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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Politiker stürzen nicht – sie werden gestürzt

Warum Wowereit bleibt und Linssen geht

Dienstag, 11. Februar 2014

Politik

(uh) In den Garderoben der Parteien und Parlamente finden sich Hüte, die dort längst nicht mehr hängen dürften. Andere verloren ihren Platz in den Garderoben für immer, obwohl sie dort genau so gut hätten hängen bleiben können. Warum übersteht ein Politiker seine Verfehlungen und der andere nicht?

Lichtlein als Feuerwalze

Auf den ersten Blick scheint die Lage irritierend: Der eine übersteht große Fehler, der andere stürzt über kleine – mancher sogar nur über einen bloßen Verdacht. Was lehrt uns das? Das Wohl oder Wehe angeschlagener Politiker hängt nicht von der Schwere ihrer Verfehlungen ab.

Wohl auch nicht vom Ausmaß der Empörung, die sich in den Medien Bahn bricht. Journalisten allein haben noch keinen Politiker zu Fall gebracht. Zwar rühmt sich mancher Journalist großspurig einer solchen Heldentat. Doch wer das behauptet, schneidet auf, um sein Lichtlein zur Feuerwalze aufzupusten.

Richtig ist: Politiker stürzen nicht. Sie werden gestürzt. Ob einer fällt oder überlebt, hängt von den Bedingungen ab, die ihn in der Politik umgeben. Im einen Fall begünstigen sie den Sturz, im anderen das Überleben.

Hand in Hand mit dem Gegner

Politiker, die in ihrer Partei Gegner haben, können leicht gestürzt werden. Mangelnde Geschlossenheit erhöht das Risiko zu fallen. Oft reicht es schon, wenn politische Kontrahenten einen Verdacht streuen, um einen Politiker stolpern und stürzen zu lassen.

Er fällt, wenn seine Feinde in der eigenen Partei, statt ihn aufzufangen, den Angriffen aus anderen Parteien nachgeben. Beide Gruppen, die inner- und außerparteilichen Gegner, wirken dann Hand in Hand und verstärken sich.

Dabei nutzen sie oft die Medien, um innerparteiliche Solidarität zu blockieren und zu Unterbinden. Ist dieses Schutzgeländer vor dem Abgrund erst einmal demontiert, reicht schon ein kleiner Schubs für einen tiefen Fall.

Gnadenlose Parteifreunde

Feindschaft zwischen Parteifreunden kennt selten Gnade. Wie weit innerparteiliche Feinde gehen, zeigte sich vor der NRW-Wahl 2010. Ein Informant aus der NRW-CDU kooperierte über Monate mit den anonymen Autoren eines SPD-nahen Blogs, um CDU-Ministerpräsident Rüttgers zu stürzen. Mit Erfolg.

Auch Linssen ist für andere Parteien ein leichtes Ziel. Es ist bekannt, dass Teile der CDU nicht hinter ihm stehen. Mit der sarkastischen Bemerkung, Linssen sei schon immer ein Freund der Kohle gewesen, dokumentierte Ruhr-CDU-Chef Wittke das Ausmaß der Feindschaft, die mancher Parteifreund gegen Linssen hegt.

Als Röttgen und Wittke die NRW-CDU prägten, hatte er deren Finanzverhalten kritisiert. Sie nahmen ihm das übel. Sein Rücktritt als Schatzmeister verwundert daher nicht. Als er stolperte, wollten Teile der Partei ihn nicht stützen, am Ende nicht einmal mehr die Kanzlerin.

Günstige Bedingungen für Wowereit

Dagegen bleibt Wowereit im Amt, obwohl viele in der SPD seine Entscheidung, einen Steuerbetrüger im Staatsamt zu lassen, falsch und schädlich finden. Dennoch hält Berlins SPD-Fraktion an Wowereit fest, auch gegen harte Kritik aus anderen Parteien.

Diese Solidarität hat drei Gründe. Ein Nachfolger für Wowereit ist nicht in Sicht. Bei Neuwahlen müsste Berlins SPD damit rechnen, schwächer abzuschneiden, Mandate zu verlieren und womöglich in der Opposition zu landen. Auch der Bundespartei käme das ungelegen.Zudem müssen SPD-Abgeordnete fürchten, nicht wieder nominiert zu werden.

Daher erträgt Berlins SPD-Fraktion Wowereit – wenn auch aus eigensüchtigen Motiven. Er weiß das und kann ruhig schlafen. Die Opposition weiß das und kann kritisieren, so lange es ihr geboten erscheint. Die Medien wissen es ebenfalls. Ihre Empörung wird sich legen. Auch das wissen Wowereit, die SPD und die Opposition.


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3 Kommentare zu “Warum Wowereit bleibt und Linssen geht”

  1. Verfehlungen bei Politikern und Wirtschaftsbossen wären nur dann einzuschränken, wenn die Sanktionen ähnlich schmerzhaft wären wie die der kleien Arbeitnehmer/innen: Entlassung und Verlust sämtlicher Einnahmen. Aber ich weiß – es ist ein Traum.

  2. Martin Böttger sagt:

    Gut beschrieben. Bei Wowereit würde ich den Akzent aber etwas anders setzen. Sie beschreiben selbst, dass er nicht aus Überzeugung gehalten wird, sondern aus, wie Sie richtig schreiben, eigensüchtigen Motiven. Das weiß er natürlich auch selbst. Und darum schläft er nicht gut. Er weiß, dass auch bei ihm die Wölfe der eigenen Partei schon um ihn kreisen. Die meisten wird er persönlich kennen und ihnen mglw. mehrmals täglich begegnen. Das ist kein schönes Regieren. Und Gutes auch nicht.

  3. Johanna-Beate Nielsen sagt:

    Daran sieht man wieder, dass ein Herr Wowereit eine extra Wurst gebraten wird, und ich bin mir ziemlich sicher, das schmeichelt ihm. Ob es ihm und der SPD hilft, sei dahingestellt.

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