Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

SPD-Chef unterwegs ins Kanzleramt

Gabriel – auf dem Hochseil lavierend

Sonntag, 2. Februar 2014

Politik

(uh) Die SPD geht munteren Zeiten entgegen. Kaum haben sich die erschöpfte Partei und ihre matte Führungsspitze nach der Wahlniederlage in die große Koalition gerettet, schon stilisiert sich SPD-Chef Gabriel zum nächsten Kanzlerkandidaten. Diese Perspektive löst nicht überall in der Partei Freude aus. Wie immer, wenn in der SPD jemand hoch hinaus will, bringen sich auch jetzt Befürworter und Gegner in Stellung.

Spin-Doktoren unterwegs

Seit die SPD-Mitglieder für die große Koalition votierten, wandelt sich Gabriels Bild in den Medien. Die Wirklichkeit verliert sich in ihrem Widerschein. Die SPD will ihre Schwäche vergessen machen – und der SPD-Chef die lange Liste seiner Fehler und Versäumnisse.

Er schloss die Mitglieder von der Nominierung des Kanzlerkandidaten aus. Er nominierte ihn, obwohl er zur Mehrheit der Partei nicht passte. Dann fiel er ihm in den Rücken. Er verantwortet auch das Organisationschaos des lächerlichen Wahlkampfes und das schlechte Wahlresultat. Aus Angst, abgestraft zu werden, und zu schwach, die große Koalition selbst anzusteuern, brachte Gabriel die Mitglieder ins Spiel. Er schwatzte ihnen das unbeliebte Bündnis auf und zog damit seinen Kopf aus der Schlinge.

Nun will er sich zum Erfolgsmenschen umschminken. In Berlin sind wieder Spin-Doktoren unterwegs, die erklären, wie Gabriel zu betrachten sei. In der Regierung hat er noch nichts zustande gebracht. Dennoch sehen ihn etliche Medien schon auf dem Weg ins Kanzleramt. Er fördert diese Sicht. Er schlägt vor, den nächsten Kanzlerkandidaten sollten die Mitglieder bestimmen. Er sieht sich als einzigen Aspiranten und versucht, die Partei an diese Idee zu gewöhnen.

Ausrichtung der Partei kritisiert

Der rechte SPD-Flügel, der Gabriel seit jeher misstraut, versucht, ihn zu zügeln und zu bremsen. Die rechten Sozialdemokraten sorgten zunächst dafür, dass eine unbekannte Genossin aus dem rechten Gewerkschaftslager SPD-Generalsekretärin wurde und damit Zugriff auf den Parteiapparat erhielt.

Wie groß der Ärger über Gabriel auf dem rechten Flügel ist, offenbart die massiv Kritik, die Ex-Kanzler Schröder an den SPD-Renten-Plänen übt. Sein Vorwurf, das Projekt überfordere die Finanzkraft der Republik, wende sich gegen die Agenda-Politik und erschwere den Reformkurs in Europa, zielt auf Gabriel. Er richte die Partei falsch aus, warnt Schröder.

Dass Gabriel umstritten ist, zeigte sich auch, als er Maßnahmen vorstellte, mit denen er die Energiewende in den Griff bekommen will. Der Protest aus den eigenen Reihen war ungewöhnlich laut und massiv. Vor allem SPD-Ministerpräsidenten kritisierten sein Konzept heftig. Viele Genossen haben nicht vergessen, dass er seinen Kanzlerkandidaten im Regen stehen ließ. Ähnliche Erfahrungen machten auch andere. Viele kennen ihn als unberechenbar, wankelmütig und nicht verlässlich.

Die Agenda-Politik revidieren

Die Weichen in der SPD stellte bisher stets der rechte Flügel. Die große Koalition ist ihr jüngster Erfolg. Wie so oft blieb dem linken Flügel auch jetzt nur übrig, ohnmächtig zuzuschauen und zu klagen. Die SPD-Linke mochte Schwarz-Rot nicht, konnte Rot-Rot-Grün jedoch nicht durchsetzen. Notgedrungen fügte sie sich dem Mitgliedervotum.

Untätig bleibt sie in der großen Koalition aber nicht. Sie will Schröders Agenda-Politik revidieren, die sie für den Absturz der Partei auf 25 Prozent verantwortlich macht. Ein erstes Signal setzt Arbeitsministerin Nahles. Sie will über die Rente mit 63 die Rente mit 67 korrigieren, die ihr SPD-Vorgänger Müntefering, ein entschiedener Verfechter der Agenda-Politik, während der letzten großen Koalition einführte.

Gabriel wollte Stegner, den Sprecher des linken SPD-Flügels, zum Generalsekretär machen. Der Plan scheiterte. Nun versucht Stegner als Vize-Vorsitzender, das Verhältnis zur Partei Die Linke zu normalisieren. 2017 soll es Rot-Rot-Grün geben, für die SPD-Rechte bisher ein Graus. Ob der Plan aufgeht? Der Graben zwischen der SPD und der Linken könnte sich vertiefen, wenn die Bundeswehr ihren Aktionsradius vergrößert, wie dies der SPD-Rechten vorschwebt.

