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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Die ersten 100 Tage als Regierungspartei

Die SPD tritt emsig auf der Stelle

Dienstag, 25. März 2014

Politik

(uh) Die SPD agiert in der großen Koalition, als stünde sie in einem Wettkampf. Sie möchte ihren Partner übertrumpfen. Mit ihrer Bilanz der ersten 100 Regierungstage will sie belegen, sie sei der Motor, der das Land voran bringe. Doch bei allem Eifer muss sie feststellen: Ihr Bemühen, das Land nach vorn zu bringen, bringt sie selbst keinen Schritt vorwärts. In den Umfragen tritt sie auf der Stelle.

Rackern im Maschinenraum

Leistung sollte sich lohnen. Dass sich das, was die SPD für Leistung hält, nicht unbedingt auszahlt, erfuhr die Partei schon einmal, in der großen Koalition, die sie 2005 schloss. Schon bald klagte sie: Während sie im Maschinenraum schufte, mache es sich die Union auf dem Sonnendeck bequem.

Damals verordnete die SPD dem Land Reformen, die das Leben der Menschen erschwerten. Sie verschärfte die Hartz IV-Regelungen. Sie führte die Rente mit 67 ein und kürzte so die Renten. Sie erhöhte gegen ihr Versprechen kräftig die Mehrwertsteuer. Für Leute mit kleinem Geldbeutel wurde das Leben teurer.

Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt die Partei die Quittung für ihr Rackern im Maschinenraum. Sie schrumpfte auf 23 Prozent. Es war das schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte. Bis heute hat sie sich von dem Niederschlag nicht erholt.

Keine Diskussion über die Stagnation

In der aktuellen großen Koalition will die SPD alte Fehler vermeiden. Sie kann nun mit ihren Ressorts Wohltaten verteilen, den Mindestlohn, die Rente mit 63, die Mietpreisbremse und das höhere Elterngeld. Mit diesen Projekten revidiert sie ein Stück weit ihre frühere Politik.

Die Bürger danken es ihr bisher nicht. Ihre Umfragewerte bleiben dürr. Über den medialen Wirbel, den die SPD mit ihren Projekten inszeniert, ist die Union kaum noch zu erkennen. Dennoch steht sie in Umfragen so gut da wie bei der Wahl.

Es ist bemerkenswert, dass dieser Umstand in der SPD keine Diskussion auslöst. Die Partei scheint erschöpft zu sein. Sie tröstet sich, der Fall Edathy und der unglückliche Auftritt ihres Fraktionschefs Oppermann hätten den Anstieg der Umfragewerte verhindert. Wenn sie sich da mal nicht täuscht.

Über die Köpfe der Bürger hinweg

Die Umfragen spiegeln weniger Erfolg oder Misserfolg von Parteien und Politikern wider als den Grad des Vertrauens, das sie genießen. Die SPD mag sich nicht eingestehen, dass sie Probleme hat, Vertrauen zu bilden und zu binden.

Linke und Rechte werfen Merkel vor, sie tue nichts, und wenn doch, das Falsche. Dennoch vertraut ihr die Mehrheit. Diesem Widerspruch begegnen Rechte und Linke mit Kritik an der Mehrheit. Sie scheue Veränderungen und hänge deshalb an Merkel. Es gelte, die Mentalität der Mehrheit zu ändern. Dann gewinne man auch ihre Zustimmung.

Diese Sicht der Dinge verleitet zu Aktionen, die über die Köpfe der Bürger hinweg gehen und sie irritieren. Dass SPD-Vize-Chef Stegner ständig über neue Koalitionen redet, obwohl doch die aktuelle Koalition gerade erst zu arbeiten beginnt, lässt die SPD unstet erscheinen. Dass sie nun die Agenda-Politik lockert, die sie im Wahlkampf noch beschwor, dient auch nicht dazu, Vertrauen zu schaffen. Für SPD-Chef Gabriel gibt es noch viel zu tun.


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3 Kommentare zu “Die SPD tritt emsig auf der Stelle”

  1. kuba4711 sagt:

