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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 10 – 2014

Dienstag, 25. März 2014

Auslese

 

Die Themen:
Journalismus, TV, Koalitionen, Zumutungen, NRW-Städte, Nato

Journalismus
– Journalisten geht es wie anderen Berufsgruppen. Sie beschäftigen sich gerne mit sich selbst. In Zeiten der Krise wächst die Neigung, sich mit eigenen Belangen zu befassen. Während viele Verlage ächzen und jammern, schaut die TAZ fröhlich in die Zukunft. Die Medienkrise scheint an ihr vorbeizugehen.

TV
– Parteien und Politiker haben sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verfassungswidrig zur Beute gemacht. Das Verfassungsgericht verlangt, diesen Missstand zu beseitigen. Interessantes zu diesem Thema findet sich hier, hier und hier.

Koalitionen
– In der großen Koalition wird viel Schaum geschlagen. Auch die viel beschworene Alternative Rot-Rot-Grün scheint sich zu einer ziemlich luftigen Nummer zu entwickeln.

Zumutungen
– ZDF-Intendant Bellut will „Wetten, dass …“ bei weiterem Quotenschwund stoppen, um Moderator Lanz zu schützen. Und wer schützt die Zuschauer und Gebührenzahler? Berlins Bürgermeister Wowereit, unter dessen Aufsicht beim Bau des Flughafens Milliarden verschwendet wurden, schließt eine erneute Kandidatur für 2016 nicht aus. Wer schützt die Steuerzahler?

NRW-Städte
– Die Energiewende ruiniert die Stadtwerke und versetzt den ruinierten Städten, die ihre Politik auf die Stadtwerke gründen, den letzten Stoß.

Nato
– Die Ukraine-Krise rückt die Nato in den Fokus. Diskutiert wird über die Osterweiterung und über eine europäische Armee. Der Versuch, Putin zu isolieren, scheint nicht so recht zu gelingen.


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