Bis 2017 noch manche Verrenkung

Um den Verdacht zu entkräften, er komme der Partei Die Linke zu weit entgegen, attackiert Gabriel sie dort, wo deren Differenz zur SPD am größten ist: in der Außenpolitik. Sie sei nicht europatauglich – und die Linke daher nicht koalitionsfähig. Es klang wie die Aufforderung, die Linke möge sich endlich reformieren.

Seit Gabriel SPD-Vorsitzender ist, laviert er zwischen den Flügeln seiner Partei, ein schwieriges Unternehmen, das große Geschmeidigkeit erfordert. Um seine Angriffsflächen zu verringern, versucht er, in die Rolle des Moderators zu schlüpfen, der zwischen den unterschiedlichen SPD-Lagern vermittelt.

Als Oppositionspolitiker schaffte er den Spagat zwischen Rechten und Linken, weil er seinen Ehrgeiz zügelte und Handkontakt zum Boden hielt. Als Regierungspolitiker kann er seine Ambitionen kaum verbergen. Nun muss er den Spagat auf dem Hochseil zustande bringen – ohne Netz. Bis 2017 wird in der Kuppel der SPD-Arena noch manche Verrenkung zu bestaunen sein.


Letzter Hinweis: Wenn Sie keinen Beitrag verpassen wollen, können sie links oben oder auch hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schlagwörter: , , , , , , ,

4 Kommentare zu “Gabriel – auf dem Hochseil lavierend”

  1. Es ist zu befürchten, dass Gabriel tatsächlich mit seiner Taktik erfolgreich sein wird. Die Linken in der SPD sind immer die Verlierer, auch deshalb, weil 1. sie glauben, ihre eigene Karriere nur mit Hilfe der Seeheimer voranbringen zu können, und 2. weil sie schon immer auf Blender hereingefallen sind. Schröder, Müntefering, Steinbrück, um zunächst die abgewrackten zu nennen, werden nun in der Führung weiter hofiert mit Steinmeier, Gabriel und Oppermann etc. Stegner als Linken zu bezeichnen, finde ich auch sehr gewagt, denn auch Stegner ist einer, der sich als Linker tarnt, um mit den Rechten oben mitschwimmen zu dürfen. In letzter Konsequenz wird er immer die rechten Entscheidungen der Seeheimer mittragen. So bei den Bankenrettungen, den Militäreinsätzen, der Rente mit 67 und so auch die Lüge mit der alternativlosen Großen Koalition.
    Eine konsequente soziale, friedliche und humane Politik scheitert immer an den Blendern ohne Rückgrat.

  2. Leo sagt:

    Kanzler Gabriel? Nach dem letzten Wählerbetrug (GroKo) ist überhaupt nicht sicher, ob diese SPD bei der nächsten BT-Wahl über 15% hinauskommen wird. Der soll sich mal schön zurückhalten.

  3. Roland Appel sagt:

    Wer SPD-Parteivorsitzender ist, zumal in einer Regierung, zumal in einer großen Koalition – dem bleibt nichts, außer zu lavieren. Wenn er gut ist, schafft er es, die divergierenden Parteitendenzen vor der Erosion zu bewahren. Ob das am Ende für neue Koaltitionen reicht, möchte man dahingestellt lassen, denn zunächst geht es mal um die Konsolidierung das SPD.

    Mit um die 20% schafft man es mit einiger Ungeschicklichkeit locker ergebnismässig, unter die Grünen zu kommen! Das sollte sich ändern – Dazu gilt es, die SPD breiter aufzustellen – z.B. den sozialliberalen Wähleranteil der FDP und die Piraten-Fragmente zu binden – die Vorratsdatenspeicherung und Europäischer Datenschutz wären geeignete Themen dazu, aber dafür müsste sich die SPD von ihrer doch recht ausgeprägten Staatsgläubigkeit verabschieden.

    Die AFP als neoliberale, frauen- und fremdenfeindiche Quasi-Haider-Truppe zu identifizieren und zu bekämpfen: Das wäre auch Aufgabe der SPD, denn auch die wildern im konservativen Spektrum potenzieller SPD-WählerInnen.

  4. Johanna-Beate Nielsen sagt:

    Leo, nicht nur die SPD hat betrogen. Andere Parteien sollten sich ganz schnell mit anstellen. Diese ganze Spendenmisere ist ein Wulst ohne Ende. Ich will ehrliche Politiker sehen im Bundestag, die sich immer wieder aufs Neue an ihren Eid beziehen. Solange wird Gabriel, noch Merkel je meine Stimme bekommen. Im Wahlgetümmel wurde versprochen, und nun können sich weder CDU noch SPD an etwas erinnern, dass sie das je so gesagt haben. So kann man auch gewinnen, aber immer wieder, ohne dass ich meine Stimme dafür hergebe.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.