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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 10 – 2014

Dienstag, 25. März 2014

Auslese

 

Die Themen:
Journalismus, TV, Koalitionen, Zumutungen, NRW-Städte, Nato

Journalismus
– Journalisten geht es wie anderen Berufsgruppen. Sie beschäftigen sich gerne mit sich selbst. In Zeiten der Krise wächst die Neigung, sich mit eigenen Belangen zu befassen. Während viele Verlage ächzen und jammern, schaut die TAZ fröhlich in die Zukunft. Die Medienkrise scheint an ihr vorbeizugehen.

TV
– Parteien und Politiker haben sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verfassungswidrig zur Beute gemacht. Das Verfassungsgericht verlangt, diesen Missstand zu beseitigen. Interessantes zu diesem Thema findet sich hier, hier und hier.

Koalitionen
– In der großen Koalition wird viel Schaum geschlagen. Auch die viel beschworene Alternative Rot-Rot-Grün scheint sich zu einer ziemlich luftigen Nummer zu entwickeln.

Zumutungen
– ZDF-Intendant Bellut will „Wetten, dass …“ bei weiterem Quotenschwund stoppen, um Moderator Lanz zu schützen. Und wer schützt die Zuschauer und Gebührenzahler? Berlins Bürgermeister Wowereit, unter dessen Aufsicht beim Bau des Flughafens Milliarden verschwendet wurden, schließt eine erneute Kandidatur für 2016 nicht aus. Wer schützt die Steuerzahler?

NRW-Städte
– Die Energiewende ruiniert die Stadtwerke und versetzt den ruinierten Städten, die ihre Politik auf die Stadtwerke gründen, den letzten Stoß.

Nato
– Die Ukraine-Krise rückt die Nato in den Fokus. Diskutiert wird über die Osterweiterung und über eine europäische Armee. Der Versuch, Putin zu isolieren, scheint nicht so recht zu gelingen.


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