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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Rot-Grün in NRW kappt Garzweiler II

Verliert das Loch am Niederrhein Brisanz?

Mittwoch, 2. April 2014

Politik

(uh) Die rot-grüne NRW-Koalition hat etwas Neues vorzuweisen. Sie verständigte sich heimlich, still und leise darauf, einen Teil des Braunkohlefeldes Garzweiler II nicht abzubauen. Die Grünen freuen sich. Einige Sozialdemokraten schauen dumm aus der Wäsche. Die meisten NRW-Bürger wagen es noch nicht, erleichtert aufzuatmen. Ist das Thema Garzweiler nun tatsächlich für alle Zeit beerdigt?

Starke Sprüche und heiße Luft

Seit die SPD und die Grünen 1995 eine Koalition schlossen, beschäftigten sie das Land mit dem großen Loch am Niederrhein – die SPD pro, die Grünen contra Garzweiler II. Zahllose Koalitionskrisen sind mit dem Loch verbunden, und jede Menge starke Sprüche, die oft heiße Luft waren und sich dann auch als solche entpuppten.

Die beiden stärksten ließ der damalige SPD-Fraktionschef Matthiesen ab: „Genossen, ich sage Euch: Vergesst mir die Bergleute nicht.“ Und: „Das Wort Neuwahlen nehme ich nicht in den Mund.“ Bergleute gibt es heute kaum noch in NRW. Und zu Neuwahlen kam es über Garzweiler nicht. Matthiesens Drohung erschreckte niemanden. Die NRW-SPD hätte Neuwahlen damals gar nicht zugelassen.

Das Loch am Niederrhein verhalf in beiden Koalitionsparteien zahllosen Politikern zu stolzen Karrieren. Die Liste derjenigen, die von dem Loch profitierten, ist unüberschaubar lang. Sie reicht von Wolfgang Clement über Bärbel Höhn bis hin zu Hinz und Kunz.

Das beherrschende Thema

Während sich die Bündnispartner SPD und Grüne von 1995 bis 2005 Woche für Woche, Monat für Monat und Jahr für Jahr über das Loch am Niederrhein stritten und bekämpften, spielte die übrige Landespolitik praktisch kaum noch eine Rolle. Wahrscheinlich hat das Loch das Zeitungssterben in NRW beschleunigt. Tag für Tag stand es in den Blättern, mit jeder Kleinigkeit. Viele Leser dürfte es gelangweilt haben. Vieles, was in der Landespolitik zum Thema hätte werden müssen, wurde dagegen kaum angesprochen. Man konnte meinen, es wurde auch kaum angepackt.

Schon damals begann die Infrastruktur in NRW zu verrotten. Straßen und Brücken fingen an zu verfallen. Die Bahn verlotterte. Die Schäden, die heute nicht mehr zu übersehen sind, weil sie das Leben und Arbeiten in NRW erschweren, waren damals schon zu erkennen. Bei dem Krawall, den Rot-Grün damals über Garzweiler inszenierte, nahm das niemand zur Kenntnis.

Nur ein Thema schaffte es, fast so wichtig wie Garzweiler zu werden: der Metrorapid. Es brauchte drei Jahre und Millionen an Planungskosten, bis er sich in Luft auflöste. Als sein Scheitern nicht mehr verbergen konnte, wechselte Ministerpräsident Clement nach Berlin und überließ es seinem Nachfolger Steinbrück, den Metrorapid zu beerdigen. Als Ersatz wurde damals der RRX versprochen. Der Zug ist bis heute nicht in Betrieb. So viel zum Thema Durchsetzungs- und Gestaltungskraft der NRW-Landespolitik.

Vorläufig endgültige Entscheidungen

Ein Jahrzehnt lang kämpfte die SPD, mit allem, was sie hat, für das Loch am Niederrhein. Und jetzt das: Sie gibt einen großen Teil kampflos auf. Die Grünen mögen frohlocken, dass sie es fast 20 Jahre nach ihren Einzug in den Landtag doch noch schafften, ein Stück von Garzweiler II zu stoppen. Bisher geplante Umsiedlungen finden nun nicht mehr statt. Bis 2030 wird in jedem Fall gebaggert.

Wie die Welt dann aussieht, weiß niemand. Entscheidungen sind in NRW oft nur vorläufig. Die Grünen sollten das wissen. 2004 führten sie mit der SPD Studiengebühren für Langzeitstudenten ein. Die schwarz-gelbe Koalition machte daraus 2006 allgemeine Studiengebühren. Nach nur fünf Jahren schaffte Schwarz-Grün sie wieder ab. Regierungsbeschlüsse überdauern in NRW nicht einmal ein Jahrzehnt.

Bis 2030 sind es noch 16 Jahre hin. Da kann rund um das Loch am Niederrhein noch viel passieren. Probleme mit der Energiewende und den Energielieferungen aus Russland könnten in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode noch für die eine oder andere Überraschung sorgen.


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2 Kommentare zu “Verliert das Loch am Niederrhein Brisanz?”

  1. […] NRW: Verliert das Loch am Niederrhein Brisanz?…Post von Horn […]

  2. […] Verliert das Loch am Niederrhein Brisanz? (Post von Horn) – […]

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