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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Fracking im NRW-Kommunalwahlkampf

CDU: Schon wieder ein Harakiri-Versuch

Dienstag, 1. April 2014

Politik

(uh) Die CDU tut sich schwer, in NRW auf einen grünen Zweig zu kommen. Warum das so ist, zeigte sich in der vergangenen Woche. Da machte die Rheinische Post mit der Schlagzeile auf: „CDU fordert Fracking in NRW“. Andere Medien zogen nach. Die Wogen schlugen hoch. CDU-Landeschef Laschet sah sich gezwungen einzuschreiten. Er dementierte, ebenfalls in der RP. „Fracking ist für uns kein Thema.“

Viele Gegner

War es doch. Ausgelöst hatte die Aufregung Laschets Parteifreund Wittke. Zwei Monate vor der Kommunalwahl sprach sich der Chef des CDU-Bezirks Ruhr dafür aus, in NRW einen Fracking-Pilotversuch zu starten, bei dem unter Einsatz chemischer Mittel Gas aus Schiefer gewonnen wird. Die RP verkaufte Wittkes Meinung als Forderung der gesamten CDU – für die Partei der GAU.

Mit seinem Vorstoß im Wahlkampf tut Wittke der Partei und ihrem neuen Landeschef Laschet einen Tort an. Wittke betätigt sich als Sprachrohr der Wirtschaft und macht Laschet damit Konkurrenz. Denn auch der CDU-Landeschef hat sich auf die Fahne geschrieben, die Wirtschaftskompetenz der NRW-CDU zu stärken.

Die NRW-Wirtschaft stöhnt unter hohen Energiepreisen und sieht im Fracking die Chance, Kosten zu senken. Doch bei diesem Thema hält sich Laschet zurück. Das hat seinen Grund: Fracking hat viele Gegner.

Großer Widerstand

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt es ab, die NRW-CDU und ihre Landtagsfraktion ebenfalls. Sie befürchten Gefahren für das Grundwasser. Auch die große Koalition sieht Fracking skeptisch. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wünscht es ebenfalls nicht.

Die geeigneten Fracking-Gebiete in NRW liegen auf dem Land. Dort hat die CDU ihre Hochburgen. Dort ist der Widerstand besonders groß. Viele Bürger sind sauer, dass Wittke über ihre Befürchtungen hinweg geht. In Partei und Landtagsfraktion sind viele verärgert, weil er sich über die Beschlusslage hinweg setzt.

Verwunderung löst auch aus, dass die RP Wittkes Außenseiter-Meinung als Position der CDU verkauft und ihr damit den Wahlkampf erschwert. Viele Mitglieder halten die RP für ein CDU-nahes Blatt, weil die Familie des früheren CDU-Ministerpräsidenten Arnold zum Eigentümer-Kreis gehört. Dass Zeitungen in der Print-Krise ihre Parteibindungen lösen, ist vielen Parteigängern noch nicht klar.

Schlechtestes Wahlresultat

Die NRW-CDU und Laschet haben alle Hände voll zu tun, den Ärger über Wittkes Vorstoß und dessen eigenwillige Interpretation der RP im Keim zu ersticken. Es ist gar nicht so leicht, das Feuer auszutreten, das Wittke entzündete. Die SPD gießt genüsslich Öl in die Flammen.

Ministerpräsidentin Kraft kommt Wittkes Vorlage gelegen. Die kommunalpolitische Bilanz der NRW-SPD ist dürftig. Sie tritt über die Fracking-Diskussion in den Hintergrund. Während die CDU zerstritten wirkt, bekräftigt Kraft ihre Ablehnung und präsentiert sich in den CDU-Hochburgen als Schutzpatronin der ländlichen Regionen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Wittke der CDU Probleme bereitet. Als die Union 2010 einen neuen Landeschef suchte, kämpfte er gegen Laschet für Röttgen. Der Einsatz erwies sich als Fehler. Das Gespann Röttgen/Wittke erzielte 2012 das schlechteste CDU-Resultat bei einer NRW-Wahl. Beide verloren ihre Ämter.

Schwere Niederlage

Röttgen scheint das Comeback zu gelingen. Als sich in Berlin die große Koalition bildete, wurde er Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses. Wittke hingegen ging leer aus. Er blieb einfacher Bundestagsabgeordneter.

Bei seinem Fracking-Vorstoß fühlt sich mancher in der CDU an den Wahlkampf 2012 erinnert, den Wittke als Generalsekretär verantwortete. Die Union sorgte für Aufsehen, weil ihr Spitzenkandidat bei einer Niederlage nicht nach Düsseldorf kommen mochte. Die Weigerung prägte den Wahlkampf und bescherte der CDU die schwere Niederlage.

Wittkes Fracking-Vorstoß hat das Zeug, ähnliche Wirkung zu entfalten. Auf viele in der Partei wirkt er wie ein weiterer Harakiri-Versuch. Er könnte die traditionell guten CDU-Ergebnisse auf dem Land dämpfen und sie den traditionell schlechten CDU-Resultaten in Wittkes Bezirk Ruhr ein Stück weit annähern.

Begrenzte Begeisterung

Die CDU begriff schnell, welches Ei ihr Wittke ins Nest gelegt hatte. Nicht nur Laschet ging auf Distanz. Auch in Wittkes Bezirk traten Parteifreunde auf die Bremse. Der Energieexperte der CDU-Landtagsfraktion, Essens Fraktionschef Thomas Kufen, setzte sich ab, ebenso Josef Hovenjürgen aus Haltern, Vize-Chef der Landtagsfraktion.

Die CDU mag sich damit trösten, dass auch die SPD einen Querschläger hat. Obwohl sich Kraft gegen Fracking ausspricht, befürwortet der SPD-Kandidat für das Amt des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, Geisel, einen Testbetrieb. In Düsseldorfs SPD hält sich die Begeisterung in Grenzen. Die Grünen kündigten bereits an, Geisel im Falle einer Stichwahl nicht zu empfehlen.


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2 Kommentare zu “CDU: Schon wieder ein Harakiri-Versuch”

  1. […] NRW beschädigen sich CDU und SPD untereinander mit Fracking-Phantasien, die niemand außer der Wirtschaft für erstrebenswert […]

  2. Katharina sagt:

    Dieser Wittke ist so eine linke Socke. Was der schon alles vermasselt hat. Wäre glücklich, wenn der in der Wirtschaft wäre. Da könnte er dort seinen Mist verzapfen.
    „Fracking ist für uns kein Thema“, sagt Laschet. Hoffentlich meint er das ernst, oder hoffentlich setzt er sich damit in der Partei durch. Bei Fracking kann Feuer und vergiftetes Wasser aus dem Wasserhahn kommen. In Amerika schon alles passiert.
    Wird tot geschwiegen.
    Bei dem Freihandelsabkommen soll es so sein, dass die Amerikaner entscheiden können, ob hier in Deutschland
    Fracking umgesetzt wird. Sollten die Deutschen das nicht machen, muß good old Germany Strafe an die Amis zahlen.
    Mal sehen, was bei den Verhandlungen herauskommt. Ich will Fracking nicht und auch den Herrn Wittke auch nicht.
    Hoffe, dass Laschet verlässlich ist (vage Hoffnung).

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