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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Pflichtspiel für Minister

Mittwoch, 26. März 2014

Nebenbei

(uh) Der Fußball kennt Freundschafts- und Pflichtspiele. In der Politik sind sie manchmal schwer auseinanderzuhalten. Am frühen Dienstagabend trafen sich auf Einladung der Düsseldorfer Landtagspräsidentin Vertreter der NRW-Wirtschaft im Düsseldorfer Landtag zum Parlamentarischen Abend. Von nah und fern waren Unternehmer angereist. Das große Foyer des Landtags war proppenvoll – mit dabei natürlich NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD). Er erregte Aufsehen: Der Minister erschien in Jeans und verließ die Veranstaltung sehr früh. Viele Unternehmer konnten sich keinen Reim darauf machen. Sie wunderten sich, dass er sie so frühzeitig stehen ließ. Alsbald bewegten nicht mehr Wirtschaftsthemen die Gemüter, sondern das Outfit und Verhalten des Wirtschaftsministers: Warum trat er im Freizeitlook auf, und wo zog es ihn so früh hin? Die Fragen klärten sich, als an diesem Abend der Schlusspfiff eines anderen Spitzenspiels ertönte, der des ausverkauften Revier-Derbys Dortmund gegen Schalke. Da lief schon das Gerücht durch NRW, Duin sei in der Loge des Borussia-Sponsors Evonik gesehen worden, über dessen Parteispenden der Stern kürzlich berichtete. Und der Minister? Er bestätigte tags darauf, dass er beim Unternehmer-Empfang eine Jeans getragen und sich das Derby in Dortmund angeschaut habe. Auf die Frage aber, ob er während des Spiels in der Evonik-Loge gewesen sei, erklärte er: „Nein.“

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3 Kommentare zu “Pflichtspiel für Minister”

  1. Roland Appel sagt:

    Aber lieber Herr Horn: Der Fußball ist doch sooo verbindend. Zum Beispiel verbindet er Milliardenreichtum und hundertfachen Sklaventod in Quatar. Oder gähnende Langeweile mit Bayern München und Bundesliga. Oder Unbestechlichkeit mit Blatter und Co und FIFA. Oder Uli Hoeneß mit Gutmenschentum, Steuerbetrug und geheimen (nicht jüdischen) Adidas-Erbschaften. Oder Verfall der Elendsvavelas mit Prunksucht der Neureichen in Brasilien. Oder Borussia mit Rauball, DFL und reiche Vereine, die immer reicher und Fußball noch langweiliger machen.
    Sie vergessen eines: Wenn Politiker einen Empfang geben, dann kommt’s drauf an, wer ihn gibt, nicht, was die Inhalte sind, die besprochen werden. Das Event, von dem Sie reden, war doch nur eins auf Einladung der Präsidentin unserer Volksvertretung – was ist das schon … völlig unwichtig für ein Mitglied der Regierung, weil nicht sein Date. Und die Degussa-Loge … Raider heißt doch auch Twix.

  2. […] NRW: Pflichtspiel für Minister…Post von Horn […]

  3. dr.pingel sagt:

    Ich möchte diesmal nichts zum Thema sagen, sondern nur zu den Kommentaren. Hier haben wir den Fall, dass sich die guten Analysen von Ulrich Horn mit den kenntnisreichen, bissigen und zutreffenden Kommentaren von Roland Appel (andere natürlich auch) verbinden. Dafür möchte ich mich einfach nur bedanken und Appel bitten, nicht nachzulassen. Und was Appel über den Fußball sagt, dem kann ich nur zustimmen!

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