Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Russland gefährdet sich und seine Partner

Putin steckt in der Sackgasse

Montag, 10. März 2014

Politik

(uh) Putin führt Russland in die Sackgasse. Bisher behauptete er, Russland sei an der Krim-Krise nicht beteiligt. Sollte sich dort eine Mehrheit für den Anschluss an Russland aussprechen, geriete er in Verlegenheit. Er müsste sich entscheiden, seine Fiktion aufrecht zu erhalten oder der Mehrheit gerecht zu werden. In diesem Fall würde er zur Konfliktpartei. Davon geht ohnehin schon jedermann aus.

Der Schaden wird immer größer

Hat Putin überhaupt noch eine Wahl? Er hat in Russland die Erwartung geweckt, das Land könne sich die Krim einverleiben. Die große Mehrheit der Russen wünscht sich diesen Schritt. Sollte Putin den Status der Ukraine einseitig ändern, kann er in Russland auf breite Unterstützung zählen. Dass er sich den Erwartungen folgenlos entziehen könnte, scheint nur um den Preis vorstellbar, dass er sein Renommee beschädigt.

Ob Putin das Ansehen, das er in seinem Land über die Ukraine-Krise gewann, lange genießen kann, ist allerdings fraglich. Die russische Opposition wird daran arbeiten, seinem Ruf im Inland über kurz oder lang wieder zu schaden. Sie wird Zulauf erhalten, wenn die Sanktionen aus dem Ausland auf seine Politik im Land spürbar werden.

Im Ausland war Putins Ansehen nie sehr groß. Es hat dort mit der Ukraine-Krise und der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim noch mehr gelitten. 1994 garantierte Russland die territoriale Integrität der Ukraine. Sollte er sie noch weiter beschädigen, wird der Schaden für ihn und Russland immer größer.

Die Furcht der Nachbarn wächst

Wer wird ihm noch Glauben schenken? Muss jeder, der Vereinbarungen mit Russland getroffen hat, nun damit rechnen, dass sie hinfällig werden, wenn es Russland in den Kram passt? Muss jeder, der seine Interessen nicht mit denen Russlands in Übereinstimmung bringen kann oder will, mit militärischen Aktionen Putins rechnen?

Gewaltpolitik, wie er sie betreibt, setzt ein Minimum an Autarkie voraus. Russland ist jedoch darauf angewiesen, seine Rohstoffe zu verkaufen. Der Handel erfordert Verträge. Sie wiederum erfordern Vertrauen. Doch seine Politik fordert dazu heraus, sich vor ihm in Acht zu nehmen, sich aus Selbstschutz von Russland abzugrenzen und das Land sich selbst und seinen Entwicklungsproblemen zu überlassen.

Die Isolation, in die Putin Russland treibt, wird für das Land und seine Partner zu einer schweren Bürde. Gedeihlich entwickeln können sie sich unter einer solchen Last nicht. Dass seine Nachbarn in wachsender Furcht vor ihm leben, scheint der Mehrheit der Russen, die Putin unterstützt, nicht zu beschweren. Die Bemühungen Russlands, sich mit Großereignissen wie den Winterspielen zu profilieren, werden mit Putins Krim-Politik entwertet.

Unsensible EU-Politik

Die EU hat diese Entwicklung mit befördert. Sie hat die Ukraine ermuntert, sich von Russland abzugrenzen und sich der EU zuzuwenden. Die Politik der EU nahm in Kauf, den russischen Einfluss in der Ukraine massiv zu schwächen, wohl wissend, dass in der Ukraine sehr viele Menschen Russland eng verbunden sind und dass Russland auf der Krim vertraglich gesicherte militärische Interessen hat.

Es ist nicht zu übersehen: Die Politik der EU und der USA erweckte den Eindruck, sie ziele darauf ab, die russischen Militärinteressen auf der Krim zu schwächen und zurückzudrängen. Diese unsensible und unsachgerechte Politik schlägt nun gegen die Europa zurück.

Sie entstand aus dem vielstimmigen Chor der EU-Staaten, deren unterschiedliche Interessen und Ängste in Krisen nur schwer zu dirigieren sind. Die Ukraine-Krise zeigt, dass die EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung kaum in der Lage ist, Konflikte dieses Kalibers klug zu steuern und ihren Belangen zwischen den USA und Russland Geltung zu verschaffen.

An den Verhandlungstisch

Putin lehnt sich dagegen auf, dass Russlands Interessen in der Ukraine untergepflügt werden: Er mobilisiert auf der Krim, und er verweigert Verhandlungen, selbst auf die Gefahr, Russland zu schaden. Dass er das nicht sieht, mag man nicht glauben.

