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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 10 – 2014

Dienstag, 25. März 2014

Auslese

 

Die Themen:
Journalismus, TV, Koalitionen, Zumutungen, NRW-Städte, Nato

Journalismus
– Journalisten geht es wie anderen Berufsgruppen. Sie beschäftigen sich gerne mit sich selbst. In Zeiten der Krise wächst die Neigung, sich mit eigenen Belangen zu befassen. Während viele Verlage ächzen und jammern, schaut die TAZ fröhlich in die Zukunft. Die Medienkrise scheint an ihr vorbeizugehen.

TV
– Parteien und Politiker haben sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verfassungswidrig zur Beute gemacht. Das Verfassungsgericht verlangt, diesen Missstand zu beseitigen. Interessantes zu diesem Thema findet sich hier, hier und hier.

Koalitionen
– In der großen Koalition wird viel Schaum geschlagen. Auch die viel beschworene Alternative Rot-Rot-Grün scheint sich zu einer ziemlich luftigen Nummer zu entwickeln.

Zumutungen
– ZDF-Intendant Bellut will „Wetten, dass …“ bei weiterem Quotenschwund stoppen, um Moderator Lanz zu schützen. Und wer schützt die Zuschauer und Gebührenzahler? Berlins Bürgermeister Wowereit, unter dessen Aufsicht beim Bau des Flughafens Milliarden verschwendet wurden, schließt eine erneute Kandidatur für 2016 nicht aus. Wer schützt die Steuerzahler?

NRW-Städte
– Die Energiewende ruiniert die Stadtwerke und versetzt den ruinierten Städten, die ihre Politik auf die Stadtwerke gründen, den letzten Stoß.

Nato
– Die Ukraine-Krise rückt die Nato in den Fokus. Diskutiert wird über die Osterweiterung und über eine europäische Armee. Der Versuch, Putin zu isolieren, scheint nicht so recht zu gelingen.


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