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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 7 – 2014

Freitag, 21. März 2014

Auslese

Die Themen:
Türkei, Ukraine, Texas, Bundestag

Türkei
– Die Krise in der Türkei wird skurril. Regierungschef Erdogan verbietet Twitter. Allein steht er nicht. Auch China hat Twitter untersagt. Und wie weit kommt Erdogan mit dem Verbot? Bis zu Staatspräsident Gül. Er hält sich nicht an das Verbot. Er twittert. Es scheint gar nicht so leicht, die Türkei auf China-Niveau zu bringen.

Ukraine
– Während sich Russland die Krim einverleibt, dreht sich alle um die beiden. Über die Verhältnisse in der Ukraine hört man nur wenig. Dass dort Leute in der Regierung sitzen, die hier unter ein NPD-Verbot fallen würden, spielt in der Politik der Bundesregierung und der EU kaum eine Rolle. Ein bisschen beängstigend ist das schon.

Texas
– Wenn man liest, wie in abgelegenen Gegenden plötzlich die Post abgeht, fragt man sich, warum das nicht auch andernorts möglich ist, etwa im Ruhrgebiet. Es krebst seit Jahrzehnten herum, ohne auf einen grünen Zweig zu kommen. Es bettelt um Staatsknete. Dabei gibt es genug privates Kapital, das Anlagemöglichkeiten sucht. Es findet nur kaum jemanden, der es einlädt.

Bundestag
– Nicht jeder MdB ist auf seine Diäten angewiesen. Das zeigt die Auflistung der Nebenverdienste, die abgeordnetenwatsch.de präsentiert. Kaum beachtet, aber bemerkenswert: Unter den ersten zwölf MdB mit den meisten Nebenverdiensten befindet sich nur eine Frau. Zumindest in dieser Hinsicht spiegelt das Parlament die Verhältnisse „draußen im Lande“ wider.


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Ein Kommentar zu “Aufgelesen … … … Nr. 7 – 2014”

  1. Katharina sagt:

    raine – Während sich Russland die Krim einverleibt, dreht sich alle um die beiden. Über die Verhältnisse in der Ukraine hört man nur wenig. Dass dort Leute in der Regierung sitzen, die hier unter ein NPD-Verbot fallen würden, spielt in der Politik der Bundesregierung und der EU kaum eine Rolle. Ein bisschen beängstigend ist das schon.

    Ein bißchen beängstigend. Nein, ein bißchen viel.
    Die Nazis in Deutschland hat man vor dem 2. Weltkrieg arg unterschätzt. Sie wurden nicht enrst genommen, obwohl das Buch „Mein Kampf“ schon auf dem Markt war. Wer es gelesen hatte, wußte, was Hitler plante. Warnungen wurden in den Wind geschossen, und Hitler hat sich trickreich an die Macht gesetzt, gemogelt.
    Die Nazis sind nicht dumm, Rechtsanwälte, Juristen, Richter wissen schon, wie man sich stickum an die Macht heranpirscht und sie in einem Streich an sich reißt.
    Womit die Amerikaner sich alles einlassen, wenn es um wirtschaftliche und militärische Macht geht.
    Und wir Deutschen machen wie blöd mit. Das nehme ich der Regierung, CDU, CSU und SPD sehr übel.
    Wenn es knallt, knallt es auf unserem Kontinent. Und das ohne Not und ohne Notwendigkeit.
    Dummköpfe, wer jetzt den Amerikanern in den H…… kriecht.

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