    Wenn dem so wäre, dass diese Reste-SPD auf der Stelle stagnieren würde, dann wäre zumindest eine theoretische Chance gegeben, dass die SPD sich erholen könnte. Allein schon aufgrund des schlechten Gedächtnisses der breiten Masse, wer denn für die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen mit die politische Haupt-Verantwortung die letzten annähernd 1,5 Jahrzehnte – seit dem heutigen Gaz-Gerd – getragen hat. Es war und ist – auch aktuell in der zweiten, großen Koalition – nämlich diese SPD.
    In den meisten Massenmedien wird davon gesprochen, die SPD habe mit ihren sog. Reformen in der zweiten Koalition ein Stück weit ihre Agenda-Politik revidiert. Bestenfalls kosmetisch.
    Denn eine Rente mit 63, die gibt es, laut dem bis jetzt ja lediglich vorliegenden Referenten-Entwurf, nur für wenige Jahrgänge. Schon der Jahrgang 1959 kann auf der Grundlage dieses Entwurfes erst mit 64 und 2 Monaten „abschlagfrei“ in Rente. Und ein Mindestlohn von 8,50 Euro, in der „End-Lösung“ erst im Jahr 2017, der ist sozialpolitisch ein Armuts-Zeugnis und ökonomisch lächerlich. An der durch die SPD eingeführten Regel-Rente mit 67 Jahren und einem Renten-Eintrittsniveau von 43 Prozent des letzten Netto vor Steuern ab dem Jahrgang 1964 wird nichts geändert.
    Die Wirtschaftsverbände und ihre politische CDU-Plattform, die jubeln über die Maßen. Und da die potentiellen SPD-Wähler dies in ihrem praktischen Leben sehen und wissen, dass für viele abhängig Beschäftigte nämlich deshalb die flächendeckende Altersarmut droht, demgemäß stagniert diese Reste-SPD nicht.
    Sie arbeitet in der Neuauflage der GroKo am Projekt 18 % Wahl- Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl.
    Was mich als Ex-SPD`ler persönlich enttäuscht und politisch erstaunt, ist der geringe Widerstand der Partei-Basis gegen diesen politischen Selbstmord-Kurs, also quasi ideologisch neoliberale Politik der Industrie- und Kapitalinteressen im Namen der SPD zu exekutieren. Und deshalb braucht ja Madame Kanzler Merkel nur auszusitzen in der Innenpolitik. Die CDU-Politik, die macht der Seeheimer Kreis der angeblichen Sozialdemokraten. Und da dies im Empfinden der betroffenen Masse ja wohl kaum sozialdemokratische Politik sein kann, sind die Menschen verwirrt. Und diese Verwirrung wird von der veröffentlichten Meinung genutzt, um Madame Kanzler Merkel als den eigentlichen politischen Hort von sozialdemokratischer Politik zu verkaufen. Frei nach dem Motto: „Mutti wird es schon richten!“
    Leider regelt unsere uckermärkisch geprägte, angeblich sozialdemokratische CDU-Hoffnung, Madame Kanzler Merkel, nichts im Sinne der breiten Masse, sondern alles im Sinne der Mächtigen im Lande in Industrie, Finanz- und Versicherungswirtschaft.

  2. Johannes Fischer sagt:

    Egal, wie viele Fehler die Sozialdemokraten bereits gemacht haben mögen, man muss ihnen eines zugestehen: Den größten Fehler, den sie hätten machen können, haben sie glücklicherweise vermieden, nämlich den, nach der Bundestagswahl ein rot-rot-grünes Bündnis einzugehen.
    Mit der Krim-Krise hat vermutlich kaum einer gerechnet, wohl aber mit der Instabilität, in die ein rot-rot-grünes Bündnis aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zu Europa, zu Russland und zu anderen Themen der Außenpolitik führen kann.
    Über die Ukraine wäre das linke Bündnis, das ja auch in vielen Kommentaren hier in der Horn’schen Post als Alternative zur GroKo favorisiert wurde, meiner Meinung nach zerbrochen, und das nach gerade einmal 100 Tagen.
    Die Weitsichtigkeit der meisten Sozialdemokraten, keine Koalition mit einer Partei eingehen zu wollen, die Europa gegenüber skeptisch ist und sich im Zweifel an die Seite von Despoten stellt, verdient Dank und Respekt, zumindest meinen.

  3. Ihre Beschreibung von der SPD trifft zu. Die SPD-Regierungsmitglieder demonstrieren Aktivität und Regierungseifer, um bei den Wählern Eindruck zu machen. Man könnte aber auch sagen, sie machen das, was sie schon immer gemacht haben: Sie versuchen zu blenden und zu täuschen.

    Das wahre Gesicht der Seeheimer SPD sieht man beim Handeln und Agieren von Außenminister Steinmeier bei der Krimkrise. Er unterscheidet sich um keinen Deut von der „Verteidigungs“-Ministerin von der Leyen, beim Säbelrasseln und Sanktionieren. Von der Diplomatie und Friedenspolitik eines Willy Brandts sind sie inzwischen meilenweit abgerückt.
    Genau so die Heuchelei, ab 2017 auch mit der Linkspartei koalieren zu wollen. Schon jetzt werden die Keulen hervorgeholt, mit denen man auf DIE LINKE bei Bedarf eindreschen will. Wie zuletzt demonstriert, heuchelt man durch eine Einladung an Gisy Gesprächsbereitschaft, um ihn dann wegen eines angeblichen Putinverständnisses wieder auszuladen. Man spricht lieber mit den übelsten Faschisten in der ukrainischen Notregierung und verniedlicht deren Gefährlichkeit.
    Dass die SPD bei den Umfragen auf niederem Niveau stagniert, zeigt, dass die Wähler doch nicht so vergesslich sind wie oft befürchtet.

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