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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Pflichtspiel für Minister

Mittwoch, 26. März 2014

Nebenbei

(uh) Der Fußball kennt Freundschafts- und Pflichtspiele. In der Politik sind sie manchmal schwer auseinanderzuhalten. Am frühen Dienstagabend trafen sich auf Einladung der Düsseldorfer Landtagspräsidentin Vertreter der NRW-Wirtschaft im Düsseldorfer Landtag zum Parlamentarischen Abend. Von nah und fern waren Unternehmer angereist. Das große Foyer des Landtags war proppenvoll – mit dabei natürlich NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD). Er erregte Aufsehen: Der Minister erschien in Jeans und verließ die Veranstaltung sehr früh. Viele Unternehmer konnten sich keinen Reim darauf machen. Sie wunderten sich, dass er sie so frühzeitig stehen ließ. Alsbald bewegten nicht mehr Wirtschaftsthemen die Gemüter, sondern das Outfit und Verhalten des Wirtschaftsministers: Warum trat er im Freizeitlook auf, und wo zog es ihn so früh hin? Die Fragen klärten sich, als an diesem Abend der Schlusspfiff eines anderen Spitzenspiels ertönte, der des ausverkauften Revier-Derbys Dortmund gegen Schalke. Da lief schon das Gerücht durch NRW, Duin sei in der Loge des Borussia-Sponsors Evonik gesehen worden, über dessen Parteispenden der Stern kürzlich berichtete. Und der Minister? Er bestätigte tags darauf, dass er beim Unternehmer-Empfang eine Jeans getragen und sich das Derby in Dortmund angeschaut habe. Auf die Frage aber, ob er während des Spiels in der Evonik-Loge gewesen sei, erklärte er: „Nein.“

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3 Kommentare zu “Pflichtspiel für Minister”

  1. Roland Appel sagt:

    Aber lieber Herr Horn: Der Fußball ist doch sooo verbindend. Zum Beispiel verbindet er Milliardenreichtum und hundertfachen Sklaventod in Quatar. Oder gähnende Langeweile mit Bayern München und Bundesliga. Oder Unbestechlichkeit mit Blatter und Co und FIFA. Oder Uli Hoeneß mit Gutmenschentum, Steuerbetrug und geheimen (nicht jüdischen) Adidas-Erbschaften. Oder Verfall der Elendsvavelas mit Prunksucht der Neureichen in Brasilien. Oder Borussia mit Rauball, DFL und reiche Vereine, die immer reicher und Fußball noch langweiliger machen.
    Sie vergessen eines: Wenn Politiker einen Empfang geben, dann kommt’s drauf an, wer ihn gibt, nicht, was die Inhalte sind, die besprochen werden. Das Event, von dem Sie reden, war doch nur eins auf Einladung der Präsidentin unserer Volksvertretung – was ist das schon … völlig unwichtig für ein Mitglied der Regierung, weil nicht sein Date. Und die Degussa-Loge … Raider heißt doch auch Twix.

  2. […] NRW: Pflichtspiel für Minister…Post von Horn […]

  3. dr.pingel sagt:

    Ich möchte diesmal nichts zum Thema sagen, sondern nur zu den Kommentaren. Hier haben wir den Fall, dass sich die guten Analysen von Ulrich Horn mit den kenntnisreichen, bissigen und zutreffenden Kommentaren von Roland Appel (andere natürlich auch) verbinden. Dafür möchte ich mich einfach nur bedanken und Appel bitten, nicht nachzulassen. Und was Appel über den Fußball sagt, dem kann ich nur zustimmen!

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