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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 10 – 2014

Dienstag, 25. März 2014

Auslese

 

Die Themen:
Journalismus, TV, Koalitionen, Zumutungen, NRW-Städte, Nato

Journalismus
– Journalisten geht es wie anderen Berufsgruppen. Sie beschäftigen sich gerne mit sich selbst. In Zeiten der Krise wächst die Neigung, sich mit eigenen Belangen zu befassen. Während viele Verlage ächzen und jammern, schaut die TAZ fröhlich in die Zukunft. Die Medienkrise scheint an ihr vorbeizugehen.

TV
– Parteien und Politiker haben sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verfassungswidrig zur Beute gemacht. Das Verfassungsgericht verlangt, diesen Missstand zu beseitigen. Interessantes zu diesem Thema findet sich hier, hier und hier.

Koalitionen
– In der großen Koalition wird viel Schaum geschlagen. Auch die viel beschworene Alternative Rot-Rot-Grün scheint sich zu einer ziemlich luftigen Nummer zu entwickeln.

Zumutungen
– ZDF-Intendant Bellut will „Wetten, dass …“ bei weiterem Quotenschwund stoppen, um Moderator Lanz zu schützen. Und wer schützt die Zuschauer und Gebührenzahler? Berlins Bürgermeister Wowereit, unter dessen Aufsicht beim Bau des Flughafens Milliarden verschwendet wurden, schließt eine erneute Kandidatur für 2016 nicht aus. Wer schützt die Steuerzahler?

NRW-Städte
– Die Energiewende ruiniert die Stadtwerke und versetzt den ruinierten Städten, die ihre Politik auf die Stadtwerke gründen, den letzten Stoß.

Nato
– Die Ukraine-Krise rückt die Nato in den Fokus. Diskutiert wird über die Osterweiterung und über eine europäische Armee. Der Versuch, Putin zu isolieren, scheint nicht so recht zu gelingen.


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