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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Der größte Sanierungsfall Deutschlands – Teil 3

Ist der Verfall des Ruhrgebiets zu stoppen?

Montag, 17. Februar 2014

Politik

(uh) Es gibt Menschen, die davon überzeugt sind: Die politischen Kräfte im Ruhrgebiet hätten die Region so weit heruntergewirtschaftet, dass keine Macht der Welt sie wieder auf die Beine bringe – der Verfall sei nicht mehr aufzuhalten. Dieser Sicht der Dinge liefert die Region stetig neue Nahrung. Allein die Nachrichten, die das Revier Ende2013/Anfang 2014 produzierte, sind dazu angetan, Zuzugskandidaten und Investoren in die Flucht zu schlagen.

Zum Thema „Das Ruhrgebiet holt auf“:

Trotz anziehender Konjunktur fällt das Ruhrgebiet bei Investitionen und dem Aufbau neuer Arbeitsplätze zurück. Nach Ansicht der Ruhrwirtschaft fehlt es am Zuzug neuer Unternehmen. Sie blieben weg, weil in den hoch verschuldeten Städten die kommunalen Steuern zu hoch seien, die Infrastruktur verfalle und es im Ruhrgebiet nicht genügend qualifizierte Arbeitnehmer gebe.

Die Ruhr-Wirtschaft klagt zudem, dass die Ruhrgebietsstädte immer noch nicht ausreichend kooperierten. Auch diese Kritik dürfte mögliche Investoren abschrecken, ins Ruhrgebiet zu ziehen. Man fragt sich, warum die Ruhrgebietsstädte es nicht schaffen, die heimische Wirtschaft als Botschafter für das Ruhrgebiet zu gewinnen.

Zum Thema „Wir lassen kein Kind zurück“:

Die Kinderarmut im Ruhrgebiet wächst. Es ist seit langem klar, dass die öffentliche Hand allein das Problem nicht lösen kann. Umso erstaunlicher ist es, dass die politischen Kräfte im Ruhrgebiet sich nicht darauf verständigen können, private Ressourcen der Region zu mobilisieren, um die Bemühungen der öffentlichen Hand zu flankieren.

Eine breite Bürgerbewegung zum Wohl der Kinder könnte Not lindern, die Integration befördern, neue Nachbarschaft quer durch alle Quartiere des Ruhegebiets stiften und den Überlebenswillen und das Gemeinschaftsgefühl der gesamten Region über die Grenzen von NRW hinaus tragen. Erforderlich wäre nur, dass sich die politischen Kräfte im Ruhrgebiet dazu verstünden. Es scheint jedoch, als ob sie sich nicht einmal dazu aufraffen können.

Zum Thema „Die Zukunft des Ruhrgebiets“:

Wie es um das Ruhrgebiet steht, zeigt sich an den Defiziten, mit denen die Kinder zu kämpfen haben. Jedes dritte Kind im Ruhrgebiet spricht zu Hause kein Deutsch. Viele dieser Kinder werden es in ihrer Schul- und Ausbildungszeit schwer haben, wahrscheinlich später auch im Berufsleben.

Bildungsexperten behaupten zwar, Zweisprachigkeit könne für Kinder von Vorteil sein. Viele Kinder im Ruhrgebiet werden am Ende jedoch weder ihre Muttersprache noch Deutsch hinreichend beherrschen. Man vermisst Initiativen auch von großen Medienkonzernen im Revier, deren Wohl und Wehe davon abhängt, dass die Menschen in ihren Verbreitungsgebieten Deutsch lesen und verstehen können.

Die Zustände in vielen Grundschulen des Ruhrgebiets sind seit vielen Jahren dramatisch. Verzweifelte Grundschullehrerinnen lernten schon vor 30 Jahren in Eigeninitiative Türkisch, um Zugang zu den Kindern in ihren Klassen zu finden. Damals ließ die lokale Politik dieser Lehrer und Kinder allein. Heute schlägt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Alarm. Wegen der Zustände in den Schulen Gelsenkirchens soll dort die Burnout-Quote unter Lehrern 50 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen. Auch das ist ein Argument, mit dem sich schlecht für die Region werben lässt.

Zum Thema „Gestaltungskraft des Ruhrgebiets“:

Duisburg (etwa 486 000 Einwohner) versteht sich als Großstadt. Ihre Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker haben die Stadt so hoch verschuldet, dass sie nicht einmal mehr die kleinsten Dinge selbst regeln können. Um Kosten zu senken, wollte die Großstadt ein Bad schließen. Sparvolumen: 300.000 Euro. Auf Druck der Bürger revidierte die Großstadt den Beschluss.

Die 300.000 Euro wollte sie über den Einsatz eines vierten Radarwagens hereinholen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen. Die Regierungspräsidentin schritt ein. Sie verlangt, dass die 300.000 Euro durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle und nicht durch zusätzliche Einnahmen aufgebracht werden. In Duisburg eine Staatsaktion. Jedes ordentlich geführte Dorf regelt so etwas ohne Regierungspräsidentin mit links. Auch dieser Fall lädt nicht dazu ein, sich im Ruhrgebiet niederzulassen.


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2 Kommentare zu “Ist der Verfall des Ruhrgebiets zu stoppen?”

  1. […] Ruhrgebiet: Ist der Verfall zu stoppen?…Post von Horn […]

  2. dr.pingel sagt:

    Leider ist die Analyse zutreffend, was das Versagen der Städte selbst betrifft. Selbst eine reiche Stadt wie Mülheim, in der man wunderbar wohnen kann, aber in der viele nicht einkaufen, ist heruntergewirtschaftet durch Korruption und Größenwahn.
    Aber die Rahmenbedingungen sind auch katastrophal. Das Ruhrgebiet hat in Deutschland die toleranteste und ausländerfreundlichste Bevölkerung, also ist der Zuzug hier besonders groß. Extra Mittel gibt es dafür nicht. So wie Bayern und Berlin die Unterschicht abgeschrieben hat, so haben sie auch das Ruhrgebiet abgeschrieben. Man sieht das an dem absoluten Wahnsinn, dass die Ruhrgebietsstädte nach wie vor den Soli zahlen müssen, statt ihn zu bekommen.
    Zynisch sage ich immer: Das Theater in Oberhausen muss geschlossen werde, damit die Semperoper in Dresden sich teurere Sänger und Thielemann leisten kann.

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