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Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Verliert das Loch am Niederrhein Brisanz?

Mittwoch, 2. April 2014

Politik

(uh) Die rot-grüne NRW-Koalition hat etwas Neues vorzuweisen. Sie verständigte sich heimlich, still und leise darauf, einen Teil des Braunkohlefeldes Garzweiler II nicht abzubauen. Die Grünen freuen sich. Einige Sozialdemokraten schauen dumm aus der Wäsche. Die meisten NRW-Bürger wagen es noch nicht, erleichtert aufzuatmen. Ist das Thema Garzweiler nun tatsächlich für alle Zeit beerdigt?

Starke Sprüche und heiße Luft

Seit die SPD und die Grünen 1995 eine Koalition schlossen, beschäftigten sie das Land mit dem großen Loch am Niederrhein – die SPD pro, die Grünen contra Garzweiler II. Zahllose Koalitionskrisen sind mit dem Loch verbunden, und jede Menge starke Sprüche, die oft heiße Luft waren und sich dann auch als solche entpuppten.

Die beiden stärksten ließ der damalige SPD-Fraktionschef Matthiesen ab: „Genossen, ich sage Euch: Vergesst mir die Bergleute nicht.“ Und: „Das Wort Neuwahlen nehme ich nicht in den Mund.“ Bergleute gibt es heute kaum noch in NRW. Und zu Neuwahlen kam es über Garzweiler nicht. Matthiesens Drohung erschreckte niemanden. Die NRW-SPD hätte Neuwahlen damals gar nicht zugelassen.

Das Loch am Niederrhein verhalf in beiden Koalitionsparteien zahllosen Politikern zu stolzen Karrieren. Die Liste derjenigen, die von dem Loch profitierten, ist unüberschaubar lang. Sie reicht von Wolfgang Clement über Bärbel Höhn bis hin zu Hinz und Kunz.

Das beherrschende Thema

Während sich die Bündnispartner SPD und Grüne von 1995 bis 2005 Woche für Woche, Monat für Monat und Jahr für Jahr über das Loch am Niederrhein stritten und bekämpften, spielte die übrige Landespolitik praktisch kaum noch eine Rolle. Wahrscheinlich hat das Loch das Zeitungssterben in NRW beschleunigt. Tag für Tag stand es in den Blättern, mit jeder Kleinigkeit. Viele Leser dürfte es gelangweilt haben. Vieles, was in der Landespolitik zum Thema hätte werden müssen, wurde dagegen kaum angesprochen. Man konnte meinen, es wurde auch kaum angepackt.

Schon damals begann die Infrastruktur in NRW zu verrotten. Straßen und Brücken fingen an zu verfallen. Die Bahn verlotterte. Die Schäden, die heute nicht mehr zu übersehen sind, weil sie das Leben und Arbeiten in NRW erschweren, waren damals schon zu erkennen. Bei dem Krawall, den Rot-Grün damals über Garzweiler inszenierte, nahm das niemand zur Kenntnis.

Nur ein Thema schaffte es, fast so wichtig wie Garzweiler zu werden: der Metrorapid. Es brauchte drei Jahre und Millionen an Planungskosten, bis er sich in Luft auflöste. Als sein Scheitern nicht mehr verbergen konnte, wechselte Ministerpräsident Clement nach Berlin und überließ es seinem Nachfolger Steinbrück, den Metrorapid zu beerdigen. Als Ersatz wurde damals der RRX versprochen. Der Zug ist bis heute nicht in Betrieb. So viel zum Thema Durchsetzungs- und Gestaltungskraft der NRW-Landespolitik.

Vorläufig endgültige Entscheidungen

Ein Jahrzehnt lang kämpfte die SPD, mit allem, was sie hat, für das Loch am Niederrhein. Und jetzt das: Sie gibt einen großen Teil kampflos auf. Die Grünen mögen frohlocken, dass sie es fast 20 Jahre nach ihren Einzug in den Landtag doch noch schafften, ein Stück von Garzweiler II zu stoppen. Bisher geplante Umsiedlungen finden nun nicht mehr statt. Bis 2030 wird in jedem Fall gebaggert.

Wie die Welt dann aussieht, weiß niemand. Entscheidungen sind in NRW oft nur vorläufig. Die Grünen sollten das wissen. 2004 führten sie mit der SPD Studiengebühren für Langzeitstudenten ein. Die schwarz-gelbe Koalition machte daraus 2006 allgemeine Studiengebühren. Nach nur fünf Jahren schaffte Schwarz-Grün sie wieder ab. Regierungsbeschlüsse überdauern in NRW nicht einmal ein Jahrzehnt.

Bis 2030 sind es noch 16 Jahre hin. Da kann rund um das Loch am Niederrhein noch viel passieren. Probleme mit der Energiewende und den Energielieferungen aus Russland könnten in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode noch für die eine oder andere Überraschung sorgen.


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2 Kommentare zu “Verliert das Loch am Niederrhein Brisanz?”

  1. […] NRW: Verliert das Loch am Niederrhein Brisanz?…Post von Horn […]

  2. […] Verliert das Loch am Niederrhein Brisanz? (Post von Horn) – […]

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