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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Der größte Sanierungsfall Deutschlands – Teil 3

Ist der Verfall des Ruhrgebiets zu stoppen?

Montag, 17. Februar 2014

Politik

(uh) Es gibt Menschen, die davon überzeugt sind: Die politischen Kräfte im Ruhrgebiet hätten die Region so weit heruntergewirtschaftet, dass keine Macht der Welt sie wieder auf die Beine bringe – der Verfall sei nicht mehr aufzuhalten. Dieser Sicht der Dinge liefert die Region stetig neue Nahrung. Allein die Nachrichten, die das Revier Ende2013/Anfang 2014 produzierte, sind dazu angetan, Zuzugskandidaten und Investoren in die Flucht zu schlagen.

Zum Thema „Das Ruhrgebiet holt auf“:

Trotz anziehender Konjunktur fällt das Ruhrgebiet bei Investitionen und dem Aufbau neuer Arbeitsplätze zurück. Nach Ansicht der Ruhrwirtschaft fehlt es am Zuzug neuer Unternehmen. Sie blieben weg, weil in den hoch verschuldeten Städten die kommunalen Steuern zu hoch seien, die Infrastruktur verfalle und es im Ruhrgebiet nicht genügend qualifizierte Arbeitnehmer gebe.

Die Ruhr-Wirtschaft klagt zudem, dass die Ruhrgebietsstädte immer noch nicht ausreichend kooperierten. Auch diese Kritik dürfte mögliche Investoren abschrecken, ins Ruhrgebiet zu ziehen. Man fragt sich, warum die Ruhrgebietsstädte es nicht schaffen, die heimische Wirtschaft als Botschafter für das Ruhrgebiet zu gewinnen.

Zum Thema „Wir lassen kein Kind zurück“:

Die Kinderarmut im Ruhrgebiet wächst. Es ist seit langem klar, dass die öffentliche Hand allein das Problem nicht lösen kann. Umso erstaunlicher ist es, dass die politischen Kräfte im Ruhrgebiet sich nicht darauf verständigen können, private Ressourcen der Region zu mobilisieren, um die Bemühungen der öffentlichen Hand zu flankieren.

Eine breite Bürgerbewegung zum Wohl der Kinder könnte Not lindern, die Integration befördern, neue Nachbarschaft quer durch alle Quartiere des Ruhegebiets stiften und den Überlebenswillen und das Gemeinschaftsgefühl der gesamten Region über die Grenzen von NRW hinaus tragen. Erforderlich wäre nur, dass sich die politischen Kräfte im Ruhrgebiet dazu verstünden. Es scheint jedoch, als ob sie sich nicht einmal dazu aufraffen können.

Zum Thema „Die Zukunft des Ruhrgebiets“:

Wie es um das Ruhrgebiet steht, zeigt sich an den Defiziten, mit denen die Kinder zu kämpfen haben. Jedes dritte Kind im Ruhrgebiet spricht zu Hause kein Deutsch. Viele dieser Kinder werden es in ihrer Schul- und Ausbildungszeit schwer haben, wahrscheinlich später auch im Berufsleben.

Bildungsexperten behaupten zwar, Zweisprachigkeit könne für Kinder von Vorteil sein. Viele Kinder im Ruhrgebiet werden am Ende jedoch weder ihre Muttersprache noch Deutsch hinreichend beherrschen. Man vermisst Initiativen auch von großen Medienkonzernen im Revier, deren Wohl und Wehe davon abhängt, dass die Menschen in ihren Verbreitungsgebieten Deutsch lesen und verstehen können.

Die Zustände in vielen Grundschulen des Ruhrgebiets sind seit vielen Jahren dramatisch. Verzweifelte Grundschullehrerinnen lernten schon vor 30 Jahren in Eigeninitiative Türkisch, um Zugang zu den Kindern in ihren Klassen zu finden. Damals ließ die lokale Politik dieser Lehrer und Kinder allein. Heute schlägt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Alarm. Wegen der Zustände in den Schulen Gelsenkirchens soll dort die Burnout-Quote unter Lehrern 50 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen. Auch das ist ein Argument, mit dem sich schlecht für die Region werben lässt.

Zum Thema „Gestaltungskraft des Ruhrgebiets“:

Duisburg (etwa 486 000 Einwohner) versteht sich als Großstadt. Ihre Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker haben die Stadt so hoch verschuldet, dass sie nicht einmal mehr die kleinsten Dinge selbst regeln können. Um Kosten zu senken, wollte die Großstadt ein Bad schließen. Sparvolumen: 300.000 Euro. Auf Druck der Bürger revidierte die Großstadt den Beschluss.

Die 300.000 Euro wollte sie über den Einsatz eines vierten Radarwagens hereinholen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen. Die Regierungspräsidentin schritt ein. Sie verlangt, dass die 300.000 Euro durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle und nicht durch zusätzliche Einnahmen aufgebracht werden. In Duisburg eine Staatsaktion. Jedes ordentlich geführte Dorf regelt so etwas ohne Regierungspräsidentin mit links. Auch dieser Fall lädt nicht dazu ein, sich im Ruhrgebiet niederzulassen.


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2 Kommentare zu “Ist der Verfall des Ruhrgebiets zu stoppen?”

  1. […] Ruhrgebiet: Ist der Verfall zu stoppen?…Post von Horn […]

  2. dr.pingel sagt:

    Leider ist die Analyse zutreffend, was das Versagen der Städte selbst betrifft. Selbst eine reiche Stadt wie Mülheim, in der man wunderbar wohnen kann, aber in der viele nicht einkaufen, ist heruntergewirtschaftet durch Korruption und Größenwahn.
    Aber die Rahmenbedingungen sind auch katastrophal. Das Ruhrgebiet hat in Deutschland die toleranteste und ausländerfreundlichste Bevölkerung, also ist der Zuzug hier besonders groß. Extra Mittel gibt es dafür nicht. So wie Bayern und Berlin die Unterschicht abgeschrieben hat, so haben sie auch das Ruhrgebiet abgeschrieben. Man sieht das an dem absoluten Wahnsinn, dass die Ruhrgebietsstädte nach wie vor den Soli zahlen müssen, statt ihn zu bekommen.
    Zynisch sage ich immer: Das Theater in Oberhausen muss geschlossen werde, damit die Semperoper in Dresden sich teurere Sänger und Thielemann leisten kann.

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