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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Verliert das Loch am Niederrhein Brisanz?

Mittwoch, 2. April 2014

Politik

(uh) Die rot-grüne NRW-Koalition hat etwas Neues vorzuweisen. Sie verständigte sich heimlich, still und leise darauf, einen Teil des Braunkohlefeldes Garzweiler II nicht abzubauen. Die Grünen freuen sich. Einige Sozialdemokraten schauen dumm aus der Wäsche. Die meisten NRW-Bürger wagen es noch nicht, erleichtert aufzuatmen. Ist das Thema Garzweiler nun tatsächlich für alle Zeit beerdigt?

Starke Sprüche und heiße Luft

Seit die SPD und die Grünen 1995 eine Koalition schlossen, beschäftigten sie das Land mit dem großen Loch am Niederrhein – die SPD pro, die Grünen contra Garzweiler II. Zahllose Koalitionskrisen sind mit dem Loch verbunden, und jede Menge starke Sprüche, die oft heiße Luft waren und sich dann auch als solche entpuppten.

Die beiden stärksten ließ der damalige SPD-Fraktionschef Matthiesen ab: „Genossen, ich sage Euch: Vergesst mir die Bergleute nicht.“ Und: „Das Wort Neuwahlen nehme ich nicht in den Mund.“ Bergleute gibt es heute kaum noch in NRW. Und zu Neuwahlen kam es über Garzweiler nicht. Matthiesens Drohung erschreckte niemanden. Die NRW-SPD hätte Neuwahlen damals gar nicht zugelassen.

Das Loch am Niederrhein verhalf in beiden Koalitionsparteien zahllosen Politikern zu stolzen Karrieren. Die Liste derjenigen, die von dem Loch profitierten, ist unüberschaubar lang. Sie reicht von Wolfgang Clement über Bärbel Höhn bis hin zu Hinz und Kunz.

Das beherrschende Thema

Während sich die Bündnispartner SPD und Grüne von 1995 bis 2005 Woche für Woche, Monat für Monat und Jahr für Jahr über das Loch am Niederrhein stritten und bekämpften, spielte die übrige Landespolitik praktisch kaum noch eine Rolle. Wahrscheinlich hat das Loch das Zeitungssterben in NRW beschleunigt. Tag für Tag stand es in den Blättern, mit jeder Kleinigkeit. Viele Leser dürfte es gelangweilt haben. Vieles, was in der Landespolitik zum Thema hätte werden müssen, wurde dagegen kaum angesprochen. Man konnte meinen, es wurde auch kaum angepackt.

Schon damals begann die Infrastruktur in NRW zu verrotten. Straßen und Brücken fingen an zu verfallen. Die Bahn verlotterte. Die Schäden, die heute nicht mehr zu übersehen sind, weil sie das Leben und Arbeiten in NRW erschweren, waren damals schon zu erkennen. Bei dem Krawall, den Rot-Grün damals über Garzweiler inszenierte, nahm das niemand zur Kenntnis.

Nur ein Thema schaffte es, fast so wichtig wie Garzweiler zu werden: der Metrorapid. Es brauchte drei Jahre und Millionen an Planungskosten, bis er sich in Luft auflöste. Als sein Scheitern nicht mehr verbergen konnte, wechselte Ministerpräsident Clement nach Berlin und überließ es seinem Nachfolger Steinbrück, den Metrorapid zu beerdigen. Als Ersatz wurde damals der RRX versprochen. Der Zug ist bis heute nicht in Betrieb. So viel zum Thema Durchsetzungs- und Gestaltungskraft der NRW-Landespolitik.

Vorläufig endgültige Entscheidungen

Ein Jahrzehnt lang kämpfte die SPD, mit allem, was sie hat, für das Loch am Niederrhein. Und jetzt das: Sie gibt einen großen Teil kampflos auf. Die Grünen mögen frohlocken, dass sie es fast 20 Jahre nach ihren Einzug in den Landtag doch noch schafften, ein Stück von Garzweiler II zu stoppen. Bisher geplante Umsiedlungen finden nun nicht mehr statt. Bis 2030 wird in jedem Fall gebaggert.

Wie die Welt dann aussieht, weiß niemand. Entscheidungen sind in NRW oft nur vorläufig. Die Grünen sollten das wissen. 2004 führten sie mit der SPD Studiengebühren für Langzeitstudenten ein. Die schwarz-gelbe Koalition machte daraus 2006 allgemeine Studiengebühren. Nach nur fünf Jahren schaffte Schwarz-Grün sie wieder ab. Regierungsbeschlüsse überdauern in NRW nicht einmal ein Jahrzehnt.

Bis 2030 sind es noch 16 Jahre hin. Da kann rund um das Loch am Niederrhein noch viel passieren. Probleme mit der Energiewende und den Energielieferungen aus Russland könnten in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode noch für die eine oder andere Überraschung sorgen.


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2 Kommentare zu “Verliert das Loch am Niederrhein Brisanz?”

  1. […] NRW: Verliert das Loch am Niederrhein Brisanz?…Post von Horn […]

  2. […] Verliert das Loch am Niederrhein Brisanz? (Post von Horn) – […]

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