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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 10 – 2014

Dienstag, 25. März 2014

Auslese

 

Die Themen:
Journalismus, TV, Koalitionen, Zumutungen, NRW-Städte, Nato

Journalismus
– Journalisten geht es wie anderen Berufsgruppen. Sie beschäftigen sich gerne mit sich selbst. In Zeiten der Krise wächst die Neigung, sich mit eigenen Belangen zu befassen. Während viele Verlage ächzen und jammern, schaut die TAZ fröhlich in die Zukunft. Die Medienkrise scheint an ihr vorbeizugehen.

TV
– Parteien und Politiker haben sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verfassungswidrig zur Beute gemacht. Das Verfassungsgericht verlangt, diesen Missstand zu beseitigen. Interessantes zu diesem Thema findet sich hier, hier und hier.

Koalitionen
– In der großen Koalition wird viel Schaum geschlagen. Auch die viel beschworene Alternative Rot-Rot-Grün scheint sich zu einer ziemlich luftigen Nummer zu entwickeln.

Zumutungen
– ZDF-Intendant Bellut will „Wetten, dass …“ bei weiterem Quotenschwund stoppen, um Moderator Lanz zu schützen. Und wer schützt die Zuschauer und Gebührenzahler? Berlins Bürgermeister Wowereit, unter dessen Aufsicht beim Bau des Flughafens Milliarden verschwendet wurden, schließt eine erneute Kandidatur für 2016 nicht aus. Wer schützt die Steuerzahler?

NRW-Städte
– Die Energiewende ruiniert die Stadtwerke und versetzt den ruinierten Städten, die ihre Politik auf die Stadtwerke gründen, den letzten Stoß.

Nato
– Die Ukraine-Krise rückt die Nato in den Fokus. Diskutiert wird über die Osterweiterung und über eine europäische Armee. Der Versuch, Putin zu isolieren, scheint nicht so recht zu gelingen.


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