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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Auf der Suche nach Geheimnissen des Spekulanten

Die Medien lassen von Hoeneß nicht ab

Freitag, 28. März 2014

Medien, Politik

(uh) Der Fall Hoeneß ist für die Justiz abgeschlossen. Für die Medien aber nicht. Noch sitzt der verurteilte Steuerbetrüger nicht im Gefängnis, da bringen sie weitere Details auf den Tisch, die bei seinem kurzen Prozess unter der Tischplatte blieben. Noch ist den medien der große Wurf nicht gelungen. Doch erwecken sie den Eindruck, es sei in absehbarer Zeit mit Handfestem zu rechnen.

Verdacht macht sich breit

Obwohl der frühere Fußball-Funktionär zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, hat er den Skandal und das Verfahren der Justiz bisher ganz gut überstanden. Gesellschaftlich geächtet wurde er nicht.

Der Verein, die Fußball-Szene und die Politik verhinderten seine Ausgrenzung. Sie halten die Türen offen und bieten ihm die Aussicht auf einen neuen Start, wenn er seine Strafe verbüßt hat.

Dieses Bemühen wird durch Medienberichte torpediert, die bezweifeln, dass der Prozess die ganze Wahrheit aufdeckte. Der Verdacht macht sich breit, das Gerichtsverfahren habe längst nicht alle Sachverhalte frei gelegt und manche sogar verschleiert.

Angriffe heimzahlen

Diese Einschätzung muss Hoeneß beunruhigen. Sie wird von Kräften begünstigt, die ihm nachhaltig schaden können. Hinweise kommen vor allem aus Bankenkreisen. Sollten dort die Dämme brechen, könnte es für Hoeneß ungemütlich werden.

Es gibt viele Motive, die Menschen bewegen könnten, im Fall Hoeneß Geheimnisse preiszugeben. In der Diskussion um Steuerbetrug, das Steuerabkommen mit der Schweiz und den Kauf gestohlener Bankdaten wurde die Schweiz heftig attackiert und vorgeführt. Ihre Banken wurden der Komplizenschaft mit Kriminellen beschuldigt.

Solche Vorwürfe versteht die Schweiz als Angriff auf ihre Souveränität. Dieser Eindruck hinterlässt Spuren. Deutsche werden in der Schweiz längst als Last empfunden. Die Versuchung, Hoeneß auf den Grill zu legen, um solche Attacken heimzuzahlen, dürfte verlockend sein.

Das Scherbengericht fürchten

Auch in der Schweizer Fußball-Szene hat Hoeneß nicht nur Freunde. Er ist mit Fifa-Chef Blatter verfeindet. Die Fifa sitzt in der Schweiz. Blatter ist Schweizer. Seine Netzwerke dort sind eng und reichen über die Fußball-Szene hinaus bis in den Bankenbereich und die übrige Wirtschaft.

Selbst wenn Hoeneß mehr Steuern hinterzog als bisher bekannt, wird er für dieses Vergehen nicht mehr vor Gericht gestellt werden. Der kurze Prozess und das schnelle Urteil haben ihn zunächst immunisiert. Sollte er jedoch anderer Delikte wie Geldwäsche verdächtigt werden, muss er mit einem weiteren Verfahren rechnen. Denunzianten können sich Zeit lassen. Sie würden ihn am härtesten treffen, wenn er die Strafe wegen des Steuerbetrugs gerade verbüßt hat.

Auch wenn es dazu nicht kommen sollte: Angenehme Zeiten stehen ihm nicht bevor. Die Medien scheinen die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen. Er muss das Scherbengericht fürchten, das sie auslösen können. Wie schrecklich es wirkt, musste der frühere Bundespräsidenten Wulff erleben.


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2 Kommentare zu “Die Medien lassen von Hoeneß nicht ab”

  1. Martin Böttger sagt:

    Dank Ihres obigen Links habe ich das Wirken des von mir sehr geschätzten Leo Müller wieder gefunden. Und für weitere Unterhaltung im Fall Hoeneß ist gesorgt. Wenn es irgendwas nicht mehr gibt, dann ist es „totschweigen“. Gut so.

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