So kann man nur hoffen, dass er nach dem Krim-Referendum, mit einer starken Mehrheit für den Anschluss an Russland im Rücken, an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Stark genug, um Russlands Interessen zu vertreten, wäre er dann.


Letzter Hinweis: Wenn Sie keinen Beitrag verpassen wollen, können sie links oben oder auch hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schlagwörter: , , , , ,

10 Kommentare zu “Putin steckt in der Sackgasse”

  1. John Mullins sagt:

    Glaubt man der westlichen Medienberichterstattung, ist Putin zum Kalten Krieg zurückgekehrt, als er den russischen Marinestützpunkt Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim mit zahlreichen Soldaten absicherte. Hier liegen neben russischen Zerstörern auch Atom-U-Boote. Russland hat diesen Hafen bis 2042 gepachtet. Die deutsche Presse, die maßgeblich aus Washington gelenkt wird, suggeriert uns Deutschen, dass ein NATO-Waffengang gegenüber den Russen unumgänglich sei, um Demokratie und Stabilität in der Ukraine wieder herzustellen. In Wahrheit geht es der NATO darum, das Militärbündnis auf die Ukraine zu erweitern und so den Marinehafen Sewastopol an sich zu reißen. Dieser ist – genau so wie der syrische Hafen Tartus – der Hauptpfeiler der russischen Marine, um russische Handelswege zu verteidigen. Die Drahtzieher der aktuellen Krim-Krise sind vor allem amerikanische Energie-Riesen, wie z.B. Noble Energy, deren Auftrag es ist, das Geschäftsfeld von Gazprom wieder zu verkleinern. Während die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton öffentlich Putin mit Hitler vergleicht, vergisst sie zu erwähnen, dass ausgerechnet ihr Mann, Bill Clinton, Lobbyist bei Noble Energy ist. „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

  2. Roland Appel sagt:

    Ja, er kann nicht wenden. Die NATO wollte ihn genau da hinhaben. Und nun? Der glorreiche Westen hat sich verzockt und die Ukraine als Spielbällchen gegen Putin instrumentalisiert. Der rührt Beton und hat die Geschichte und die Bevölkerung der Krim hinter sich. Der Westen schäumt und sollte sich lieber über seine eigene Dummheit schämen.
    Das Selbstbestimmungsrecht, das die EU der Ukraine zubilligt, steht natürlich auch der Krim zu. Alles andere ist Blödsinn – hier beisst sich die Ideologie EU in den Schwanz. Such is Life!
    Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg‘ auch keinem anderen zu! Sollten Baroso, Merkel, Cameron und co mal auswendig lernen – Putin auch.

  3. […] Nix Genaues weiß man nicht: Während Michael Spreng meint, die Politik sei hilflos gegen Putin, wähnt Ulrich Horn Putin in einer Sackgasse. […]

  4. Durchblicker sagt:

    So ein Geschwurbel! Jeder kriegt sein Fett ab, allerdings ist nicht zu verkennen, wer bei diesem Kommentargewirr geschont werden soll: Die Hintertanen des Maidan-Gemetzels!
    Ich empfehle, die Geschichtsbücher zu konsultieren: Seit einigen Jahrhunderten gehörte die Krim zu Russland, bis Chruschtschow sie 1954 aus wirtschaftspolitischen Gründen der Ukraine zugliederte – in der damaligen UdSSR.
    Putin handelt bisher in hohem Maße verantwortungsbewußt und hat – im Gegensatz zu Verbrechern, die den Maidan zu verantworten haben – bisher keinen einzigen Schuss abgeben lassen.

  5. Tester sagt:

    Diesmal wird wohl ins falsche Horn geblasen… Realitätsverweigerung vom Feinsten.

    Die „Masters of the universe“ sind am Ende und ihr Ukraine-Abenteuer ist ein Verzweiflungsakt, während die Todesstarre bereits einsetzt. Das ist der Anfang vom Ende des Petrodollars.

  6. kuba4711 sagt:

