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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Auf der Suche nach Geheimnissen des Spekulanten

Die Medien lassen von Hoeneß nicht ab

Freitag, 28. März 2014

Medien, Politik

(uh) Der Fall Hoeneß ist für die Justiz abgeschlossen. Für die Medien aber nicht. Noch sitzt der verurteilte Steuerbetrüger nicht im Gefängnis, da bringen sie weitere Details auf den Tisch, die bei seinem kurzen Prozess unter der Tischplatte blieben. Noch ist den medien der große Wurf nicht gelungen. Doch erwecken sie den Eindruck, es sei in absehbarer Zeit mit Handfestem zu rechnen.

Verdacht macht sich breit

Obwohl der frühere Fußball-Funktionär zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, hat er den Skandal und das Verfahren der Justiz bisher ganz gut überstanden. Gesellschaftlich geächtet wurde er nicht.

Der Verein, die Fußball-Szene und die Politik verhinderten seine Ausgrenzung. Sie halten die Türen offen und bieten ihm die Aussicht auf einen neuen Start, wenn er seine Strafe verbüßt hat.

Dieses Bemühen wird durch Medienberichte torpediert, die bezweifeln, dass der Prozess die ganze Wahrheit aufdeckte. Der Verdacht macht sich breit, das Gerichtsverfahren habe längst nicht alle Sachverhalte frei gelegt und manche sogar verschleiert.

Angriffe heimzahlen

Diese Einschätzung muss Hoeneß beunruhigen. Sie wird von Kräften begünstigt, die ihm nachhaltig schaden können. Hinweise kommen vor allem aus Bankenkreisen. Sollten dort die Dämme brechen, könnte es für Hoeneß ungemütlich werden.

Es gibt viele Motive, die Menschen bewegen könnten, im Fall Hoeneß Geheimnisse preiszugeben. In der Diskussion um Steuerbetrug, das Steuerabkommen mit der Schweiz und den Kauf gestohlener Bankdaten wurde die Schweiz heftig attackiert und vorgeführt. Ihre Banken wurden der Komplizenschaft mit Kriminellen beschuldigt.

Solche Vorwürfe versteht die Schweiz als Angriff auf ihre Souveränität. Dieser Eindruck hinterlässt Spuren. Deutsche werden in der Schweiz längst als Last empfunden. Die Versuchung, Hoeneß auf den Grill zu legen, um solche Attacken heimzuzahlen, dürfte verlockend sein.

Das Scherbengericht fürchten

Auch in der Schweizer Fußball-Szene hat Hoeneß nicht nur Freunde. Er ist mit Fifa-Chef Blatter verfeindet. Die Fifa sitzt in der Schweiz. Blatter ist Schweizer. Seine Netzwerke dort sind eng und reichen über die Fußball-Szene hinaus bis in den Bankenbereich und die übrige Wirtschaft.

Selbst wenn Hoeneß mehr Steuern hinterzog als bisher bekannt, wird er für dieses Vergehen nicht mehr vor Gericht gestellt werden. Der kurze Prozess und das schnelle Urteil haben ihn zunächst immunisiert. Sollte er jedoch anderer Delikte wie Geldwäsche verdächtigt werden, muss er mit einem weiteren Verfahren rechnen. Denunzianten können sich Zeit lassen. Sie würden ihn am härtesten treffen, wenn er die Strafe wegen des Steuerbetrugs gerade verbüßt hat.

Auch wenn es dazu nicht kommen sollte: Angenehme Zeiten stehen ihm nicht bevor. Die Medien scheinen die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen. Er muss das Scherbengericht fürchten, das sie auslösen können. Wie schrecklich es wirkt, musste der frühere Bundespräsidenten Wulff erleben.


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2 Kommentare zu “Die Medien lassen von Hoeneß nicht ab”

  1. Martin Böttger sagt:

    Dank Ihres obigen Links habe ich das Wirken des von mir sehr geschätzten Leo Müller wieder gefunden. Und für weitere Unterhaltung im Fall Hoeneß ist gesorgt. Wenn es irgendwas nicht mehr gibt, dann ist es „totschweigen“. Gut so.

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