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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 7 – 2014

Freitag, 21. März 2014

Auslese

Die Themen:
Türkei, Ukraine, Texas, Bundestag

Türkei
– Die Krise in der Türkei wird skurril. Regierungschef Erdogan verbietet Twitter. Allein steht er nicht. Auch China hat Twitter untersagt. Und wie weit kommt Erdogan mit dem Verbot? Bis zu Staatspräsident Gül. Er hält sich nicht an das Verbot. Er twittert. Es scheint gar nicht so leicht, die Türkei auf China-Niveau zu bringen.

Ukraine
– Während sich Russland die Krim einverleibt, dreht sich alle um die beiden. Über die Verhältnisse in der Ukraine hört man nur wenig. Dass dort Leute in der Regierung sitzen, die hier unter ein NPD-Verbot fallen würden, spielt in der Politik der Bundesregierung und der EU kaum eine Rolle. Ein bisschen beängstigend ist das schon.

Texas
– Wenn man liest, wie in abgelegenen Gegenden plötzlich die Post abgeht, fragt man sich, warum das nicht auch andernorts möglich ist, etwa im Ruhrgebiet. Es krebst seit Jahrzehnten herum, ohne auf einen grünen Zweig zu kommen. Es bettelt um Staatsknete. Dabei gibt es genug privates Kapital, das Anlagemöglichkeiten sucht. Es findet nur kaum jemanden, der es einlädt.

Bundestag
– Nicht jeder MdB ist auf seine Diäten angewiesen. Das zeigt die Auflistung der Nebenverdienste, die abgeordnetenwatsch.de präsentiert. Kaum beachtet, aber bemerkenswert: Unter den ersten zwölf MdB mit den meisten Nebenverdiensten befindet sich nur eine Frau. Zumindest in dieser Hinsicht spiegelt das Parlament die Verhältnisse „draußen im Lande“ wider.


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Ein Kommentar zu “Aufgelesen … … … Nr. 7 – 2014”

  1. Katharina sagt:

    raine – Während sich Russland die Krim einverleibt, dreht sich alle um die beiden. Über die Verhältnisse in der Ukraine hört man nur wenig. Dass dort Leute in der Regierung sitzen, die hier unter ein NPD-Verbot fallen würden, spielt in der Politik der Bundesregierung und der EU kaum eine Rolle. Ein bisschen beängstigend ist das schon.

    Ein bißchen beängstigend. Nein, ein bißchen viel.
    Die Nazis in Deutschland hat man vor dem 2. Weltkrieg arg unterschätzt. Sie wurden nicht enrst genommen, obwohl das Buch „Mein Kampf“ schon auf dem Markt war. Wer es gelesen hatte, wußte, was Hitler plante. Warnungen wurden in den Wind geschossen, und Hitler hat sich trickreich an die Macht gesetzt, gemogelt.
    Die Nazis sind nicht dumm, Rechtsanwälte, Juristen, Richter wissen schon, wie man sich stickum an die Macht heranpirscht und sie in einem Streich an sich reißt.
    Womit die Amerikaner sich alles einlassen, wenn es um wirtschaftliche und militärische Macht geht.
    Und wir Deutschen machen wie blöd mit. Das nehme ich der Regierung, CDU, CSU und SPD sehr übel.
    Wenn es knallt, knallt es auf unserem Kontinent. Und das ohne Not und ohne Notwendigkeit.
    Dummköpfe, wer jetzt den Amerikanern in den H…… kriecht.

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