    Ich registriere eine komische Verengung der Ukraine-Krise auf die Krim. Nun besteht die Ukraine noch aus anderen Landes-Teilen. Da wäre z.B. die Region Donezk zu nennen. Dort hält man von den rechten und anti-semitischen Kräften der jetzigen Übergangsregierung herzlich wenig. Ganz im Gegensatz zum sog. freien Westen. Die deutsche Außenpolitik unter dem angeblichen SPD-Mitglied Steinmeier hat da über die Maßen Engagement gezeigt. Ist Herr Steinmeier doch mit verantwortlich dafür, dass die anti-semitische und faschistische Partei Swoboda mehrere Minister der sog. Übergangsregierung stellen kann. Und inzwischen stellen diese radikalen Kräfte nach meiner Info sogar 10 von 21 Gebiets-Gouverneuren der Ukraine.
    Woher kommt denn auf einmal dieses gesteigerte Interesse der USA, der EU und der deutschen Regierung an einer West-Orientierung der Ukraine? Nun, bei den USA ist die Destabilisierung der ukrainischen Verhältnisse ein Teil ihrer „Geo-strategischen Einkreisungs- und Zurückdrängungs-Politik“ von Russland. Zielsetzung: Die bessere Ausbeutungsmöglichkeit der Rohstoffe im russischen Einfluß-Gebiet durch westlich orientierte Konzerne und westliche Oligarchen!
    Die EU folgt einem schon seit Jahren betriebenen Expansionsdrang nach Osten. Zielsetzung: Schaffung neuer Absatzmärkte für die sich in der Krise befindenden westlichen Akkumulations-Strukturen des Kapitals.
    Denn schließlich ist das südliche Europa, (Griechenland, Spanien, Portugal …) schon überschuldet. Ein westlich orientierter Staat „Ukraine“, dem kann man noch diverse westliche Kredite verehren. Zur Sicherheit werden in diese Kredit-Verträge, quasi als Grundschuld, die durchaus vorhandenen ukrainischen Bodenschätze eingetragen. Selbstverständlich bekommt die ukrainische Bevölkerung, vom IWF z.B., dann auch Auflagen „à la“ Griechenland aufgedrückt. Allerdings dürfte der Absturz nicht von dem hellenischen, hohen Niveau aus erfolgen. Denn die Ukrainer sind heute schon daran gewöhnt, nur dann zur Apotheke gehen zu können, wenn sie viel Bares im Geldbeutel haben. Insoweit ist mindestens auch der Westen in seiner alten Sackgasse, seine immanente Krise eines nach Expansion strebenden Kapital-Interesses mit alten imperialistischen Methoden ausleben zu wollen.
    Der deutschen Zivil-Bevölkerung kann daraus kaum etwas Gutes erwachsen. Die derzeit Verantwortlichen aller sog. Regierungsparteien werden sich vor der Bevölkerung auf kurz oder länger für ihre bisher gezeigte sträfliche Vernachläßigung deutscher Sonder-Interessen in der Mitte Europas verantworten müssen. Erste Gelegenheit ist die anstehende Europa-Wahl.

  7. Bernd Murawski sagt:

    Der Autor gibt offensichtlich Putin persönlich die Schuld, dass – wie er schreibt – sein Ansehen im Ausland nie sehr gross war. Ist dies nicht auch Resultat einer Dämonisierungskampagne, die seit über einem Jahrzehnt von Medien und politischen Entscheidungsträgern praktiziert wurde? Es sei dahingestellt, ob sich dahinter nur eine Unkenntnis der jüngeren russischen Geschichte oder gezielte Stimmungsmache verbirgt. Auch wenn die „Furcht der Nachbarn“ durchaus verständlich ist, sollte ebenso auf jenen Argwohn verwiesen werden, der Deutschland seitens seiner westlichen Nachbarn noch Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs entgegengebracht wurde. Historische Erfahrungen wirken halt nach, ob jene mit Hitler-Deutschland oder jene mit der Sowjetunion von Stalin bis Breschnew.
    Jedem, der Putin Unberechenbarkeit, Dummheit und Dreistigkeit unterstellt, dem empfehle ich, sich einmal die Reden US-amerikanischer Politiker im Originalton anzuhören. Und hier sind wir gleich bei den Hauptverursachern des gegenwärtigen Konflikts. Liegt die von den USA verfolgte Einkreisung und Instabilisierung Russlands tatsächlich im europäischen Interesse?
    Vieles weist daraufhin, dass die Konfrontation gewollt war. Es war der Westen, der den ersten Vertragsbruch beging, als die ukrainische Übergangsregierung vorbehaltlos unterstützt wurde. Man konnte damit rechnen, dass Russland sich weder mit einem Ausschluss der russischsprachigen Bevölkerungsteile noch mit dem Beteiligung der extremen Rechten abfinden würde. Aber man stellte sich stur und war dann offenbar überrascht, als Putin sich wehrte. Europa sollte jetzt auf Russland zugehen, anstatt die Beziehungen durch Sanktionen zu gefährden. Die finanziellen Zusagen an die Kiewer Regierung sollten an die Bedingung geknüpft werden, Vertreter der Partei der Regionen mit einzubeziehen und die Kooperation mit nationalistischen Extremisten zu beenden.

  8. A. Georgiew sagt:

    Herr Horn, ich habe den Eindruck, die Kommentatoren sind besser informiert als Sie – nicht´s für ungut, bleiben Sie dran (wach)!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.