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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 7 – 2014

Freitag, 21. März 2014

Auslese

Die Themen:
Türkei, Ukraine, Texas, Bundestag

Türkei
– Die Krise in der Türkei wird skurril. Regierungschef Erdogan verbietet Twitter. Allein steht er nicht. Auch China hat Twitter untersagt. Und wie weit kommt Erdogan mit dem Verbot? Bis zu Staatspräsident Gül. Er hält sich nicht an das Verbot. Er twittert. Es scheint gar nicht so leicht, die Türkei auf China-Niveau zu bringen.

Ukraine
– Während sich Russland die Krim einverleibt, dreht sich alle um die beiden. Über die Verhältnisse in der Ukraine hört man nur wenig. Dass dort Leute in der Regierung sitzen, die hier unter ein NPD-Verbot fallen würden, spielt in der Politik der Bundesregierung und der EU kaum eine Rolle. Ein bisschen beängstigend ist das schon.

Texas
– Wenn man liest, wie in abgelegenen Gegenden plötzlich die Post abgeht, fragt man sich, warum das nicht auch andernorts möglich ist, etwa im Ruhrgebiet. Es krebst seit Jahrzehnten herum, ohne auf einen grünen Zweig zu kommen. Es bettelt um Staatsknete. Dabei gibt es genug privates Kapital, das Anlagemöglichkeiten sucht. Es findet nur kaum jemanden, der es einlädt.

Bundestag
– Nicht jeder MdB ist auf seine Diäten angewiesen. Das zeigt die Auflistung der Nebenverdienste, die abgeordnetenwatsch.de präsentiert. Kaum beachtet, aber bemerkenswert: Unter den ersten zwölf MdB mit den meisten Nebenverdiensten befindet sich nur eine Frau. Zumindest in dieser Hinsicht spiegelt das Parlament die Verhältnisse „draußen im Lande“ wider.


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Ein Kommentar zu “Aufgelesen … … … Nr. 7 – 2014”

  1. Katharina sagt:

    raine – Während sich Russland die Krim einverleibt, dreht sich alle um die beiden. Über die Verhältnisse in der Ukraine hört man nur wenig. Dass dort Leute in der Regierung sitzen, die hier unter ein NPD-Verbot fallen würden, spielt in der Politik der Bundesregierung und der EU kaum eine Rolle. Ein bisschen beängstigend ist das schon.

    Ein bißchen beängstigend. Nein, ein bißchen viel.
    Die Nazis in Deutschland hat man vor dem 2. Weltkrieg arg unterschätzt. Sie wurden nicht enrst genommen, obwohl das Buch „Mein Kampf“ schon auf dem Markt war. Wer es gelesen hatte, wußte, was Hitler plante. Warnungen wurden in den Wind geschossen, und Hitler hat sich trickreich an die Macht gesetzt, gemogelt.
    Die Nazis sind nicht dumm, Rechtsanwälte, Juristen, Richter wissen schon, wie man sich stickum an die Macht heranpirscht und sie in einem Streich an sich reißt.
    Womit die Amerikaner sich alles einlassen, wenn es um wirtschaftliche und militärische Macht geht.
    Und wir Deutschen machen wie blöd mit. Das nehme ich der Regierung, CDU, CSU und SPD sehr übel.
    Wenn es knallt, knallt es auf unserem Kontinent. Und das ohne Not und ohne Notwendigkeit.
    Dummköpfe, wer jetzt den Amerikanern in den H…… kriecht.

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