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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 7 – 2014

Freitag, 21. März 2014

Auslese

Die Themen:
Türkei, Ukraine, Texas, Bundestag

Türkei
– Die Krise in der Türkei wird skurril. Regierungschef Erdogan verbietet Twitter. Allein steht er nicht. Auch China hat Twitter untersagt. Und wie weit kommt Erdogan mit dem Verbot? Bis zu Staatspräsident Gül. Er hält sich nicht an das Verbot. Er twittert. Es scheint gar nicht so leicht, die Türkei auf China-Niveau zu bringen.

Ukraine
– Während sich Russland die Krim einverleibt, dreht sich alle um die beiden. Über die Verhältnisse in der Ukraine hört man nur wenig. Dass dort Leute in der Regierung sitzen, die hier unter ein NPD-Verbot fallen würden, spielt in der Politik der Bundesregierung und der EU kaum eine Rolle. Ein bisschen beängstigend ist das schon.

Texas
– Wenn man liest, wie in abgelegenen Gegenden plötzlich die Post abgeht, fragt man sich, warum das nicht auch andernorts möglich ist, etwa im Ruhrgebiet. Es krebst seit Jahrzehnten herum, ohne auf einen grünen Zweig zu kommen. Es bettelt um Staatsknete. Dabei gibt es genug privates Kapital, das Anlagemöglichkeiten sucht. Es findet nur kaum jemanden, der es einlädt.

Bundestag
– Nicht jeder MdB ist auf seine Diäten angewiesen. Das zeigt die Auflistung der Nebenverdienste, die abgeordnetenwatsch.de präsentiert. Kaum beachtet, aber bemerkenswert: Unter den ersten zwölf MdB mit den meisten Nebenverdiensten befindet sich nur eine Frau. Zumindest in dieser Hinsicht spiegelt das Parlament die Verhältnisse „draußen im Lande“ wider.


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Ein Kommentar zu “Aufgelesen … … … Nr. 7 – 2014”

  1. Katharina sagt:

    raine – Während sich Russland die Krim einverleibt, dreht sich alle um die beiden. Über die Verhältnisse in der Ukraine hört man nur wenig. Dass dort Leute in der Regierung sitzen, die hier unter ein NPD-Verbot fallen würden, spielt in der Politik der Bundesregierung und der EU kaum eine Rolle. Ein bisschen beängstigend ist das schon.

    Ein bißchen beängstigend. Nein, ein bißchen viel.
    Die Nazis in Deutschland hat man vor dem 2. Weltkrieg arg unterschätzt. Sie wurden nicht enrst genommen, obwohl das Buch „Mein Kampf“ schon auf dem Markt war. Wer es gelesen hatte, wußte, was Hitler plante. Warnungen wurden in den Wind geschossen, und Hitler hat sich trickreich an die Macht gesetzt, gemogelt.
    Die Nazis sind nicht dumm, Rechtsanwälte, Juristen, Richter wissen schon, wie man sich stickum an die Macht heranpirscht und sie in einem Streich an sich reißt.
    Womit die Amerikaner sich alles einlassen, wenn es um wirtschaftliche und militärische Macht geht.
    Und wir Deutschen machen wie blöd mit. Das nehme ich der Regierung, CDU, CSU und SPD sehr übel.
    Wenn es knallt, knallt es auf unserem Kontinent. Und das ohne Not und ohne Notwendigkeit.
    Dummköpfe, wer jetzt den Amerikanern in den H…… kriecht.

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