppositionsführer? Sogar den Papst? Was Hollande einst von Merkel hielt, ahnte man schon damals. Nun wissen wir es. Was sie von ihm hielt, leider nicht. Da vermisst man doch Informationen.

(uh)In der Ukraine-Krise erweist sich der Export-Gigant Deutschland als politischer Zwerg. Seine wirtschaftlichen Interessen sind gewaltig, seine politischen Mittel, sie zu wahren, sind gering. Seinen Handlungsspielraum begrenzen Russland, die USA und die EU. Weitet sich die Krise zum Handelskrieg aus, wird Deutschlands Wirtschaft Schaden nehmen. Der Versuch, ihn zu verhindern, zwingt Merkel zum Tanz auf dem Hochseil.

(uh) Die Krim-Krise legt die Schwäche Europas bloß. Politische Kraft erfordert technologische und militärische Stärke. Auf beiden Gebieten ist Europa ins Hintertreffen geraten. Institutionelle Mängel und die wirtschaftlichen Defizite vieler EU-Staaten verstärken die Misere. Die Besuche von US-Präsident Obama und Chinas Staats-und Parteichef Xi Jinping spiegeln diesen Zustand wider.

(uh) Seit der Bundestagswahl ist Merkel so stark wie nie. Die Union verpasste nur knapp die absolute Mehrheit. Der Sog ihres Sieges war so stark, dass er die SPD zur 20-Prozent-Partei machte und in die große Koalition zwang. Den Erfolg verdankt die Union dem Vertrauen, das ihre Kanzlerin genießt. Doch die ersten Tage der großen Koalition offenbaren, dass Merkels Stärke zum Schwachpunkt der Union wird.

(uh) Der NSA-Skandal zieht Kreise. Die UN-Vollversammlung soll sich mit ihm fassen. Der Bundestag plant eine Sondersitzung. Im Gespräch ist auch ein Untersuchungsausschuss, der Licht in den Fall bringen soll. Das wiederum verheißt nichts Gutes. Nach aller Erfahrung werden U-Ausschüsse dazu benutzt, unangenehme Themen zu beerdigen. Ob das beim NSA-Skandal passiert, ist jedoch fraglich. Er könnte Kanzlerin Merkel in die Bredouille bringen.

(uh) Wie verlief das Telefongespräch zwischen Obama und Merkel? Wir erfahren einiges aus den Zeitungen, also leider nur aus zweiter Hand. Den Wortlauf kennt womöglich die NSA. Sie könnte eine Ton-Aufnahme haben. Hat sie auch ein Video? Wir werden es nicht erfahren. Sie würde es bestreiten.

(uh) Im Internet ist der NSA-Skandal ein großes Thema. Auch die Altmedien befassen sich mit ihm. Bild und ARD fahren es eher klein. Die ARD unterließ einen Brennpunkt. Bild hält andere Themen für wichtiger. „So verhindert die BILD-Zeitung bewusst Debatten, die für die breite Öffentlichkeit notwendig sind“, erregt sich das Blog Denkland und beklagt, dass der NSA-Skandal die Öffentlichkeit nicht hinreichend bewege. Der Vorgang zeigt: Um Breitenwirkung zu erzielen, scheinen die Altmedien (noch?) unerlässlich.

(uh) Vor einigen Monaten brach Empörung über die Internet-Aktivitäten der US-Geheimdienste aus. Es fragt sich: Warum erst jetzt? Das Internet gibt es seit vielen Jahren. Seine Risiken sind seit langem bekannt. Jeder Nutzer weiß, dass er Opfer von Malware werden kann. Die Enthüllungen des NSA-Dissidenten Snowden stellen nicht nur die US-Regierung bloß. Die Aufregung entlarvt auch die Empörten und ihre Versäumnisse.

(uh) Der Wahlkampf bietet den Parteien die Chance, für sich zu werben. Die SPD ist eher dabei, sich umzubringen. Ihr Kanzlerkandidat Steinbrück hilft dabei kräftig mit. Viele seiner Aktionen wirken konfus. Sie schlagen auf die eigene Partei zurück: Sie schrecken eher ab, als dass sie einnehmen. Beinahe täglich produziert Steinbrück neue Belege.

(uh) So berechtigt die Empörung über die NSA-Spionage und die unzureichende Reaktion der Bundesregierung darauf auch ist: Mancher Beitrag zu diesem Thema wirkt ziemlich blauäugig. Mancher Diskutant gibt sich erstaunlich ahnungslos. Mancher regt sich auf, weil er annimmt, den fast schon verloren geglaubten Wahlkampf noch herumreißen zu können. Mancher riskiert dabei, sich als naiv zu entlarven oder andere für dumm zu verkaufen.