Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Rot-Grün in NRW kappt Garzweiler II

Verliert das Loch am Niederrhein Brisanz?

Mittwoch, 2. April 2014

Politik

(uh) Die rot-grüne NRW-Koalition hat etwas Neues vorzuweisen. Sie verständigte sich heimlich, still und leise darauf, einen Teil des Braunkohlefeldes Garzweiler II nicht abzubauen. Die Grünen freuen sich. Einige Sozialdemokraten schauen dumm aus der Wäsche. Die meisten NRW-Bürger wagen es noch nicht, erleichtert aufzuatmen. Ist das Thema Garzweiler nun tatsächlich für alle Zeit beerdigt?

Starke Sprüche und heiße Luft

Seit die SPD und die Grünen 1995 eine Koalition schlossen, beschäftigten sie das Land mit dem großen Loch am Niederrhein – die SPD pro, die Grünen contra Garzweiler II. Zahllose Koalitionskrisen sind mit dem Loch verbunden, und jede Menge starke Sprüche, die oft heiße Luft waren und sich dann auch als solche entpuppten.

Die beiden stärksten ließ der damalige SPD-Fraktionschef Matthiesen ab: „Genossen, ich sage Euch: Vergesst mir die Bergleute nicht.“ Und: „Das Wort Neuwahlen nehme ich nicht in den Mund.“ Bergleute gibt es heute kaum noch in NRW. Und zu Neuwahlen kam es über Garzweiler nicht. Matthiesens Drohung erschreckte niemanden. Die NRW-SPD hätte Neuwahlen damals gar nicht zugelassen.

Das Loch am Niederrhein verhalf in beiden Koalitionsparteien zahllosen Politikern zu stolzen Karrieren. Die Liste derjenigen, die von dem Loch profitierten, ist unüberschaubar lang. Sie reicht von Wolfgang Clement über Bärbel Höhn bis hin zu Hinz und Kunz.

Das beherrschende Thema

Während sich die Bündnispartner SPD und Grüne von 1995 bis 2005 Woche für Woche, Monat für Monat und Jahr für Jahr über das Loch am Niederrhein stritten und bekämpften, spielte die übrige Landespolitik praktisch kaum noch eine Rolle. Wahrscheinlich hat das Loch das Zeitungssterben in NRW beschleunigt. Tag für Tag stand es in den Blättern, mit jeder Kleinigkeit. Viele Leser dürfte es gelangweilt haben. Vieles, was in der Landespolitik zum Thema hätte werden müssen, wurde dagegen kaum angesprochen. Man konnte meinen, es wurde auch kaum angepackt.

Schon damals begann die Infrastruktur in NRW zu verrotten. Straßen und Brücken fingen an zu verfallen. Die Bahn verlotterte. Die Schäden, die heute nicht mehr zu übersehen sind, weil sie das Leben und Arbeiten in NRW erschweren, waren damals schon zu erkennen. Bei dem Krawall, den Rot-Grün damals über Garzweiler inszenierte, nahm das niemand zur Kenntnis.

Nur ein Thema schaffte es, fast so wichtig wie Garzweiler zu werden: der Metrorapid. Es brauchte drei Jahre und Millionen an Planungskosten, bis er sich in Luft auflöste. Als sein Scheitern nicht mehr verbergen konnte, wechselte Ministerpräsident Clement nach Berlin und überließ es seinem Nachfolger Steinbrück, den Metrorapid zu beerdigen. Als Ersatz wurde damals der RRX versprochen. Der Zug ist bis heute nicht in Betrieb. So viel zum Thema Durchsetzungs- und Gestaltungskraft der NRW-Landespolitik.

Vorläufig endgültige Entscheidungen

Ein Jahrzehnt lang kämpfte die SPD, mit allem, was sie hat, für das Loch am Niederrhein. Und jetzt das: Sie gibt einen großen Teil kampflos auf. Die Grünen mögen frohlocken, dass sie es fast 20 Jahre nach ihren Einzug in den Landtag doch noch schafften, ein Stück von Garzweiler II zu stoppen. Bisher geplante Umsiedlungen finden nun nicht mehr statt. Bis 2030 wird in jedem Fall gebaggert.

Wie die Welt dann aussieht, weiß niemand. Entscheidungen sind in NRW oft nur vorläufig. Die Grünen sollten das wissen. 2004 führten sie mit der SPD Studiengebühren für Langzeitstudenten ein. Die schwarz-gelbe Koalition machte daraus 2006 allgemeine Studiengebühren. Nach nur fünf Jahren schaffte Schwarz-Grün sie wieder ab. Regierungsbeschlüsse überdauern in NRW nicht einmal ein Jahrzehnt.

Bis 2030 sind es noch 16 Jahre hin. Da kann rund um das Loch am Niederrhein noch viel passieren. Probleme mit der Energiewende und den Energielieferungen aus Russland könnten in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode noch für die eine oder andere Überraschung sorgen.


Letzter Hinweis: Wenn Sie keinen Beitrag verpassen wollen, können sie links oben oder auch hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schlagwörter: , , , , , , , ,

2 Kommentare zu “Verliert das Loch am Niederrhein Brisanz?”

  1. […] NRW: Verliert das Loch am Niederrhein Brisanz?…Post von Horn […]

  2. […] Verliert das Loch am Niederrhein Brisanz? (Post von Horn) – […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.