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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 7 – 2014

Freitag, 21. März 2014

Auslese

Die Themen:
Türkei, Ukraine, Texas, Bundestag

Türkei
– Die Krise in der Türkei wird skurril. Regierungschef Erdogan verbietet Twitter. Allein steht er nicht. Auch China hat Twitter untersagt. Und wie weit kommt Erdogan mit dem Verbot? Bis zu Staatspräsident Gül. Er hält sich nicht an das Verbot. Er twittert. Es scheint gar nicht so leicht, die Türkei auf China-Niveau zu bringen.

Ukraine
– Während sich Russland die Krim einverleibt, dreht sich alle um die beiden. Über die Verhältnisse in der Ukraine hört man nur wenig. Dass dort Leute in der Regierung sitzen, die hier unter ein NPD-Verbot fallen würden, spielt in der Politik der Bundesregierung und der EU kaum eine Rolle. Ein bisschen beängstigend ist das schon.

Texas
– Wenn man liest, wie in abgelegenen Gegenden plötzlich die Post abgeht, fragt man sich, warum das nicht auch andernorts möglich ist, etwa im Ruhrgebiet. Es krebst seit Jahrzehnten herum, ohne auf einen grünen Zweig zu kommen. Es bettelt um Staatsknete. Dabei gibt es genug privates Kapital, das Anlagemöglichkeiten sucht. Es findet nur kaum jemanden, der es einlädt.

Bundestag
– Nicht jeder MdB ist auf seine Diäten angewiesen. Das zeigt die Auflistung der Nebenverdienste, die abgeordnetenwatsch.de präsentiert. Kaum beachtet, aber bemerkenswert: Unter den ersten zwölf MdB mit den meisten Nebenverdiensten befindet sich nur eine Frau. Zumindest in dieser Hinsicht spiegelt das Parlament die Verhältnisse „draußen im Lande“ wider.


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Ein Kommentar zu “Aufgelesen … … … Nr. 7 – 2014”

  1. Katharina sagt:

    raine – Während sich Russland die Krim einverleibt, dreht sich alle um die beiden. Über die Verhältnisse in der Ukraine hört man nur wenig. Dass dort Leute in der Regierung sitzen, die hier unter ein NPD-Verbot fallen würden, spielt in der Politik der Bundesregierung und der EU kaum eine Rolle. Ein bisschen beängstigend ist das schon.

    Ein bißchen beängstigend. Nein, ein bißchen viel.
    Die Nazis in Deutschland hat man vor dem 2. Weltkrieg arg unterschätzt. Sie wurden nicht enrst genommen, obwohl das Buch „Mein Kampf“ schon auf dem Markt war. Wer es gelesen hatte, wußte, was Hitler plante. Warnungen wurden in den Wind geschossen, und Hitler hat sich trickreich an die Macht gesetzt, gemogelt.
    Die Nazis sind nicht dumm, Rechtsanwälte, Juristen, Richter wissen schon, wie man sich stickum an die Macht heranpirscht und sie in einem Streich an sich reißt.
    Womit die Amerikaner sich alles einlassen, wenn es um wirtschaftliche und militärische Macht geht.
    Und wir Deutschen machen wie blöd mit. Das nehme ich der Regierung, CDU, CSU und SPD sehr übel.
    Wenn es knallt, knallt es auf unserem Kontinent. Und das ohne Not und ohne Notwendigkeit.
    Dummköpfe, wer jetzt den Amerikanern in den H…… kriecht.

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